Rechtsprechung
| LG Chemnitz, 25.06.1997 - 2 HKO 142/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1997, 1798
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 29.09.1999 - 6 U 1480/99
Vergütungsansprüche nach § 8 Nr. 3 S. 3 VOB/B
So sei bereits das Landgericht Chemnitz ( ZIP 1997, S. 1798) zutreffend und selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Forderung des Konkursverwalters aus der Inanspruchnahme der Baustelleneinrichtung bestehe und eine Aufrechnung mit vorkonkurslichen Gegenforderungen nicht möglich sei; damit werde gerade vorausgesetzt, dass die Forderungen nicht in ein Abrechnungsverhältnis fielen, sondern gesondert abgerechnet werden.Der Auffassung des Senats stehen auch nicht die Entscheidungen des Landgerichts Chemnitz vom 25.06.1997 (Az.: 2 HKO 142/97, ZIP 1997, 1798 ff.) und des Landgerichts München II vom 05.06.1998 (Az.: 9 O 436/98) entgegen.