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   BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 40.09   

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BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 40.09 (https://dejure.org/2011,1296)
BVerwG, Entscheidung vom 24.02.2011 - 2 C 40.09 (https://dejure.org/2011,1296)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Februar 2011 - 2 C 40.09 (https://dejure.org/2011,1296)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; BhV § 6 Abs. 1 Nr. 13; SGB V § 27a; BBG § 78
    Beihilfe; Alimentation; künstliche Befruchtung; ICSI; Körperprinzip; Kostenaufteilung; Verursachungsprinzip; extrakorporale Maßnahme; Fürsorgepflicht; Beihilfefähigkeit; berücksichtigungsfähiger Angehöriger; Beihilfeberechtigung; gesetzliche Krankenversicherung; ...

  • openjur.de

    Beihilfe; Alimentation; künstliche Befruchtung; ICSI; Körperprinzip; Kostenaufteilung; Verursachungsprinzip; extrakorporale Maßnahme; Fürsorgepflicht; Beihilfefähigkeit; berücksichtigungsfähiger Angehöriger; Beihilfeberechtigung; gesetzliche Krankenversicherung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
    Alimentation; Angehöriger; Beamter; Beihilfe; Beihilfeberechtigung; Beihilfeberechtigung; Beihilfefähigkeit; Beihilfefähigkeit; Bundesbeamter; Bundesbeamter; Deckungslücke; Ehepartner; Fertilitätsstörung; Fertilitätsstörung; Fürsorgepflicht; Fürsorgepflicht; ICSI; ICSI; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 1 Nr 13 BhV, § 4 Abs 3 S 1 BhV, § 27a SGB 5, Art 33 Abs 5 GG, Art 3 Abs 1 GG
    Beihilfe: Kosten einer künstlichen Befruchtung; Körperprinzip; Verursachungsprinzip

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach dem so genannten anwendungsbezogenen Körperprinzip mit höherrangigem Recht; Modifizierung des von dem Dienstherrn für die Beihilfe zu Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung ...

  • rewis.io

    Beihilfe: Kosten einer künstlichen Befruchtung; Körperprinzip; Verursachungsprinzip

  • ra.de
  • rewis.io

    Beihilfe: Kosten einer künstlichen Befruchtung; Körperprinzip; Verursachungsprinzip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach dem so genannten anwendungsbezogenen Körperprinzip mit höherrangigem Recht; Modifizierung des von dem Dienstherrn für die Beihilfe zu Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kosten einer künstlichen Befruchtung nur teilweise beihilfefähig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Künstliche Befruchtung und die Beihilfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beihilfe zur künstlichen Befruchtung der Ehefrau eines Beamten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Künstliche Befruchtung nur teilweise beihilfefähig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kosten einer künstlichen Befruchtung nur teilweise beihilfefähig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Nicht immer volle Beihilfe für künstliche Befruchtung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    IvF: Kein kompletter Anspruch auf Beihilfe für Beamte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit des Abweichens von Beihilfevorschriften in Bund und Land

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Künstliche Befruchtung nur teilweise beihilfefähig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 567
  • FamRZ 2011, 891
  • DÖV 2011, 655
 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02

    Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter

    Auszug aus BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 40.09
    Die Vorschrift war, obwohl sie wegen Verstoßes gegen den Vorbehalt des Gesetzes nichtig ist, bis zum Erlass der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vom 13. Februar 2009 übergangsweise weiter anzuwenden, soweit sie im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar ist (Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126).

    Danach hat der Dienstherr den angemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in Notfällen sicherzustellen (Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 105 bzw. S. 10).

    Der Dienstherr kann sich gegenüber dem Beamten allerdings nur dann in der Erfüllung seiner Alimentations- und Fürsorgepflicht entlasten, wenn die anderweitige Beihilfeberechtigung des Angehörigen dem beihilferechtlichen Anspruch des Beamten im Wesentlichen entspricht (vgl. Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 112 bzw. S. 15; vgl. auch § 4 Abs. 5 BhV für die Beihilfeberechtigung nach anderen als beamtenrechtlichen Vorschriften).

    Zu vergleichen sind - beschränkt auf den jeweiligen Sachbereich - die Voraussetzungen, der Umfang sowie die Art der jeweiligen Beihilfeberechtigung; unerheblich ist es, ob die im konkreten Einzelfall zu beanspruchenden Beträge gleich groß sind (Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 112 bzw. S. 15).

  • BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 22/00 R

    Gesetzliche Krankenversicherung - intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI) -

    Auszug aus BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 40.09
    Die Aufwendungen für extrakorporale Maßnahmen sind dem Beihilfeberechtigten zuzuordnen (Anschluss, BSG, Urteil vom 3. April 2001 - B 1 KR 22/00 R).

    Die Aufwendungen für extrakorporale Maßnahmen sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der Senat sich anschließt, ebenfalls dem Beihilfeberechtigten zuzuordnen (BSG, Urteil vom 3. April 2001 - B 1 KR 22/00 R - BSGE 88, 51; Beschluss vom 18. September 2008 - B 3 KR 5/08 B -).

  • BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07

    Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare

    Auszug aus BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 40.09
    Doch verlangt die Fürsorgepflicht nicht, dass Aufwendungen in Krankheitsfällen stets vollständig durch eine beihilfekonforme Krankenversicherung oder ergänzende Beihilfe gedeckt werden oder dass die nicht beihilfefähigen Kosten in jedem Fall in vollem Umfang versicherbar sind (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 = Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 17 S. 10 f. m.w.N.).

    Der Kläger kann einen Anspruch auf die geltend gemachte Beihilfe auch nicht unmittelbar auf die verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte sowie einfachgesetzlich in § 78 BBG (§ 79 BBG in der bis 2009 geltenden Fassung) geregelte Fürsorgepflicht stützen (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008 a.a.O.).

  • BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07

    Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit;

    Auszug aus BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 40.09
    Die Vorschrift war, obwohl sie wegen Verstoßes gegen den Vorbehalt des Gesetzes nichtig ist, bis zum Erlass der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vom 13. Februar 2009 übergangsweise weiter anzuwenden, soweit sie im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar ist (Urteile vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123 und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126).

    Den gegen eine Übertragung der Entscheidungskompetenz auf diesen Ausschuss bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken muss der Senat im Übergangszeitraum bis zum Inkrafttreten der BBhV jedoch nicht weiter nachgehen (Urteil vom 28. Mai 2008 a.a.O. Rn. 18); im vorliegenden Verfahren ist dieser Gesichtspunkt zudem nicht entscheidungserheblich.

  • BVerwG, 12.06.1985 - 6 C 24.84

    Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter -

    Auszug aus BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 40.09
    Dass bei einem Zusammentreffen nicht aufeinander abgestimmter (inkongruenter) Beihilfensysteme Deckungslücken verbleiben können, ist als Folge der dem Normgeber des Beihilferechts zustehenden Befugnis, typisierende Vorschriften zu erlassen, hinzunehmen (vgl. Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 10.04 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 25, vom 12. Juni 1985 - BVerwG 6 C 24.84 - BVerwGE 71, 342 = Buchholz 238.911 Nr. 8 BhV Nr. 1 und vom 16. Dezember 1976 - BVerwG 6 C 24.71 - Buchholz 238.91 Nr. 12 BhV Nr. 2, stRspr).
  • BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 10.04

    Beihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfe für ärztliche Wahlleistungen,

    Auszug aus BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 40.09
    Dass bei einem Zusammentreffen nicht aufeinander abgestimmter (inkongruenter) Beihilfensysteme Deckungslücken verbleiben können, ist als Folge der dem Normgeber des Beihilferechts zustehenden Befugnis, typisierende Vorschriften zu erlassen, hinzunehmen (vgl. Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 10.04 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 25, vom 12. Juni 1985 - BVerwG 6 C 24.84 - BVerwGE 71, 342 = Buchholz 238.911 Nr. 8 BhV Nr. 1 und vom 16. Dezember 1976 - BVerwG 6 C 24.71 - Buchholz 238.91 Nr. 12 BhV Nr. 2, stRspr).
  • BVerwG, 16.12.1976 - VI C 24.71

    Beihilfe - Erhöhung des Bemessungssatzes - Fürsorgepflicht - Finanzielle

    Auszug aus BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 40.09
    Dass bei einem Zusammentreffen nicht aufeinander abgestimmter (inkongruenter) Beihilfensysteme Deckungslücken verbleiben können, ist als Folge der dem Normgeber des Beihilferechts zustehenden Befugnis, typisierende Vorschriften zu erlassen, hinzunehmen (vgl. Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 10.04 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 25, vom 12. Juni 1985 - BVerwG 6 C 24.84 - BVerwGE 71, 342 = Buchholz 238.911 Nr. 8 BhV Nr. 1 und vom 16. Dezember 1976 - BVerwG 6 C 24.71 - Buchholz 238.91 Nr. 12 BhV Nr. 2, stRspr).
  • BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99

    Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten

    Auszug aus BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 40.09
    Denn die Fürsorgepflicht ist in Hinblick auf die Krankheitsvorsorge des Beamten grundsätzlich abschließend durch die Beihilfevorschriften des Bundes konkretisiert (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2000 - BVerwG 2 C 39.99 - BVerwGE 112, 308 = Buchholz 237.95 § 95 SHLBG Nr. 3 S. 2).
  • BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 5/08 B
    Auszug aus BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 40.09
    Die Aufwendungen für extrakorporale Maßnahmen sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der Senat sich anschließt, ebenfalls dem Beihilfeberechtigten zuzuordnen (BSG, Urteil vom 3. April 2001 - B 1 KR 22/00 R - BSGE 88, 51; Beschluss vom 18. September 2008 - B 3 KR 5/08 B -).
  • BVerfG, 28.06.1994 - 1 BvL 14/88

    Es verstößt nicht gegen das Willkürverbot, dass sich der Bezirksrevisor bei der

    Auszug aus BVerwG, 24.02.2011 - 2 C 40.09
    Betrifft die zu prüfende Maßnahme oder Regelung ein Gebiet, in dem der Normgeber über ein weites Ermessen verfügt, so ist ein Gleichheitsverstoß nur dann anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die Eigenart des geregelten Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Regelung schlechthin nicht finden lässt, die Regelung also willkürlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 1994 - 1 BvL 14, 15/88 - BVerfGE 91, 118 ).
  • BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 1.04

    Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt;

  • BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06

    Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in

  • BVerwG, 06.11.2009 - 2 C 60.08

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige aber

  • BVerwG, 05.05.2010 - 2 C 12.10

    Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

  • BVerwG, 29.07.2021 - 5 C 18.19

    Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer

    Bereits diese Vorschrift nahm für die Voraussetzungen und den Umfang der Beihilfefähigkeit auf die Regelung des § 27a SGB V Bezug, die durch das KOV-Anpassungsgesetz vom 26. Juni 1990 (BGBl I S. 1211) in das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung eingefügt wurde, und übernahm auf diese Weise das Regelungsmodell aus dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung in das Beihilferecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 40.09 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 22 Rn. 8).

    Die Regelung des § 80 BBG (a.F.) stellt eine Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar, dass Beihilfevorschriften in Form von Verwaltungsvorschriften nicht den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts genügen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 ; vom 28. Mai 2008 - 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 Nr. 126 Rn. 10 f. und vom 24. Februar 2011 - 2 C 40.09 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 22 Rn. 7).

    Die Vorschrift enthält nach Wortlaut, Normzweck und systematischer Stellung eine Zuordnungsregelung, die die Gesamtkosten einer künstlichen Befruchtung im vorliegenden Zusammenhang auf den Beihilfeberechtigten und seinen Ehegatten aufteilt und dabei grundsätzlich danach differenziert, an wessen Körper der jeweilige Teil der Behandlung vorgenommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 40.09 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 22 Rn. 8).

    Gegenteiliges hat der Kläger weder geltend gemacht noch bestehen dafür sonst Anhaltspunkte (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 40.09 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 22 Rn. 10 ff.).

  • BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 9.14

    Beihilfe; Beihilferecht; Beihilfefähigkeit; Beihilfeausschluss; Medizinprodukte;

    Danach gebietet die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht etwa die Erstattung von Aufwendungen, wenn der absehbare Erfolg der Maßnahme, für die eine Beihilfe beantragt wurde, von existenzieller Bedeutung für den Betroffenen ist, oder die Maßnahme notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können (BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2013 - 5 B 44.12 - juris Rn. 8 m.w.N.; Urteil vom 13. Dezember 2012 - 5 C 3.12 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 43 Rn. 20; vgl. auch Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 40.09 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 22 Rn. 20).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16

    Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2;

    Die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht verlangt weder, dass Aufwendungen der Beamten in Krankheitsfällen durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfen vollständig gedeckt werden, noch, dass die von der Beihilfe nicht erfassten Kosten in vollem Umfang versicherbar sind (BVerwG, Urteil vom 10.10.2013, a.a.O.; vgl. Beschluss vom 18.01.2013 - 5 B 44.12 -, juris Rn. 7; Urteil vom 24.02.2011 - 2 C 40.09 -, NVwZ-RR 2011, 667; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 03.12.2013, a.a.O.).
  • VG München, 25.01.2018 - M 17 K 17.1558

    Behandlungskosten für die künstliche Befruchtung

    Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 24.02.2011 - 2 C 40.09) sowie die Verwaltungsvorschriften zu § 43 BBhV.

    Dies steht auch nicht den Grundsätzen des Beihilferechts entgegen, da - anders als die Klägerseite geltend macht - insoweit nicht das Verursacherprinzip gilt, sondern regelmäßig eine anwendungs- bzw. (wie hier) eine körperbezogene Zuordnung erfolgt (vgl. a. BVerwG, U.v. 24.2.2011 - 2 C 40/09 - juris Rn. 8; VG Regensburg, U.v. 9.9.2013 - RN 8 K 13.1125 - juris Rn. 25).

    Nach Auffassung des Gerichts ist der Verweis auf die Richtlinien in § 43 Abs. 1 BBhV auch mit höherrangigem Recht vereinbar (BVerwG, U.v. 24.2.2011 - 2 C 40/09 - juris zu § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV a.F.; zu § 43 BayBhV: VG München, U.v. 27.7.2017 - M 17 K 17.1209 - juris; VG Augsburg, U.v. 03.11.2016 - Au 2 K 15.650 - juris; VG München, U.v. 21.5.2015 - M 17 K 15.751 - juris, nachgehend ohne Frage des Gesetzesvorbehalts zu klären: BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 14 ZB 13.2268 - juris; BayVGH, U.v. 3.11.2016 - 14 BV 15.1315 und BVerwG, B.v. 27.6.2017 - 5 B 79/16; zur SaarBhV: VG Saarlandes, U.v. 27.6.2017 - 6 K 274/16 - juris).

    Vielmehr umgeht sie ihn mit Hilfe medizinischer Technik, ohne auf dessen Heilung zu zielen (BayVGH, U.v. 29.3.2010 - 14 B 08.3188 - juris Rn. 21; VG München, U.v. 27.7.2017 - M 17 K 17.1209 - juris Rn. 30; VG Ansbach, U.v. 14.4.2010 - AN 15 K 09.02255 - juris Rn. 25, 27; U. v. 19.11.2008 - AN 15 K 08.01410 - juris Rn. 21, 23; BVerwG, U.v. 24.2.2011 - 2 C 40/09 - juris Rn. 20).

    Nichts anderes gilt im Hinblick auf das beamtenrechtliche Dienst- und Treueverhältnis und die darin begründete Fürsorgepflicht des Dienstherrn, weil der Bereich der Lebens- und Familienplanung davon nicht erfasst wird (vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2011 - 2 C 40/09 - juris Rn. 10 ff.; BayVGH, U.v. 29.3.2010 - 14 B 08.3188 - juris Rn. 17 ff.; VG München, U.v. 27.7.2017 - M 17 K 17.1209 - juris Rn. 36, 37; VG Ansbach, U.v. 14.4.2010 - AN 15 K 09.02255 - juris Rn. 25 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 1 A 1712/14

    MBST Multi-Bio-Signal-Therapie; Kernspinresonanztherapie; Beihilfe;

    vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die der gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legenden Sach- und Rechtslage OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 1 A 352/11 -, juris, Rn. 3 ff., insbesondere Rn. 7 f., m. w. N.; ferner BVerwG, Urteile vom 23. April 2015 - 5 C 2.14 -, juris, Rn. 10, und vom 24. Februar 2011- 2 C 40.09 -, juris, Rn. 7.
  • BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 8.14

    Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte

    Danach gebietet die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht etwa die Erstattung von Aufwendungen, wenn der absehbare Erfolg der Maßnahme, für die eine Beihilfe beantragt wurde, von existenzieller Bedeutung für den Betroffenen ist, oder die Maßnahme notwendig ist, um wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können (BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2013 - 5 B 44.12 - juris Rn. 8 m.w.N.; Urteil vom 13. Dezember 2012 - 5 C 3.12 - Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 43 Rn. 20; vgl. auch Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 40.09 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 22 Rn. 20).
  • VG Würzburg, 31.08.2021 - W 1 K 21.750

    Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid, Beihilfe, künstliche Befruchtung nach der

    Die Gesamtkosten einer Behandlung zur künstlichen Befruchtung sind danach regelmäßig auf zwei Personen und die für diese jeweils zuständigen "Kassen" aufzuteilen (zu § 43 BBhV: BayVGH, U.v. 15.11.2019 - 14 B 18.1583; vgl. zu § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV: BVerwG, U.v. 24.2.2011- 2 C 40.09).

    1.2 Die Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach diesem anwendungsbezogenen sogenannten Körperprinzip sind mit höherrangigem Recht vereinbar (BVerwG, U.v. 24.2.2011 - 2 C 40/09 - juris, Rn. 10).

    Die Fürsorgepflicht verlangt nicht, dass Aufwendungen stets vollständig durch eine beihilfekonforme Krankenversicherung oder ergänzende Beihilfe gedeckt werden oder dass die nicht beihilfefähigen Kosten in jedem Fall in vollem Umfang versicherbar sind (BVerwG, U.v., 24.2.2011 - 2 C 40/09 - juris, Rn. 14).

    Nichts anderes gilt im Hinblick auf das beamtenrechtliche Dienst- und Treueverhältnis und die darin begründete Fürsorgepflicht des Dienstherrn, weil der Bereich der Lebens- und Familienplanung davon nicht erfasst wird (vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2011 - 2 C 40/09 - juris Rn. 10 ff.; BayVGH, U.v. 29.3.2010 - 14 B 08.3188 - juris Rn. 17 ff.; VG Ansbach, U.v. 14.4.2010 - AN 15 K 09.02255 - juris Rn. 25 ff.; VG München, U.v. 27.7.2017 - M 17 K 17.1209 -, Rn. 36 - 38, juris).

  • VGH Bayern, 15.11.2019 - 14 B 18.1583

    Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung (ICSI)

    Nach der Vorgängerregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 13 Satz 1 der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 2001 (GMBl S. 918, zuletzt geändert durch Art. 1 der Änderungsverwaltungsvorschrift vom 30.1.2004, GMBl S. 379) waren aus Anlass einer Krankheit die Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung einschließlich der im Zusammenhang damit verordneten Arzneimittel beihilfefähig, wobei Satz 2 der Vorschrift für die Voraussetzungen und den Umfang der Beihilfefähigkeit auf § 27a SGB V verwiesen und damit das Regelungsmodell aus dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung in das Beihilferecht insgesamt übernommen hatte (vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2011 - 2 C 40.09 - NVwZ-RR 2011, 567 Rn. 8).

    Die Gesamtkosten einer Behandlung zur künstlichen Befruchtung sind danach regelmäßig auf zwei Personen und die für diese jeweils zuständigen "Kassen" aufzuteilen (vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2011 - 2 C 40.09 - NVwZ-RR 2011, 567 Rn. 8 zu § 6 Abs. 1 Nr. 13 BhV).

    Die Aufwendungen für extrakorporale Maßnahmen, das heißt für Maßnahmen, die nicht unmittelbar bei dem Versicherten selbst oder bei seinem Ehegatten durchzuführen sind, sind dabei beiden Ehegatten, somit auch dem Kläger als Beihilfeberechtigten zuzuordnen (vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2011 a.a.O. Rn. 9 im Anschluss an BSG, U.v. 3.4.2001 - B 1 KR 22/00 R - BSGE 88, 51/57 und B.v. 18.9.2008 - B 3 KR 5/08 B - juris Rn. 17).

  • VG Frankfurt/Oder, 15.06.2020 - 2 K 1074/18
    Für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist dabei grundsätzlich die Sach- und Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfen beantragt werden, gegeben war (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 40/09 - juris).

    Danach sind beihilfefähig 50 vom Hundert der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten der Maßnahme, die bei dem Beihilfeberechtigten durchgeführt wird (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 40/09)- ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2009 - OVG 4 B 3.08 - ; VG Potsdam, Urteil vom 14. November 2018 - 2 K 2247/16 - alle juris).

    Die Aufwendungen für extrakorporale Maßnahmen sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, welcher sich das Bundesverwaltungsgericht angeschlossen hat, ebenfalls dem Beihilfeberechtigten zuzuordnen (BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 40/09 - ; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2009 - OVG 4 B 3.08; VG Potsdam, Urteil vom 14. November 2018 - 2 K 2247/16 -).

    Der Gesetzgeber wollte offensichtlich Schlussfolgerungen entgegenwirken, wie sie die Rechtsprechung in anderen Fällen der Einbeziehung Dritter in eine Behandlung gezogen hatte (BSG, Urteil vom 3. April 2001 - B 1 KR 22/00 R - Anschluss durch BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 40/09 - beide juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - 1 A 916/11

    Beihilfe künstliche Befruchtung nichteheliche Lebensgemeinschaft Eheleute

    Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 40.09 -, NVwZ-RR 2011, 567 = juris, Rn. 14 f., bereits entschieden, dass jedenfalls im Hinblick auf das Kostenteilungsprinzip ein hinreichender sachlicher Grund für eine etwaige Ungleichbehandlung besteht.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 40.09 -, NVwZ-RR 2011, 567 = juris, Rn. 11, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 C 40.09 -, NVwZ-RR 2011, 567 = juris, Rn. 14.

  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 2 S 544/13

    Beihilfe für eine hochgradige Spermiogrammeinschränkung

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - 2 S 2194/18

    Zur Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen im Rahmen einer

  • VG Düsseldorf, 05.12.2011 - 26 K 2627/11

    Beihilfe für eine an der Ehefrau durchgeführte reproduktionsmedizinische

  • VG Düsseldorf, 17.02.2020 - 10 K 17003/17

    Kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn Ehemann älter

  • VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht

  • VG München, 21.05.2015 - M 17 K 15.751

    Gewährung von Beihilfe für eine künstliche Befruchtung

  • VGH Bayern, 10.08.2015 - 14 B 14.766

    Die Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten wird durch § 22 Abs. 1 Satz 2 BBhV

  • VG Düsseldorf, 26.11.2021 - 26 K 17814/17
  • OVG Niedersachsen, 13.11.2012 - 5 LC 222/11

    Begründungen "besondere Technik bei gedrehter Zahnachse", "starke Kippung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2022 - 1 A 258/21

    Beihilfe; Ausschluss; Angehörige; Behandler; Fürsorge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2017 - 1 A 204/17

    Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für den Erwerb des Arzneimittels

  • VG Köln, 22.07.2021 - 19 K 1665/19
  • OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 176/10

    Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2021 - 1 A 46/17

    Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen für mehrfache stationäre Aufenthalte in

  • OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 5 LC 142/21

    Gewährung weiterer Beihilfe für Aufwendungen eines Beamten anlässlich

  • OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 82/11

    Anwendbarkeit der Regelungen der früheren Beihilfevorschriften des Bundes vom 1.

  • VG Düsseldorf, 15.03.2011 - 2 K 2516/10

    Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BVO NRW, die Aufwendungen für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2019 - 10 B 5.16

    Truppenärztliche Versorgung; Anspruch auf Übernahme der Kosten einer künstlichen

  • VG München, 09.07.2015 - M 17 K 14.2779

    Kein Anspruch auf Erstattung von Komfortleistungen im Rahmen der Wahlleistung

  • VGH Bayern, 14.03.2012 - 14 BV 10.1898

    Maßschuhe

  • OVG Sachsen, 23.06.2021 - 2 A 611/20

    Beihilfe; Kinderwunschbehandlung; künstliche Befruchtung

  • VG Köln, 08.04.2021 - 3 K 6712/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - 1 A 2954/11

    Kostenteilungsprinzip im nordrhein-westfälischen Beihilferecht bei künstlicher

  • VGH Bayern, 24.05.2022 - 24 ZB 20.2268

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Versagung von Beihilfe für künstliche

  • OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 5 LB 246/12

    Anrechnung von Leistungen aus der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung

  • VG Karlsruhe, 20.10.2011 - 9 K 1098/10

    Beihilfefähigkeit der Hyperthermiebehandlung bei Mammakarzinom

  • VGH Bayern, 16.05.2022 - 24 ZB 21.2493

    Rückforderung einer Beihilfe für künstliche Befruchtung

  • VG Potsdam, 14.11.2018 - 2 K 2247/16

    Beihilfeleistungen bei der künstlichen Befruchtung

  • VG Köln, 25.05.2018 - 23 L 2854/17
  • VG München, 09.07.2015 - M 17 K 14.3676

    Kein Anspruch auf Erstattung von Komfortleistungen im Rahmen der Wahlleistung

  • VG Saarlouis, 01.07.2015 - 6 K 1510/13

    Beihilfe zu den Aufwendungen für künstliche Befruchtung mittels ICSI; Zuordnung

  • VG Stade, 05.10.2023 - 3 A 483/19

    Beihilfe; ICSI-Behandlung; Kostenteilungsprinzip; künstliche Befruchtung

  • VG Köln, 03.02.2021 - 3 K 1206/20
  • VG Köln, 20.11.2019 - 1 K 12306/17
  • VG Düsseldorf, 15.11.2013 - 26 K 7562/12

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen eines Beamten bei stationären

  • VG Köln, 20.11.2019 - 1 K 10073/17
  • VG Ansbach, 12.03.2013 - AN 1 K 11.01803

    Beihilfeleistungen für gehäufte HNO-ärztliche Behandlungen

  • VG Saarlouis, 25.02.2022 - 2 K 185/20

    Beihilfe für ein über dem Festbetrag liegendes Medikament unter Annahme eines

  • VG Köln, 08.06.2020 - 3 K 25/19
  • VG Köln, 27.11.2019 - 1 K 6626/17
  • VG Oldenburg, 22.07.2013 - 6 A 4884/12

    Beihilfe; Fürsorgepflicht; Treppenlift

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