Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 Nr 1a AufenthG 2004
  Erteilungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel; Mitwirkungspflichten eines Ausländers bei der Aufenthaltserlaubniserteilung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 5 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 5, AufenthG § 5 Abs. 3 S. 2, AufenthG § 5, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1 a, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 2 S. 1, GG Art. 6, EMRK Art. 8
  Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, besondere Erteilungsvoraussetzungen, Mitwirkungspflicht, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Initiativpflicht, Armenier, Aserbaidschan, Ausreisehindernis, freiwillige Ausreise, Identitätsfeststellung, Identitätsnachweis

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 10.03.2009 - 1 B 4.09

  Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer Verletzung der …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 2 L 192/10

  Zu den hier denkbaren Pflichten gehöre etwa die Beschaffung von Identitätsnachweisen im Ausland über Dritte, wie z.B. über einen Rechtsanwalt im Herkunftsland (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 23.10.2008 - 2 L 222/07 -, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 10.03.2009 - 1 B 4/09 - Beschl. v. 18.03.2010 - 2 O 140/09 -, zit. n. juris; Beschl. v. 27.12.2010 - 2 L 56/09 -, zit. n. juris.

  Zu den hier denkbaren Pflichten gehört etwa die Beschaffung von Identitätsnachweisen im Ausland über Dritte, wie z. B. über einen Rechtsanwalt im Herkunftsland (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 23.10.2008 - 2 L 222/07 -, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 10.03.2009 - 1 B 4/09 - Beschl. v. 18.03.2010 - 2 O 140/09 -, zit. n. juris; Beschl. v. 27.12.2010 - 2 L 56/09 -, zit. n. juris;… Urt. v. 26.03.2014 - 2 L 128/11 -).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.12.2010 - 2 L 56/09

  Mitwirkung bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 2 L 192/10

  Zu den hier denkbaren Pflichten gehöre etwa die Beschaffung von Identitätsnachweisen im Ausland über Dritte, wie z.B. über einen Rechtsanwalt im Herkunftsland (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 23.10.2008 - 2 L 222/07 -, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 10.03.2009 - 1 B 4/09 - Beschl. v. 18.03.2010 - 2 O 140/09 -, zit. n. juris; Beschl. v. 27.12.2010 - 2 L 56/09 -, zit. n. juris.

  Zu den hier denkbaren Pflichten gehört etwa die Beschaffung von Identitätsnachweisen im Ausland über Dritte, wie z. B. über einen Rechtsanwalt im Herkunftsland (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 23.10.2008 - 2 L 222/07 -, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 10.03.2009 - 1 B 4/09 - Beschl. v. 18.03.2010 - 2 O 140/09 -, zit. n. juris; Beschl. v. 27.12.2010 - 2 L 56/09 -, zit. n. juris;… Urt. v. 26.03.2014 - 2 L 128/11 -).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2010 - 2 O 140/09

  Mitwirkungspflichten eines Ausländers bei der Erteilung von Reiseausweisen

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 2 L 192/10

  Zu den hier denkbaren Pflichten gehöre etwa die Beschaffung von Identitätsnachweisen im Ausland über Dritte, wie z.B. über einen Rechtsanwalt im Herkunftsland (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 23.10.2008 - 2 L 222/07 -, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 10.03.2009 - 1 B 4/09 - Beschl. v. 18.03.2010 - 2 O 140/09 -, zit. n. juris; Beschl. v. 27.12.2010 - 2 L 56/09 -, zit. n. juris.

  Zu den hier denkbaren Pflichten gehört etwa die Beschaffung von Identitätsnachweisen im Ausland über Dritte, wie z. B. über einen Rechtsanwalt im Herkunftsland (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 23.10.2008 - 2 L 222/07 -, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 10.03.2009 - 1 B 4/09 - Beschl. v. 18.03.2010 - 2 O 140/09 -, zit. n. juris; Beschl. v. 27.12.2010 - 2 L 56/09 -, zit. n. juris;… Urt. v. 26.03.2014 - 2 L 128/11 -).

 
• VGH Bayern, 11.03.2014 - 10 B 11.978

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Umgangs mit deutschem Kind; Besonderheiten des …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 2 L 192/10

  Hierzu hat der BayVGH in seinem Urteil vom 11. März 2014 - 10 B 11.978 -, zit. n. juris, Rn. 41 folgendes ausgeführt:.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2014 - 2 L 128/11

  Mitwirkungshandlungen seitens des Ausländers bei der Erteilung einer …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 2 L 192/10

  Zu den hier denkbaren Pflichten gehört etwa die Beschaffung von Identitätsnachweisen im Ausland über Dritte, wie z. B. über einen Rechtsanwalt im Herkunftsland (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 23.10.2008 - 2 L 222/07 -, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 10.03.2009 - 1 B 4/09 - Beschl. v. 18.03.2010 - 2 O 140/09 -, zit. n. juris; Beschl. v. 27.12.2010 - 2 L 56/09 -, zit. n. juris; Urt. v. 26.03.2014 - 2 L 128/11 -).
• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 2 L 192/10

  Kann die bereits im Bundesgebiet gelebte Lebensgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind aber nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, weil weder dem Kind noch seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (BVerfG, B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris Rn. 17)".
• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 2 L 192/10

  Jedoch verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 i.V. mit Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörde bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, pflichtgemäß, d.h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.12.2008 - 2 BvR 1830/08 -, zit. n. juris, Rn. 26).
• BVerwG, 07.05.2013 - 1 B 2.13

  Humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Regelerteilungsvoraussetzung geklärter Identität …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 2 L 192/10

  Das Vorliegen von Identitätsnachweisen ist regelmäßig Voraussetzung zur Erlangung der für eine Ausreise notwendigen Reisedokumente bei den Auslandsvertretungen der jeweiligen Heimatstaaten und darüber hinaus gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG entgegen der Auffassung der Klägerin auch für den Fall des § 25 Abs. 5 AufenthG Regelerteilungsvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel (vgl. BVerwG, Beschl. V. 07.05.2013 - 1 B 2/13 -, zit. n. juris).
• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 2 L 192/10

  Die vollziehbar ausreisepflichtige Klägerin ist zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung unverschuldet an der Ausreise gehindert, weil sowohl ihrer Abschiebung als auch ihrer freiwilligen Ausreise rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 -, zit. n. juris, Rn. 15 ff.).

• VGH Bayern, 22.01.2018 - 19 CE 18.51

  Abschiebung nach Afghanistan - Antrag auf Ausbildungsduldung

  Zu den denkbaren Schritten kann auch die Beschaffung von Identitätsnachweisen über Dritte (beispielsweise beauftragte Rechtsanwälte) im Herkunftsland gehören (vgl. OVG MV, U.v. 24.6.2014 - 2 L 192/10 - juris).
• VG München, 27.04.2020 - M 24 K 19.6363

  Mangelnde Mitwirkung bei der Beschaffung eines Passes

  Zu den denkbaren Schritten kann auch die Beschaffung von Identitätsnachweisen über Dritte (beispielsweise beauftragte Rechtsanwälte) im Herkunftsland gehören (vgl. OVG MV, U.v. 24.6.2014 - 2 L 192/10 - juris).
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 10 CE 18.464

  Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Eilverfahren

  Zu den denkbaren Schritten kann auch die Beschaffung von Identitätsnachweisen über Dritte (beispielsweise beauftragte Rechtsanwälte) im Herkunftsland gehören (vgl. OVG MV, U.v. 24.6.2014 - 2 L 192/10 - juris).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2018 - 2 M 112/18

  Ausbildungsduldung; Mitwirkung bei der Passbeschaffung

  Zwar ist dem Verwaltungsgericht darin beizupflichten, dass es einem Ausländer grundsätzlich zumutbar ist, Dritte, insbesondere auch einen Rechtsanwalt, im Herkunftsland zu beauftragen, die erforderlichen Identitätsnachweise zu beschaffen (OVG NW, Beschl. v. 23.04.2018, 18 B 110/18, RdNr. 7;… NdsOVG, Urt. v. 08.02.2018 - 13 LB 45/17 -, juris, RdNr. 45;… BayVGH, Beschl. v.07.05.2018, a.a.O., RdNr. 10; OVG MV, Urt. v. 24.06.2014 - 2 L 192/10 -, juris, RdNr. 33, m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.05.2018 - 10 CE 18.738

  Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis bei Anspruch auf Erteilung eine …

  Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer ist im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten gefordert, bezüglich seiner Identität und Staatsangehörigkeit zutreffende Angaben zu machen, an allen zumutbaren Handlungen mitzuwirken, die die Behörden von ihm verlangen, und darüber hinaus eigeninitiativ ihm mögliche und bekannte Schritte in die Wege zu leiten, die geeignet sind, seine Identität und Staatsangehörigkeit zu klären und die Passlosigkeit zu beseitigen (zu § 25 Abs. 5 AufenthG vgl. OVG MV, U.v. 24.6.2014 - 2 L 192/10 - juris).
• VGH Bayern, 02.05.2019 - 10 CE 19.273

  Keine vorläufige Ausbildungsduldung wegen unzureichender Mitwirkung bei der …

  Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer ist im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten gefordert, bezüglich seiner Identität und Staatsangehörigkeit zutreffende Angaben zu machen, an allen zumutbaren Handlungen mitzuwirken, die die Behörden von ihm verlangen, und darüber hinaus eigeninitiativ ihm mögliche und bekannte Schritte in die Wege zu leiten, die geeignet sind, seine Identität und Staatsangehörigkeit zu klären und die Passlosigkeit zu beseitigen (zu § 25 Abs. 5 AufenthG vgl. OVG MV, U.v. 24.6.2014 - 2 L 192/10 - juris).
• VG Cottbus, 04.10.2018 - 3 L 536/18

  Einstweiliger Rechtsschutz im Ausländerrecht

  Zu diesen zu vertretenden Gründen zählt auch die vorwerfbar unterbliebene Mitwirkung des Ausländers bei der Beschaffung eines Passes oder sonstiger Identitätspapiere (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Mai 2011 - OVG 3 B 3.11 -, juris Rn. 20 ff.;… Beschluss vom 9. August 2013 - OVG 3 M 39.13 -, juris Rn. 3 f.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 12. August 2010 - 8 PA 183/10 -, juris Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 5. April 2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, juris Rn. 13; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. Juni 2014 - 2 L 192/10 -, juris Rn. 33; Beschluss der Kammer vom 21. Juni 2018 - VG 3 L 257/18 -).

  Der geduldete Ausländer hat alles zu tun, um seinen gesetzlichen Pflichten unverzüglich nachkommen zu können, soweit ihm das vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen und objektiv-rechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zumutbar ist, und zwar nicht etwa nur ein einziges Mal, sondern wiederholt und nachhaltig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Mai 2011 - OVG 3 B 3.11 -, juris Rn. 26; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 5. April 2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, juris Rn. 13; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. Juni 2014 - 2 L 192/10 -, juris Rn. 33; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 7. März 2013 - 3 A 495/11 -, juris Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 -, juris Rn. 42 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 19 CE 18.51 -, juris Rn. 25).

• VG Köln, 03.11.2020 - 12 K 7112/19
  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21.08.2014 - 18 A 1668/12 -, Rn. 14 m.w.N., und vom 05.06.2008 - 18 E 471/08 - OVG M-V, Urteil vom 24.06.2014 - 2 L 192/10 -, Ls. 3 (alle juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2019 - 4 LA 83/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Aufklärungsrüge - Rüge der Verletzung des …

  Nach zutreffender Auffassung des Verwaltungsgerichts hat ein ausreisepflichtiger Ausländer alle zur Erfüllung der Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen zur Klärung seine Identität und zur Beschaffung eines gültigen Passes oder Passersatzpapiers einschließlich der Beschaffung von Dokumenten grundsätzlich auch ohne besondere Aufforderung durch die Ausländerbehörde einzuleiten (sog. Initiativpflicht, vgl. VGH München…, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 19 C 16.670 -, juris Rn. 8; OVG Lüneburg…, Urteil vom 11. Juli 2014 - 13 LB 153/13 -, juris Rn. 53; OVG Greifswald, Urteil vom 24. Juni 2014 - 2 L 192/10 -, juris Rn. 33; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 23. Juni 2014 - 2 L 32/13 -, juris Rn. 16;OVG Münster…, Beschluss vom 18. Juli 2011 - 17 A 175/11 -, juris Rn. 7; VGH Mannheim…, Urteil vom 22. Juli 2009 - 11 S 1622/07 -, juris Rn. 87).
• BayObLG, 22.08.2022 - 204 StRR 203/22

  Beweiswürdigung, Vollziehbar Ausreisepflichtige, Zumutbarkeit, Urteilsgründe, …

  Nach diesen gesetzlichen Regelungen ist ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer gefordert, nicht nur an allen zumutbaren Handlungen mitzuwirken, die die Behörden von ihm verlangen, sondern darüber hinaus auch eigeninitiativ ihm mögliche und bekannte Schritte in die Wege zu leiten, die geeignet sind, die Passlosigkeit zu beseitigen (so bereits OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24.06.2014 - 2 L 192/10, juris Rn. 33).
• VG München, 07.12.2020 - M 24 E 20.6131

  Erfolgreicher Eilantrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
• VG München, 13.10.2020 - M 24 E 20.4770

  Einstweilige Anordnung auf vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung
• BayObLG, 11.07.2022 - 203 StRR 159/22

  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil vom Vorwurf des unterlaubten …
• VG Greifswald, 08.07.2021 - 2 B 1062/21
• VG Bayreuth, 13.11.2018 - B 6 E 18.1085

  Versagung einer Beschäftigungserlaubnis wegen unzureichender Mitwirkung bei der …