Volltextveröffentlichung

• drik.de

  MPC Global Maritime Opportunity Private Placement GmbH & Co. KG: Musterentscheid ergangen, Unterlagen für korrekt befunden

Sonstiges

• diebewertung.de (Terminmitteilung)

  MPC Global Maritime Opportunity Private Placement GmbH & Co. KG

Verfahrensgang

• OLG Hamburg, 09.08.2021 - 2 Kap 1/21
• OLG Hamburg, 14.09.2021 - 2 Kap 1/21
• OLG Hamburg, 03.05.2022 - 2 Kap 1/21
• BGH, 10.10.2022 - II ZB 14/22
• BGH, 22.09.2023 - II ZB 14/22
• BGH - II ZB 14/22 (anhängig)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 10.06.2008 - XI ZB 26/07

  Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auf grauen Kapitalmarkt anwendbar

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.05.2022 - 2 Kap 1/21

  "Tatsachen oder Rechtsfragen zu einzelnen Verjährungsfragen können nach allgemeinen Grundsätzen nur dann Gegenstand eines Musterverfahrens sein, wenn sie verallgemeinerungsfähig sind (Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 15 …und vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 138).

  Betreffen sie ganz oder teilweise individuelle Fragen, die in der Person des Gläubigers liegen und bei mehreren Gläubigern für jeden persönlich festgestellt werden müssen, können sie im Musterverfahren nicht getroffen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 25 …und vom 21. Oktober 2014 aaO).'.

  Denn Gegenstand des Musterverfahrens können neben der Klärung von Rechtsfragen und dem Vorliegen oder Nichtvorliegen von gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen nur anspruchsbegründende und anspruchsausschließende Tatsachen sein (vgl. BGH vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 21).

  "Tatsachen oder Rechtsfragen zu einzelnen Verjährungsfragen können nach allgemeinen Grundsätzen nur dann Gegenstand eines Musterverfahrens sein, wenn sie verallgemeinerungsfähig sind (Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 15 …und vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 138).

  Betreffen sie ganz oder teilweise individuelle Fragen, die in der Person des Gläubigers liegen und bei mehreren Gläubigern für jeden persönlich festgestellt werden müssen, können sie im Musterverfahren nicht getroffen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 25 …und vom 21. Oktober 2014 aaO).

  Gegenstand eines Feststellungsziels kann - neben der Klärung von Rechtsfragen - das Vorliegen oder Nichtvorliegen sowohl von gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen als auch von anspruchsbegründenden und anspruchsausschließenden Tatsachen sein (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 21;… KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 2 Rn. 40 f.;… Vorwerk/Stender in Vorwerk/Wolf, KapMuG, 2. Aufl., § 2 Rn. 10).

  Feststellungen hierzu können daher nur individuell für jeden Anleger persönlich und nicht im Musterverfahren generell für alle Anleger getroffen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 25 …und vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 138).'.

• BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.05.2022 - 2 Kap 1/21

  "Tatsachen oder Rechtsfragen zu einzelnen Verjährungsfragen können nach allgemeinen Grundsätzen nur dann Gegenstand eines Musterverfahrens sein, wenn sie verallgemeinerungsfähig sind (…Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 15 und vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 138).

  Betreffen sie ganz oder teilweise individuelle Fragen, die in der Person des Gläubigers liegen und bei mehreren Gläubigern für jeden persönlich festgestellt werden müssen, können sie im Musterverfahren nicht getroffen werden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 25 und vom 21. Oktober 2014 aaO).'.

  "Tatsachen oder Rechtsfragen zu einzelnen Verjährungsfragen können nach allgemeinen Grundsätzen nur dann Gegenstand eines Musterverfahrens sein, wenn sie verallgemeinerungsfähig sind (…Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 15 und vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 138).

  Betreffen sie ganz oder teilweise individuelle Fragen, die in der Person des Gläubigers liegen und bei mehreren Gläubigern für jeden persönlich festgestellt werden müssen, können sie im Musterverfahren nicht getroffen werden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 25 und vom 21. Oktober 2014 aaO).

  Feststellungen hierzu können daher nur individuell für jeden Anleger persönlich und nicht im Musterverfahren generell für alle Anleger getroffen werden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 25 und vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 138).'.

• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 318/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.05.2022 - 2 Kap 1/21

  Es sei insofern die Rechtsprechung des BGH zur Kenntnis von Rückvergütungen und Provisionen des Anlagevermittlers heranzuziehen (z. B. BGH v. 26.2.2013, XI ZR 318/10).

  Der BGH führt aus (BGH v. 26.2.2013, XI ZR 318/10 Rn. 30 f.):.

  Zur grundsätzlichen Beweislast gilt nach BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 318/10 -, Rn. 19:.

  Zu den Anforderungen an eine Parteivernehmung nach § 445 ZPO in Anlagefällen führt der BGH in seiner Entscheidung vom 26. Februar 2013 - XI ZR 318/10 - in Rn. 24 aus:.

 
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.05.2022 - 2 Kap 1/21

  Sollte ein Anleger in Bezug auf eine vergleichbare Kapitalanlage, die er vor oder nach der streitgegenständlichen erworben hat, erst nach dem Erwerb der jeweiligen Beteiligung Kenntnis von Rückvergütungen erhalten, so kann sich ein Indiz für die fehlende Kausalität der unterlassenen Mitteilung über Rückvergütungen auch daraus ergeben, dass der Anleger an den vergleichbaren - möglicherweise gewinnbringenden - Kapitalanlagen festhält und nicht unverzüglich Rückabwicklung wegen eines Beratungsfehlers begehrt (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 50).

  Es handelt sich hierbei nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 28 ff. mwN).'.

  Ein unzulässiger Ausforschungsbeweis liegt erst dann vor, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 40 mwN).

• BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

  Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.05.2022 - 2 Kap 1/21

  Denn eine solche Verflechtung begründet die Gefahr einer Interessenkollision zum Nachteil der Gesellschaft und der im Rahmen einer Beteiligung beitretenden Gesellschafter (BGH NJW 1995, 130 Rn. 9;… BGH NJW-RR 2011, 124 Rn. 29;… BGHNJW-RR 2015, 365 Rn. 23).

  Wegen dieser Gefahr der Interessenkollision kann der einzelne Anleger deshalb erwarten, dass er über die Verflechtung aufgeklärt wird, denn nur mit der Kenntnis des Risikos kann er seine Anlageentscheidung treffen und ggf. der bestehenden Gefährdung entgegenwirken (BGH NJW 1995, 130 Rn. 9;… BGH NJW-RR 2011, 124 Rn. 29;… BGHNJW-RR 2015, 365 Rn. 23).

• BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81

  Prospekthaftung einer Bank - Ausgabe von Inhaberaktien zur Deckung der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.05.2022 - 2 Kap 1/21

  "Zu den Umständen, über die der Prospekt ein zutreffendes und vollständiges Bild zu vermitteln hat, gehören allerdings auch die für die Anlageentscheidung wesentlichen Prognosen über die voraussichtliche künftige Entwicklung des Anlageobjekts (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 865).

  Sie sind nach den damals gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 865 und vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, WM 2008, 1798, Tz. 11;… Assmann in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 6 Rn. 89;… Siol in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 45 Rn. 55;… Vortmann/Hauptmann, Prospekthaftung und Anlageberatung, § 3 Rn. 65).'.

• BGH, 21.09.2010 - XI ZR 232/09

  Bankenhaftung bei einer finanzierten Beteiligung an einem geschlossenen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.05.2022 - 2 Kap 1/21

  Denn eine solche Verflechtung begründet die Gefahr einer Interessenkollision zum Nachteil der Gesellschaft und der im Rahmen einer Beteiligung beitretenden Gesellschafter (…BGH NJW 1995, 130 Rn. 9; BGH NJW-RR 2011, 124 Rn. 29;… BGHNJW-RR 2015, 365 Rn. 23).

  Wegen dieser Gefahr der Interessenkollision kann der einzelne Anleger deshalb erwarten, dass er über die Verflechtung aufgeklärt wird, denn nur mit der Kenntnis des Risikos kann er seine Anlageentscheidung treffen und ggf. der bestehenden Gefährdung entgegenwirken (…BGH NJW 1995, 130 Rn. 9; BGH NJW-RR 2011, 124 Rn. 29;… BGHNJW-RR 2015, 365 Rn. 23).

• BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.05.2022 - 2 Kap 1/21

  Da das Verfahren nach dem KapMuG der Feststellung von vor die Klammer gezogener Tatsachen und/oder Rechtsfragen dient, ist den Anträgen in der Tendenz eine gewisse Abstraktheit zuzubilligen, insbesondere weil sich die Bindungswirkung des Musterentscheides nach § 22 Abs. 1 KapMuG nicht nur allein anhand des Tenors, sondern auch aus den Gründen ergibt (BGH v. 19.9.2017, XI ZB 17/15 Rn. 54: "Die Bindungswirkung des Musterentscheids erfasst in objektiver Hinsicht zwar nicht nur die Beantwortung des Feststellungsziels im Tenor der Entscheidung, sondern auch die diesen Entscheidungssatz tragenden tatsächlichen und rechtlichen Begründungselemente').

  Das Musterverfahren bezweckt, die in den einzelnen Feststellungszielen unterbreiteten Fragen mit Bindungswirkung für die Prozessgerichte in allen nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren zu klären (Senatsbeschluss vom 19. September 2019 - XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 32; § 22 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KapMuG).

• BGH, 21.03.2006 - XI ZR 63/05

  Schadensermittlung bei Anlageberatung; Beurteilungshorizont bei Empfehlung zum …

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.05.2022 - 2 Kap 1/21

  Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (BGH, Senatsurteil vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851, Tz. 12).
• BGH, 08.04.2021 - III ZR 62/20

  Klageänderung bei Geltendmachung des versicherungsrechtlichen Absonderungsrechts

  Auszug aus OLG Hamburg, 03.05.2022 - 2 Kap 1/21

  Der Senat vermag den von den Musterbeklagten angeführten Entscheidungen des BGH vom 8.6.2022, XI ZB 22/19 und vom 6.7.2021, XI ZB 27/19, nicht zu entnehmen, dass die spezialgesetzliche Haftung auch eine Haftung aus anderem Rechtsgrund, also nicht aus dem Anbahnungsverhältnis zur Beteiligung, sondern aus dem Anbahnungsverhältnis zu dem parallel abzuschließenden Treuhandverhältnis (vgl. hierzu BGH v. 8.4.2021, III ZR 62/20 Rn. 46 f.) verdrängt.
• BGH, 18.07.2008 - V ZR 71/07

  Beitritt zum Mietpool - Aufklärungspflichten des Verkäufers
• BGH, 06.10.2020 - XI ZB 28/19

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem …
• BGH, 06.07.2021 - XI ZB 27/19

  Musterverfahren über die Unrichtigkeit eines Verkaufsprospekts
• BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

  "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung
• BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18

  Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter …
• BGH, 17.12.1979 - II ZR 240/78

  Drohender Vermögensverfall einer Publikumskommanditgesellschaft - Leistung einer …
• BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14

  Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
• KG, 29.09.2017 - 6 U 60/16

  Belehrung nach § 186 VVG muss nur gegenüber dem Versicherungsnehmer erfolgen
• BGH, 22.01.1979 - II ZR 178/77

  Anlage-Kommanditgesellschaft und Treuhand
• BGH, 19.02.2019 - II ZR 275/17

  Rechtsstreit um die Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung …
• BGH, 24.02.2015 - XI ZR 202/13

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Vorkenntnissen …
• BGH, 30.04.2019 - XI ZB 13/18

  Aussetzungsentscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren

• BGH, 22.11.2022 - XI ZB 28/21

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Schadensersatz wegen der Verwendung eines …

  Dass der Gesetzgeber innerhalb der Gruppe der Prospektveranlasser nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF eine derartige Unterscheidung einführen wollte, ist nicht ersichtlich (…Senatsbeschluss vom 20. September 2022 - XI ZB 34/19, juris Rn. 60; vgl. OLG Bremen, WM 2022, 1646, 1650; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1066; aA wohl OLG Hamburg, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 2 Kap 1/21, veröffentlicht im Bundesanzeiger am 6. Mai 2022).
• BGH, 20.09.2022 - XI ZB 34/19

  Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines …

  Dies gilt auch für die auf diesen Aspekt gestützte Haftung der Musterbeklagten zu 4 als Treuhandkommanditistin (vgl. OLG Bremen, WM 2022, 1646, 1650; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1066; aA wohl OLG Hamburg, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 2 Kap 1/21, veröffentlicht im Bundesanzeiger am 6. Mai 2022).
• OLG Hamburg, 18.10.2022 - 7 U 41/19

  Vorrang einer spezialgesetzlichen Prospekthaftung

  Diesem Ergebnis steht auch nicht der Beschluss des Hanseatischen OLG vom 3.5.2022 (2 Kap 1/21) entgegen.

  Wie oben ausgeführt, steht der vorliegenden Entscheidung auch nicht der Beschluss des 2. Zivilsenates des Hanseatischen OLG vom 3.5.2022 (2 Kap 1/21) entgegen.

• BGH, 22.11.2022 - XI ZB 22/21

  Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen vorvertraglicher …

  Dass der Gesetzgeber innerhalb der Gruppe der Prospektveranlasser nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF eine derartige Unterscheidung einführen wollte, ist nicht ersichtlich (…Senatsbeschluss vom 20. September 2022 - XI ZB 34/19, juris Rn. 60; vgl. OLG Bremen, WM 2022, 1646, 1650; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1066; aA wohl OLG Hamburg, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 2 Kap 1/21, veröffentlicht im Bundesanzeiger am 6. Mai 2022).
• OLG Bremen, 22.06.2022 - 1 Kap 1/17

  Zur Ausschlusswirkung der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gegenüber einer …

  Der Ausschlusswirkung des hier eröffneten Anwendungsbereichs der gesetzlichen Prospekthaftung steht entgegen der Auffassung des Musterklägers (gestützt auf die Erwägungen im Musterbescheid des Hanseatischen OLG Hamburg, Beschluss vom 03.05.2022 - 2 Kap 1/21) nicht entgegen, dass die Musterbeklagte nicht nur Gründungsgesellschafterin der Fondsgesellschaft war, sondern auch als Treuhandkommanditistin agierte.