Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Festsetzung von Kopierkosten eines als Verteidiger tätigen Rechtsanwalts i.R.d. Kostenfestsetzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung von Kopierkosten eines als Verteidiger tätigen Rechtsanwalts i.R.d. Kostenfestsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Rostock, 29.09.2014 - 20 Ws 266/14

  Rechtsanwaltsvergütung: Auslagenersatz für den Ausdruck elektronischer Akten; …

  Auszug aus LG Osnabrück, 05.12.2014 - 2 KLs 1/14

  Gleichwohl hat der Anwalt einen gewissen, nicht zu engen, sondern eher großzügigen Ermessensspielraum, den er allerdings auch pflichtgemäß handhaben muss, indem er den allgemeinen Grundsatz kostenschonender Prozessführung berücksichtigt (OLG Celle vom 22.10.2010 - 1 Ws 547/10; OLG Celle vom 28.11.2011 - 1 Ws 415/11, 1 Ws 416/11, 1 Ws 417/11, 1 Ws 418/11; OLG Rostock vom 29.09.2014 - 20 Ws 266/14 - allesamt veröffentlicht bei ).

  Die Darlegungs- und Beweislast liegt also bei ihm (vgl. OLG Rostock vom 29.09.2014 - 20 Ws 266/14 m.w.N.).

• OLG Celle, 28.11.2011 - 1 Ws 415/11

  Gebotenheit der Anfertigung von Ausdrucken durch den Verteidiger von i.R.d. …

  Auszug aus LG Osnabrück, 05.12.2014 - 2 KLs 1/14

  Gleichwohl hat der Anwalt einen gewissen, nicht zu engen, sondern eher großzügigen Ermessensspielraum, den er allerdings auch pflichtgemäß handhaben muss, indem er den allgemeinen Grundsatz kostenschonender Prozessführung berücksichtigt (OLG Celle vom 22.10.2010 - 1 Ws 547/10; OLG Celle vom 28.11.2011 - 1 Ws 415/11, 1 Ws 416/11, 1 Ws 417/11, 1 Ws 418/11; OLG Rostock vom 29.09.2014 - 20 Ws 266/14 - allesamt veröffentlicht bei ).

• LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 503/14

  Rückabwicklung eines Darlehens nach Widerruf sowie Schadensersatzansprüche aus …

  Initiator dieses als ... bezeichneten Anlagemodells war zunächst die Firma ... und später die ...; gegen die maßgeblich handelnden Personen der Initiatoren, ... und ... wird bei der StA Oldenburg unter dem Aktenzeichen 940 Js 67868/11 ein Ermittlungsverfahren u. a. wegen Betruges geführt.

  Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird im Übrigen auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst aller Anlagen, insbesondere den Inhalt der in digitaler Form übermittelten Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Oldenburg, Az 940 Js 67868/11, sowie die Sitzungsniederschrift vom 02.06.2015 verwiesen.

  Hiervon ist die Kammer aufgrund des Inhalts der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Oldenburg (Az. 940 Js 67868/11), insbesondere der Anklageschrift (Band XVII, Bl. 62 ff. der Ermittlungsakten) sowie dem insoweit übereinstimmenden Klägervortrag in Verbindung mit dem unstreitig gebliebenen späteren Schicksal der Gesellschaften ... und ... überzeugt.

• LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 439/14

  Erwerb und Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Verbraucherhandeln

  Initiator dieses als "..." bezeichneten Anlagemodells war zunächst die Firma ... und später die ... gegen die maßgeblich handelnmden Personen der Initiatoren, ... und ... wird bei der StA Oldenburg unter dem Aktenzeichen 940 Js 67868/11 ein Ermittlungsverfahren u. a. wegen Betruges geführt.

  Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird im Übrigen auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst aller Anlagen, insbesondere den Inhalt, der in digitaler Form übermittelten Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Oldenburg, AZ 940 Js 67868/11, sowie die Sitzungsniederschrift vom 02.06.2015 verwiesen.

• FG Thüringen, 23.11.2021 - 3 K 219/18

  Kein Vorsteuerabzug bei einem Schneeballsystem (hier: bezüglich …

  Aus dem Strafurteil des Landgerichts Osnabrück vom 19. Mai 2016 (2 KLs/940 Js 67868/11-1/14) u.a. gegen Verantwortliche der Fa. A wegen eines "Schneeballsystems", mit denen an Privatanleger über ein Firmengeflecht zum Teil Anlageteile von Photovoltaikanlagen mehrfach veräußert worden sind, ergibt sich, dass im D-park E-str., F eine entsprechende Anlage mit einer Gesamtleistung von 557, 56 KWp errichtet worden ist, die bereits am 30. Dezember 2008 betriebsfertig war und für die durch die Stadtwerke F ab März 2009 eine Einspeisevergütung gezahlt worden ist.

 
• OLG Braunschweig, 25.08.2015 - 1 Ws 233/15

  Fehlende Erforderlichkeit des Ausdrucks einer vollständigen elektronischen Akte

  Nach der wohl vorherrschenden Meinung ist der Ausdruck einer vollständigen elektronischen Akte grundsätzlich nicht erforderlich, weil der Rechtsanwalt durch die Nutzung entsprechender Hard- und Software jederzeit auf die Akten Zugriff nehmen kann und ihm dies auch im Hinblick darauf, dass die Arbeit am Computerbildschirm inzwischen zum Berufsalltag gehört, zumutbar ist (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 11. Dezember 2009, Az.: 2 Ws 496/09 - juris Rn. 5;… OLG Rostock, a. a. O., Rn. 16 - 23; OLG München…, Beschluss vom 3. November 2014, Az.: 4c Ws 18/14 - juris Rn. 42 - 44; LG Osnabrück, Beschluss vom 5. Dezember 2014, Az.: 2 KLs 1/14 - juris Rn. 5).
• LG Göttingen, 03.03.2020 - 6 Ks 11/18

  Mittagspause, Berücksichtigung Hauptverhandlungsdauer

  Nach der wohl vorherrschenden Meinung ist der Ausdruck einer vollständigen elektronischen Akte grundsätzlich nicht erforderlich, weil der Rechtsanwalt durch die Nutzung entsprechender Hard- und Software jederzeit auf die Akten Zugriff nehmen kann und ihm dies auch im Hinblick darauf, dass die Arbeit am Computerbildschirm inzwischen zum Berufsalltag gehört, zumutbar ist (vgl. OLG Köln…, Beschluss vom 11. Dezember 2009, Az.: 2 Ws 496/09 - juris Rn. 5;… OLG Rostock, a. a. 0., Rn. 16 - 23; OLG München…, Beschluss vom 3. November 2014, Az.: 4c Ws 18/14 - juris Rn. 42 - 44; LG Osnabrück, Beschluss vom 5. Dezember 2014, Az.: 2 KLs 1/14 - juris Rn. 5).
• FG Thüringen, 23.11.2021 - 3 K 219/18 zurück zur Übersicht Seite drucken

  Anspruch auf Gewährung des Vorsteuerabzugs

  Aus dem Strafurteil des Landgerichts Osnabrück vom 19. Mai 2016 (2 KLs/940 Js 67868/11-1/14) u.a. gegen Verantwortliche der Fa. A wegen eines "Schneeballsystems", mit denen an Privatanleger über ein Firmengeflecht zum Teil Anlageteile von Photovoltaikanlagen mehrfach veräußert worden sind, ergibt sich, dass im D-park E-str., F eine entsprechende Anlage mit einer Gesamtleistung von 557, 56 KWp errichtet worden ist, die bereits am 30. Dezember 2008 betriebsfertig war und für die durch die Stadtwerke F ab März 2009 eine Einspeisevergütung gezahlt worden ist.

Verfahrensgang

• LG Halle, 03.05.2016 - 2 KLs 1/14
• BGH, 19.07.2017 - 4 StR 536/16