Rechtsprechung
| VG Trier, 14.06.2006 - 2 L 440/06.TR |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendung und Einfluss des Demokratieprinzips und der darin enthaltenen Wahlgrundsätze der Freiheit, der Gleichheit und der Geheimheit der Wahl auf Wahlen innerhalb von Selbstverwaltungskörperschaften, insbesondere im Rahmen der studentischen Selbstverwaltung ; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- juraforum.de (Kurzinformation)
Abwahl eines AStA-Mitglieds durch STUPA
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Abwahl eines AStA-Mitglieds durch Studentenparlament rechtswidrig - Wahl und Abwahl müssen durch gleiche Wähler erfolgen
Verfahrensgang
- VG Trier, 14.06.2006 - 2 L 440/06.TR
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - 2 B 10815/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98
Berufungszusage und Umstrukturierung eines Instituts an einer Hochschule - …
Auszug aus VG Trier, 14.06.2006 - 2 L 440/06
Der Beschluss des Studentenparlaments hat jedoch nicht lediglich organisationsinterne Wirkungen, er betrifft den Antragsteller durch die in einem solchen Fall von § 21 Abs. 2 Nr. 3 der Satzung der Antragsgegnerin vorgesehene unmittelbare, vorzeitige Beendigung der Amtszeit vielmehr im sog. Grundverhältnis (vgl. hierzu: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. April 1999 - 9 S 2653/98 - m.w.N.) und damit in seinem individuellen Rechtsstatus, sodass der Entscheidung die für einen Verwaltungsakt erforderliche Außenwirkung zukommt.
- VG Koblenz, 08.07.2010 - 7 L 758/10
Beschluss des Studentenparlaments; Absetzung des ASta-Vorsitzenden; …
Die Kammer sieht sich an dieser Interpretation durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier vom 14. Juni 2006 (- 2 L 440/06.TR -) nicht gehindert.