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   FG Münster, 20.11.2018 - 2 K 156/18 E   

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https://dejure.org/2018,45477
FG Münster, 20.11.2018 - 2 K 156/18 E (https://dejure.org/2018,45477)
FG Münster, Entscheidung vom 20.11.2018 - 2 K 156/18 E (https://dejure.org/2018,45477)
FG Münster, Entscheidung vom 20. November 2018 - 2 K 156/18 E (https://dejure.org/2018,45477)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Einkommensteuer - Zur Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses, bei dem die Arbeitszeit variabel vereinbart ist und neben einer monatlichen Bruttovergütung von 400 EUR ein Kraftfahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird.

  • IWW
     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Ansetzen des privaten Nutzungsanteils eines PKW anhand des Fahrtenbuches; Einkommensteuerliche Anerkennung eines Investitionsabzugsbetrag für einen PKW; Einkommensteuerliche Anerkennung einer abgezogenen Sonderabschreibung für einen PKW

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Vorsicht beim Ehegattenarbeitsverhältnis!

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung?

  • IWW (Kurzinformation)

    Einkommensteuer | Minijob des Ehegatten mit Pkw-Überlassung muss Fremdvergleich standhalten

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung und PKW-Überlassung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geringfügige Beschäftigung des Ehegatten als Bürokraft mit Pkw-Überlassung kann nicht als reguläres Arbeitsverhältnis anerkannt werden - Arbeitsvertrag hält Fremdvergleich nicht stand

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Fremdvergleich, KfZ-Überlassung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung

  • nwb-experten-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dienstwagen bei geringfügiger Beschäftigung führt oft zu Problemen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • FG Köln, 27.09.2017 - 3 K 2547/16

    Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

    Auszug aus FG Münster, 20.11.2018 - 2 K 156/18
    Zu einem anders lautenden Urteil des FG Köln v. 27.9.2017, 3 K 2547/16, sei derzeit unter dem BFH-Aktenzeichen X R 44/17 ein Revisionsverfahren anhängig.

    Zwar dürfte es noch nicht per se außerhalb des Fremdüblichen liegen, wenn im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses ein Kraftfahrzeug zur privaten Nutzung überlassen wird (wie FG Köln, Urteil vom 27.9.2017 3 K 2547/16, juris, Rev. beim BFH anhängig unter dem Az. X R 44/17), auch wenn eine solche Konstellation möglicherweise nicht sehr verbreitet sein dürfte.

    Hierdurch unterscheidet sich der Streitfall insbesondere von dem vom FG Köln mit Urteil vom 27.9.2017 3 K 2547/16 entschiedenen Fall.

  • BFH, 19.03.2014 - X R 46/11

    Investitionsabzugsbetrag bei Nutzung des Wirtschaftsguts sowohl in einem …

    Auszug aus FG Münster, 20.11.2018 - 2 K 156/18
    Im Streitfall war dies das Jahr 2010, in dem der PKW 2 angeschafft und nicht, wie im Folgenden unter Punkt 2 dargelegt, in dem notwendigen Maße (mindestens zu 90 vH, vgl. BFH-Urteil vom 19.3.2014 X R 46/11, BFHE 245, 36, BStBl II 2017, 291) betrieblich genutzt wurde.

    Es ist nach den vorstehenden Ausführungen unter Punkt a. nicht nachgewiesen, dass der PKW im für § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b) EStG notwendigen Umfang, nämlich zu mindestens 10 vH (vgl. BFH-Urteil vom 19.3.2014 X R 46/11, BFHE 245, 36, BStBl II 2017, 291) betrieblich genutzt wurde.

  • BFH, 10.10.2018 - X R 44/17

    Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im …

    Auszug aus FG Münster, 20.11.2018 - 2 K 156/18
    Zu einem anders lautenden Urteil des FG Köln v. 27.9.2017, 3 K 2547/16, sei derzeit unter dem BFH-Aktenzeichen X R 44/17 ein Revisionsverfahren anhängig.

    Zwar dürfte es noch nicht per se außerhalb des Fremdüblichen liegen, wenn im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses ein Kraftfahrzeug zur privaten Nutzung überlassen wird (wie FG Köln, Urteil vom 27.9.2017 3 K 2547/16, juris, Rev. beim BFH anhängig unter dem Az. X R 44/17), auch wenn eine solche Konstellation möglicherweise nicht sehr verbreitet sein dürfte.

     
  • BFH, 02.10.2003 - IV R 13/03

    Einnahmenüberschussrechnung: Gewillkürtes Betriebsvermögen

    Auszug aus FG Münster, 20.11.2018 - 2 K 156/18
    Der Steuerpflichtige trägt die Feststellungslast, wenn er --wie der Kläger-- Betriebsausgaben im Zusammenhang mit gewillkürtem Betriebsvermögen geltend macht (BFH-Urteil vom 2.10.2003, IV R 13/03, BStBl. II 2004, 985).
  • BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90

    Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

    Auszug aus FG Münster, 20.11.2018 - 2 K 156/18
    Indizmerkmal für die Zuordnung der Vertragsbeziehung zum betrieblichen Bereich im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses im BStBl II 1996, 34 ist insbesondere, ob der Vertrag sowohl nach seinem Inhalt als auch nach seiner tatsächlichen Durchführung dem entspricht, was zwischen Fremden üblich ist (BFH-Urteil vom 13.11.1996 IV R 322/84 BStBl II 1987, 121;… vom 23.6.1988 IV R 129/86, BFH/NV 1989, 219).
  • BFH, 13.11.1986 - IV R 322/84

    Grundsätze des Fremdvergleichs für Anerkennung von Arbeitsverhältnissen zwischen …

    Auszug aus FG Münster, 20.11.2018 - 2 K 156/18
    Indizmerkmal für die Zuordnung der Vertragsbeziehung zum betrieblichen Bereich im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses im BStBl II 1996, 34 ist insbesondere, ob der Vertrag sowohl nach seinem Inhalt als auch nach seiner tatsächlichen Durchführung dem entspricht, was zwischen Fremden üblich ist (BFH-Urteil vom 13.11.1996 IV R 322/84 BStBl II 1987, 121;… vom 23.6.1988 IV R 129/86, BFH/NV 1989, 219).
  • BFH, 25.07.1991 - XI R 30/89

    Arbeitslohn - Langzeitige Nichtauszahlung - Ehegatten-Arbeitsverhältnis - …

    Auszug aus FG Münster, 20.11.2018 - 2 K 156/18
    Dazu bedarf es der Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände (BFH-Urteil vom 25.7.1991 XI R 30, 31/89 BStBl II 1991, 842;… BFH-Beschluss vom 13.7.1994 I B 133/93, BFH/NV 1994, 861).
  • BFH, 28.02.2008 - X B 207/07

    Keine Anwendung der 1-%-Regelung auf Fahrzeuge des Privatvermögens

    Auszug aus FG Münster, 20.11.2018 - 2 K 156/18
    Insoweit hat der BFH klargestellt, dass im Falle eines nicht anerkannten Ehegatten-Arbeitsverhältnisses ein Kraftfahrzeug, das dem Ehegatten als vermeintlichem Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt worden ist, nicht Betriebsvermögen sein kann (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Februar 2008 X B 207/07, BFH/NV 2008, 791).
  • BFH, 13.07.1994 - I B 133/93

    Verträge über geringfügige Mitarbeit von Kindern im elterlichen Betrieb

    Auszug aus FG Münster, 20.11.2018 - 2 K 156/18
    Dazu bedarf es der Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände (BFH-Urteil vom 25.7.1991 XI R 30, 31/89 BStBl II 1991, 842; BFH-Beschluss vom 13.7.1994 I B 133/93, BFH/NV 1994, 861).
  • BFH, 31.10.1989 - VIII R 293/84

    Einkommensteuerrechtliche und gewerbesteuerrechtliche Berücksichtigung von …

    Auszug aus FG Münster, 20.11.2018 - 2 K 156/18
    Dies ist bei Lohnzahlungen an einen im Betrieb des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen der Fall, wenn dieser aufgrund eines Arbeitsvertrages beschäftigt, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits alle Arbeitgeberpflichten, insbesondere die der Lohnzahlung erfüllt (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.11.1995, II BvR 802/90, BStBl II 1996, 35; BFH-Urteil vom 31.10.1989 VIII R 293/84, BFH/NV 1990, 759).
  • BFH, 23.06.1988 - IV R 129/86

    Zugrundelegung von Vertragsverhältnissen zwischen Kindern und ihren Eltern bei …

  • BFH, 17.07.2013 - X R 31/12

    Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter …

  • BFH, 21.01.2014 - X B 181/13

    Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei Einräumung einer Pkw-Nutzung - …

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 3 K 475/11

    Fremdvergleich bei im Rahmen eines Ehegattenarbeitsverhältnisses als Entgelt oder …

  • BFH, 21.12.2017 - III B 27/17

    Dienstwagen der geringfügig beschäftigten Lebensgefährtin

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