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LG München II, 25.02.2016 - 2 HK O 3883/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rewis.io
Feststellung des Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG bei Massenabmahnungen aufgrund von Indizien
- ra.de
Verfahrensgang
- LG München II, 25.02.2016 - 2 HK O 3883/15
- OLG München, 27.10.2016 - 29 U 910/16
- BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98
Zurückverweisung im Berufungsverfahren
Auszug aus LG München II, 25.02.2016 - 2 HKO 3883/15
b) Die Möglichkeit der Wiederaufnahme steht im Übrigen im Ermessen des Gerichts, sie dient nicht dazu, Nachlässigkeiten im Vortrag oder in der einer Klageerhebung vorangehenden Sachverhaltsermittlung auszugleichen (vgl hierzu BGH, Urteil vom 28.10.1999 - IX ZR 341/98). - BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96
Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus LG München II, 25.02.2016 - 2 HKO 3883/15
Denn grundsätzlich kann auch in derartigen Fällen bei Vorliegen vernünftiger Gründe ein massenhaftes Vorgehen gegen Verletzer UWGkonform sein, (vgl BGH GRUR 1999, 509 ff). - LG Hagen, 10.07.2015 - 23 O 25/15
200 Abmahnungen bei 6.000 EUR Gewinn = Rechtsmissbrauch
Auszug aus LG München II, 25.02.2016 - 2 HKO 3883/15
Die Klägerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die Nebenintervenientin vor dem LG Hagen unter dem Az 23 O 25/15 ein Urteil erwirkt, mit dem dieser untersagt wurde, Briefkästen und Postrollen mit einem von ihr selbst erstellten siegelähnlichen Aufdruck "Geprüfte Qualität" bzw "Umweltfreundlich produziert" in den Verkehr zu bringen, zum näheren Inhalt des Urteils vgl Anlage FN 4. Die mündliche Verhandlung fand am 3.6.2015 statt, wobei die Kammer darauf hinwies, dass sie die Produktkennzeichnungen der Streithelferin für wettbewerbswidrig halte.
- OLG München, 27.10.2016 - 29 U 910/16
Rechtsmissbrauch bei Mehrfachabmahnung
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 25.02.2016 zum Aktenzeichen 2 HK O 3883/15 wird zurückgewiesen. - OLG Stuttgart, 01.09.2016 - 2 U 57/16
Abmahnung gegen hagebau
Bei den 11 Beklagten im Verfahren des LG München ll (2 HK O 3883/15) habe der Klägervertreter selbst vor Versendung der Abmahnungen telefonisch recherchiert.