Weitere Entscheidung unten: OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.02.2010

Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06   

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OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06 (https://dejure.org/2009,10745)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23.07.2009 - 2 L 302/06 (https://dejure.org/2009,10745)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23. Juli 2009 - 2 L 302/06 (https://dejure.org/2009,10745)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Genehmigung von Windkraftanlagen und Mängel der Regionalplanung

  • Judicialis

    BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3; ; BauGB § ... 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5; ; BauGB § 35 Abs. 3 S. 3; ; LPlG LSA § 3 Abs. 4; ; LPlG LSA § 3a; ; LPlG LSA § 9 Abs. 1 Nr. 2; ; LPlG LSA § 9 Abs. 3; ; BauO LSA § 6 Abs. 10; ; BauO LSA § 87 Abs. 4; ; ROG 1998 § 7 Abs. 5; ; ROG 1998 § 23 Abs. 3; ; ROG 2008 § 12 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baugenehmigung für Windkraftanlage: Abwägung; Artenschutz; Konzentrationsflächen; Rechtsschutzbedürfnis; Regionalplan; Umweltbericht; Umweltprüfung; Windenergieanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Baugenehmigung für Windkraftanlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsschutzbedürfnis bei Beantragung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage; Weiterverfolgung einer Verpflichtungsklage durch einen Anlagenbetreiber i.F.d. unrechtmäßigen Ablehnung einer Genehmigung wegen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (25)

  • BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

    Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06
    § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verweist auf die Begriffsbestimmung der schädlichen Umwelteinwirkungen in § 3 Abs. 1 BImSchG (BVerwG, Urt. v. 29.08.2007 - 4 C 2.07 -, BVerwGE 129, 209 [210 f.], m. w. Nachw.).

    Unter welchen Voraussetzungen die von einer Windenergieanlage ausgehenden Geräuscheinwirkungen in diesem Sinne schädlich sind, wird durch die auf der Grundlage von § 48 BImSchG erlassenen TA Lärm vom 26.08.1998 bestimmt (BVerwG, Urt. v. 29.08.2007, a. a. O.).

  • BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

    In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06
    Ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung hat die Qualität eines öffentlichen Belangs im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB nur dann, wenn es inhaltlich hinreichend konkretisiert und wenn zu erwarten ist, dass es sich zu einer verbindlichen, den Wirksamkeitsanforderungen genügenden Zielfestlegung verfestigt (BVerwG, Urt. v. 27.01.2005 - 4 C 5.04 -, BVerwGE 122, 364) Ein in Aufstellung befindliches Ziel kann einem privilegiertem Vorhaben nur dann als öffentlicher Belang entgegengehalten werden kann, wenn davon auszugehen ist, dass es so, wie es im Entwurfsstadium vorliegt, wird rechtliche Verbindlichkeit erlangen können.

    Dies ist dann nicht der Fall, wenn dem Planentwurf Mängel anhaften, die sich als formelles oder materielles Wirksamkeitshindernis erweisen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2005, a. a. O.).

  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06
    Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urt. v. 09.07.2008 - 9 A 14.07 -, NuR 2009, 112, RdNr. 91) ist deshalb der Tötungs- und Verletzungstatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG nur dann erfüllt, wenn das Vorhaben nach naturschutzfachlicher Einschätzung jedenfalls aufgrund der vorgesehenen Vermeidungsmaßnahmen kein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren verursacht, mithin unter der Gefahrenschwelle in einem Risikobereich bleibt, der mit dem Vorhaben im Naturraum immer verbunden ist, vergleichbar dem ebenfalls stets gegebenen Risiko, dass einzelne Exemplare einer Art im Rahmen des allgemeinen Naturgeschehens Opfer einer anderen Art werden (z. B. von einem Raubvogel geschlagen werden).

    Bedenken gegen die Europarechtskonformität dieser populationsbezogenen Erheblichkeitsschwelle bestehen grundsätzlich nicht (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 09.07.2008, a. a. O., RdNr. 98).

  • BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

    Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06
    Auch ist nicht ersichtlich, dass die nähere Umgebung des Vorhabenstandorts die Merkmale eines unmittelbar dem europarechtlichen Schutz unterliegenden sog. faktischen Vogelschutzgebietes (vgl. zu diesen: BVerwG, Urt. v. 21.06.2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166 [168 ff.]) erfüllt.

    Insoweit ist zu beachten, dass angesichts des fortgeschrittenen mitgliedstaatlichen Meldeverfahrens, durch das sich die Gebietsvorschläge eines Landes zu dem von der Vogelschutzrichtlinie angestrebten zusammenhängenden Netz verdichten (vgl. Art. 4 Abs. 3 VRL), besondere Darlegungsanforderungen an das Vorliegen eines solchen Schutzgebiets bestehen (BVerwG, Urt. v. 21.06.2006, a. a. O.) .

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2004 - 2 K 144/01

    Festsetzung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen für nichtig erklärt

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06
    Auch bei der Aufstellung von Raumordnungsprogrammen hat sich der Abwägungsvorgang im Grundsatz an den Vorgaben zu orientieren, die für die Aufstellung von Bauleitplänen und die dabei zu beachtenden Abwägungsschritte entwickelt worden sind (vgl. Urt. d. Senats v. 11.11.2004 - 2 K 144/01 -, ZNER 2004, 370, m. w. Nachw.).

    Die darin enthaltene Ausweisung von Eignungsgebieten im Sinne von § 7 Abs. 4 Nr. 3 ROG ist nach der Rechtsprechung des Senats aus verschiedenen Gründen unwirksam (vgl. das zum Regionalen Entwicklungsprogramm für den Regierungsbezirk Halle ergangene Urteil des Senats vom 11.11.2004 - Az.: 2 K 144/01 - JURIS, dessen Gründe für das Regionale Entwicklungsprogramm für den Regierungsbezirk Dessau entsprechend gelten; vgl. auch Urt. d. Senats v. 27.11.2007, a. a. O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2007 - 2 L 220/05

    Festsetzung von Eignungsgebieten für Windkraftanlagen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06
    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 27.11.2007 - 2 L 220/05 -, Juris, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 23.07.2008 - 4 B 20.08 -, ZfBR 2008, 808) zählen vorhandene Windparks zu dem Tatsachenmaterial, das bei der Abwägung zu berücksichtigen ist.

    Die darin enthaltene Ausweisung von Eignungsgebieten im Sinne von § 7 Abs. 4 Nr. 3 ROG ist nach der Rechtsprechung des Senats aus verschiedenen Gründen unwirksam (vgl. das zum Regionalen Entwicklungsprogramm für den Regierungsbezirk Halle ergangene Urteil des Senats vom 11.11.2004 - Az.: 2 K 144/01 - JURIS, dessen Gründe für das Regionale Entwicklungsprogramm für den Regierungsbezirk Dessau entsprechend gelten; vgl. auch Urt. d. Senats v. 27.11.2007, a. a. O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.1996 - B 2 S 319/96
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06
    Der Senat vertritt die Auffassung, dass die Kosten einer im Bauprozess beigeladenen Behörde selbst dann, wenn die Behörde notwendig beigeladen ist, nicht erstattungsfähig sind, weil die Behörde im Verhältnis zum Kläger als Teil der am baurechtlichen Verfahren zu beteiligenden, mit öffentlichen Aufgaben betrauten Stelle zu gelten hat und von der Stellung im anstehenden Interessenskonflikt der versagenden oder ge- oder verbietenden Bauaufsichtsbehörde zuzurechnen ist (vgl. Beschl. v. 29.11.1996 - B 2 S 319/96 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 7 A 568/06

    Unwirksame Ausweisung von Windenergieanlagen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06
    Dass sie erst dann konkrete Schritte unternimmt, wenn ihre Klage Erfolg hat, ist sinnvoll und steht ihrem Rechtsschutzinteresse nicht entgegen (vgl. OVG NW, Urt. v. 04.12.2006 - 7 A 568/06 -, BauR 2007, 677).
  • EuGH, 20.10.2005 - C-6/04

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06
    Zwar ist dieser Tatbestand nach der Rechtsprechung des EuGH auch dann erfüllt, wenn sich die Tötung als unausweichliche Konsequenz eines im Übrigen rechtmäßigen Verwaltungshandelns erweist (EuGH, Urte. v. 30.01.2002 - Rs. C-103/00 - Slg. 2002, I-1163, u. v. 20.10.2005 - Rs. C-6/04 -, Slg. 2005, I-9017).
  • EuGH, 30.01.2002 - C-103/00

    Kommission / Griechenland

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06
    Zwar ist dieser Tatbestand nach der Rechtsprechung des EuGH auch dann erfüllt, wenn sich die Tötung als unausweichliche Konsequenz eines im Übrigen rechtmäßigen Verwaltungshandelns erweist (EuGH, Urte. v. 30.01.2002 - Rs. C-103/00 - Slg. 2002, I-1163, u. v. 20.10.2005 - Rs. C-6/04 -, Slg. 2005, I-9017).
  • BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 23.94

    Rechtsschutzinteresse für eine Nachbarklage; Verhältnis Bauvorbescheid -

  • BVerwG, 26.01.2009 - 4 BN 27.08

    Anwendbares Recht bei vor der Rechtsänderung begonnenen

  • BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87

    Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege

  • BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

    Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 L 456/00
  • BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 25.03

    Rechtsschutzinteresse; planmodifizierende Vereinbarung; Bettenreduzierung;

  • BVerwG, 01.08.2007 - 4 BN 32.07

    Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; erneute Bekanntmachung; Abschluss des

  • BVerwG, 14.06.1999 - 7 B 332.98

    Grundsätzliche Bedeutung eines Rechtsstreits - Abweichung eines Urteils von der

  • BVerwG, 21.11.1996 - 4 C 13.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Sachbescheidungsinteresse bei Antrag auf Erteilung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 3726/05

    Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage?

  • VGH Bayern, 20.11.2007 - 1 N 05.2571

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Erforderlichkeit von Festsetzungen zur

  • BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

    Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.1973 - VI 88/72

    Sozialhilfe - zulässige Antragsänderung im Widerspruchsverfahren, zur Gewährung

  • BVerwG, 23.07.2008 - 4 B 20.08

    Regelungsgehalt und Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB

  • BVerwG, 12.05.2009 - 4 BN 24.08

    Zeitpunkt der erstmaligen Bekanntmachung der Satzung als maßgbend auch bei

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 6/09

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Widerspruch gegen

    Zwar hat der Senat die Anwendung eines solchen Abstandskriteriums für unzulässig gehalten, wenn dies in der Weise geschieht, dass innerhalb eines bestimmten Radius um bestehende Windparks die Ausweisung eines anderen Vorrang- bzw. Eignungsgebiets für die Nutzung von Windenergie von vorn herein ausgeschlossen sein soll, weil es dann an der erforderlichen Abwägungsoffenheit fehlt (vgl. Urt. d. Senats v. 23.07.2009 - 2 L 302/06 -, ZNER 2009, 312, RdNr. 47 f. in Juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 23.07.2008 - 4 B 20.08 -, ZfBR 2008, 808; Beschl. v. 21.07.2010 - 4 B 73.09 -, Juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09

    Aktivlegitimation einer GdbR im Windkraftanlagenstreit; Artenschutz

    Auch der Senat (vgl. Urt. v. 23.07.2009 - 2 L 302/06 -, ZNER 2009, 312) prüft die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit den artenschutzrechtlichen Bestimmungen regelmäßig im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (vgl. auch OVG RP, Urt. v. 16.03.2006 - 1 A 10884/05 -, NuR 2006, 520 [522 f.]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2016 - 2 L 64/14

    Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

    Für Fledermäuse steigt das Verlustrisiko spürbar, wenn der Standort in einem erhöhten Maße schlagkräftig ist (Urt. d. Senats v. 23.07.2009 - 2 L 302/06 -, ZNER 2009, 312, juris RdNr. 61).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2012 - 2 L 2/11

    Immissionsrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage - hier:

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 23.07.2009 - 2 L 302/06 -, ZNER 2009, 312) hat sich auch bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen die Abwägung im Grundsatz an den Vorgaben zu orientieren, die für die Aufstellung von Bauleitplänen und die dabei zu beachtenden Abwägungsschritte entwickelt worden sind; danach muss eine Abwägung überhaupt stattgefunden haben, in die Abwägung muss an Belangen eingestellt werden, was nach Lage der Dinge zu berücksichtigen ist, und diese planungserheblichen Belange müssen gegen- und untereinander gerecht abgewogen werden.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

    Unzulässigkeit eines Windparks außerhalb festgelegter Eignungsgebiete

    Der Regionale Entwicklungsplan für die Planungsregion Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg der Beigeladenen zu 3 vom 07.10.2005, in dem 4 Eignungsgebiete für die Nutzung der Windenergie sowie 11 Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten ausgewiesen worden waren, wurde in dem Urteil des Senats vom 23.07.2009 - 2 L 302/06 - inzident für unwirksam erklärt.
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2013 - 1 LB 7/12

    Veränderungssperre für Bürgerwindpark steht Errichtung von Windenergieanlagen

    Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, Einschränkungen zum Umfang ("wie") des Vorhabens, sowohl hinsichtlich seiner Errichtung als auch seines Betriebs, die wegen möglicher Beeinträchtigungen öffentlicher Belange i. S. des § 35 Abs. 3 S. 1 BauGB erforderlich sind, dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vorzubehalten (vgl. hierzu auch VGH Bad.-Würt., Urt. v. 12.10.2012 - 8 S 1370/1 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 23.07.2009 - 2 L 302/06 -, jeweils zitiert nach juris, m. w. N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2013 - 2 L 106/10

    Abschaltzeiten für Windenergieanlagen; Schriftsatznachlass

    Für Fledermäuse steigt das Verlustrisiko spürbar, wenn der Standort in einem erhöhten Maße schlagkräftig ist (Urt. d. Senats v. 23.07.2009 - 2 L 302/06 -, ZNER 2009, 312, juris Rn. 61).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2016 - 2 L 112/14

    Abschaltzeiten für Windenergieanlagen - Artenschutz

    Für Fledermäuse steigt das Verlustrisiko spürbar, wenn der Standort in einem erhöhten Maße schlagkräftig ist (Urt. d. Senats v. 23.07.2009 - 2 L 302/06 -, ZNER 2009, 312, juris RdNr. 61).
  • VG Minden, 10.03.2010 - 11 K 53/09

    Windkraftanlagen in Detmold dürfen gebaut werden - lokale Rotmilanpopulation

    Diese an objektiven Merkmalen orientierte Einschränkung des Zugriffsverbotes nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (a.F.) ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch auf die Zulassung von WEA übertragen worden, vgl. OVG NW, Urteil vom 30.7.2009 - 8 A 2357/08 -, Seite 38 ff.; OVG Magdeburg, Urteil vom 23.7.2009 - 2 L 302/06 -, ZNER 2009, 312; OVG Weimar, Urteil vom 14.10.2009 - 1 KO 372/06 -, juris, und deshalb im vorliegenden Fall zu berücksichtigen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2013 - 2 L 80/11

    Zeitweilige Abschaltung von Windkraftanlagen zum Zwecke des Schutzes von

    Für Fledermäuse steigt das Verlustrisiko spürbar, wenn der Standort in einem erhöhten Maße schlagkräftig ist (Urt. d. Senats vom 23.07.2009 - 2 L 302/06 - ZNER 2009, 312, juris Rn. 61).
  • VG Halle, 24.03.2011 - 4 A 46/10

    Auflage zur Abschaltung von Windkraftanlagen bei Tötungs- und Verletzungsrisiko

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2012 - 8 S 1370/11

    Bauvorbescheid für Windenergieanlage; Ziel der Raumordnung; Vorranggebiet für

  • VG Halle, 23.11.2010 - 4 A 34/10

    Nebenbestimmung zur Abschaltung der Windkraftanlagen zum Fledermausschutz

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2014 - 2 L 212/11

    Abschaltzeiten für Windenergieanlagen wegen Artenschutz

  • VG Halle, 19.08.2010 - 4 A 9/10

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 8 Windkraftanlagen mit

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2013 - 2 L 113/11

    Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

  • VG Halle, 14.04.2015 - 2 A 11/15

    Störwirkung nach § 18 a Abs. 1 S. 1 LuftVG

  • VG Halle, 14.04.2015 - 2 A 8/15

    Störwirkung von Windkraftanlagen

  • VG Halle, 03.11.2009 - 2 B 293/09

    Verdichtung einer allgemeinen Erschließungspflicht zu einer aktuellen

  • VG Halle, 26.03.2012 - 2 A 64/12

    Bauvorbescheid für Textil- und Restpostenmarkt

  • VG Minden, 15.08.2018 - 11 K 4/16
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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.02.2010 - 2 L 302/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,26298
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.02.2010 - 2 L 302/06 (https://dejure.org/2010,26298)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 03.02.2010 - 2 L 302/06 (https://dejure.org/2010,26298)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 03. Februar 2010 - 2 L 302/06 (https://dejure.org/2010,26298)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    Entlassung eines Soldaten; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung

  • Wolters Kluwer

    Ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung i.S.d. § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG) bei einem versuchten Reisekostenbetrug durch einen 18-jährigen Zeitsoldaten

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    SG § 55 Abs. 5
    Ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung i.S.d. § 55 Abs. 5 Soldatengesetz ( SG ) bei einem versuchten Reisekostenbetrug durch einen 18-jährigen Zeitsoldaten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.1997 - 2 L 32/97

    Soldat; Entlassung; Disziplinarmaßnahme; Militärische Ordnung

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.02.2010 - 2 L 302/06
    Ob diese tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Entlassung vorliegen, ist verwaltungsgerichtlich uneingeschränkt zu überprüfen; der für die Entlassung zuständigen Stelle ist insoweit kein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. Beschl. des Senats v. 23.10.1997 - 2 L 32/97 -, juris Rn. 22 m.w.N.).

    Jedenfalls wenn es sich nicht um eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung handelt oder sonst besondere Umstände die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses erforderlich machen, bedarf es im Regelfall vor der Entlassung einer Pflichtenmahnung, verbunden mit dem Hinweis auf die drohende Entlassung (vgl. Beschl. des Senats v. 23.10.1997 - 2 L 32/97 -, a.a.O. Rn. 21; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.04.2009 - 1 L 29/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.07.2006 - 10 A 10243/06 - Nieders.

    Eine solche Gefährdung ist anzunehmen, wenn der Ruf der Bundeswehr gefährdet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rechtstaatlichkeit der Streitkräfte erschüttert ist (vgl. Nieders. OVG, a.a.O.; Beschl. d. Senats v. 23.10.1997, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2006 - 10 A 10243/06

    Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Einsatzes eines verfälschten

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.02.2010 - 2 L 302/06
    Jedenfalls wenn es sich nicht um eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung handelt oder sonst besondere Umstände die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses erforderlich machen, bedarf es im Regelfall vor der Entlassung einer Pflichtenmahnung, verbunden mit dem Hinweis auf die drohende Entlassung (vgl. Beschl. des Senats v. 23.10.1997 - 2 L 32/97 -, a.a.O. Rn. 21; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.04.2009 - 1 L 29/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.07.2006 - 10 A 10243/06 - Nieders.
  • OVG Niedersachsen, 30.05.2006 - 5 ME 67/06

    Entlassung eines Soldaten auf Zeit

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.02.2010 - 2 L 302/06
    OVG, Beschl. v. 30.05.2006 - 5 ME 67/06 - alle m.w.N. und jeweils zit. nach juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2009 - 1 L 29/09

    Zur fristlosen Entlassung aus der Bundeswehr gemäß § 55 Abs. 5 SG

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.02.2010 - 2 L 302/06
    Jedenfalls wenn es sich nicht um eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung handelt oder sonst besondere Umstände die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses erforderlich machen, bedarf es im Regelfall vor der Entlassung einer Pflichtenmahnung, verbunden mit dem Hinweis auf die drohende Entlassung (vgl. Beschl. des Senats v. 23.10.1997 - 2 L 32/97 -, a.a.O. Rn. 21; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.04.2009 - 1 L 29/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.07.2006 - 10 A 10243/06 - Nieders.
  • BVerwG, 12.12.1989 - 1 D 77.88

    Disziplinarmaßnahmen gegen einen Beamten - Verletzung der gegenüber seinem

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.02.2010 - 2 L 302/06
    Danach kommt bei unrichtigen Angaben eines Beamten in Anträgen auf aus dem Beamtenverhältnis fließende Unterstützungen grundsätzlich eine Gehaltskürzung, bei erschwerenden Umständen, etwa bei zusätzlicher Urkundenfälschung, die Dienstgradherabsetzung oder auch die Entfernung aus dem Dienst in Betracht (Urt. v. 12.12.1989 - 1 D 77/88 -, zit. nach juris).
  • BVerwG, 16.08.2010 - 2 B 33.10

    Soldatenverhältnis auf Zeit; fristlose Entlassung; Dienstpflichtverletzung;

    - OVG Mecklenburg-Vorpommern - 03.02.2010 - AZ: OVG 2 L 302/06.
  • VG Minden, 20.10.2020 - 12 K 324/18
    vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 3. Februar 2010 - 2 L 302/06 -, juris Rn. 21 ff.
  • VG Lüneburg, 12.04.2019 - 8 B 52/19

    Aufschiebende Wirkung; intendiertes Ermessen; Kameradschaft; Nötigung;

    Dabei genügt es nicht, wenn Randbereiche des Militärischen berührt werden, vielmehr muss es sich um Regeln und Einrichtungen handeln, die über diese Randbereiche hinausgehen (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 34; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 05.12.2012 - 1 A 846/12 -, juris Rn. 40 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 03.02.2010 - 2 L 302/06 -, juris Rn. 18).
  • VG Minden, 03.11.2015 - 10 K 710/13
    vgl. dazu auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 3. Februar 2010- 2 L 302/06 -, juris (Rdnr. 24), das einen "minder schweren Fall bei einem (angestrebten) Schaden von etwas mehr als 85, 00 EUR (und dem Vorliegen weiterer entlastender Momente) angenommen hat.
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