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   VG Bremen, 20.12.2013 - 2 K 605/13   

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VG Bremen, 20.12.2013 - 2 K 605/13 (https://dejure.org/2013,40939)
VG Bremen, Entscheidung vom 20.12.2013 - 2 K 605/13 (https://dejure.org/2013,40939)
VG Bremen, Entscheidung vom 20. Dezember 2013 - 2 K 605/13 (https://dejure.org/2013,40939)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verwaltungsgericht Bremen

    GG Art 3; GG Art 3 Abs 1; GG Art 5 Abs 1 S 2; RBeitrStV § 2 Abs 1
    Rundfunkbeitragspflicht, Gleichheitssatz - Beitrag; Beitragsschuldner; Gegenleistung; Möglichkeit des Rundfunkempfangs; Rundfunkbeitrag; Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Rundfunkempfangsgerät; Steuer; Typisierung; Wohnungsinhaber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)

    Keine rechtlichen Bedenken gegen die Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags von Privathaushalten

  • heise.de (Pressebericht, 07.02.2014)

    Keine rechtlichen Bedenken gegen Rundfunkbeitrag für Privathaushalte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rundfunkgebühren - Erhebung pro Privathaushalt rechtmäßig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 04.11.2002 - 1 B 300.02

    Darlegungsanforderungen an den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen …

    Auszug aus VG Bremen, 20.12.2013 - 2 K 605/13
    In Deutschland ergibt sich eine Ausstattung des privaten Bereichs mit Rundfunkempfangsgeräten von etwa 100 % (Schneider, Warum der Rundfunkbeitrag keine Haushaltsabgabe ist - und andere Fragen zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, in NVwZ 2003, 19).

    In Deutschland ergibt sich eine Ausstattung des privaten Bereichs mit Rundfunkempfangsgeräten von etwa 100 % (Schneider, Warum der Rundfunkbeitrag keine Haushaltsabgabe ist - und andere Fragen zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, in NVwZ 2003, 19).

  • BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

    DDR-Dienstzeiten

    Auszug aus VG Bremen, 20.12.2013 - 2 K 605/13
    Voraussetzung ist jedoch, dass die mit der Typisierung verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, dass sie lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG, Beschluss vom 04. April 2001 - 2 BvL 7/98 in DVBl 2001, 1204 m.w.N.).

    Voraussetzung ist lediglich, dass die mit der Typisierung verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, dass sie lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfG, Beschluss vom 04. April 2001 - 2 BvL 7/98 in DVBl 2001, 1204 m.w.N.).

  • BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

    4. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus VG Bremen, 20.12.2013 - 2 K 605/13
    Aufgrund der essentiellen Bedeutung des öffentlich- -7- rechtlichen Rundfunks für die demokratische Grundordnung (vgl. BVerfG, Urteil vom 04. April 1986 - 1 BvF 1/84 in DVBl 1987, 30) muss das Interesse derjenigen Personen, die ganz ausnahmsweise keine Geräte zum Rundfunkempfang bereithalten, nicht zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen zu werden, hinter das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurücktreten.

    Aufgrund der essentiellen Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die demokratische Grundordnung (vgl. BVerfG, Urteil vom 04. April 1986 - 1 BvF 1/84 in DVBl 1987, 30) muss das Interesse derjenigen Personen, die ganz ausnahmsweise keine Geräte zum Rundfunkempfang bereithalten, nicht zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks herangezogen zu werden, hinter das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurücktreten.

     
  • BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

    Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …

    Auszug aus VG Bremen, 20.12.2013 - 2 K 605/13
    Bei der Regelung von Abgaben ist der Gesetzgeber zur Vereinfachung befugt; er darf grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen, er darf hingegen keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zu Grunde legen (BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 2 BvL 2/99 in NJW 2006, 2757 m.w.N.).

    Er darf grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen; er darf hingegen keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zu Grunde legen (BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 2 BvL 2/99 in NJW 2006, 2757 m.w.N.).

  • BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05

    Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

    Auszug aus VG Bremen, 20.12.2013 - 2 K 605/13
    Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung, wobei der Gesetzgeber hierfür einen weiten Gestaltungsspielraum hat (BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05 in DVBl 2007, 1292).

    Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung, wobei der Gesetzgeber hierfür einen weiten Gestaltungsspielraum hat (BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05 in DVBl 2007, 1292).

  • VG Potsdam, 30.07.2013 - 11 K 1090/13

    Rundfunk und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

    Auszug aus VG Bremen, 20.12.2013 - 2 K 605/13
    Daher kann die Feststellungsklage hier trotz grundsätzlicher Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer Leistungsklage in diesem Fall als zulässig angesehen werden (vgl. auch VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013 - 11 K 1090/13 - in juris, für eine ähnliche Fallgestaltung), obgleich eine solche Feststellungsklage im Falle einer dauerhaften, unbefristeten Abmeldung unzulässig wäre und die rechtliche Klärung der Rechtswirksamkeit einer solchen Abmeldung im Rahmen einer Leistungsklage auf Rückzahlung geleisteter Beiträge erfolgen müsste (…VG Bremen, Urt. v. 27.01.2011 - 2 K 1969/07 - in juris m.w.N. mit Verweis auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.01.2008 - 1 BvR 829/06 - im Internet).
  • BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 829/06

    Rundfunkgebührenpflichtigkeit von Computern

    Auszug aus VG Bremen, 20.12.2013 - 2 K 605/13
    Daher kann die Feststellungsklage hier trotz grundsätzlicher Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer Leistungsklage in diesem Fall als zulässig angesehen werden (vgl. auch VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013 - 11 K 1090/13 - in juris, für eine ähnliche Fallgestaltung), obgleich eine solche Feststellungsklage im Falle einer dauerhaften, unbefristeten Abmeldung unzulässig wäre und die rechtliche Klärung der Rechtswirksamkeit einer solchen Abmeldung im Rahmen einer Leistungsklage auf Rückzahlung geleisteter Beiträge erfolgen müsste (VG Bremen, Urt. v. 27.01.2011 - 2 K 1969/07 - in juris m.w.N. mit Verweis auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.01.2008 - 1 BvR 829/06 - im Internet).
  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

    5. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus VG Bremen, 20.12.2013 - 2 K 605/13
    Die Frage, welche Finanzierungsart der Gesetzgeber wähle, sei dabei -4- grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, sofern durch die gewählte Art der Finanzierung nicht die Funktion des Rundfunks, der freiheitlichen individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu dienen, gefährdet werde (BVerfGE 74, 297 (344); BVerfGE 83, 238 (310)).
  • VG Bremen, 27.01.2011 - 2 K 1969/07
    Auszug aus VG Bremen, 20.12.2013 - 2 K 605/13
    Daher kann die Feststellungsklage hier trotz grundsätzlicher Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer Leistungsklage in diesem Fall als zulässig angesehen werden (vgl. auch VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013 - 11 K 1090/13 - in juris, für eine ähnliche Fallgestaltung), obgleich eine solche Feststellungsklage im Falle einer dauerhaften, unbefristeten Abmeldung unzulässig wäre und die rechtliche Klärung der Rechtswirksamkeit einer solchen Abmeldung im Rahmen einer Leistungsklage auf Rückzahlung geleisteter Beiträge erfolgen müsste (VG Bremen, Urt. v. 27.01.2011 - 2 K 1969/07 - in juris m.w.N. mit Verweis auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.01.2008 - 1 BvR 829/06 - im Internet).
  • BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85

    6. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus VG Bremen, 20.12.2013 - 2 K 605/13
    Die Frage, welche Finanzierungsart der Gesetzgeber wähle, sei dabei -4- grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, sofern durch die gewählte Art der Finanzierung nicht die Funktion des Rundfunks, der freiheitlichen individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu dienen, gefährdet werde (BVerfGE 74, 297 (344); BVerfGE 83, 238 (310)).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

    Schließlich gehen auch die Verwaltungsgerichte erster Instanz einhellig von der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags aus (vgl. u. a. VG Ansbach, Urteil vom 16.04.2015 - AN 6 K 14.00228 - VG Arnsberg, Urteil vom 20.10.2014 - 8 K 3353/13 - VG Augsburg, Urteil vom 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160 - VG Bayreuth, Urteil vom 16.03.2015 - B 3 K 14.15 - VG Berlin, Urteil vom 22.04.2015 - 27 K 357.14 - VG Braunschweig, Urteil vom 12.02.2015 - 4 A 186/14 - VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 605/13 - VG Dresden, Urteil vom 25.08.2015 - 2 K 2873/14 - VG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2015 - 27 K 9590/13 - VG Freiburg, Urteil vom 24.06.2015 - 2 K 588/14 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.12.2014 - 14 K 322/14 - VG Greifswald, Urteil vom 12.08.2014 - 2 A 621/13 - VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 - VG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2015 - 8 K 2196/14 - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6 K 7041/13 - VG Leipzig, Urteil vom 19.05.2015 - 1 K 1024/13 - VG Magdeburg, Urteil vom 31.03.2015 - 6 A 33/15 - VG Minden, Urteil vom 19.11.2014 - 11 K 3920/13 - VG München, Urteil vom 12.12.2014 - M 6a K 14.3503 - Urteil vom 21.01.2015 - M 6b S 14.4969 - VG Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014 - 1 A 182/13 - VG Potsdam, Urteil vom 18.12.2013 - VG 11 K 2724/13 - VG Regensburg, Urteil vom 11.02.2015 - RO 3 K 15.60 - VG Saarland, Urteil vom 23.12.2015 - 6 K 43/15 - VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.06.2015 - 4 A 90/14 - VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 - VG Weimar, Urteil vom 29.04.2015 - 3 K 208/14 - VG Würzburg, Urteil vom 12.03.2015 - W 3 K 14.627 - alle jeweils juris).
  • VG Stuttgart, 01.10.2014 - 3 K 4897/13

    Rundfunkbeitrag und Schwerbehinderung

    Die bisher zum Rundfunkbeitrag ergangene Rechtsprechung ist ebenfalls der Auffassung, dass ein zur Qualifizierung des Rundfunkbeitrags als Vorzugslast bzw. nichtsteuerliche Abgabe ein hinreichend konkretes "Gegenleistungsverhältnis" besteht (…Bayerischer Verfassungsgerichtshof a.a.O. Rn. 72 ff.; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 13.05.2014 - VGH B 35/12 -, juris, Rn. 109 ff.; aus der erstinstanzlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte z.B.: VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 02.04.2014 - 2 K 1446/13 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 605/13 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014 - 1 A 182/13 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 896/15

    Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge im privaten …

    Schließlich gehen auch die Verwaltungsgerichte erster Instanz einhellig von der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags aus (vgl. u. a. VG Ansbach, Urteil vom 16.04.2015 - AN 6 K 14.00228 - VG Arnsberg, Urteil vom 20.10.2014 - 8 K 3353/13 - VG Augsburg, Urteil vom 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160 - VG Bayreuth, Urteil vom 16.03.2015 - B 3 K 14.15 - VG Berlin, Urteil vom 22.04.2015 - 27 K 357.14 - VG Braunschweig, Urteil vom 12.02.2015 - 4 A 186/14 - VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 605/13 - VG Dresden, Urteil vom 25.08.2015 - 2 K 2873/14 - VG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2015 - 27 K 9590/13 - VG Freiburg, Urteil vom 24.06.2015 - 2 K 588/14 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.12.2014 - 14 K 322/14 - VG Greifswald, Urteil vom 12.08.2014 - 2 A 621/13 - VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 - VG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2015 - 8 K 2196/14 - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6 K 7041/13 - VG Leipzig, Urteil vom 19.05.2015 - 1 K 1024/13 - VG Magdeburg, Urteil vom 31.03.2015 - 6 A 33/15 - VG Minden, Urteil vom 19.11.2014 - 11 K 3920/13 - VG München, Urteil vom 12.12.2014 - M 6a K 14.3503 - Urteil vom 21.01.2015 - M 6b S 14.4969 - VG Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014 - 1 A 182/13 - VG Potsdam, Urteil vom 18.12.2013 - VG 11 K 2724/13 - VG Regensburg, Urteil vom 11.02.2015 - RO 3 K 15.60 - VG Saarland, Urteil vom 23.12.2015 - 6 K 43/15 - VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.06.2015 - 4 A 90/14 - VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 - VG Weimar, Urteil vom 29.04.2015 - 3 K 208/14 - VG Würzburg, Urteil vom 12.03.2015 - W 3 K 14.627 - alle jeweils juris).
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