Rechtsprechung
OVG Thüringen, 11.05.2004 - 2 EO 190/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
VwGO § 80 Abs 5; StVG § 3 Abs 1 S 1; FeV § 11 Abs 2; FeV § 11 Abs 7; FeV § 11 Abs 8; FeV § 46 Abs 1; FeV § 46 Abs 3; FeV Anl 4 Nr 9_9_2; ThürVwVfG § 35
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen erheblichen Cannabiskonsums und Teilnahme am Straßenverkehr; Entziehung der Fahrerlaubnis; erheblicher Cannabiskonsum; Teilnahme am Straßenverkehr; mangelnde Trennfähigkeit; THC-Wert; Anordnung zur Gutachtenvorlage; ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
THC-Wert einer Blutuntersuchung als Ausgangspunkt für die Feststellung eines regelmäßigen Cannabis-Konsums; Rechtsnatur der Aufforderung sich einem Drogenscreening zu unterziehen; Entzug der Fahrerlaubnis bei Weigerung sich dem Drogenscreening zu unterziehen; ...
- blutalkohol , S. 220
Mangelndes Trennungsvermögen bei THC-Wert von 10 ng/ml kurz nach der Fahrt und kein VA-Charakter der Anordnung eines Drogenscreenings
- Judicialis
VwGO § 80 Abs. 5; ; StVG § 3 Abs. 1 S. 1; ; FeV § 11 Abs. 2; ; FeV § 11 Abs. 7; ; FeV § 11 Abs. 8; ; FeV § 46 Abs. 1; ; FeV § 46 Abs. 3; ; FeV Anl. 4 Nr. 9.9.2; ; ThürVwVfG § 35
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Cannabis; Verwaltungsverfahren: Rechtsnatur der Anordnung zur Beibringung eines Drogenscreenings
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Cannabiskonsum
- verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die Rechtsprechung in den verschiedenen Bundesländern zum Komplex Cannabis-Konsum und Fahrerlaubnis
Verfahrensgang
- VG Meiningen, 08.03.2004 - 2 E 1055/03
- OVG Thüringen, 11.05.2004 - 2 EO 190/04
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (10)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 B 1757/00
Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …
Auszug aus OVG Thüringen, 11.05.2004 - 2 EO 190/04
Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein Drogenscreening beizubringen, ist auch unter der Geltung der Fahrerlaubnis-Verordnung kein Verwaltungsakt (im Anschluss an das OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 -).In der Rechtsprechung ist die Frage nämlich auch für die Rechtslage unter der Geltung der Fahrerlaubnis-Verordnung grundsätzlich geklärt, dass die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten oder - wie hier - ein Drogenscreening beizubringen, kein Verwaltungsakt ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 -, NJW 2001, 3427):.
- OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 12 ME 287/03
Blutwert; Cannabis; Cannabiskonsum; Droge; Entziehung; Fahreignung; …
Auszug aus OVG Thüringen, 11.05.2004 - 2 EO 190/04
Wird bei einem Verkehrsteilnehmer unmittelbar nach der Fahrt ein THC-Wert von 10, 5 ng/ml festgestellt, ist der Schluss auf mangelndes Trennvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum zulässig (im Anschluss an das OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -).Insoweit wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung unter Auseinandersetzung mit neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen teilweise die Auffassung vertreten, dass auf regelmäßigen Cannabiskonsum bei kurzfristig erfolgenden Blutuntersuchungen nicht schon bei einem THC-Carbonsäurewert ab 75 Nanogramm pro Milliliter, sondern erst ab 150 Nanogramm pro Milliliter geschlossen werden könne (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juli 2003 - Az: 12 ME 287/03-, NVwZ-RR 2003, 899, 900; im Einzelnen: Geiger, Harald: Aktuelle Probleme des Fahrerlaubnisrechts unter besonderer Berücksichtigung von Alkohol- und Drogenauffälligkeit, VBlBW 2004, 1, 5 m.w.N.).
- BVerwG, 28.11.1969 - VII C 18.69
Idiotentest - Verwaltungsakt, §§ 42, 44a VwGO
Auszug aus OVG Thüringen, 11.05.2004 - 2 EO 190/04
Dies war in der ständigen Rechtsprechung zu § 15b Abs. 2 StVZO a. F. anerkannt (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 1969 - VII C 18.69 -, BVerwG 38, 248, 249 ff., vom 15. Dezember 1989 - 7 C 52.88 -, Buchholz 442.10, § 4 StVG Nr. 87, und vom 27. September 1995 - 11 C 34.94 -, Buchholz 442.16, § 15b StVZO Nr. 24).
- BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
Auszug aus OVG Thüringen, 11.05.2004 - 2 EO 190/04
Schließlich ist die hier in Rede stehende Anordnung, auch nicht deshalb eine (selbständig anfechtbare) Regelung, weil die Anordnung verbunden mit der Ankündigung der Rechtsfolge der Fahrerlaubnisentziehung für den Fall der Weigerung, bereits einen Eingriff in das grundrechtlich (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 -, BVerfGE 89, 69, 84). - BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94
Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …
Auszug aus OVG Thüringen, 11.05.2004 - 2 EO 190/04
Dies war in der ständigen Rechtsprechung zu § 15b Abs. 2 StVZO a. F. anerkannt (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 1969 - VII C 18.69 -, BVerwG 38, 248, 249 ff., vom 15. Dezember 1989 - 7 C 52.88 -, Buchholz 442.10, § 4 StVG Nr. 87, und vom 27. September 1995 - 11 C 34.94 -, Buchholz 442.16, § 15b StVZO Nr. 24). - BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 52.88
Erstattung von MPU-Kosten - Verdacht auf regelmäßigen Cannabis-Konsum
Auszug aus OVG Thüringen, 11.05.2004 - 2 EO 190/04
Dies war in der ständigen Rechtsprechung zu § 15b Abs. 2 StVZO a. F. anerkannt (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 1969 - VII C 18.69 -, BVerwG 38, 248, 249 ff., vom 15. Dezember 1989 - 7 C 52.88 -, Buchholz 442.10, § 4 StVG Nr. 87, und vom 27. September 1995 - 11 C 34.94 -, Buchholz 442.16, § 15b StVZO Nr. 24). - BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus OVG Thüringen, 11.05.2004 - 2 EO 190/04
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378) der einmalige oder nur gelegentliche Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr nach den neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht als hinreichendes Verdachtselement zu bewerten, der die Anordnung eines ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigt (vgl. im Einzelnen: BVerwG, NJW 2002, S. 2378 ). - VGH Baden-Württemberg, 07.03.2003 - 10 S 323/03
Cannabis - gelegentlicher Konsum und Fahreignung
Auszug aus OVG Thüringen, 11.05.2004 - 2 EO 190/04
In Fällen der vorliegenden Art hätte demnach grundsätzlich von der Anordnung eines weiteren Gutachtens nach § 11 Abs. 7 FeV abgesehen werden können (so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. März 2003 - 10 S 323/03 -, DAR 2003, 236, Geiger, a. a. O.). - OVG Thüringen, 28.08.2002 - 2 EO 421/02
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Feststellung der Fahreignung bei …
Auszug aus OVG Thüringen, 11.05.2004 - 2 EO 190/04
Sie ist aber nach dem Beschluss des Senats vom 28. August 2002 - 2 EO 421/02 - auf die hier dem Streit zugrunde liegende neue Rechtslage zu übertragen. - OVG Sachsen, 23.02.1993 - 3 S 2/93
Fahrerlaubnisentziehung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Streitwert; …
Auszug aus OVG Thüringen, 11.05.2004 - 2 EO 190/04
Hinzu kommt, dass dann, wenn sich - wie hier - nach Ansicht der Verwaltungsbehörde jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, dieser Umstand es in aller Regel rechtfertigt, die Verfügung zur Entziehung der Fahrerlaubnis für sofort vollziehbar zu erklären, um den ungeeigneten Fahrerlaubnisinhaber unverzüglich von der weiteren Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. November 2002 - 2 EO 588/02 - und vom 26. Februar 2002 - 2 EO 375/01 - SächsOVG, Beschluss vom 23. Februar 1993, LKV 1994, 224).
- OLG Bremen, 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13
Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und …
(5) In der älteren Rechtsprechung wird andererseits gelegentlich davon ausgegangen, dass auch niedrige Werte zwischen 1 und 2 ng/ml THC im Blutserum nur zeitnah nach dem Konsum nachzuweisen seien (vgl. VGH München, Beschluss vom 03.02.2004, 11 CS 04.157, BeckRS 2004, 14636; OVG Weimar, Beschluss vom 11.05.2004, 2 EO 190/04, BeckRS 2004, 23975). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2006 - 1 M 142/06 Der derzeitige medizinisch-naturwissenschaftliche Erkenntnisstand rechtfertigt es jedenfalls, bei einer THC-Konzentration von über 2, 0 ng/ml im Blut eines Kraftfahrzeugführers eine Erhöhung des Risikos für die Verkehrssicherheit als gesichert im Hinblick auf die Nichteignung im Sinne des § 11 Abs. 7 FeV anzusehen (vgl. VGH München, Beschl. v. 11.11.2004 - 11 CS 04.2348 -, Blutalkohol 43/2006, 414, 415 f.; Beschl. v. 16.08.2006 - 11 CS 05.3394 - ; der VGH Mannheim, Beschl. v. 27.03.2006 - 10 S 2519/05 -, Blutalkohol 43/2006, 412, hält bereits eine Konzentration von mindestens 1, 0 ng/ml für ausreichend; ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.07.2003 - 12 ME 287/03 -, NVwZ-RR 2003, 899, und OVG Weimar, Beschl. v. 11.05.2004 - 2 EO 190/04 -, ThürVBl.
Stellt sich der Betroffene einer solchen ärztlichen Untersuchung nicht, so kann nach § 11 Abs. 8 FeV auf das Fehlen seiner Kraftfahreignung geschlossen werden (vgl. OVG Weimar, Beschl. v. 11.05.2004 - 2 EO 190/04 -, ThürVBl. 2004, 212 - zitiert nach juris).
Bestätigt sich dagegen ein Verdacht auf einen gelegentlichen Konsum, ist weiter zu unterscheiden: Steht aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse bereits fest, dass auf den Betroffenen eines der in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnisverordnung beschriebenen eignungsausschließenden Verhaltens- bzw. Persönlichkeitsmerkmale zutrifft, so ist seine Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass es einer weiteren Aufklärung, etwa in der Form einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bedarf (vgl. VGH München, Beschl. v. 07.04.2006 - 11 CS 05.2303 -, juris; Beschl. vom 3. Februar 2004 - 11 CS 04.157 -, zitiert nach juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 15.11.2005 - 10 S 10 S 2143/05 -, Blutalkohol 43/2006, 249, 250; Beschl. v. 7. März 2003 - 10 S 323/03 -, zfs 2003, 266, 267; OVG Frankfurt/Oder, Beschl. v. 13.12.2004 -4 B 206/04 -, Blutalkohol 43/2006, 161, 162; OVG Weimar, Beschl. v. 11.05.2004 - 2 EO 190/04-, ThürVBl.
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2009 - 1 S 17.09
Fahrerlaubnis; fehlendes Trennungsvermögen bei Cannabiskonsum
Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass der Betroffene den Zeitpunkt, zu dem die THC-Konzentration in seinem Blut einen bestimmten Wert unterschreitet, nicht zu bestimmen vermag, weil nach dem derzeitigen Erkenntnisstand eine exakte Rückrechnung des THC-Wirkstoffgehalts nicht möglich ist (vgl. hierzu VGH Mannheim…, Beschluss vom 27. März 2006 - 10 S 2519/05 -, juris Rn. 7 m.w.N.; von fehlendem Trennungsvermögen bei einer THC-Konzentration von mehr als 1 ng/ml gehen ebenfalls aus: OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, juris Rn. 7; OVG Weimar, Beschluss vom 11. Mai 2004 -2 EO 190/04-, juris Rn. 33; OVG Hamburg…, Beschluss vom 15. Dezember 2005 -3 Bs 214/05-, juris Rn. 20; OVG Schleswig…, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 4 MB 46/07 - juris Rn. 2; OVG Koblenz…, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 7 A 10206/03.OVG -, juris Rn. 25, das allerdings zusätzlich cannabisbedingte Beeinträchtigungen verlangt; a.A. VGH München…, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 11 CS 05.1711 -, juris Rn. 38, 45, der bei einer THC-Konzentration zwischen 1 und 2 ng/ml lediglich durch Gutachten zu klärende Eignungsbedenken annimmt; wohl auch OVG Greifswald…, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 M 142/06 -, juris Rn. 18; offen gelassen von OVG Bremen…, Beschluss vom 14. August 2007 - 1 B 302/07 - juris Rn. 8).
- VGH Bayern, 13.05.2013 - 11 ZB 13.523
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Nachweis eines zweiten Konsumakts; Rückschluss von …
Sowohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. B.v. 5.4.2006 - 11 CS 05.2853) als auch andere Oberverwaltungsgerichte (NdsOVG vom 11.7.2003 DAR 2003, 480; ThürOVG vom 11.5.2004 Az. 2 EO 190/04, zitiert nach Juris) gehen daher davon aus, dass ein "normaler" (d.h. ein auf die Aufnahme einer wirksamen, ca. 15 mg THC umfassenden Einzeldosis beschränkter) Konsum von Cannabis in der Regel nur bis zu sechs Stunden im Blut nachgewiesen werden kann. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2009 - 16 B 895/09
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten …
OVG, Beschluss vom 11.5.2004 - 2 EO 190/04 -, Blutalkohol 42 (2005), 183 = juris (…Rn. 33); Schl.-H. OVG, Beschluss vom 7.6.2005 - 4 MB 49/05 -, juris (…Rn. 5); Hamb. OVG, Beschluss vom 15.12.2005 - 3 Bs 214/05 -, NJW 2006, 1367 = juris (…Rn. 20); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.3.2006 - 10 S 2519/05 -, NJW 2006, 2135 = NZV 2007, 55 = juris (…Rn. 7); OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 16.6.2009 - 1 S 17.09 -, juris (…Rn. 6), legt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang einen Schwellenwert von 2, 0 ng/ml zugrunde. - OVG Thüringen, 06.09.2012 - 2 EO 37/11
Fehlendes Trennungsvermögen nach Cannabiskonsum
In Anknüpfung an die frühere Rechtsprechung (vgl. Beschluss des Senats vom 11. Mai 2004 - 2 EO 190/04 - ThürVBl. 2004, 212) geht der Senat nunmehr im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes davon aus, dass zumindest ab einer THC-Konzentration von 1, 0 ng/ml im Blutserum eine Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss im Sinne der Nr. 9.2.2. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2015 - 16 B 656/15
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen
OVG, Beschluss vom 11. Mai 2004 - 2 EO 190/04 -, Blutalkohol 42 (2005), 183 = juris, Rn. 36. - KG, 04.01.2010 - 3 Ws (B) 667/09
Fahren unter Drogeneinfluss: Voraussetzungen des Fahrlässigkeitsvorwurfs …
So existiert eine Vielzahl von Judikaten, in denen - unzutreffender Weise (…vgl. Berr/Krause/Sachs, a.a.O. Rdnr. 489) - ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass auch niedrige Werte zwischen 1 und 2 ng/ml THC im Blutserum nur wenige Stunden nach dem Konsum nachzuweisen seien (VGH Bayern SVR 2004, 396; VGH Baden Württemberg DAR 2003, 236; OVG Niedersachsen DAR 2003, 480; OVG Thüringen SVR 2004, 438; AG Nördlingen BA 2006, 47; AG Saalfeld NStZ 2004, 49), was auch bei einem Interessierten den Eindruck entstehen lassen kann, dass nach Ablauf eines Tages eine Fortdauer der Wirkung des Rauschgiftes ausgeschlossen sei. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2008 - 1 M 12/08
Beweisverwertungsverbote im Fahrerlaubnisrecht
Der derzeitige medizinisch-naturwissenschaftliche Erkenntnisstand rechtfertigt es jedenfalls, bei einer THC-Konzentration von über 2, 0 ng/ml im Blut eines Kraftfahrzeugführers eine Erhöhung des Risikos für die Verkehrssicherheit als gesichert im Hinblick auf die Nichteignung im Sinne des § 11 Abs. 7 FeV anzusehen (vgl. VGH München, Beschl. v. 11.11.2004 - 11 CS 04.2348 -, Blutalkohol 43/2006, 414, 415 f.; Beschl. v. 16.08.2006 - 11 CS 05.3394 - ; der VGH Mannheim, Beschl. v. 27.03.2006 - 10 S 2519/05 -, Blutalkohol 43/2006, 412, hält bereits eine Konzentration von mindestens 1, 0 ng/ml für ausreichend; ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.07.2003 - 12 ME 287/03 -, NVwZ-RR 2003, 899, und OVG Weimar, Beschl. v. 11.05.2004 - 2 EO 190/04 -, ThürVBl. - VGH Bayern, 23.01.2007 - 11 CS 06.2228
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …
Sowohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. BayVGH vom 5.4.2006 Az. 11 CS 05.2853) als auch andere Oberverwaltungsgerichte (NdsOVG vom 11.7.2003 DAR 2003, 480 ; ThürOVG vom 11.5.2004 Az. 2 EO 190/04, zit. nach Juris) gehen deshalb davon aus, dass ein "normaler" (d.h. ein auf die Aufnahme einer wirksamen, ca. 15 mg THC umfassenden Einzeldosis beschränkter) Konsum von Cannabis nur bis zu sechs Stunden im Blut nachgewiesen werden kann (…vgl. zum "Verschwinden" des Wirkstoffs THC aus dem Blut bereits nach wenigen Stunden ferner Möller, a.a.O., § 3, RdNr. 147). - VGH Bayern, 05.04.2006 - 11 CS 05.2853
Beschwerde gegen die Anordnung zur Erstellung eines medizinisch psychologischen …
- VG Schwerin, 14.01.2020 - 4 B 1713/19
Relevanz von einmaligem Cannabiskonsum auf die Fahreignung; gelegentlicher Konsum …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2014 - 9 S 2073/14
Vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen …
- VG Braunschweig, 23.02.2005 - 6 B 66/05
Einnahme von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtmG) als Mangel …
- VGH Bayern, 19.07.2010 - 11 CS 10.540
Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem …
- VGH Bayern, 09.10.2006 - 11 CS 05.2819
Verlust der Fahreignung wegen Verstoßes gegen das "Trennungsgebot" bei einem …
- VG Augsburg, 05.10.2015 - Au 7 S 15.1389
Sofortige Vollziehbakrkeit der Aberkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
- VG Köln, 14.06.2010 - 11 K 1059/10
Nachweis von gelegentlichem Cannabiskonsum bei 15 ng/ml bei gleichzeitigem …
- VGH Bayern, 04.11.2008 - 11 CS 08.2576
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; THC-Konzentration im …
- VG Köln, 25.07.2012 - 11 K 1074/11
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund zweimaligen Fahrens unter dem Einfluss von …
- VG Augsburg, 25.05.2005 - Au 3 S 05.413
Auch bei einem THC-COOH-Wert von 31 ng/ml ist ein Rückschluss auf regelmäßigen …
- VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 6 K 1704/09
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Betäubungsmitteln vor dem …
- VG München, 04.07.2012 - M 6a S 12.2698
Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; THC-Wert unterhalb …
- VG München, 17.08.2011 - M 6a S 11.3291
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Köln, 29.01.2010 - 11 L 1879/09
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis eines gelegentlichen …
- VG Augsburg, 21.05.2008 - Au 3 S 08.514
Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; gelegentlicher Cannabiskonsum; …
- VG Meiningen, 17.03.2006 - 2 E 96/06
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; ungeeignet; Entzug
- VG Meiningen, 05.04.2005 - 2 E 193/05
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Entziehung; Cannabis; Blutprobe
- VG Augsburg, 15.05.2008 - Au 3 S 08.589
Cannabis; gelegentlicher Konsum; Fahren mit 2,4 ng/ml
- VG Augsburg, 15.01.2008 - Au 3 S 07.1784
Kein fakultatives Widerspruchsverfahren bei Entzug der Fahrerlaubnis; Cannabis; …
- VG München, 24.09.2009 - M 6b S 09.3166
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG München, 19.08.2009 - M 6b S 09.2833
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; fehlendes …
- VG Neustadt, 17.10.2005 - 3 L 1730/05