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   BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 7.01   

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BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 7.01 (https://dejure.org/2002,1648)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.2002 - 2 C 7.01 (https://dejure.org/2002,1648)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - 2 C 7.01 (https://dejure.org/2002,1648)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BBesG § 12 Abs. 2; VwGO §§ 113 Abs. 1 Satz 4, 121
    Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Fortsetzungsfeststellungsklage; Streitgegenstand der -; Rechtskraftwirkungen eines stattgebenden Urteils bei -; Rückforderung zu viel gezahlter Dienstbezüge; Vorgreiflichkeit der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit ...

  • Wolters Kluwer

    Versetzung in den einstweiligen Ruhestand - Fortsetzungsfeststellungsklage - Streitgegenstand - Rechtskraftwirkung - Stattgebendes Urteil - Rückforderung zu viel gezahlter Dienstbezüge - Verwaltungsakt - Regelungswirkung - Vorgreiflichkeit der gerichtlichen Feststellung ...

  • Judicialis

    BBesG § 12 Abs. 2; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; ; VwGO § 121

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Folgen einer gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG § 12 Abs. 2; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4 § 121
    Versetzung in den einstweiligen Ruhestand; Fortsetzungsfeststellungsklage; Streitgegenstand der -; Rechtskraftwirkungen eines stattgebenden Urteils bei -; Rückforderung zu viel gezahlter Dienstbezüge; Vorgreiflichkeit der gerichtlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwaltungsprozessrecht, Rechtskraftwirkung eines Fortsetzungsfeststellungsurteils

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 116, 1
  • NVwZ 2002, 853
  • DVBl 2002, 1219
  • DÖV 2002, 864
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 20.11.1997 - 5 C 1.96

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch;; Erstattungsanspruch, öffentlich-

    Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 7.01
    Ein Verwaltungsakt, dessen Rechtswidrigkeit durch rechtskräftiges Urteil nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO festgestellt worden ist, entfaltet keine Regelungswirkung (Fortentwicklung von BVerwGE 105, 370).

    Aufgrund einer derartigen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ist nicht mehr der Regelungsgehalt des rechtskräftig als rechtswidrig festgestellten Verwaltungsaktes rechtlich maßgebend, sondern die Rechtslage, die ohne ihn besteht (vgl. Urteil vom 20. November 1997 - BVerwG 5 C 1.96 - BVerwGE 105, 370 ).

    Da der Rechtsschutz mittels eines Urteils nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO funktionsgleich mit dem Rechtsschutz ist, der mit einem Aufhebungsurteil nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegen eine Inanspruchnahme aus einem rechtswidrigen Verwaltungsakt erreicht wird (vgl. Urteil vom 20. November 1997 - BVerwG 5 C 1.96 - a.a.O.), hindert die Präjudizialität der Rechtswidrigkeitsfeststellung vom 16. September 1986 die Beklagte, aus dem für rechtswidrig erklärten Verwaltungsakt gegen den Kläger einen Anspruch herzuleiten, dessen Voraussetzungen mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit rechtskräftig verneint worden sind.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.1986 - 12 A 821/85
    Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 7.01
    Auf die vom Kläger erhobene Klage stellte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 16. September 1986 - 12 A 821/85 - fest, dass der Bescheid vom 30. April 1982 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 4. Januar 1983 rechtswidrig gewesen ist.

    Die in Rechtskraft erwachsene Feststellung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im Urteil vom 16. September 1986 - 12 A 821/85 -, dass der Bescheid der Beklagten vom 30. April 1982 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 4. Januar 1983 rechtswidrig gewesen ist, bewirkt, dass dieser Bescheid keine Regelungswirkung entfaltet.

  • BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 24.91

    Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluß an eine Verpflichtungsklage -

    Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 7.01
    Der Streitgegenstand jenes Verfahrens, die Rechtsbehauptung des Klägers, der Verwaltungsakt vom 30. April 1982 sei rechtswidrig gewesen, deckt sich weitgehend mit demjenigen der Anfechtungsklage, ist in diesem "subsidiär" enthalten (vgl. Urteil vom 24. Januar 1992 - BVerwG 7 C 24.91 - BVerwGE 89, 354 ).
  • BVerwG, 16.10.1987 - 4 C 35.85

    Rechtsmittelbefugnis und Fortsetzungsfeststellungsinteresse eines Beigeladenen

    Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 7.01
    Die dem Fortsetzungsfeststellungsurteil ebenso wie dem Anfechtungsurteil eigene rechtskraftfähige Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes nimmt an der präjudiziellen Wirkung des Urteils teil (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1987 - BVerwG 4 C 35.85 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG Nr. 4 S. 3; Beschluss vom 9. Februar 2000 - BVerwG 4 B 11.00 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 78 S. 3).
  • BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

    Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter

    Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 7.01
    Als präjudizielle Bindung wirkt sich die Rechtskraft eines Urteils in einem zweiten Prozess, in dem die rechtskräftig entschiedene Frage vorgreiflich für die Beurteilung des nunmehr zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses ist, in der Weise aus, dass das rechtskräftige Urteil ohne Sachprüfung der Entscheidung in dem zweiten Verfahren zugrunde zu legen ist (Urteil vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 m.w.N.).
  • BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

    Anwaltsverschulden

    Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 7.01
    Nach der Verfassungsordnung des Grundgesetzes obliegt es vorrangig den Gerichten, die Rechtsordnung durch die letztverbindliche Entscheidung dessen, was im konkreten Fall rechtens ist, zu sichern (vgl. BVerfGE 60, 253 ).
  • BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92

    Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche

    Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 7.01
    Er besteht in der Rechtsbehauptung, der angefochtene Verwaltungsakt sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten (Urteil vom 21. Januar 1993 - BVerwG 3 C 34.90 - BVerwGE 91, 256 ).
  • BVerwG, 21.01.1993 - 3 C 34.90

    Heilpraktiker - Nebenberufliche Tätigkeit - Psychotherapie - Grundkenntnisse -

    Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 7.01
    Er besteht in der Rechtsbehauptung, der angefochtene Verwaltungsakt sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten (Urteil vom 21. Januar 1993 - BVerwG 3 C 34.90 - BVerwGE 91, 256 ).
  • BVerwG, 09.02.2000 - 4 B 11.00

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 7.01
    Die dem Fortsetzungsfeststellungsurteil ebenso wie dem Anfechtungsurteil eigene rechtskraftfähige Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes nimmt an der präjudiziellen Wirkung des Urteils teil (vgl. Urteil vom 16. Oktober 1987 - BVerwG 4 C 35.85 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG Nr. 4 S. 3; Beschluss vom 9. Februar 2000 - BVerwG 4 B 11.00 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 78 S. 3).
  • VG Stuttgart, 18.11.2015 - 5 K 1265/14

    Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten

    56 Erledigt sich ein Verwaltungsakt - wie hier der gegenüber dem Kläger angeordnete Platzverweis - vor der gerichtlichen Entscheidung, lässt § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO anstelle der Aufhebung durch Urteil nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Feststellung durch Urteil genügen, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, um dem Bürger funktionsgleichen effektiven Rechtsschutz (vgl. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) gegenüber einer Inanspruchnahme aus einem rechtswidrigen Verwaltungsakt zu gewähren, wie er ihn mit einem Aufhebungsurteil nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erreichen könnte (BVerwG, Urteil vom 20. November 1997 - BVerwG 5 C 1.96 -, BVerwGE 105, 370 [373] = juris Rn. 11, vgl. auch Urteil vom 31. Januar 2002 - BVerwG 2 C 7.01 -, BVerwGE 116, 1 [4] = juris Rn. 17).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.2022 - 1 S 3575/21

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier:

    Kraft der gerichtlichen Entscheidung nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist nicht mehr der Regelungsgehalt des erledigten Grundverwaltungsakts rechtlich maßgeblich, sondern die Rechtslage, die ohne Geltung des gerichtlich als rechtswidrig festgestellten Verwaltungsaktes besteht (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 20.11.1997 - 5 C 1.96 -, juris Rn 11 und Urt. v. 31.01.2002 - 2 C 7.01 -, juris Rn. 17 ff. sowie Fortführung von Senat, Urt. v. 03.05.2021 - 1 S 512/19 -, juris Rn. 56).

    Kraft der gerichtlichen Entscheidung nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist nicht mehr der Regelungsgehalt des Verwaltungsakts rechtlich maßgeblich, sondern die Rechtslage, die ohne Geltung des gerichtlich als rechtswidrig festgestellten Verwaltungsaktes besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.11.1997 - 5 C 1.96 -, juris Rn. 11, und Urt. v. 31.01.2002 - 2 C 7.01 -, juris Rn. 17 ff.).

  • BGH, 22.02.2024 - III ZR 13/23

    Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils

    Ebenso wird durch eine Fortsetzungsfeststellungsklage rechtskräftig über die Rechtmäßigkeit beziehungsweise Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts entschieden (vgl. BVerwGE 116, 1, 2 f; HK-VerwR/Unruh, 5. Aufl., § 121 VwGO Rn. 25; Kilian/Hissnauer in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 121 Rn. 87 f).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06

    Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung

    Eine Vorgreiflichkeit der rechtskräftigen Vorentscheidung ist immer dann gegeben, wenn sie nach dem Umfang ihrer Rechtskraft ein Element liefert, das nach den einschlägigen materiell-rechtlichen Normen des zweiten Rechtsstreits notwendig ist, um die in diesem Prozess beanspruchte Rechtsfolge zu begründen (BVerwG, Urt. v. 31.01.2002 - 2 C 7.01 -, BVerwGE 116, 1 = NVwZ 2002, 853 = DVBl. 2002, 1219 = DÖV 2002, 864).

    Da der Streitgegenstand des dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17.02.1998 - 11 K 4683/97 - zugrunde liegenden Verfahrens in der Rechtsbehauptung des Klägers besteht, dass die Ausweisung vom 22.07.1997 rechtswidrig ist und ihn in seinen Rechten verletzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2002, a.a.O.; Urt. v. 08.12.1992 - 1 C 12.92 -, BVerwGE 91, 256 = NVwZ 1993, 672 = DVBl. 1993, 258 = DÖV 1993, 718 = BayVBl 1993, 250; Rennert, a.a.O., § 121 Rn. 25 m.w.N.) und § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG gerade die Rechtswidrigkeit der Ausweisung voraussetzt, ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17.02.1998 für den Anspruch auf Rücknahme der Ausweisung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG vorgreiflich.

  • BGH, 04.03.2015 - RiZ(R) 3/14

    Prüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe:

    Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Entlassungsverfügung kann sich aus dem Umstand ergeben, dass ein Verwaltungsakt, dessen Rechtswidrigkeit durch rechtskräftiges Urteil nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO festgestellt worden ist, keine Regelungswirkung entfaltet (vgl. BVerwGE 116, 1, 2 ff.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 3 KN 42/20

    Berufsfreiheit; Corona; Dienstleistungen mit Körperkontakt;

    Dieser Feststellungsantrag setzt die ursprünglichen Anträge fort (vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 243 ); der Streitgegenstand einer solchen Feststellungsklage ist von einem ursprünglichen Normenkontrollantrag umfasst bzw. in diesem "subsidiär" enthalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.01.2022 - 2 C 7.01 -, juris Rn. 16 m. w. N.; Decker, in: BeckOK VwGO, Stand 01.07.2023, § 113 Rn. 81 ).
  • BGH, 24.07.2023 - VIa ZB 10/21

    Anfechtungsklage eines Herstellers eines vom sogenannten Dieselskandal

    Denn der Streitgegenstand einer Anfechtungsklage gemäß § 42 VwGO besteht in der Rechtsbehauptung, der angefochtene Verwaltungsakt sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten (BVerwGE 116, 1, 3; BVerwG, NVwZ 2007, 104 Rn. 23; jeweils mwN).

    Ein stattgebendes Anfechtungsurteil gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO beinhaltet dementsprechend die rechtskraftfähige Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts (BVerwGE 116, 1, 3).

  • BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 17.15

    Beamter; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarurteil;

    Die in dem Anfechtungsurteil enthaltene Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nimmt an der präjudiziellen Wirkung des Urteils teil (BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2002 - 2 C 7.01 - BVerwGE 116, 1 und vom 7. August 2008 - 7 C 7.08 - BVerwGE 131, 346 Rn. 18).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 3 KN 1/20

    Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitwecken im

    Dieser Feststellungsantrag setzt den ursprünglichen Antrag fort (vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 243 ); der Streitgegenstand einer solchen Feststellungsklage ist von einem ursprünglichen Normenkontrollantrag umfasst bzw. in diesem "subsidiär" enthalten (vgl. Decker, in: BeckOK VwGO, Stand 1. Juli 2023, § 113 Rn. 81 bzw. BVerwG, Urt. v. 31.01.2022 - 2 C 7.01 -, juris Rn. 16 m. w. N.; ).
  • BGH, 08.08.2023 - VIa ZB 11/21

    Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 148 Abs. 1 ZPO ; Vorgreiflichkeit der in dem

    Denn der Streitgegenstand einer Anfechtungsklage gemäß § 42 VwGO besteht in der Rechtsbehauptung, der angefochtene Verwaltungsakt sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten (BVerwGE 116, 1, 3; BVerwG, NVwZ 2007, 104 Rn. 23; jeweils mwN).

    Ein stattgebendes Anfechtungsurteil gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO beinhaltet dementsprechend die rechtskraftfähige Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts (BVerwGE 116, 1, 3).

  • VG Braunschweig, 28.02.2007 - 5 A 685/05

    Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 6 A 11131/10

    Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden

  • BGH, 08.08.2023 - VIa ZB 13/21

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller

  • VGH Hessen, 16.04.2008 - 6 UE 1472/07

    Konkurrentenklage gegen verweigerte Zuteilung von Aktienskontren

  • OVG Hamburg, 03.02.2020 - 5 Bf 228/18

    Zur präjudiziellen Bindungswirkung eines Urteils, mit dem die Rechtswidrigkeit

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 3 KN 5/20

    Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitwecken im

  • VGH Bayern, 19.03.2020 - 10 AS 20.477

    Haltung eines Kampfhundes - einstweiliger Rechtsschutz

  • BVerwG, 30.10.2018 - 3 B 18.18

    Rechtskraftwirkung bei Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unzuständigkeit der

  • OVG Hamburg, 14.05.2009 - 4 Bf 185/07

    Rechtskraft eines Urteils; erfolglose Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt;

  • VGH Bayern, 12.05.2020 - 10 B 20.439

    Rechtmäßiger Widerruf eines Negativzeugnisses betreffend Aggressivität und

  • VGH Bayern, 05.05.2003 - 3 B 98.1548

    Beamtenrecht, "Rücknahme" der Erklärung des Einverständnisses des aufnehmenden

  • VGH Bayern, 12.08.2004 - 22 BV 04.1203

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Auflösende Bedingung, Nebeneinander

  • VG Frankfurt/Oder, 16.11.2023 - 7 K 1588/17

    Antrag auf bauordnungsbehördliches Einschreiten gegen den Nachbarn bzgl. einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 13 A 2671/09

    Verlängerung der (fiktiven) Zulassung für ein vertriebenes Arzneimittel zur

  • VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15

    Anforderungen an die Stellung eines Bauantrags im Sinne der Übergangsregelung des

  • VG Münster, 16.10.2007 - 5 K 1009/06

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, Bleiberechtsregelung 2006,

  • VG Oldenburg, 14.01.2004 - 7 A 3252/02

    Solange keine großräumige und koordinierte Rattenbekämpfung erforderlich ist,

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