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   FG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2010 - 2 Ko 4/10   

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FG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2010 - 2 Ko 4/10 (https://dejure.org/2010,29613)
FG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 01.06.2010 - 2 Ko 4/10 (https://dejure.org/2010,29613)
FG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 01. Juni 2010 - 2 Ko 4/10 (https://dejure.org/2010,29613)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters über die Erinnerung - Voraussetzungen für das Entstehen einer Erledigungsgebühr

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 79a Abs 1 Nr 5 FGO, § 149 Abs 4 FGO, § 138 FGO, § 2 Abs 2 S 1 RVG, Nr 1000 RVGVV
    Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters über die Erinnerung - Voraussetzungen für das Entstehen einer Erledigungsgebühr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidungsbefugnis eines Berichterstatters über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters über die Erinnerung; Voraussetzungen für das Entstehen einer zusätzlichen Erledigungsgebühr neben der Verfahrensgebühr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters über die Erinnerung - Voraussetzungen für das Entstehen einer zusätzlichen Erledigungsgebühr neben der Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2010, 1447
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

  • FG Baden-Württemberg, 27.08.2007 - 8 KO 1/07

    Kostenfestsetzung - Ansatz einer Erledigungsgebühr - Entscheidungsbefugnis des

    Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2010 - 2 Ko 4/10
    Das Gericht folgt daher der Rechtsprechung, wonach die Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters über die Kosten nach § 79a Abs. 1 Nr. 5 FGO die Entscheidung über die Kostenerinnerung nach § 149 Abs. 4 FGO einschließt (ebenso: FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.08.2007 - 8 KO 1/07, EFG 2007, 1972 mit weiteren Nachweisen; a. A. Koch a. a. O.).

    Dieses zusätzliche Bemühen kann beispielsweise in dem Unterbreiten eines Erledigungsvorschlages bestehen, der zuvor mit dem Mandanten abgestimmt werden musste (vgl. hierzu auch FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.08.2007 - 8 KO 1/07, EFG 2007, 710 sowie die Anmerkung hierzu von Hollatz in EFG 2007, 711).

  • FG Bremen, 08.12.2005 - 4 K 15/05

    Erstattung von Stromsteuer für die Jahre 2000 bis 2002; Spitzenausgleich;

    Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2010 - 2 Ko 4/10
    Dieses zusätzliche Bemühen kann beispielsweise in dem Unterbreiten eines Erledigungsvorschlages bestehen, der zuvor mit dem Mandanten abgestimmt werden musste (vgl. hierzu auch FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.08.2007 - 8 KO 1/07, EFG 2007, 710 sowie die Anmerkung hierzu von Hollatz in EFG 2007, 711).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2004 - 2 V 42/03

    Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Gebäude;

    Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2010 - 2 Ko 4/10
    Vielmehr wurde dem Begehren der Klägerin durch Abhilfeentscheidung des Beklagten in vollem Umfang entsprochen, nachdem die höchstrichterliche Rechtsprechung die Rechtsauffassung der Verwaltung verworfen hatte, nachträgliche Herstellungskosten an einem Gebäude im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Investitionszulagengesetz 1999 - InvZulG 1999 - seien von vorneherein ausgeschlossen, wenn ein Gebäude - wie im Streitfall - durch Umgestaltung in seiner Funktion wesentlich verändert werde (insoweit ebenfalls schon zweifelnd der 2. Senat des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern in seinem Beschluss vom 26.01.2004 - 2 V 42/03, EFG 2004, 762).
  • FG Köln, 28.06.2004 - 10 Ko 1603/04

    Entstehung der Erledigungsgebühr wegen "Mitwirkens" des Rechtsanwalts an der

    Auszug aus FG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2010 - 2 Ko 4/10
    Es genügt dagegen nicht, wenn der Beklagte unter dem Eindruck der Klagebegründung sowie unter dem Eindruck ergänzender Schriftsätze und Beweismittel den angegriffenen Bescheid aufhebt bzw. ändert und den Kläger klaglos stellt (vgl. zu § 24 BRAGO FG Köln, Beschluss vom 28. Juni 2004 - 10 KO 1603/04, EFG 2004, 1642 m. w. N.).
  • FG Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 8 KO 1022/12

    Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des

    Allerdings hätte der Prozessbevollmächtigte die Erledigungsgebühr selbst dann nicht verdient, wenn der Beklagte den Bescheid unter dem Eindruck der Klagebegründung aufhoben hätte (FG Köln, Beschluss vom 28.6.2007 10 Ko 715/07, EFG 2007, 1474; FG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 1.6.2010 2 Ko 4/10, EFG 2010, 1447; FG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27.08.2007 8 KO 1/07, EFG 2007, 1972 und vom 23.8.2010 13 KO 1170/10, EFG 2011, 373; Gräber/ Stapperfend, FGO, 7. Auflage, § 139 Rz. 79; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 139 FGO, Rz. 471; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO, Rz. 85; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, 1002 VV Rz. 49 m. w. N.) .
  • FG Hamburg, 22.01.2018 - 4 K 84/17

    Kostenrecht: Höhe der Geschäftsgebühr, Terminsgebühr Bundesverfassungsgericht,

    Die Entstehung der Erledigungsgebühr i. S. von Nr. 1002 RVG -VV erfordert eine über die mit den anderen Gebühren abgegoltenen Tätigkeiten hinausgehende besondere Mitwirkung, die auf den Erfolg der Erledigung ohne förmliche Entscheidung gerichtet ist, den Eintritt des Erledigungserfolges durch Aufhebung oder Änderung des angegriffenen Verwaltungsaktes sowie eine wesentliche Ursächlichkeit der besonderen anwaltlichen Mitwirkung für den Erledigungserfolg (vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 23.01.2015, 3 KO 298/14, EFG 2015, 845 ; Sächsisches FG, Beschluss vom 13.10.2014, 8 KO 1091/14, juris; FG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 01.06.2010, 2 KO 4/10, EFG 2010, 1447 ).
  • FG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 3 KO 987/13

    Voraussetzungen der Entstehung einer Terminsgebühr - Darlegungslast und

    Der Senat in der Besetzung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 FGO wäre nur dann zuständig, wenn die Kostengrundentscheidung nicht im vorbereitenden Verfahren ergangen wäre, d.h. insbesondere dann, wenn bereits die Kostenentscheidung in einer Senatsentscheidung enthalten gewesen wäre (Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Dezember 2011 3 KO 965/10, EFG 2012, 1312; Finanzgericht Münster, Beschluss vom 10. Juli 2012 11 Ko 3705/11 KFB, EFG 2012, 1962; Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 01. Juni 2010 2 Ko 4/10, EFG 2010, 1447; Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. August 2007 8 KO 1/07, EFG 2007, 1972).
  • FG Hamburg, 12.01.2018 - 4 K 100/17

    Kostenrecht: Terminsgebühr, Erledigungsgebühr, notwendige Aufwendungen

    Die Entstehung der Erledigungsgebühr i. S. von Nr. 1002 VV RVG erfordert eine über die mit den anderen Gebühren abgegoltenen Tätigkeiten hinausgehende besondere Mitwirkung, die auf den Erfolg der Erledigung ohne förmliche Entscheidung gerichtet ist, den Eintritt des Erledigungserfolges durch Aufhebung oder Änderung des angegriffenen Verwaltungsaktes sowie eine wesentliche Ursächlichkeit der besonderen anwaltlichen Mitwirkung für den Erledigungserfolg (vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 23.01.2015, 3 KO 298/14, EFG 2015, 845; Sächsisches FG, Beschluss vom 13.10.2014, 8 KO 1091/14, juris; FG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 01.06.2010, 2 KO 4/10, EFG 2010, 1447).
  • FG Hamburg, 23.01.2015 - 3 KO 298/14

    Entstehung einer Erledigungsgebühr - Besondere Mitwirkung des

    Die Erledigungsgebühr erfordert nach ständiger Rechtsprechung als Tätigkeits- und Erfolgsgebühr (vgl. z. B. FG Hamburg, Beschluss vom 14.02.2011 3 KO 197/10, EFG 2011, 1468, DStRE 2011, 1159, NVwZ-RR 2011, 463, II 2, Juris Rz. 17 m. w. N.) - eine über die mit den anderen Gebühren abgegoltenen Tätigkeiten hinausgehende besondere Mitwirkung (vgl. z. B. FG Hamburg, Beschlüsse vom 24.09.2013 3 KO 172/13, Juris m. w. N.; vom 19.04.2011 3 KO 24/11, Juris), - die auf den Erfolg der Erledigung ohne förmliche Entscheidung gerichtet ist (vgl. z. B. Sächsisches FG, Beschluss vom 13.10.2014 8 Ko 1091/14, Juris m. w. N.); - den Eintritt des Erledigungs-Erfolgs durch Aufhebung oder Änderung des Verwaltungsakts, - eine wesentliche Ursächlichkeit der vorbezeichneten besonderen Mitwirkung für den Erledigungs-Erfolg (vgl. z. B. Beschlüsse FG Mecklenburg-Vorpommern vom 01.06.2010 2 Ko 4/10, EFG 2010, 1447; FG Saarland vom 14.11.2005 2 S 335/05, EFG 2006, 926).
  • FG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 3 KO 986/13

    Nachweis des Entstehens einer Terminsgebühr

    Der Senat in der Besetzung gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 FGO wäre nur dann zuständig, wenn die Kostengrundentscheidung nicht im vorbereitenden Verfahren ergangen wäre, d.h. insbesondere dann, wenn bereits die Kostenentscheidung in einer Senatsentscheidung enthalten gewesen wäre (Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Dezember 2011 3 KO 965/10, EFG 2012, 1312; Finanzgericht Münster, Beschluss vom 10. Juli 2012 11 Ko 3705/11 KFB, EFG 2012, 1962; Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 01. Juni 2010 2 Ko 4/10, EFG 2010, 1447; Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. August 2007 8 KO 1/07, EFG 2007, 1972).
  • FG Hamburg, 24.09.2013 - 3 KO 172/13

    Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Erledigungsgebühr des beigeordneten Anwalts

    Dabei muss es sich in Abgrenzung zur Verfahrensgebühr Nr. 3200 RVG-VV nach ständiger Rechtsprechung und allgemeiner Ansicht um eine über das Betreiben des Verfahrens hinausgehende besondere Mitwirkung handeln, die nicht nur allgemein auf Verfahrensförderung gerichtet ist, sondern ein besonderes Bemühen um eine unstreitige oder außergerichtliche Erledigung umfasst (vgl. Beschlüsse FG Hamburg vom 19.04.2011 3 Ko 24/11, BeckRS, Juris m. w. N.; FG Mecklenburg-Vorpommern vom 01.06.2010 2 Ko 4/10, EFG 2010, 1447; FG Köln vom 08.12.2008 10 Ko 1355/08, EFG 2009, 515; Schleswig-Holsteinisches FG vom 20.12.2006 2 KO 189/06, EFG 2007, 383; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. A., VV 1002 Rd. 38; Hartmann, Kostengesetze, 44. A., VV 1002 Rd. 9, 10).
  • FG Hamburg, 19.04.2011 - 3 KO 24/11

    Keine Erledigungsgebühr für Einreichung von Beweisunterlagen - Zuständigkeit für

    Dabei muss es sich in Abgrenzung zur Verfahrensgebühr Nr. 3200 RVG-VV nach ständiger Rechtsprechung und allgemeiner Ansicht um eine über das Betreiben des Verfahrens hinausgehende besondere Mitwirkung handeln, die nicht nur allgemein auf Verfahrensförderung gerichtet ist, sondern ein besonderes Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung umfasst (vgl. FG Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juni 2010 2 Ko 4/10, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2010, 1447; FG Köln vom 8. Dezember 2008 10 Ko 1355/08, EFG 2009, 515; Schleswig-Holsteinisches FG vom 20. Dezember 2006 2 KO 189/06, EFG 2007, 383; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. A., VV 1002 Rd. 38; Hartmann, Kostengesetze, 41. A., VV 1002 Rd. 9, 10).
  • FG Saarland, 15.06.2012 - 2 KO 1089/12

    Bemessung der Erledigungsgebühr im Finanzgerichtsverfahren nach Nr. 1003 VV-RVG

    Die zu § 24 BRAGO entwickelten Grundsätze sind daher auch für die Auslegung der Nr. 1002 VV heranzuziehen (so auch FG Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juni 2010 2 KO 4/10, EFG 2010, 1447).
  • FG Sachsen, 30.05.2011 - 3 Ko 489/11

    Gegenstandswert wird bei Unterbindung der Durchsetzung einer Steuerforderung im

    Der Berichterstatter des Ausgangsverfahrens 1 V 1528/10, für den sich eine Zuständigkeit nach § 79a Abs. 1 Nr. 5 FGO ergeben könnte (aA FG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 8. Mai 2006 4 KO 269/06 , EFG 2006, S. 1344, Stapperfend in: Gräber, FGO 7. Auflage 2010, § 149 Rz. 18), ist für das Erinnerungsverfahren nach § 149 Abs. 2 bis Abs. 4 nicht mehr zuständig (ebenso Reuß, Anmerkung zu FG Mecklenburg-Vorpommern 2 Ko 4/10 vom 1. Juni 2010 , EFG 2010, 1447 ff., Hollatz, Anmerkung zu FG Baden-Württemberg vom 27. August 2007 8 KO 1/07 , EFG 2007, 1973, a.A. wohl Brandis in: Tipke/Kruse, § 149 AO Tz. 21 und wohl Seer in: Tipke/Kruse § 79a FGO, Tz. 11 m.w.N. zum Meinungsstand).
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