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   VG Münster, 07.07.2015 - 2 L 858/15.A   

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https://dejure.org/2015,16478
VG Münster, 07.07.2015 - 2 L 858/15.A (https://dejure.org/2015,16478)
VG Münster, Entscheidung vom 07.07.2015 - 2 L 858/15.A (https://dejure.org/2015,16478)
VG Münster, Entscheidung vom 07. Juli 2015 - 2 L 858/15.A (https://dejure.org/2015,16478)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen von systemischen Mängeln bzw. Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn; Geänderte Positionierung des ungarischen Staates zur Aufnahmebereitschaft von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Übereinkommens

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Abschiebung nach Ungarn gestoppt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abschiebung nach Ungarn gestoppt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dublin III - Rückkehrer nach Ungarn dürften vorläufig aufatmen

 
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Wird zitiert von ... (57)

  • VG Köln, 10.08.2015 - 2 K 1906/15
    Ihre Klage habe keine aufschiebende Wirkung entfaltet, zwei Eilanträge (Az: 2 L 858/15.A und 2 L 1206/15.A) habe das Gericht abgelehnt.

    Diese Frist habe erst ab dem Zeitpunkt des Zugangs des negativen Eilbeschlusses vom 24. April 2015 (2 L 858/15.A) zu laufen begonnen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und der Verfahren Az: 2 L 858/15.A, 2 L 1206/15.A und 2 L 1771/15.A sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.

    Die Stellung des Eilantrags im Verfahren 2 L 858/15.A hat den Lauf der Überstellungsfrist rechtlich nicht berührt.

  • VG Kassel, 07.08.2015 - 3 L 1303/15

    Rückführung nach Ungarn im Rahmen der Dublin III-Verordnung

    Das VG Münster hat mit Beschluss vom 07.07.2015, - 2 L 858/15.A -, beckonline, BeckRS 2015, 48126, ausgeführt:.

    Die Liste der sicheren Drittstaaten beinhalte u.a. sämtliche Nachbarländer Serbiens sowie Griechenland und die Türkei (ai, "Europe's Borderlands" vom 07.07.2015, a. a. O., S. 35-45).

  • VG München, 20.11.2015 - M 16 K 15.50315

    Vorrangiges Asylverfahren in Ungarn - Systemische Mängel bejaht

    Die Frage, ob in Ungarn "systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B. v. 19.3.2014 - 10 B 6/14 - und B. v. 6.6.2014 - 10 B 35/14 - jeweils juris) vorliegen und ob eine Überstellung nach Ungarn einen Verstoß gegen Art. 4 EU-GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK darstellt, wurde bis zu den jüngsten Änderungen der ungarischen Asylgesetze in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte unterschiedlich beantwortet (vgl. u. a. OVG Lüneburg, B. v. 15.5.2015 - 8 LA 85/15; ablehnend VG München, U. v. 1.7.2015 - M 12 K 15.50491, VG Augsburg, U. v. 20.7.2015 - Au 5 K 15.50316, VG Düsseldorf, U. v. 26.6.2015 - 13 K 787/14.A; bejahend VG Köln, U. v. 15.7.2015 - 3 K 2005/15.A; VG Münster, B. v. 7.7.15 - 2 L 858/15.A; VG Bremen, B. v. 1.4.15 - 3 V 145/15 - jeweils juris m. w. N.).

    Hinzu kommt die ablehnende Haltung der ungarischen Regierung gegenüber dem Dublin-System (vgl. hierzu VG Münster, B. v. 7.7.2015 - 2 L 858/15.A - juris), so dass auch mit einer entsprechend zügigen Erweiterung der Aufnahmekapazitäten mit zumutbarer Ausstattung nicht zu rechnen ist.

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