Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  StVG § 3 Abs 1 Satz 2; StVG § 2 Abs 8; FeV § 46 Abs 1 Satz 1; FeV § 11 Abs 6
  Nichtvorlage Gutachten - Zweifel an Nichteignung auf Grund Äußerungen gegenüber Amtsgericht - Verwertbarkeit der Einschätzung eines Amtsrichters; Fahrerlaubnis; Entziehung; Gutachten; amtsärztliches; Nichtvorlage; Tatsachen; Zweifel; Eignung; Nichteignung; Aufklärung; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Zweifel an der Fahrgeeignetheit und Zurechnungsfähigkeit des Betroffenen

• Justiz Thüringen

  § 3 Abs 1 S 2 StVG, § 2 Abs 8 StVG, § 46 Abs 1 S 1 FeV, § 11 Abs 6 FeV
  Nichtvorlage Gutachten - Zweifel an Nichteignung auf Grund Äußerungen gegenüber Amtsgericht - Verwertbarkeit der Einschätzung eines Amtsrichters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "DDR-Bürger" wird Führerschein los - Busfahrer bezweifelt die Existenz der BRD in Thüringen, die Justiz bezweifelt seine Zurechnungsfähigkeit

• schadenfixblog.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Wer an der Bundesrepublik zweifelt, braucht auch keinen Führerschein.

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Entzug der Fahrerlaubnis nach Leugnung der Bundesrepublik

Besprechungen u.ä.

• schadenfixblog.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Wer an der Bundesrepublik zweifelt, braucht auch keinen Führerschein.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• VG München, 07.11.2007 - M 6b K 06.3292

  Auszug aus VG Meiningen, 08.11.2011 - 2 K 297/11

  "Bedenken" in diesem Sinne verlangen tatsächliche Hinweise auf Umstände, die - auch wenn sich eine Versagung der Fahrerlaubnis oder eine Fahrerlaubnisentziehung noch nicht konkret abzeichnet - für die Verkehrssicherheit in so hohem Maße bedeutsam sind, dass die bisher für die Eignungsbeurteilung zugrunde liegenden Tatsachen fachlich überprüft werden müssen (VG München, Urt. v. 07.11.2007, M 6b K 06.3292, juris, m.w.N.).
• VG München, 21.12.2010 - M 1 S 10.5245

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines ärztlichen Gutachtens wegen …

  Auszug aus VG Meiningen, 08.11.2011 - 2 K 297/11

  Bis zur Behördenentscheidung hätte der Kläger diese Zweifel möglicherweise bereinigen können (vgl. VG München, B. v. 21.12.2010 - Az.: M 1 S 10.5245 - nach juris); er hätte den Beklagten davon überzeugen können, dass die Schlussfolgerung des Amtsrichters über seine Zurechnungsfähigkeit nicht zutrifft.

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

  In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist allerdings umstritten, ob im Fall der sog. Reichsbürger das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs für sich allein gesehen schon hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung im Sinn der Nummer 7 der Anlage 4 der FeV zu begründen vermögen (aus der [uneinheitlichen] Rechtsprechung vgl. ThürOVG, Beschluss vom 02.02.2017 - 2 EO 887/16 - LKV 2017, 423; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2015 - OVG 1 S 10.13 - LKV 2015, 178 mit Anm. von Neubauer/Caspar; Beschluss vom 15.06.2012 - OVG 1 S 71.12 - LKV 2015, 177; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.04.2007 - 12 ME 154/07 - JurionRS 2007, 63286; VG Saarland, Beschluss vom 01.03.2013 - 10 L 360/13 - ZfSch 2013, 297; VG Sigmaringen, Beschluss vom 27.11.2012 - 4 K 3172/12 - juris; VG Meiningen, Urteil vom 08.11.2011 - 2 K 297/11 Me - ThürVBl 2012, 183; VG Berlin, Beschluss vom 07.10.2011 - 20 L 108.11 - LKV 2012, 574; VG Frankfurt Oder, Beschluss vom 19.05.2011 - VG 2 L 58/11 - juris; VG Braunschweig, Beschluss vom 23.02.2007 - 6 B 413/06 - juris;… ferner Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., FeV § 11 Rn. 27; Müller/Rebler, DAR 2017, 349).
• VG Sigmaringen, 27.11.2012 - 4 K 3172/12

  Fahreignungszweifel wegen politischer Äußerungen

  In einem vergleichbaren Fall habe das Verwaltungsgericht Meiningen mit Urteil vom 8.11.2011 - 2 K 297/11 Me - die Anordnung eines Gutachtens für gerechtfertigt gehalten.

  Der vom Verwaltungsgericht Meiningen mit Urteil vom 8.11.2011 - 2 K 297/11 Me - entschiedene Fall ist keineswegs vergleichbar.

• VG Saarlouis, 01.03.2013 - 10 L 360/13

  Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Gutachtenanforderung zur …

  dazu allgemein etwa Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 11 FeV, Rdn. 3 a, sowie zur vorliegenden Problematik die Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg vom 28.10.2004, 10 S 475/04, des VG Braunschweig vom 23.02.2007, 6 B 413/06, des VG Frankfurt/Oder vom 19.05.2011, 2 L 56/11, des VG Berlin vom 07.10.2011, 20 L 108.11, des VG Meiningen vom 08.11.2011, 2 K 297/11 Me und des VG Sigmaringen vom 27.11.2012, 4 K 3172/12 - jeweils zitiert nach juris, sowie den vom Antragsteller vorgelegten Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 15.06.2012, OVG 1 S 71.12.