Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 35 Abs 3 S 1 Nr 3 BauGB, Nr 7.3 TA Lärm, § 3e Abs 1 Nr 2 UVPG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 146 Abs 4 VwGO
  Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für eine Biogasanlage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung von entscheidungserheblichen Umständen im Beschwerdeverfahren durch den Vortrag des Beschwerdeführers nach Ablauf der Frist; Ermittlung von tieffrequenten Geräuschen durch Messung als schädliche Umwelteinwirkungen; Erteilung einer Baugenehmigung zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berücksichtigung von entscheidungserheblichen Umständen im Beschwerdeverfahren durch den Vortrag des Beschwerdeführers nach Ablauf der Frist; Ermittlung von tieffrequenten Geräuschen durch Messung als schädliche Umwelteinwirkungen; Erteilung einer Baugenehmigung zur ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 335

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Niedersachsen, 05.01.2011 - 12 LA 60/09

  Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2015 - 2 M 13/15

  Da das Auftreten tieffrequenter Geräusche von den jeweiligen örtlichen Verhältnissen und Besonderheiten abhängt und sich daher regelmäßig erst nach Inbetriebnahme der Anlage feststellen lässt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 05.01.2011 - 12 LA 60/09 -, juris RdNr. 7; HessVGH, Beschl. v. 10.04.2014 - 9 B 2156/13 -, juris RdNr. 3;… Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, Nr. 7 TA Lärm RdNr. 31 ff.) und die einschlägigen Regelungen der Nr. 7.3 und Nr. A.1.5 TA Lärm i.V.m. der DIN 45680 nur Regelungen zur Messung und Bewertung tieffrequenter Geräusche enthalten, geht der Senat davon aus, dass tieffrequente Geräusche in erster Linie nach Maßgabe der DIN 45680, auf die in Nr. A.1.5 TA Lärm verwiesen wird, durch Messung zu ermitteln sind und auch ermittelt werden können.

  Es ist anerkannt, dass die genannten Anhaltswerte als Richtlinien bei der rechtlichen Bewertung herangezogen werden können, ob tieffrequente Geräuschimmissionen schädliche Umwelteinwirkungen sind (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 05.01.2011 - 12 LA 60/09 - a.a.O.;… OVG NW, Urt. v. 22.05.2014 - 8 A 1220/12 -, juris RdNr. 140 m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 98/12

  Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2015 - 2 M 13/15

  Ein Änderungsvorhaben unterfällt nicht der UVP-Vorprüfungspflicht nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG, wenn für das Grundvorhaben lediglich eine standortbezogene Vorprüfung vorgesehen ist, es sei denn, für das vorprüfungsbedürftige Grundvorhaben ist eine Einzelfallprüfung mit positivem Ergebnis tatsächlich schon durchgeführt worden (vgl. Urt. d. Senats v. 10.10.2013 - 2 K 98/12 -, juris RdNr. 69;… Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 3e RdNr. 8;… Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, § 3e UVPG RdNr. 12).
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2006 - 6 S 1860/05

  Gewerbeuntersagung; Sofortvollzug; Vollzugsinteresse; Prüfungsbefugnis des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2015 - 2 M 13/15

  Insgesamt gilt, dass nachträglich eingetretene oder erkennbar gewordene und vorgetragene Umstände bei der Entscheidung im noch laufenden Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen sind, wenn die Beschwerde zulässig ist, insbesondere den prozessrechtlichen Bestimmungen des § 146 Abs. 4 Satz 1 bis 3 VwGO entspricht (vgl. VGH BW, Beschl. v. 27.01.2006 - 6 S 1860/05 -, juris RdNr. 3;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, RdNr. 1157;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 146 RdNr. 43).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2015 - 2 M 13/15

  Zwar folgt aus § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG eine Vorprüfungspflicht für die Änderung oder Erweiterung eines Vorhabens, für das als solches bereits eine UVP-Pflicht besteht (OVG NW, Urt. v. 25.02.2015 - 8 A 959/10 -, juris RdNr. 97 und 118).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 8 A 340/09

  Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte beim Nachtbetrieb einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2015 - 2 M 13/15

  Denn hierbei handelt es sich nicht um nachträgliche Veränderungen der Sachlage, sondern um spätere Erkenntnisse hinsichtlich der ursprünglichen Sachlage (vgl. OVG NW, Beschl. v. 23.06.2010 - 8 A 340/09 -, juris RdNr. 20; Beschl. v. 03.08.2012 - 8 B 290/12 -, juris RdNr. 9).
• BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

  Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2015 - 2 M 13/15

  Die Vorschriften über das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG sind als solche nicht drittschützend (BVerwG, Urt. v. 05.10.1990 - BVerwG 7 C 55.89, 7 C 56.89 -, juris RdNr. 22; OVG NW, Beschl. v. 25.02.1994 - 11 B 3128/93 -, juris RdNr. 6; Beschl. d. Senats v. 09.12.2014 - 2 M 102/14 -, juris RdNr. 24).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2012 - 8 B 290/12

  Maßgeblicher Zeitpunkt und maßgebliche Richtlinien für die Beurteilung der von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2015 - 2 M 13/15

  Denn hierbei handelt es sich nicht um nachträgliche Veränderungen der Sachlage, sondern um spätere Erkenntnisse hinsichtlich der ursprünglichen Sachlage (vgl. OVG NW, Beschl. v. 23.06.2010 - 8 A 340/09 -, juris RdNr. 20; Beschl. v. 03.08.2012 - 8 B 290/12 -, juris RdNr. 9).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 1220/12

  Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2015 - 2 M 13/15

  Es ist anerkannt, dass die genannten Anhaltswerte als Richtlinien bei der rechtlichen Bewertung herangezogen werden können, ob tieffrequente Geräuschimmissionen schädliche Umwelteinwirkungen sind (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 05.01.2011 - 12 LA 60/09 - a.a.O.; OVG NW, Urt. v. 22.05.2014 - 8 A 1220/12 -, juris RdNr. 140 m.w.N.).
• BVerwG, 29.12.2010 - 7 B 6.10

  Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2015 - 2 M 13/15

  Für die Errichtung und den Betrieb der Biogasanlage der Beigeladenen besteht selbst dann keine Vorprüfungspflicht, wenn es sich hierbei um eine Nebeneinrichtung der von der Beigeladenen betriebenen Rinderhaltungsanlage handeln sollte (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 29.12.2010 - BVerwG 7 B 6.10 -, juris RdNr. 19 ff.).
• VGH Hessen, 10.04.2014 - 9 B 2156/13

  Immissionsschutzrechtliche Genemigung bei zu erwartendem tieffrequentem Schall

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2015 - 2 M 13/15

  Da das Auftreten tieffrequenter Geräusche von den jeweiligen örtlichen Verhältnissen und Besonderheiten abhängt und sich daher regelmäßig erst nach Inbetriebnahme der Anlage feststellen lässt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 05.01.2011 - 12 LA 60/09 -, juris RdNr. 7; HessVGH, Beschl. v. 10.04.2014 - 9 B 2156/13 -, juris RdNr. 3;… Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, Nr. 7 TA Lärm RdNr. 31 ff.) und die einschlägigen Regelungen der Nr. 7.3 und Nr. A.1.5 TA Lärm i.V.m. der DIN 45680 nur Regelungen zur Messung und Bewertung tieffrequenter Geräusche enthalten, geht der Senat davon aus, dass tieffrequente Geräusche in erster Linie nach Maßgabe der DIN 45680, auf die in Nr. A.1.5 TA Lärm verwiesen wird, durch Messung zu ermitteln sind und auch ermittelt werden können.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1994 - 11 B 3128/93

  Baurecht: Inhalt einer - durch das BImSchG eingeschränkten - Baugenehmigung; …
• VGH Bayern, 05.03.2012 - 2 CS 11.1997

  Abgrabungsgenehmigung; Drittschutz; Bestimmtheit; schädliche Umwelteinwirkungen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 2 M 102/14

  Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Erdbeckens zur Lagerung …
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

  Ein Änderungsvorhaben unterfällt nicht der UVP-Vorprüfungspflicht nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG, wenn für das Grundvorhaben lediglich eine standortbezogene Vorprüfung vorgesehen ist, es sei denn, für das vorprüfungsbedürftige Grundvorhaben ist eine Einzelfallprüfung mit positivem Ergebnis tatsächlich schon durchgeführt worden (vgl. Urt. d. Senats v. 10.10.2013 - 2 K 98/12 -, juris, RdNr. 310; Beschl. d. Senats v. 22.10.2015 - 2 M 13/15 -, juris, RdNr. 34).(Rn.67).

  Ein Änderungsvorhaben unterfällt nicht der UVP-Vorprüfungspflicht nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG a.F., wenn für das Grundvorhaben lediglich eine standortbezogene Vorprüfung vorgesehen ist, es sei denn, für das vorprüfungsbedürftige Grundvorhaben ist eine Einzelfallprüfung mit positivem Ergebnis tatsächlich schon durchgeführt worden (vgl. Urt. d. Senats v. 10.10.2013 - 2 K 98/12 -, juris, RdNr. 310; Beschl. d. Senats v. 22.10.2015 - 2 M 13/15 -, juris, RdNr. 34;… Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 3e RdNr. 8;… Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Bd. I, § 3e UVPG, RdNr. 12).

  Für den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne dieser Regelung ist auf § 3 Abs. 1 BImSchG zurückzugreifen (Beschl. d. Senats v. 22.10.2015, a.a.O., RdNr. 7, m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2016 - 2 M 43/16

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung vorzeitigen Beginns der …

  Aus dieser Regelung ergibt sich, dass bei Änderung oder Erweiterung eines UVP-pflichtigen Vorhabens eine UVP-Vorprüfung gemäß § 3c Satz 1 UVPG erforderlich ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.2014 - BVerwG 4 C 36.13 -, a.a.O. RdNr. 25;… OVG NW, Urt. v. 25.02.2015 - 8 A 959/10 -, a.a.O. RdNr. 97 und 118; Beschl. d. Senats v. 22.10.2015 - 2 M 13/15 -, juris RdNr. 34).
• OVG Bremen, 27.10.2023 - 1 B 146/23

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis - Auswahlverfahren; Ermessensausübung; …

  Die Prüfungsbefugnis ist nach Sinn und Zweck des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO sowie dessen systematischen Zusammenhangs mit den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nur auf Umstände beschränkt, die der Beschwerdeführer in der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vortragen konnte und musste (OVG MV , Beschl. v. 22.10.2015 - 2 M 13/15, juris Rn. 6;… vgl. auch Kautz, in: Fehling/Kastner/Störmer, VerwR, 5. Aufl. 2021, § 146 VwGO Rn. 27 f.;… s.a. OVG Bremen, Beschl. v. 17.11.2022 - 2 B 206/22, juris Rn. 10 …sowie Urt. v. 24.09.2020 - 2 B 187/20, juris Rn. 10).

 
• VGH Bayern, 27.11.2019 - 15 CS 19.1906

  Zumutbarkeit von Biergartenlärm

  Da es primär Aufgabe des Beschwerdegerichts ist, retrospektiv die Richtigkeit der angefochtenen Eilentscheidung zu überprüfen, erscheint es sachgerecht, dass der Verwaltungsgerichtshof im laufenden Beschwerdeverfahren nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage nur im Rahmen der von ihm durchzuführenden Interessenbewertung bzw. Prüfung der Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs zu berücksichtigen hat, sofern diese innerhalb der Begründungsfrist eingetreten und vom Beschwerdeführer in das Beschwerdeverfahren eingeführt worden sind (…vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2013 a.a.O. juris Rn. 17;… ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 14.10.2009 - OVG 6 S 33.09 - NVwZ-RR 2010, 275 = juris Rn. 8; VGH BW, B.v. 8.6.2006 - NVwZ-RR 2006, 849/850;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 146 Rn. 13a, 13c;… Kuhlmann in Wysk, VwGO, 2. Aufl. 2016, § 146 Rn. 19;… Jeromin in Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 146 Rn. 34;… a.A. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 29;… VGH BW, B.v. 27.1.2006 - 6 S 1860/05 - NVwZ-RR 2006, 395 =juris Rn. 3 f.; OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 22.10.2015 - 2 M 13/15 - juris Rn. 6;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 81 ff.;… vermittelnd Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 146 Rn. 43).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2024 - 8 B 1072/23

  Windenergieanlage Tieffrequente Geräusche Vorbelastung Ausbreitungsberechnung …

  Das Erfordernis einer Abnahmemessung im Haus des Antragstellers ergibt sich nicht aus dem von diesem in Bezug genommenen Urteil des Senats vom 22. Mai 2014 (Az.: 8 A 1220/12 -, juris) und dem Beschluss des OVG Sachsen-Anhalt vom 22. Oktober 2015 (Az. 2 M 13/15 -, juris), deren Aussagen sich schon deshalb nicht übertragen lassen, weil sie sich thematisch nicht mit der Genehmigung einer Windenergieanlage befassen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2020 - 10 S 36.20

  Beschwerde; Berücksichtigung neuer Umstände; Rückholung deutscher …

  Dazu gehören auch solche Umstände, die das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigen konnte, weil sie erst nach dessen Entscheidung eingetreten sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26. März 2004 - 21 B 2399/03 -, juris Ls. 1 und Rn. 21 f.;… Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 B 666/18 - juris Rn. 7 f.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 2. Juni 2017 - NC 9 S 1244/17 -, Ls. und Rn. 5; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 4 CE 16.2575 -, juris Rn. 6; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 3 B 100/14 -, juris Rn. 4; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 2 M 13/15 -, Ls. 1 und Rn. 6).
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.2017 - 0124/25
  Die Mitarbeitervertretung hat beantragt, die Dienststelle zu verpflichten, die Mitarbeitervertretung von den Kosten für die anwaltliche Vertretung anlässlich der außergerichtlichen Vertretung zu dem Verfahren 2 M 13/15 der Schlichtungsstelle des Diakonischen Werkes der Ev. Kirche von Westfalen in Höhe eines Betrages von EUR 337, 06 brutto, Liquidation Nr. 291/2015, freizustellen.

  unter Abänderung des Beschlusses der Schlichtungsstelle nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz der Ev. Kirche von Westfalen - Zweite Kammer - in Münster (Westf.) vom 17. März 2016, zugestellt an uns am 22. April 2016, Aktenzeichen 2 M 60/15, in der Fassung des (Berichtigungs-)Beschlusses vom 24. Mai 2016 den Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Antragstellerin von den Kosten für die anwaltliche Vertretung anlässlich der außergerichtlichen Vertretung zu dem Verfahren 2 M 13/15 der Schlichtungsstelle des Diakonischen Werkes der Ev. Kirche von Westfalen in Höhe eines Betrages von EUR 337, 06 brutto, (Liquidation Nr. 291/2015) freizustellen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 19 B 1756/19

  Verantwortung der Eltern für eine regelmäßige Unterrichtsteilnahme ihres …

  OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 2 M 13/15 -, juris, Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30. November 2010 - 5 S 933/10 -, VBlBW 2011, 186, juris, Rn. 9, und vom 27. Januar 2006 - 6 S 1860/05 -, NVwZ-RR 2006, 395, juris, Rn. 3 f; Sächs. OVG, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 5 B 266/08 -, KStZ 2010, 115, juris, Rn. 18.
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2020 - 10 S 45.20

  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes: Berücksichtigung neuer Tatsachen im …

  Dazu gehören auch solche Umstände, die das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigen konnte, weil sie erst nach dessen Entscheidung eingetreten sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26. März 2004 - 21 B 2399/03 -, juris Ls. 1 und Rn. 21 f.;… Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 B 666/18 - juris Rn. 7 f.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 2. Juni 2017 - NC 9 S 1244/17 -, Ls. und Rn. 5; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 4 CE 16.2575 -, juris Rn. 6; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 3 B 100/14 -, juris Rn. 4; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 2 M 13/15 -, Ls. 1 und Rn. 6).
• VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 28 K 9135/16

  Baugenehmigung Nachbar Stallgebäude Rücksichtnahmegebot Pferdezucht Außenbereich …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2006 - 8 A 3505/05 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 2 M 13/15 - juris, m.w.N.
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 N 45.14

  Baugenehmigung für Änderung einer Biogasanlage; Nachbarklage; maßgeblicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2020 - 10 S 52.20

  Beschwerde im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO; Berücksichtigung neuer …
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.2017 - KGH.EKD I-0124/M1
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2020 - 1 M 109/20

  Untersagung eines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden während …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2020 - 13 B 468/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 2 M 10/19

  Straßenrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit der Frage, ob eine …