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   BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01   

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BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01 (https://dejure.org/2002,53)
BVerwG, Entscheidung vom 19.12.2002 - 2 C 34.01 (https://dejure.org/2002,53)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 (https://dejure.org/2002,53)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; BBesG § 14 a
    Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur Versorgung; Versorgungsrücklage.

  • Wolters Kluwer

    Anpassung der Beamtenbesoldung aufgrund des Alimentationsprinzips; Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf die Beamtenbesoldung; Verpflichtung der Beamten, einen Beitrag zu ihrer Versorgung zu leisten; Bildung ...

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; BBesG § 14 a

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht - Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur Versorgung; Versorgungsrücklage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bildung von Rücklagen für die Versorgung der Beamten ist verfassungsgemäß

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Bildung von Rücklagen für die Versorgung der Beamten ist verfassungsgemäß

  • kommunen.nrw (Zusammenfassung)

    Rücklagen für die Versorgung von Beamten

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 33 Abs. 5 GG; § 14a BBesG
    Beamtenrecht, Alimentationsprinzip; Bildung einer Versorgungsrücklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 117, 305
  • NJW 2003, 2470 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 869
  • DVBl 2003, 726 (Ls.)
  • DÖV 2003, 456
 
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Wird zitiert von ... (205)Neu Zitiert selbst (19)

  • BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

    Alimentationsprinzip

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01
    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung zum Besoldungsrecht (vgl. BVerfGE 44, 249 ; BVerfGE 52, 303 ; BVerfGE 81, 363 ; BVerfGE 99, 300 ; Urteile des Senats vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 14.83 - Buchholz 235 § 2 BBesG Nr. 6 S. 2 f. und vom 20. Juni 1996 - BVerwG 2 C 7.95 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 8 S. 3 f. m.w.N.).

    Sie ist etwas Eindeutigeres als die Leistungen der sozialen Sicherung (vgl. BVerfGE 44, 249 ).

    Im Rahmen seiner Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für qualifizierte Kräfte und das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft zu festigen, Ausbildungsstand, Beanspruchung und Verantwortung des Amtsinhabers zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, dass jeder Beamte außer den Grundbedürfnissen ein "Minimum an Lebenskomfort" befriedigen und seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie erfüllen kann (vgl. BVerfGE 44, 249 ; BVerfGE 76, 256 ; BVerfGE 81, 363 ; BVerfGE 99, 300 ).

    Das Alimentationsprinzip liefert einen Maßstabsbegriff, der jeweils den Zeitverhältnissen gemäß zu konkretisieren ist (vgl. BVerfGE 44, 249 m.w.N.).

    Die kupierte Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge und die Zuführung des Minderungsbetrages von 0, 2 v.H. an ein Sondervermögen stehen im Einklang mit dem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass die Versorgung der Beamten ausschließlich von dem Dienstherrn zu gewährleisten ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; BVerfGE 76, 256 ; BVerfGE 79, 223 ).

  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01
    Allerdings hat er die tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums zu beachten (vgl. BVerfGE 55, 372 ; BVerfGE 61, 43 ; BVerfGE 76, 256 ; BVerwG…, Urteil vom 16. November 2000 a.a.O.).

    Im Rahmen seiner Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für qualifizierte Kräfte und das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft zu festigen, Ausbildungsstand, Beanspruchung und Verantwortung des Amtsinhabers zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, dass jeder Beamte außer den Grundbedürfnissen ein "Minimum an Lebenskomfort" befriedigen und seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie erfüllen kann (vgl. BVerfGE 44, 249 ; BVerfGE 76, 256 ; BVerfGE 81, 363 ; BVerfGE 99, 300 ).

    Die kupierte Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge und die Zuführung des Minderungsbetrages von 0, 2 v.H. an ein Sondervermögen stehen im Einklang mit dem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass die Versorgung der Beamten ausschließlich von dem Dienstherrn zu gewährleisten ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; BVerfGE 76, 256 ; BVerfGE 79, 223 ).

    Das daraus abgeleitete Rückwirkungsverbot hat auch für das Beamtenrecht Bedeutung (vgl. BVerfGE 76, 256 ).

    Wesentliche und grundlegende Änderungen, die zu einer erheblichen Verschlechterung zu Lasten der Beamten führen, müssen durch gewichtige und bedeutende Gründe gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 76, 256 ).

  • BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

    Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01
    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung zum Besoldungsrecht (vgl. BVerfGE 44, 249 ; BVerfGE 52, 303 ; BVerfGE 81, 363 ; BVerfGE 99, 300 ; Urteile des Senats vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 14.83 - Buchholz 235 § 2 BBesG Nr. 6 S. 2 f. und vom 20. Juni 1996 - BVerwG 2 C 7.95 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 8 S. 3 f. m.w.N.).

    Im Rahmen seiner Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für qualifizierte Kräfte und das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft zu festigen, Ausbildungsstand, Beanspruchung und Verantwortung des Amtsinhabers zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, dass jeder Beamte außer den Grundbedürfnissen ein "Minimum an Lebenskomfort" befriedigen und seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie erfüllen kann (vgl. BVerfGE 44, 249 ; BVerfGE 76, 256 ; BVerfGE 81, 363 ; BVerfGE 99, 300 ).

     
  • BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

    Beamtenkinder

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01
    Dies entspricht ständiger Rechtsprechung zum Besoldungsrecht (vgl. BVerfGE 44, 249 ; BVerfGE 52, 303 ; BVerfGE 81, 363 ; BVerfGE 99, 300 ; Urteile des Senats vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 14.83 - Buchholz 235 § 2 BBesG Nr. 6 S. 2 f. und vom 20. Juni 1996 - BVerwG 2 C 7.95 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 8 S. 3 f. m.w.N.).

    Im Rahmen seiner Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für qualifizierte Kräfte und das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft zu festigen, Ausbildungsstand, Beanspruchung und Verantwortung des Amtsinhabers zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, dass jeder Beamte außer den Grundbedürfnissen ein "Minimum an Lebenskomfort" befriedigen und seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie erfüllen kann (vgl. BVerfGE 44, 249 ; BVerfGE 76, 256 ; BVerfGE 81, 363 ; BVerfGE 99, 300 ).

  • BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 23.99

    Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung …

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01
    Die Versorgung des Beamten und seiner Hinterbliebenen ist Korrelat zur Dienst- und Treuepflicht und in ihrem Kernbestand ein durch die Dienstleistung erworbenes Recht (vgl. Urteil vom 16. November 2000 - BVerwG 2 C 23.99 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 13 S. 3 f. m.w.N.).

    Allerdings hat er die tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums zu beachten (vgl. BVerfGE 55, 372 ; BVerfGE 61, 43 ; BVerfGE 76, 256 ; BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 a.a.O.).

  • BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

    Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01
    Die kupierte Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge und die Zuführung des Minderungsbetrages von 0, 2 v.H. an ein Sondervermögen stehen im Einklang mit dem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass die Versorgung der Beamten ausschließlich von dem Dienstherrn zu gewährleisten ist (vgl. BVerfGE 44, 249 ; BVerfGE 76, 256 ; BVerfGE 79, 223 ).

    Ob der Beamte von Verfassungs wegen nicht an der Aufbringung der Mittel für seine Versorgung durch Leistung von Beiträgen beteiligt werden darf (vgl. BVerfGE 79, 223 ; BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1977 - BVerwG 6 C 96.75 - BVerwGE 54, 177 ; BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1993 - XII ZB 69/89 - FamRZ 1994, 232 ff.; a.A. Battis/Kersten, NVwZ 2000, 1337 m.w.N. zu den abweichenden Stimmen in der Literatur), .

  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01
    Die Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit mit der Folge einer Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG hat der Gesetzgeber überschritten, wenn die gleiche Behandlung der geregelten ungleichen Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist (vgl. z.B. BVerfGE 71, 39 ; Urteil des Senats vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01
    Dies gilt nicht nur für die Besoldung während der aktiven Dienstzeit, sondern auch für die Versorgung während des Ruhestandes und nach dem Ableben (vgl. BVerfGE 3, 58 ; BVerfGE 46, 97 ; BVerfGE 70, 69 ; auch BVerfGE 97, 35 ).
  • BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91

    Hamburger Ruhegeldgesetz

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01
    Dies gilt nicht nur für die Besoldung während der aktiven Dienstzeit, sondern auch für die Versorgung während des Ruhestandes und nach dem Ableben (vgl. BVerfGE 3, 58 ; BVerfGE 46, 97 ; BVerfGE 70, 69 ; auch BVerfGE 97, 35 ).
  • BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76

    Witwengeld

    Auszug aus BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01
    Dies gilt nicht nur für die Besoldung während der aktiven Dienstzeit, sondern auch für die Versorgung während des Ruhestandes und nach dem Ableben (vgl. BVerfGE 3, 58 ; BVerfGE 46, 97 ; BVerfGE 70, 69 ; auch BVerfGE 97, 35 ).
  • BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76

    Richterbesoldung III

  • BVerfG, 15.05.1985 - 2 BvL 24/82

    Verfassungsmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Waisengeld nach dem BeamtVG

  • BGH, 27.10.1993 - XII ZB 69/89

    Abgrenzung zwischen beamtenähnlicher und betrieblicher Altersversorgung

  • BVerfG, 11.03.1981 - 2 BvR 441/77

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des 5. Bundesbesoldungserhöhungsgesetzes

  • BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 14.83

    Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 …

  • BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 7.95

    Besoldung kinderreicher Beamter

  • BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75

    Anforderungen an den Begriff der "ähnlichen Versorgung" im Sinne der …

  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 27.95

    Beamtenrecht: Zuschuß zur abgesenkten Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

  • BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

    Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG

  • BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

    Da aber die Besoldung und die Versorgung einschließlich ihrer jeweiligen Anpassung gemäß § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 1 BBesG und § 3 Abs. 1, § 70 Abs. 1 BeamtVG der Regelung durch ein Bundesgesetz bedürfen, das - wegen des lex-posterior-Grundsatzes - gegenüber § 14a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 BBesG stets vorrangig ist, hat diese Vorschrift lediglich Programmcharakter (vgl. BVerwGE 117, 305 ).
  • BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

    Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …

    Zu Recht hat das Bundesverwaltungsgericht insoweit festgestellt, die Minderungsregelung des § 14a Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz habe lediglich "Programmcharakter" (vgl. BVerwGE 117, 305 ).

    Eine unzulässige Rückwirkung liegt hierin aber schon deshalb nicht, weil die Anpassungen, durch die die Bezüge der Beamten um 2, 9 und 1, 8 % angehoben wurden, keine rechtlich selbständige, belastende Wirkung entfalteten (vgl. BVerwGE 117, 305 ).

    Die Vorschrift sieht die Verminderung von Besoldungs- und Versorgungsanpassungen und den Aufbau von Sondervermögen ab dem Jahre 1999, also ausschließlich für die Zukunft vor (vgl. BVerwGE 117, 305 ;… Battis/Kersten, NVwZ 2000, S. 1337 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

    Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

    vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl. 2007, 478 (480), und juris Rn. 69; VG Gießen, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 5 E 248/07 -, ZBR 2009, 211 (214), und juris Rn. 51.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69 (92), und juris Rn. 55; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (308), und juris Rn. 16; Senatsurteil vom 16. Juli 2007 - 1 A 1208/06 -, juris Rn. 106; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 4 S 1132/04 -, NVwZ-RR 2005, 195 (196), und juris Rn. 3; Heydemann, Urteilsanmerkung: Beihilfe und ungenügende Bezüge, DRiZ 2008, 220; Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips für Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur überschießenden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361 (368 f.); Hebeler, Beamtenbesoldung und Haushaltszwänge, RiA 2003 157 (161); Battis/Kersten, Die Bildung von Versorgungsrücklagen für die Alterssicherung von Beamten, Zur Verfassungsmäßigkeit des § 14 a BBesG, NVwZ 2000, 1337 (1341); Isensee, Affekt gegen Institutionen - überlebt das Berufsbeamtentum? Die neue Legitimationskrise, ZBR 1998, 295 (306); Jachmann, Zur Verfassungsmäßigkeit einer Arbeitsmarktabgabe für Beamte, ZBR 1993, 133 (134 f. ).

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u.a. -, DVBl. 2007, 1435 (1438), und juris Rn. 51: BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305, und juris Rn. 18; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, DÖD 2008, 32 (33), und juris Rn. 26; Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts, insbesondere bezüglich der Kürzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (13); Wolff, Der verfassungsrechtliche Rahmen des Alimentationsprinzips für Versorgungsabsenkungen - Zugleich Anmerkung zu dem Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2005 zur überschießenden Versorgungsanpassung - 2 BvR 1387/02 -, ZBR 2005, 361.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 (290), und juris Rn. 117; BVerwG, Urteile vom 20. März 2008 - 2 C 49.07 -, BVerwGE 131, 20 (26), und juris Rn. 26 m.w.N., und vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305 (309), und juris Rn. 18; ebenso Senatsurteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 (1300) = NWVBl. 2007, 478 (480), und juris Rn. 69; VG Gießen, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 5 E 248/07 -, ZBR 2009, 211 (214), und juris Rn. 51.

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