Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 25.03.2011 - 2 KLs 15/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Urteil des Landgerichts gegen Ehepaar aus Ostercappeln wegen Kreditbetruges rechtskräftig
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 25.03.2011 - 2 KLs 15/10
- OLG Saarbrücken, 08.08.2011 - 1 Ws 89/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Offenburg, 31.05.2006 - 1 KLs 16 Js 10008/05
Vergütung des Pflichtverteidigers: Terminsgebühr für die Teilnahme an der …
Auszug aus LG Saarbrücken, 25.03.2011 - 2 KLs 15/10
Der gegenteiligen Ansicht des Amtsgerichts Freiburg (NJW - Spezial 2011, 92; vgl. auch für den Fall der Teilnahme des Verteidigers an einer Exploration des Beschuldigten LG Offenburg, NStZ-RR 2006, 358), nach welcher eine analoge Anwendung der Nr. 4102 Nr. 1 und Nr. 3 VV - RVG wegen Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke geboten sei, schließt sich die Kammer nicht an. - KG, 30.12.2005 - 4 Ws 160/05
Pflichtverteidigerkosten: Terminsgebühr für Vorbereitungsgespräch mit dem Gericht
Auszug aus LG Saarbrücken, 25.03.2011 - 2 KLs 15/10
c) Eine analoge Anwendung der Nr. 4102 VV - RVG auf den vorliegenden Fall scheidet nach Auffassung der Kammer aus (…so auch Burhoff in Gerold / Schmitt, RVG, 19. Auflage 2010, VV 4102, 4103 Rn. 5 m.w.N.; derselbe in RVGreport 2010, 282, 283; vgl. KG Berlin, Beschluss vom 30.12.2005, 4 Ws 160/05, zitiert nach juris, dort Rn. 2).