Rechtsprechung
BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 58.85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bundesbahnbeamter - Dienstherr - Kostenbeihilfe - Alkoholentwöhnungsbehandlung - Gerichtliche Anordnung - Ehefrau - Fürsorgepflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBG § 79 (vgl. BhV - F. 1985 - § 7 )
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 26.04.1983 - 4 K 2427/82
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1985 - 1 A 1972/83
- BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 58.85
Papierfundstellen
- BVerwGE 79, 249
- NJW 1989, 788
- DVBl 1988, 1061
- DÖV 1989, 123
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 25.06.1987 - 2 C 57.85
Anrechnung von allein mit zusätzlichen eigenen Mitteln - über die zumutbare …
Auszug aus BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 58.85
Soweit darüber hinaus Aufwendungen aus Anlaß von Krankheitsfällen erforderlich werden, hat der Dienstherr aufgrund seiner Fürsorgepflicht ergänzend einzugreifen, um sicherzustellen, daß die amtsangemessene Alimentation durch die Aufwendungen aus Anlaß von konkreten Krankheitsfällen nicht beeinträchtigt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BVerwGE 77, 331 m.w.N.). - BVerwG, 07.10.1965 - VIII C 63.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 58.85
Für den Fall krankheitsbedingt notwendiger dauernder Unterbringung von geistig oder körperlich unheilbar Kranken in besonderen Anstalten hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß die damit verbundene Dauerbelastung des Beihilfeberechtigten ohne Rücksicht auf die fehlende Heilungsmöglichkeit sogar in besonderem Maße die zusätzliche Hilfe des Dienstherrn unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht erfordert (BVerwGE 22, 160 ); dem ist inzwischen in den Beihilfevorschriften Rechnung getragen (Nr. 5 BhV a.F.). - BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79
Beihilfe - Beihilfeberechtigter - Beihilfefähige Aufwendungen - Bemessungssatz - …
Auszug aus BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 58.85
Allerdings geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß ein Beihilfeanspruch grundsätzlich nicht unmittelbar aus der Fürsorgepflicht hergeleitet werden kann, soweit als allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassene Beihilfevorschriften für bestimmte Aufwendungen die Gewährung einer Beihilfe beschränken oder ausschließen; auf die allgemeinen Vorschriften über die Fürsorgepflicht kann insoweit allenfalls dann zurückgegriffen werden, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre (vgl. etwa BVerwGE 60, 212 ; 64, 333 ; Urteil vom 30. Juni 1983 - BVerwG 2 C 36 und 37.81 = DVBl. 1984, 429).
- BVerwG, 24.02.1982 - 6 C 8.77
Heilbehandlung - Ehemann der Erkrankten - Beihilfefähigkeit - Heilfürsorge - …
Auszug aus BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 58.85
Zu den zusätzlichen, durch die Besoldung nicht in voller Höhe gedeckten Aufwendungen aus Anlaß von Krankheitsfällen gehört auch die wegen chronischen Alkoholismus mit Krankheitswert notwendige stationäre Unterbringung und Entwöhnungsbehandlung; daß chronischer Alkoholismus mit Kontrollverlust und zwanghafter Abhängigkeit vom Alkohol als Krankheit im vorstehenden Sinne anzusehen ist, hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf die zum Sozialversicherungsrecht ergangenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 1968 - 3 RK 63/66 - (BSGE 28, 114) und vom 15. Februar 1978 - 3 RK 29/77 - (BSGE 46, 41) sowie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1982 - BVerwG 6 C 8.77 - (BVerwGE 65, 87 ) zutreffend ausgeführt. - BVerwG, 16.09.1977 - 7 P 10.75
Beschlüsse des Rechtsbeschwerdegerichts - Mündliche Verhandlung - Zustellung an …
Auszug aus BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 58.85
Die Beihilfevorschriften des Bundes, im fraglichen Zeitraum gültig in der Fassung vom 1. Februar 1979 - BhV a.F. - (GMBl. S. 67, ber. S. 107), galten ebenso wie die heutige Fassung nicht für die Deutsche Bundesbahn (Nr. 16 Abs. 3 BhV a.F.), die zur globalen Abgeltung von Beihilfeleistungen Zuschüsse in entsprechender Höhe an die den Bundesbahnbeamten zur privaten Krankenversicherung offenstehende Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) gewährt (vgl. § 27 Bundesbahngesetz sowie Urteil des Senats vom 29. April 1971 - BVerwG 2 C 4.69 -; Beschluß vom 16. September 1977 - BVerwG 7 P 10.75 - ). - BSG, 15.02.1978 - 3 RK 29/77
Zuständigkeit der Krankenkasse und der Rentenversicherung für …
Auszug aus BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 58.85
Zu den zusätzlichen, durch die Besoldung nicht in voller Höhe gedeckten Aufwendungen aus Anlaß von Krankheitsfällen gehört auch die wegen chronischen Alkoholismus mit Krankheitswert notwendige stationäre Unterbringung und Entwöhnungsbehandlung; daß chronischer Alkoholismus mit Kontrollverlust und zwanghafter Abhängigkeit vom Alkohol als Krankheit im vorstehenden Sinne anzusehen ist, hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf die zum Sozialversicherungsrecht ergangenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 1968 - 3 RK 63/66 - (BSGE 28, 114) und vom 15. Februar 1978 - 3 RK 29/77 - (BSGE 46, 41) sowie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1982 - BVerwG 6 C 8.77 - (BVerwGE 65, 87 ) zutreffend ausgeführt. - BVerwG, 21.01.1982 - 2 C 46.81
Beihilfe und Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe für Beamtenwaisen bei …
Auszug aus BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 58.85
Allerdings geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß ein Beihilfeanspruch grundsätzlich nicht unmittelbar aus der Fürsorgepflicht hergeleitet werden kann, soweit als allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassene Beihilfevorschriften für bestimmte Aufwendungen die Gewährung einer Beihilfe beschränken oder ausschließen; auf die allgemeinen Vorschriften über die Fürsorgepflicht kann insoweit allenfalls dann zurückgegriffen werden, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre (vgl. etwa BVerwGE 60, 212 ; 64, 333 ; Urteil vom 30. Juni 1983 - BVerwG 2 C 36 und 37.81 = DVBl. 1984, 429). - BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 5.79
Auslegung von Verwaltungsvorschriften - Bewertung mündlicher Prüfungsleistungen
Auszug aus BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 58.85
Die tatsächliche Verwaltungspraxis ist grundsätzlich bei der Auslegung von Verwaltungsvorschriften heranzuziehen, jedenfalls soweit sie vom Urheber der Vorschriften gebilligt oder doch geduldet wurde oder wird (ständige Rechtsprechung; z.B. Urteil des Senats vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 5.79 -m.w.N.). - BSG, 18.06.1968 - 3 RK 63/66
Streit zwischen Krankenkasse und Sozialhilfeträger über die Notwendigkeit einer …
Auszug aus BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 58.85
Zu den zusätzlichen, durch die Besoldung nicht in voller Höhe gedeckten Aufwendungen aus Anlaß von Krankheitsfällen gehört auch die wegen chronischen Alkoholismus mit Krankheitswert notwendige stationäre Unterbringung und Entwöhnungsbehandlung; daß chronischer Alkoholismus mit Kontrollverlust und zwanghafter Abhängigkeit vom Alkohol als Krankheit im vorstehenden Sinne anzusehen ist, hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf die zum Sozialversicherungsrecht ergangenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 1968 - 3 RK 63/66 - (BSGE 28, 114) und vom 15. Februar 1978 - 3 RK 29/77 - (BSGE 46, 41) sowie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 1982 - BVerwG 6 C 8.77 - (BVerwGE 65, 87 ) zutreffend ausgeführt. - BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 48.84
Beihilfe, Beamte: Anrechnung von Krankenkassenleistungen
Auszug aus BVerwG, 28.04.1988 - 2 C 58.85
Mit Rücksicht auf ihre Besonderheit geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung auch davon aus, daß die als allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassenen Beihilfevorschriften hinsichtlich ihrer Auslegung und Anwendung der revisionsgerichtlichen Prüfung im gleichen Umfang unterliegen wie revisible Rechtsnormen (vgl. BVerwGE 72, 119 m.w.N.). - BVerwG, 29.04.1971 - II C 4.69
Beanspruchung von Beihilfen für Aufwendungen aus Anlaß eigener Erkrankungen - …
- BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R
Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a …
So führt das BVerwG (Urteil vom 28.4.1988 - 2 C 58/85 - BVerwGE 79, 249, 251) zwar aus, die Beigeladene stehe Bundesbahnbeamten "zur privaten Krankenversicherung" offen, unterstreicht damit jedoch nur die Nichtgeltung der Beihilferichtlinien des Bundes für die Deutsche Bundesbahn und grenzt diese freiwillige Sicherungsform gegenüber der Beihilfe ab (hierzu auch BVerwG Urteil vom 29.4.1971 - II C 4.69 - Buchholz 238.91 Nr. 2 BhV Nr. 2). - VG Gießen, 26.06.2017 - 4 K 1493/16
"Eigenbluttherapie ACP"
Aufgrund des abschließenden Konkretisierungscharakters der Verordnung ist der Rückgriff auf das allgemeine Beamtenrecht möglich, wenn eine Verletzung des Wesensgehalts der Fürsorgepflicht entstanden ist mit der weiteren Folge, dass in einem derartigen Fall die Kosten auch einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Therapie erstattet werden könnten (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.04.1988, 2 C 58/85). - VerfGH Bayern, 13.12.1995 - 17-V-92
Bestimmung der Rechtsnatur bundesrechtlicher Beihilfevorschriften; Versagung der …
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- BVerwG, 11.11.1999 - 2 A 5.98
Alkoholverbot im Dienst; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage, …
Alkoholabhängigkeit wird heute ganz unbestritten im rechtlichen Sinne als Krankheit angesehen, die es schon im Vorfeld zu verhindern gilt (vgl. etwa Urteil vom 28. April 1988 - BVerwG 2 C 58.85 - m.w.N.). - OVG Saarland, 11.03.2002 - 1 R 12/00
Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe; Beihilfefähigkeit von …
Deshalb ist ein Rückgriff auf die Generalklausel grundsätzlich ausgeschlossen, um die durch Spezialvorschriften im einzelnen nach Art und Umfang begrenzten Ansprüche zu erweitern vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2000, a.a.O.; anderes gilt, wenn im normierten Beihilferecht ein unter Fürsorgegesichtspunkten relevanter Lebenssachverhalt überhaupt keine Regelung gefunden hat, vgl. dazu etwa BVerwG, Urteile vom 7.10.1965, BVerwGE 22, 160 = Buchholz 238.91 Nr. 3 BhV Nr. 7 = ZBR 1966, 123, und vom 28.4.1988, BVerwGE 79, 249 = Buchholz 270 § 7 BhV Nr. 1 = ZBR 1989, 58 = NJW 1989, 788; allerdings hat das Gericht immer zu prüfen, ob die einem (ablehnenden) Beihilfebescheid zugrundeliegende Beihilfevorschrift nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, und insoweit ist die gesetzlich verankerte Fürsorgepflicht dann Prüfungsmaßstab, vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 18.6.1980, BVerwGE 60, 212 [BVerwG 18.06.1980 - 6 C 19/79] = ZBR 1980, 349 = DÖV 1981, 101, und vom 15.11.1990, Buchholz 271 Beihilfe Nr. 9 = DÖD 1992, 28 = RiA 1992, 43.Dabei muß der Dienstherr sicherstellen, daß die amtsangemessene Alimentation aus Anlaß von konkreten Krankheitsfällen nicht beeinträchtigt wird vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 25.6.1987, BVerwGE 77, 331 (334) [BVerwG 25.06.1987 - 2 C 57/85] = NJW 1987, 2387 [BVerwG 25.06.1987 - 2 C 57/85] , und vom 28.4.1988, BVerwGE 79, 249 (252) [BVerwG 28.04.1988 - 2 C 58/85] = NJW 1989, 788.
Die Funktion der Beihilfevorschriften und der diese weiter konkretisierenden Verwaltungsvorschriften, denen eine ständige Verwaltungspraxis gleichsteht, ist es, die Brücke zwischen abstraktem Fürsorgegrundsatz und konkreten Einzelfallentscheidungen zu schlagen vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28.4.1988, BVerwGE 79, 249 (251) [BVerwG 28.04.1988 - 2 C 58/85] = NJW 1989, 788; BayVerfGH, Entscheidung vom 13.12.1995, NVwZ 1997, 56 [VerfGH Bayern 13.12.1995 - Vf V 17/92] .
- LAG Düsseldorf, 27.06.2006 - 8 (6) Sa 209/06
Kein Anspruch auf Beihilfe für Kontrazeptionsmittel ( Anti-Baby-Pille ) zwischen …
Die Beihilfevorschriften konkretisieren die im Gesetz nur im allgemeinen festgelegte Fürsorgepflicht des Dienstherrn, indem sie die Ausübung des Ermessens der zur Erfüllung der Fürsorgepflicht berufenen Stellen zentral binden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1988 - 2 C 58/85 - BVerwGE 79, 249; OVG NRW, Urteil vom 23.08.1993 - 12 A 1031/91; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, § 40 Nr. 1).Wenn die Beihilfevorschriften für bestimmte Aufwendungen die Gewährung einer Beihilfe ausschließen, kann auf die allgemeinen Vorschriften über die Fürsorgepflicht allenfalls dann zurückgegriffen werden, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre (vgl. BVerwG - a- a. O. - BVerwGE 79, 249 m. w. N.).
- OVG Niedersachsen, 23.09.2003 - 5 LC 134/03
Beihilfefähigkeit von pflegebedingten Aufwendungen bei dauerhafter Unterbringung …
Dieser Auslegung der wegen ihrer besonderen rechtlichen Form und ungewöhnlichen rechtlichen Bedeutung wie Rechtsvorschriften auszulegenden Beihilfevorschriften (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 28.4.1988 - 2 C 58.85 -, BVerwGE 79, 249) kann entgegen der von dem Kläger vertretenen Auffassung nicht entgegengehalten werden, es sei systemwidrig, im Rahmen der Beihilfevorschriften auf die Vorschriften über die Pflegeversicherung im SGB XI Bezug zu nehmen.Soweit - wie hier - die Beihilfevorschriften für bestimmte Aufwendungen die Gewährung einer Beihilfe ausschließen, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats auf die allgemeine Vorschrift über die Fürsorgepflicht allenfalls dann zurückgegriffen werden, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre (BVerwG, Urt. v. 28.4.1988 - 2 C 58.85 -, BVerwGE 79, 249, 253;… Urt. v. 10.6.1999 - 2 C 29.98 -, NVwZ-RR 2000, 99;… OVG Lüneburg, Urt. v. 21.9.2000 - 5 L 1411/00 -).
Eine solche Wesenskernverletzung kann zwar angenommen werden, wenn der Dienstherr für unvermeidliche, unmittelbar zur krankheitsgemäßen Unterbringung und Behandlung anfallende Aufwendungen weder unmittelbar noch mittelbar ärztliche Beihilfeleistungen vorsieht (vgl. BVerwGE 79, 249, 253), jedoch ist diese Annahme in dem hier zu beurteilenden Fall nicht gerechtfertigt, weil die Beihilfevorschriften eine Beihilfefähigkeit der pflegebedingten Aufwendungen in Höhe von 2.500,-- DM monatlich vorsehen.
- BVerwG, 24.08.1995 - 2 C 7.94
Beihilfe nur für die 'Unterbringung geistig Kranker in Pflegeeinrichtungen'
Dabei unterliegen sie der revisionsgerichtlichen Prüfung im gleichen Umfang wie revisible Rechtsnormen (vgl. u.a. Urteile vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 48.84 - [BVerwGE 72, 119, 121] m.w.N. und vom 28. April 1988 - BVerwG 2 C 58.85 - [BVerwGE 79, 249 = Buchholz 270 § 7 Nr. 1]). - BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 33.87
Rückforderung einer dem Erben des Beihilfeberechtigten zugeflossenen …
In neueren Entscheidungen hat der erkennende Senat die Rechtsgrundlage der beamtenrechtlichen Beihilfegewährung dahin präzisiert, daß der Dienstherr durch sie die (echte oder eigentliche) Alimentation durch die Dienstbezüge ergänzt, mit welchen zur angemessenen Eigenvorsorge des Beamten ein Durchschnittssatz für erfahrungsgemäß in Krankheitsfällen entstehende Aufwendungen zur Verfügung gestellt wird, und daß der Gesetzgeber bei der Regelung der Besoldung und Versorgung diese ergänzende Hilfeleistung durch Beihilfen voraussetzt (vgl. BVerwGE 77, 331 [BVerwG 25.06.1987 - 2 C 57/85]; 79, 249 [BVerwG 26.04.1988 - 9 C 28/86]; Entscheidung vom 25. Juni 1987 - BVerwG 2 N 1.86 -2 N 1/86]>). - BVerwG, 13.09.1990 - 2 C 20.88
Unanwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes auf Bedienstete der …
Zwar geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus, daß die Beihilfevorschriften als gemäß § 200 BBG zur Konkretisierung der Fürsorgepflicht in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen erlassene allgemeine Verwaltungsvorschriften hinsichtlich ihrer Auslegung und Anwendung der revisionsgerichtlichen Prüfung im gleichen Umfang unterliegen wie revisible Rechtsnormen (vgl. hierzu Urteile vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 48.84 - <BVerwGE 72, 119 [BVerwG 18.09.1985 - 2 C 48/84]/121 m.w.N. = Buchholz 238.911 Nr. 3 BhV Nr. 14> und vom 28. April 1988 - BVerwG 2 C 58.85 - <BVerwGE 79, 249/251 = Buchholz 270 § 7 Nr. 1>).Die Beihilfevorschriften des Bundes gelten indes aufgrund der Regelung in Nr. 16 Abs. 3 BhV (1979) - ebenso § 18 Abs. 7 BhV (1985) - nicht für den Bereich der Deutschen Bundesbahn, die zur globalen Abgeltung von Beihilfeleistungen Zuschüsse in entsprechender Höhe an die den Bundesbahnbeamten zur privaten Krankenversicherung offenstehende Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) gewährt (vgl. § 27 BundesbahnG sowie Urteil vom 28. April 1988 - BVerwG 2 C 58.85 - ).
- BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 11.96
Keine Revisibilität der Beihilfevorschriften der Deutschen Bundesbahn - …
- BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 3.99
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; Fortsetzungsfeststellungsklage, …
- OVG Niedersachsen, 23.06.1994 - 12 L 6214/92
Kostenerstattungsanspruch; Abschleppen; Verkehrsordnungswidrig abgestelltes …
- OVG Saarland, 11.03.2002 - 1 R 11/00
Beihilfe für Therapie-Tandem - Fürsorgepflicht des Dienstherrn
- VG Neustadt, 24.10.2005 - 3 K 1353/05
Haarwuchsmittel nicht beihilfefähig
- VG Minden, 13.12.2001 - 4 L 968/01
- VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 7 K 07.909
Beihilfe zu Aufwendungen für die Leistungen eines Klinischen Linguisten
- BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 49.87
Vererblichkeit von Beihilfe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2007 - 6 A 2171/05
Kein Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen eines Gebärdensprachdolmetschers beim …
- VG Oldenburg, 28.02.2001 - 6 A 3510/99
Gewährung einer Beihilfe für angefallene Krankheitsbehandlungskosten.; …
- BVerwG, 28.02.1997 - 2 B 22.97
Beihilfe und beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2005 - 1 K 4864/01
Sabbatjahr, Rücknahme, Fürsorge, Freistellung, Besoldung
- VG Düsseldorf, 21.01.2014 - 26 K 2479/13
Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den abgerechneten Aufwendungen für eine …
- VG Köln, 18.08.2000 - 19 K 2507/99
Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Beihilfeanspruchs eines Richters am …
- VG Minden, 19.12.2019 - 12 K 4720/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1998 - 12 A 5885/96
Arzt; Schriftliche Verordnung; Beihilfe; Hilfsmittel; Elektromobil; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1991 - 2 A 10579/91
Beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter; Krankhafter Alkoholismus; Beihilfeantrag; …
- BVerwG, 19.05.2004 - 2 B 57.03
Allgemeinen Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen an im Ausland tätige …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.04.2004 - 3 LB 97/03
Chinesische Phytotherapeutika - Beihilfefähigkeit
- OVG Bremen, 23.12.1988 - 2 N 1/88
Beihilfe; Bemessungssatz für Kinder
- VG Aachen, 26.10.2012 - 9 K 2372/10
Anspruch einer anerkannten Ersatzschule auf höhere Refinanzierung der …
- VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
- VGH Bayern, 25.02.2003 - 3 B 02.198
Beihilfe; Ausschluss eines Präparats von der Beihilfefähigkeit als …
- BVerwG, 30.04.1992 - 2 C 43.90
Beihilfe - Krankenhausbehandlung - Einbettzimmer
- BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 507/94
Klage auf Zahlung von Beihilfe zu den Kosten der dauernden Unterbringung seines …
- SG Marburg, 09.07.2014 - S 6 KR 19/14
Gewährung von Versicherungsschutz nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei Kündigung …
- VG Düsseldorf, 22.10.2010 - 26 K 3516/09
Beurteilung der Angemessenheit von Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen i.R. …
- LSG Bayern, 21.08.2007 - L 4 B 656/07
Anspruch auf Gewährung von vorläufigen Krankenversicherungsschutz; Zugang zur …
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 5/02
Beihilfe; Ausschluss bei Anwendung der ICSI; Missbildungsgefahr
- OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 R 11/02
Beihilfefähigkeit einer intracytoplasmatischen Spermainjektion (ICSI); …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2000 - 4 S 2016/00
Beihilfe für Fernbrille
- VG Düsseldorf, 11.05.1999 - 26 K 499/98
Beamtenrechtliche Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung einer Beihilfe zu …
- BAG, 01.12.1994 - 6 AZR 460/94
Beihilfeanspruch für die Unterbringung eines volljährigen behinderten Kindes in …
- VG Köln, 26.09.2000 - 19 K 4352/99
Gewährung einer Beihilfeleistung wegen eines stationären Krankenhausaufenthaltes; …
- VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 1562/93
Verfassungsmäßigkeit des RuStAGÄndG 1974 Art 3 (F: 1974-12-20); zum Begriff des …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1992 - 11 S 1997/92
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Zweibettzimmer mit Naßzone - fehlende …
- VG Neustadt, 14.12.2011 - 1 K 592/11
Zur Funktion normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften im Beihilferecht - zur …
- VG Köln, 08.04.2005 - 19 K 3329/03
Beihilferechtliche Ausgestaltung der Erstattung von Aufwendungen für einen …
- VGH Hessen, 09.11.1995 - 1 UE 100/92
Zum Umfang der Kostenerstattung im Disziplinarverfahren; hier: freivereinbartes …
- VG Cottbus, 09.06.2009 - 5 K 1323/07
Beihilfe für HPV-Schutzimpfung
- VG Düsseldorf, 22.10.2004 - 26 K 2900/03
Gewährung von Beihilfen für eine Zahnbehandlung; Honoraransprüche eines …
- VG Düsseldorf, 24.03.2003 - 26 K 3900/02
Beihilfefähigkeit von ärztlichen Heilbehandlungen; Angemessenheit von …
- BVerwG, 03.02.1993 - 2 B 9.93
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
- VG Düsseldorf, 28.01.2005 - 26 K 6311/04
Anspruch auf die Bewilligung einer Beihilfe ; Beihilfefähigkeit der Aufwendungen …
- BVerwG, 16.05.1991 - 2 A 3.89
Auslagenerstattung in Disziplinarverfahren - Disziplinarrechtliche …
- VG Neustadt, 25.04.2012 - 1 K 1004/11
Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit der DermoDyne-Lichttherapie im Falle …
- VG Köln, 14.01.2011 - 19 K 5035/09
Beihilfe Beförderungskosten Krankenbehandlung Dialyse Ausland Spanien …
- VG Köln, 27.10.2005 - 16 K 1035/02
Beihilfe zu den Aufwendungen eines Beamten für die Heimunterbringung seines …
- VG Düsseldorf, 17.12.2002 - 26 K 184/02
Beihilfeanspruch für die Aufwendungen der stationären Behandlung einer …
- VG Göttingen, 07.06.2002 - 3 A 3379/00
Alimentationsprinzip; Auslegung; Beihilfe; Beihilfestandards; Fürsorgeprinzip; …
- VG Düsseldorf, 26.02.2002 - 26 K 2998/00
Anspruch auf Gewährung einer beamtenrechtlichen Beihilfe zu ärztlichen Leistungen
- VG Schleswig, 30.01.2001 - 16 A 46/99
Viagra, erektile Dysfunktion, Arzneimittel
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.1990 - 2 A 10048/90
Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Unterbringung in Altenheim; Körperliche …
- VG Düsseldorf, 29.11.2005 - 26 K 327/05
- VG Osnabrück, 18.06.2003 - 3 A 193/02
Angemessenheit; Beihilfe; Brücke; höhere Aufwendungen; Implantat; Nachbarzähne; …
- VG Düsseldorf, 17.12.2002 - 26 K 6858/01
Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Zahnbehandlung für zehn behandelte Zähne …
- VG Düsseldorf, 01.10.2002 - 26 K 3595/00
Gewährung einer Beihilfeleistung für die Tochter eines Beamten für eine …
- VG Düsseldorf, 29.02.2000 - 26 K 3140/99
- OVG Brandenburg, 08.10.1998 - 6 A 10/97
Höhe der Entschädigung des unparteiischen Mitgliedes einer Einigungsstelle; …
- VG Schleswig, 12.05.1997 - 11 A 13/95
Antrag auf Beihilfe für die durchgeführte Sterilisation eines Beamten ; …
- VG Berlin, 30.08.1996 - 5 A 20.94
Antrag einer Beamtin auf Widerruf im Vorbereitungsdienst auf Gewährung von …
- VG Augsburg, 08.07.2010 - Au 2 K 09.1028
Beihilfe; ärztlich verordnete Mittel; beihilferechtliche Arzneimitteleigenschaft …
- VG Cottbus, 11.06.2009 - 5 K 1252/07
Beihilferecht - Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer stationären Heilbehandlung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2007 - 5 A 2171/05
Hinzuziehung eines Gebärdesprachdolmetschers bei ärztlicher Beratung - Keine …
- VG Köln, 26.06.2006 - 19 K 4187/05
- VG Düsseldorf, 17.12.2002 - 26 K 7396/01
Gewährung einer (weiteren) Beihilfe zu Aufwendungen für eine fachärztliche …
- VG Göttingen, 20.03.2002 - 3 A 3297/99
Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Rückwirkung
- VG Augsburg, 27.04.2010 - Au 2 K 09.1080
Beihilfe; ärztlich verordnete Körperpflegemittel; Güter des täglichen Bedarfs; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.02.2009 - L 1 KR 10/09
- VG Augsburg, 20.06.2008 - Au 7 K 08.601
Beihilfe; Ärztlich verordnete Cremes; Güter des täglichen Bedarfs; …
- VG Düsseldorf, 20.08.2004 - 26 K 6939/02
Anspruch auf Bewilligung von Beihilfeleistungen für zahnärztliche Leistungen ; …
- VG Düsseldorf, 30.11.1999 - 26 K 6048/98
Ausgestaltung des Beihilfeanspruchs eines Beamten bezüglich geltend gemachter …
- VG Düsseldorf, 01.10.1999 - 26 K 6858/98
Rechtmäßigkeitsanforderungen der Ablehnung eines Antrags auf Zahlung weiterer …
- VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 809/01
Beihilfe; Fürsorgepflicht; Heilhilfsberufe; Logopäden; Sprachheilpädagogen; …
- VG Düsseldorf, 06.06.2000 - 26 K 5752/98
Ausgestaltung des Beihilfeanspruchs eines Oberstudienrats bezüglich Aufwendungen …
- VG Berlin, 30.08.1996 - 5 A 400.94
Gewährung von Beihilfe; Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf Betreuungskosten …
- VGH Hessen, 09.11.1995 - 1 KE 100/92