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   BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 70.03   

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https://dejure.org/2004,2643
BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 70.03 (https://dejure.org/2004,2643)
BVerwG, Entscheidung vom 25.05.2004 - 2 C 70.03 (https://dejure.org/2004,2643)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Mai 2004 - 2 C 70.03 (https://dejure.org/2004,2643)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    2. BesÜV §§ 1, 2, 4 Fassung 1993/1997; BRRG § 13
    Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur abgesenkten; Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der - nach § 4 2. BesÜV; örtlicher Bezug der; Schulabschluss, allgemeinbildender - als Befähigungsvoraussetzung; Vorbildung, allgemeinbildender ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    2. BesÜV §§ 1, 2, 4 Fassung 1993/1997
    -, ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur abgesenkten -; -, örtlicher Bezug der -; Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der - nach § 4 2 BesÜV; Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; Schulabschluss, allgemeinbildender - als Befähigungsvoraussetzung; Vorbildung, ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf einen ruhegehaltfähigen Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge bei einem im alten Bundesgebiet ausgebildeten und in den neuen Bundesländern eingesetzten Beamten; Notwendigkeit des Erwerbes der Befähigungsvoraussetzungen in den alten Bundesländern; Begriff ...

  • Judicialis

    2. BesÜV § 1 Fassung 1993/1997; ; 2. BesÜV § 2 Fassung 1993/1997; ; 2. BesÜV § 4 Fassung 1993/1997; ; BRRG § 13

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuschuss zur abgesenkten Besoldung im Beitrittsgebiet - Befähigungsvoraussetzungen für den mittleren Justizdienst

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99

    Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"

    Auszug aus BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 70.03
    Seit seiner Ernennung zum Beamten auf Probe am 18. April 1994 gehört der Kläger zu den von § 1 und § 2 Abs. 1 2. BesÜV erfassten Beamten und erhält abgesenkte Dienstbezüge, die jedenfalls für die Zeit ab 1993 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (vgl. BVerfGE 107, 257 unter Hinweis auf BVerfGE 107, 218 ff.; BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 und vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3 S. 6).

    Während die Laufbahnbewerber die Laufbahnbefähigung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BLV in der Regel mit dem Ableisten des Vorbereitungsdienstes und dem Bestehen der vorgeschriebenen Laufbahnprüfung erwerben, gehören zu den "Befähigungsvoraussetzungen" des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV a.F. in Anlehnung an das Laufbahnrecht alle Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben vermitteln (vgl. BVerfGE 107, 257 ; BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a.a.O.), so dass der Kläger nicht sämtliche Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben hat.

    Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a.a.O., an die der Senat gebunden ist, gehört zu diesen fachbezogenen Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen nicht der nach dem Laufbahnrecht erforderliche Abschluss einer allgemeinen Schule oder einer Berufsausbildung, die nach den laufbahnrechtlichen Vorschriften an die Stelle des Abschlusses einer bestimmten allgemeinbildenden Schule treten kann.

    Die fachliche Qualifikation, auf die es insofern ankommt, wird regelmäßig erst durch den Vorbereitungsdienst und - soweit vorgeschrieben - die Laufbahnprüfung erworben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a.a.O.).

    Zwischen einem Beamten des gehobenen Dienstes wie dem Kläger, der seinen Vorbereitungsdienst und die Laufbahnprüfung im bisherigen Bundesgebiet absolviert, aber im Beitrittsgebiet die polytechnische Oberschule besucht hat, und einem hinsichtlich seiner Ausbildung vergleichbaren Beamten, der über einen in den alten Ländern erworbenen entsprechenden Schulabschluss verfügt, bestehen im Hinblick auf die fachliche Qualifikation keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie eine Versagung des Zuschusses und damit eine Ungleichbehandlung im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes sachlich rechtfertigen könnten (vgl. dazu im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a.a.O.).

  • BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 24.98

    Kein "Mobilitäts-Zuschuß" für Ost-Beamte

    Auszug aus BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 70.03
    Die Befähigungsvoraussetzungen sind "im" bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn der Ausbildungsort bzw. der Dienstort während der Ausbildung im bisherigen Bundesgebiet gelegen hat (wie Urteil vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3).

    Seit seiner Ernennung zum Beamten auf Probe am 18. April 1994 gehört der Kläger zu den von § 1 und § 2 Abs. 1 2. BesÜV erfassten Beamten und erhält abgesenkte Dienstbezüge, die jedenfalls für die Zeit ab 1993 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (vgl. BVerfGE 107, 257 unter Hinweis auf BVerfGE 107, 218 ff.; BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 und vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3 S. 6).

    Der Zuschuss hat ausschließlich mobilitätsfördernden Charakter (vgl. dazu im Einzelnen Urteil vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - a.a.O. S. 3 f.); es sollte qualifiziertes Personal gewonnen werden, das in den neuen Ländern zum sofortigen Aufbau einer rechtsstaatlichen Verwaltung und Rechtspflege entsprechend den Vorgaben des Art. 20 EV dringend benötigt worden ist.

    Nicht entscheidend ist die dienstrechtliche Verbindung eines Bediensteten zu einer Behörde oder einem Dienstherrn mit Gebietshoheit (vgl. dazu im Einzelnen Urteil vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - a.a.O.).

  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 27.95

    Beamtenrecht: Zuschuß zur abgesenkten Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

    Auszug aus BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 70.03
    Die Zuschussregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV a.F. ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie BVerwGE 101, 116).

    Seit seiner Ernennung zum Beamten auf Probe am 18. April 1994 gehört der Kläger zu den von § 1 und § 2 Abs. 1 2. BesÜV erfassten Beamten und erhält abgesenkte Dienstbezüge, die jedenfalls für die Zeit ab 1993 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (vgl. BVerfGE 107, 257 unter Hinweis auf BVerfGE 107, 218 ff.; BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 und vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3 S. 6).

    Sinn und Zweck des § 4 2. BesÜV alter und neuer Fassung (vgl. Art. 1 Nr. 1 Vierte Besoldungsübergangs-Änderungsverordnung vom 17. November 1997 ) bestehen darin, die Bereitschaft von Fachkräften aus dem bisherigen Bundesgebiet zu einer Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung, der Rechtspflege und der Bundeswehr im Beitrittsgebiet zu fördern (vgl. BRDrucks 215/91 S. 22, 26; Urteil vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - a.a.O. S. 119).

  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

    Beamtenbesoldung Ost II

    Auszug aus BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 70.03
    Seit seiner Ernennung zum Beamten auf Probe am 18. April 1994 gehört der Kläger zu den von § 1 und § 2 Abs. 1 2. BesÜV erfassten Beamten und erhält abgesenkte Dienstbezüge, die jedenfalls für die Zeit ab 1993 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (vgl. BVerfGE 107, 257 unter Hinweis auf BVerfGE 107, 218 ff.; BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 und vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3 S. 6).

    Während die Laufbahnbewerber die Laufbahnbefähigung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BLV in der Regel mit dem Ableisten des Vorbereitungsdienstes und dem Bestehen der vorgeschriebenen Laufbahnprüfung erwerben, gehören zu den "Befähigungsvoraussetzungen" des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV a.F. in Anlehnung an das Laufbahnrecht alle Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben vermitteln (vgl. BVerfGE 107, 257 ; BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - a.a.O.), so dass der Kläger nicht sämtliche Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben hat.

  • BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00

    Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden

    Auszug aus BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 70.03
    Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers mit Beschluss vom 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 - (ZBR 2004, 169) das Urteil aufgehoben und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.
  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

    Beamtenbesoldung Ost I

    Auszug aus BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 70.03
    Seit seiner Ernennung zum Beamten auf Probe am 18. April 1994 gehört der Kläger zu den von § 1 und § 2 Abs. 1 2. BesÜV erfassten Beamten und erhält abgesenkte Dienstbezüge, die jedenfalls für die Zeit ab 1993 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (vgl. BVerfGE 107, 257 unter Hinweis auf BVerfGE 107, 218 ff.; BVerfG, Beschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - ZBR 2004, 100; BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 und vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3 S. 6).
  • BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 12.99

    Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet; ruhegehaltfähiger Zuschuß zur

    Auszug aus BVerwG, 25.05.2004 - 2 C 70.03
    Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil aufgehoben und die Klage mit Urteil vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 12.99 - (DVP 2000, 171) mit der Begründung abgewiesen, der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfasse auch die dienstrechtlich geforderten Vorbildungsvoraussetzungen.
  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

    Er entstammt dem Laufbahnrecht und umfasst sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln (vgl. Urteile vom 25. April 1996 a.a.O. S. 118, vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 5.00 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 8 S. 17, vom 25. Mai 2004 - BVerwG 2 C 69.03 - ZBR 2005, 39, vom 25. Mai 2004 - BVerwG 2 C 70.03 - LKV 2005, 68).
  • OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06

    Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung;

    Durchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der maßgeblichen Bestimmungen bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - Juris = BVerfGE 107, 257; Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - Juris = BVerfGE 107, 218 ff.; Kammerbeschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - Juris = ZBR 2004, 100 f.; BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 27/95 -, Juris = BVerwGE 101, 116 ff.; Urteil vom 11. März 1999 - 2 C 24/98 -Juris = Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3 S. 6.; Urteil vom 25. Mai 2004 - 2 C 69/03 -, Juris = DVBl. 2004, 1414 ff.; Urteil vom 25. Mai 2004 - 2 C 70/69 -, Juris = LKV 2005, 68 f.; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14/05 -, Juris = ZBR 2006, 347 ff.; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 16/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 17/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 20/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 24/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 25/05 -, Juris).

    Dieser Begriff entstammt dem Laufbahnrecht und umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2001 - 2 C 5/00 - Juris = Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 8 S. 17; Urteil vom 25. Mai 2004 - 2 C 69/03 - Juris = ZBR 2005, 39; Urteil vom 25. Mai 2004 - 2 C 70/03 - Juris = LKV 2005, 68).

    Die allgemeinen Schul- und Bildungsabschlüsse gehören entgegen den ursprünglichen Bescheiden des Beklagten nach der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvR 709/99 - Juris = BVerfGE 107, 257 ff.; Kammerbeschluss vom 13. November 2003 - 2 BvR 1883/99 - Juris = ZBR 2004, 100 f. und Kammerbeschluss vom 19. November 2003 - 2 BvR 538/00 - Juris = ZBR 2004, 169 ff.), der sich das Bundesverwaltungsgericht und der Senat angeschlossen haben (BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 37/98 -, Juris = NJ 2000, 43 f.; Urteil vom 25. Mai 2004 - 2 C 69/03 -, Juris = DVBl. 2004, 1414 ff.; Urteil vom 25. Mai 2004 - 2 C 70/03 -, Juris = LKV 2005, 68 f.; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14/05 -, Juris = ZBR 2006, 347 ff.; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 16/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 17/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 20/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 24/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 25/05 -, Juris; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 8. November 2005 - 2 KO 1003/03 -, S. 14) aus Gründen der Gleichbehandlung nicht zu der von § 4 2. BesÜV geforderten dienstrechtlichen Vorbildung.

    Der maßgebliche § 4 der 2. BesÜV enthält sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jeglicher Bewertung der Qualität von Ausbildung, von Vorbildungs- und Ausbildungsabschlüssen sowie der Eignung, Leistung und fachlichen Befähigung des begünstigten Personenkreises (BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2004 - 2 C 69/03 -, Juris = DVBl. 2004, 1414 ff.; Urteil vom 25. Mai 2004 - 2 C 70/03 -, Juris = LKV 2005, 68 f.; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 16/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 17/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 20/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 24/05 -, Juris; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 25/05 -, Juris).

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 15.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

    Er entstammt dem Laufbahnrecht und umfasst sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln (vgl. Urteile vom 25. April 1996 a.a.O. S. 118, vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 5.00 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 8 S. 17, vom 25. Mai 2004 - BVerwG 2 C 69.03 - ZBR 2005, 39, vom 25. Mai 2004 - BVerwG 2 C 70.03 - LKV 2005, 68).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2011 - 4a N 20.11

    Berufungszulassung; Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge; Erwerb der

    Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger, auch den genannten Grundsatzurteilen nachfolgender Rechtsprechung erkannt, dass die Frage, ob die Befähigungsvoraussetzungen im "bisherigen Bundesgebiet" erworben wurden, ausschließlich ortsbezogen, d.h. nach der Belegenheit der Ausbildungsstätte zu beurteilen sei (BVerwG, Urteil vom 11. März 1999 - 2 C 24.98 -, juris RN 18 ff; Urteil vom 25. Mai 2004 - 2 C 70.03 -, juris RN 12; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 -, juris RN 14; Beschluss vom 20. August 2009 - 2 B 52.09 -, juris RN 8; ebenso BAG, Urteil vom 21. Januar 2010 - 6 AZR 449.09, juris RN 25).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat hierbei ausdrücklich hervorgehoben, dass die Gleichwertigkeit der Vor- und Ausbildungen im bisherigen Bundesgebiet und dem Beitrittsgebiet ohne weiteres vorausgesetzt werde (BVerwG, Urteil vom 25. Mai 2004 a.a.O., juris RN 12; Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 -, juris RN 14), so dass sich die von der Klägerin begehrte inhaltliche Bewertung ihrer Ausbildung verbietet.

    Gleichzeitig sollte durch die Gewinnung von Fachkräften aus dem bisherigen Bundesgebiet das Vertrauen der Bürger der neuen Länder in Justiz und Verwaltung gestärkt werden (BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 a.a.O., juris RN 48 und 52; Beschluss vom 13. November 2003 a.a.O., juris RN 38; BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 27.95 -, juris RN 19, 25; Urteil vom 25. Mai 2004 a.a.O., juris RN 12).

  • BAG, 10.02.2005 - 6 AZR 515/04

    Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

    Sie setzt damit die Gleichwertigkeit der Vor- und Ausbildungen im bisherigen Beitrittsgebiet und dem früheren Bundesgebiet voraus (BVerwG 25. Mai 2004 - 2 C 70/03 -).
  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 25.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

    Er entstammt dem Laufbahnrecht und umfasst sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln (vgl. Urteile vom 25. April 1996 a.a.O. S. 118, vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 5.00 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 8 S. 17, vom 25. Mai 2004 - BVerwG 2 C 69.03 - ZBR 2005, 39, vom 25. Mai 2004 - BVerwG 2 C 70.03 - LKV 2005, 68).
  • LAG Düsseldorf, 18.07.2006 - 6 Sa 1612/05

    Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

    Sie setzt damit die Gleichwertigkeit der Vor- und Ausbildungen im bisherigen Beitrittsgebiet und dem früheren Bundesgebiet voraus (BVerwG vom 25.05.2004 - 2 C 70/03 - LKV 2005, 68 - 69).

    Damit kommt es auch nicht darauf an, ob die Beklagte als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts ihre Hauptverwaltung in E. und damit in den alten Bundesländern hatte (vgl. insoweit BVerwG vom 25.05.2004 - 2 C 70/03 - a. a. O.).

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 17.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

    Er entstammt dem Laufbahnrecht und umfasst sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln (vgl. Urteile vom 25. April 1996 a.a.O. S. 118, vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 5.00 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 8 S. 17, vom 25. Mai 2004 - BVerwG 2 C 69.03 - ZBR 2005, 39, vom 25. Mai 2004 - BVerwG 2 C 70.03 - LKV 2005, 68).
  • LAG Düsseldorf, 25.04.2006 - 6 Sa 1645/05

    Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

    Sie setzt damit die Gleichwertigkeit der Vor- und Ausbildungen im bisherigen Beitrittsgebiet und dem früheren Bundesgebiet voraus (BVerwG vom 25.05.2004 - 2 C 70/03 - LKV 2005, 68 - 69).

    Damit kommt es auch nicht darauf an, ob die Beklagte als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts ihre Hauptverwaltung in Düsseldorf und damit in den alten Bundesländern hatte (vgl. insoweit BVerwG vom 25.05.2004 - 2 C 70/03 - a. a. O.).

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 20.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

    Er entstammt dem Laufbahnrecht und umfasst sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln (vgl. Urteile vom 25. April 1996 a.a.O. S. 118, vom 27. Februar 2001 - BVerwG 2 C 5.00 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 8 S. 17, vom 25. Mai 2004 - BVerwG 2 C 69.03 - ZBR 2005, 39, vom 25. Mai 2004 - BVerwG 2 C 70.03 - LKV 2005, 68).
  • BVerwG, 28.09.2007 - 2 B 62.07

    Voraussetzungen für die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05

    Vereinbarkeit der niedrigeren Besoldung für Beamte in den neuen Bundesländern mit

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 16.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 24.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und

  • VG Frankfurt/Oder, 02.06.2005 - 2 K 1984/98

    Absenkung der Bezüge eines Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes auf der

  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 123/07

    Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Berufung wg.

  • VG Weimar, 01.06.2010 - 4 K 1123/08

    Beamtenrecht - Absenkung der Besoldung

  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 1263/07

    Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Besoldung;

  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 318/07

    Anwendung der 2. BesÜV; Begriff Befähigungsvoraussetzungen; Besoldung;

  • VG Cottbus, 19.06.2009 - 5 K 208/07

    Beamtenbesoldung: Anwendung der 2. BesÜV; Verwendung im Beitrittsgebiet;

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