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   AG Landsberg/Lech, 11.07.2017 - 002 F 784/16   

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https://dejure.org/2017,68753
AG Landsberg/Lech, 11.07.2017 - 002 F 784/16 (https://dejure.org/2017,68753)
AG Landsberg/Lech, Entscheidung vom 11.07.2017 - 002 F 784/16 (https://dejure.org/2017,68753)
AG Landsberg/Lech, Entscheidung vom 11. Juli 2017 - 002 F 784/16 (https://dejure.org/2017,68753)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GVG § 23, § 23a; BGB § 823 Abs. 2; StGB § 263
    Fehlende Angabe einer Lebensversicherung in Versorgungsausgleichsvordruck

  • rewis.io

    Fehlende Angabe einer Lebensversicherung in Versorgungsausgleichsvordruck

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 01.02.1994 - 2 Ss 150/93

    Täuschung des Gerichtsvollziehers - § 263 StGB, Dreiecksbetrug, Verschlechterung

    Auszug aus AG Landsberg/Lech, 11.07.2017 - 2 F 784/16
    Prozessbetrug wird dadurch begangen, dass ein Richter oder ein anderes Rechtspflegeorgan, zB der Gerichtsvollzieher (Düsseldorf NJW 94, 3366; vgl. näher zum Prozessbetrug im Zwangsvollstreckungsverfahren Wagemann GA 07, 146), durch falsche Behauptungen zu einer das Vermögen des Prozessgegners schädigenden Entscheidung veranlasst wird (Perron Schönke/Schröder Strafgesetzbuch, 29. Auflage 2014 Rn. 69; vgl. Krell JR 12, 102, Kretschmer GA 04, 458 ff., Seier ZStW 102, 563 sowie eingehend Jänicke aaO 471 ff., 556 ff.).
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