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   OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2012 - 2 M 58/12   

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OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2012 - 2 M 58/12 (https://dejure.org/2012,28427)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02.08.2012 - 2 M 58/12 (https://dejure.org/2012,28427)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 02. August 2012 - 2 M 58/12 (https://dejure.org/2012,28427)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Zweifel über die Verfristung des Widerspruchs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Zweifel über die Verfristung eines Widerspruchs

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Wiederherstellung oder Anordnung von aufschiebender Wirkung, wenn zu vollziehender VA bereits unanfechtbar geworden ist

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Zweifeln über die Verfristung des Rechtsbehelfs und Rechtsnachfolge in die Ordnungspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 85
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (14)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.1985 - 14 B 2406/85
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2012 - 2 M 58/12
    Lässt sich hingegen die Frage, ob gegen einen Verwaltungsakt fristgerecht Widerspruch eingelegt worden ist, im Hinblick auf Unklarheiten des Sachverhaltes oder wegen der Notwendigkeit der Entscheidung schwieriger Rechtsfragen im Rahmen der summarischen Prüfung nicht entscheiden, ist ein Antrag auf Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und einer anschließenden Klage zulässig (vgl. OVG NW, Beschl. v. 22.11.1985 - 14 B 2406/85 -, NVwZ 1987, 334).(Rn.7).

    Lässt sich hingegen die Frage, ob gegen einen Verwaltungsakt fristgerecht Widerspruch eingelegt worden ist, wegen Unklarheiten des Sachverhaltes oder der Notwendigkeit der Entscheidung schwieriger Rechtsfragen im Rahmen der summarischen Prüfung nicht entscheiden, ist ein Antrag auf Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und einer anschließenden Klage zulässig (vgl. OVG NW, Beschl. v. 22.11.1985 - 14 B 2406/85 -, NVwZ 1987, 334).

  • BFH, 16.06.2003 - IX B 40/03

    § 10i EStG - Aufwendungen für Schwimmbad

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2012 - 2 M 58/12
    Sieht man hingegen in § 180 Satz 3 ZPO keine zwingende Zustellungsvorschrift, weil dem darin vorgesehenen Vermerk lediglich die Funktion zukommt, dem Empfänger der Sendung nachrichtlich das Zustellungsdatum zur Kenntnis zu bringen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 31.01.2011 - 4 ZB 10.3088 -, Juris), hat dies - wie die Antragsgegnerin geltend macht - zur Folge, dass der in der Postzustellungsurkunde angegebene Tag auf Grund der vollen Beweiskraft der Urkunde (§ 418 Abs. 1 ZPO) maßgebend ist (vgl. Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 182 RdNr. 10; offen gelassen vom BGH im Beschl. v. 18.09.2003 - IX B 40/03 -, NJW 2004, 71).
  • BFH, 25.03.2010 - V B 151/09

    Beweiskraft der Postzustellungsurkunde - Gegenbeweis - Keine Widerlegung durch

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2012 - 2 M 58/12
    Die Postzustellungsurkunde, die gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 7 ZPO u. a. das Datum der Zustellung enthalten muss, ist eine öffentliche Urkunde, die gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis u. a. für das Einlegen des Schriftstücks in den Briefkasten zu dem angegebenen Zeitpunkt erbringt (vgl. BFH, Beschl. v. 25.03.2010 - V B 151/09 -, BFH/NV 2010, 1113).
  • BFH, 21.09.2011 - I R 50/10

    Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2012 - 2 M 58/12
    Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urt. v. 21.09.2011 - I R 50/10 -, BFHE 235, 255, m.w.N.) gehört die Regelung des § 180 Satz 3 ZPO, die den Zusteller bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten dazu verpflichtet, auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks einen Vermerk über das Datum der Zustellung anzubringen, zu den zwingenden Zustellungsvorschriften im Sinne des (mit § 8 Alt 1 VwZG inhaltsgleichen) § 189 ZPO mit der Folge, dass bei einem fehlenden Vermerk für die Zustellung der Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs maßgebend ist.
  • BGH, 18.09.2003 - IX ZB 40/03

    Berücksichtigung neuer Tatsachen in der gegen den Verwerfungsbeschluß gerichteten

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2012 - 2 M 58/12
    Sieht man hingegen in § 180 Satz 3 ZPO keine zwingende Zustellungsvorschrift, weil dem darin vorgesehenen Vermerk lediglich die Funktion zukommt, dem Empfänger der Sendung nachrichtlich das Zustellungsdatum zur Kenntnis zu bringen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 31.01.2011 - 4 ZB 10.3088 -, Juris), hat dies - wie die Antragsgegnerin geltend macht - zur Folge, dass der in der Postzustellungsurkunde angegebene Tag auf Grund der vollen Beweiskraft der Urkunde (§ 418 Abs. 1 ZPO) maßgebend ist (vgl. Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 182 RdNr. 10; offen gelassen vom BGH im Beschl. v. 18.09.2003 - IX B 40/03 -, NJW 2004, 71).
  • BVerwG, 05.02.1965 - VII C 154.64

    Bedeutung des Bescheides über die Einberufung zum Wehrdienst - Aufschiebende

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2012 - 2 M 58/12
    Zwar ist für eine Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung kein Raum, wenn der Verwaltungsakt, um dessen Vollziehung es geht, bereits unanfechtbar geworden ist (BVerwG, Beschl. v. 31.07.2006 - 9 VR 11.06 -, UPR 2006, 393; Beschl. v. 30.10.1992 - 7 C 24.92 -, NJW 1993, 1610; Urt. v. 05.02.1965 - VII C 154.64 -, BVerwGE 20, 240 [243]).
  • BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 94.88

    Hinweispflicht einer Fernuniversität und Schließung eines Studienganges

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2012 - 2 M 58/12
    Der Vortrag der Antragsgegnerin, der Antragsteller sei mit seinem Einwand, die Zustellung der Ordnungsverfügung sei erst am 05.12.2011 erfolgt, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO (i.V.m. § 173 VwGO) ausgeschlossen, greift schon deshalb nicht, weil die Vorschrift des § 138 Abs. 3 VwGO wegen des das Verwaltungsgerichtsverfahren beherrschenden Ermittlungsgrundsatzes des § 86 VwGO nicht anwendbar ist (BVerwG, Urt. v. 09.03.1990 - 7 C 94.88 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 118).
  • BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92

    Abtretung von Forderungen - Öffentlich rechtliche Forderungen - Aufschiebende

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2012 - 2 M 58/12
    Zwar ist für eine Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung kein Raum, wenn der Verwaltungsakt, um dessen Vollziehung es geht, bereits unanfechtbar geworden ist (BVerwG, Beschl. v. 31.07.2006 - 9 VR 11.06 -, UPR 2006, 393; Beschl. v. 30.10.1992 - 7 C 24.92 -, NJW 1993, 1610; Urt. v. 05.02.1965 - VII C 154.64 -, BVerwGE 20, 240 [243]).
  • BVerwG, 31.07.2006 - 9 VR 11.06

    Einstweilige Anordnung; Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2012 - 2 M 58/12
    Zwar ist für eine Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung kein Raum, wenn der Verwaltungsakt, um dessen Vollziehung es geht, bereits unanfechtbar geworden ist (BVerwG, Beschl. v. 31.07.2006 - 9 VR 11.06 -, UPR 2006, 393; Beschl. v. 30.10.1992 - 7 C 24.92 -, NJW 1993, 1610; Urt. v. 05.02.1965 - VII C 154.64 -, BVerwGE 20, 240 [243]).
  • GemSOGB, 09.11.1976 - GmS-OGB 2/75

    Fehlerhafte Zustellung durch die Post

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2012 - 2 M 58/12
    Für das vor dem 01.07.2002 geltende Zustellungsrecht, als es noch an einer ausdrücklichen Anordnung einer solchen Pflicht des Zustellers fehlte und diese nur mittelbar aus anderen Vorschriften entnommen werden konnte, hatte der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) entschieden, dass es sich bei § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. um eine zwingende Zustellungsvorschrift, ein zwingendes Gebot an den die Zustellung Ausführenden handele (vgl. GmS-OGB, Beschl. v. 09.11.1796 - GmS-OGB 2/75 -, BVerwGE 51, 378).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.1984 - 14 A 1822/80
  • VGH Baden-Württemberg, 31.01.1996 - 13 S 3068/95

    Rechtsbehelfsbelehrung: zu unzutreffenden oder irreführenden Zusätzen

  • VGH Baden-Württemberg, 03.06.2004 - 6 S 30/04

    Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines zweifellos verfristeten

  • VGH Bayern, 31.01.2011 - 4 ZB 10.3088

    Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf

  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.2020 - 8 S 455/20

    Verzicht auf im Baulastenverzeichnis eingetragene Kfz-Stellplatzbaulasten

    Der Widerruf wurde damit  i h r  g e g e n ü b e r  mit seinem Erlass unanfechtbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.1992 - 7 C 24.92 -, NJW 1993, 1610 = juris Rn. 21; siehe auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.06.2004 - 6 S 30/04 -, VBlBW 2004, 383 = juris Rn. 4; OVG LSA, Beschluss vom 02.08.2012 - 2 M 58/12 -, NVwZ-RR 2013, 85 = juris Rn. 6; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 80 Rn. 50 f.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.12.2015 - 5 M 303/15

    Neubau der B 198 Ortsumgehung Mirow; Erschwerung der Klageerhebung mangels

    Für eine Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist kein Raum, wenn der Verwaltungsakt, um dessen Vollziehung es geht, bereits unanfechtbar geworden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.10.2014 - 7 VR 4.13 -, juris Rn. 7; Beschl. v. 31.07.2006 - 9 VR 11.06 -, UPR 2006, 393 - zitiert nach juris, Rn. 3; Beschl. v. 30.10.1992 - 7 C 24.92 -, NJW 1993, 1610 - zitiert nach juris Rn. 21; Urt. v. 05.02.1965 - VII C 154.64 -, BVerwGE 20, 240 [243]; vgl. auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 02.08.2012 - 2 M 58/12 -, juris; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 80 Rn. 130).

    Dem entsprechend stellt § 80b Abs. 1 VwGO klar, dass (auch) eine (bereits eingetretene) aufschiebende Wirkung des Widerspruchs mit dessen Unanfechtbarkeit endet (vgl. zum Ganzen OVG Magdeburg, Beschl. v. 02.08.2012 - 2 M 58/12 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 6 S 1870/15

    Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses im Wege der

    4 Der Wirksamkeit der Zustellung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses steht nicht entgegen, dass der Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks, der von der Antragstellerin zur Beschwerdeakte gereicht wurde (Blatt 65), keinen Vermerk über das Datum der Zustellung gemäß § 56 Abs. 2 VwGO, § 180 Satz 3 ZPO enthält (ebenso: Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 180 RdNr. 4, § 182 RdNr. 10; Stöber, in: Zöller, ZPO, § 180 RdNr. 7, § 182 RdNr. 19; Häublein, in: Münchener Kommentar zur ZPO [MüKo], § 182 RdNr. 12; Dörndorfer, in: BeckOK ZPO, § 180 ZPO RdNr. 3; vgl. auch: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.08.2012 - 2 M 58/12 -, NVwZ-RR 2013, 85; für die Regelung des § 195 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. vgl. Oberste Gerichtshöfe des Bundes (Gemeinsamer Senat), Beschluss vom 09.11.1976 - GmS - OBG 2/75 -, NJW 1977, 621; BGH, Beschluss vom 31.03.2003 - II ZB 12/01 -, NJOZ 2003, 1050; anderer Ansicht: BFH, Urteil vom 28.07.2015 - VIII R 2/09 - sowie Beschluss vom 19.01.2005 - II B 38/04 -, jew. juris; für § 3 VwZG in Verbindung mit § 180 Satz 3 ZPO: Sadler, VwVG, VwZG, 9. Aufl., § 3 VwZG RdNrn.
  • VG Minden, 07.11.2016 - 10 L 1597/16

    Bestandskraft; Klagefrist; offensichtlich; Rechtsbehelfsbelehrung; unrichtig;

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1992 - 7 C 24.92 -, DVBl. 1993, 256 (juris Rn. 21); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 6 S 30/04 -, NJW 2004, 2690 (juris Rn. 4) m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. August 2012- 2 M 58/12 -, NVwZ-RR 2013, 85 (juris Rn. 6); OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. September 2014 - OVG 11 S 44.14 -, ZUR 2015, 45 (juris Rn. 15); Külpmann, in: Finkeln-burg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage 2011, Rn. 949; M. Redeker, in: Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Auflage 2014, § 80 Rn. 11; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 80 Rn. 13.
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2019 - 2 MB 20/19

    Datumsvermerk auf dem Umschlag; Unwirksamkeit der Zustellung

    Durch den Vermerk auf dem Umschlag, in dem sich der Beschluss des Verwaltungsgerichts befand, wird dem Empfänger der Sendung lediglich nachrichtlich das Zustelldatum zur Kenntnis gebracht (vgl. § 180 Satz 3 ZPO; Bayerischer VGH, Beschluss vom 31. Januar 2011 - 4 ZB 10.3088 -, Juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Februar 2016 - 6 S 1870/15 -, Juris LS 1 und Rn. 4 m.w.N.; a.A. BFH, Beschluss vom 6. Mai 2014 - GrS 2/13 -, Juris LS und Rn. 74; offengelassen: OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. August 2012 - 2 M 58/12 -, Juris Rn. 12 ff.).
  • VG Gelsenkirchen, 05.05.2020 - 9 L 32/20

    Rechtsbehelfsbelehrung; Verwaltungsakt; Drittwirkung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 9 VR 11/06 -, juris, Rn. 3; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1992 - 7 C 24/92 -, juris Rn. 21 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 13. Dezember 1967 - IV C 124.65 -, juris Rn. 8, sowie vom 5. Februar 1965 - VII C 154/64 -, VerwRspr 1966, 529; Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 14. Dezember 2015 - 5 M 303/15 -, juris Rn. 54; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. August 2012 - 2 M 58/12 -, juris Rn. 6 im Anschluss an Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 6 S 30/04 -, juris Rn. 4; OVG Brandenburg, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 2 B 332/02 -, NVwZ-RR 2004, 315; VG Minden, Beschluss vom 7. November 2016 - 10 L 1597/16.A -, juris Rn. 13. Vgl. auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 22. November 1985 - 14 B 2406/85 -, NVwZ 1987, 334, und Beschluss vom 18. Juli 1974 - XII B 422/74 -, NVwZ 1975, 794 m.w.N zum Meinungsstand; Vgl. zur Vereinbarkeit dieser Rechtsprechung mit Art. 19 Abs. 4 GG, BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. Mai 2006 - 1 BvR 493/05 -, juris Rn. 4.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. November 1985 - 14 B 2406/85 -, NVwZ 1987, 334; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. August 2012 - 2 M 58/12 -, juris, Rn. 8.

  • VG Würzburg, 08.08.2022 - W 5 S 22.50310

    Sofortverfahren, Dublin-Verfahren, algerische Staatsangehörigkeit, 33-jähriger

    Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist unzulässig, wenn der Verwaltungsakt, um dessen Vollziehung es geht, bereits unanfechtbar geworden ist (BVerwG, B.v. 31.7.2006 - 9 VR 11.09 - juris Rn. 3, OVG Magdeburg, B.v. 2.8.2021 - 2 M 58/12 - juris Rn. 6).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn an der Verfristung des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs keine vernünftigen Zweifel bestehen bzw. diese offensichtlich ist und auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand offensichtlich nicht in Betracht kommt (VGH Mannheim, B.v. 3.6.2004 - 6 S 30/04 - juris; OVG Magdeburg, B.v. 2.8.2021, a.a.O., juris Rn. 6).

  • VG Schwerin, 10.05.2022 - 6 B 354/22

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei

    Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist unzulässig, wenn der Verwaltungsakt, um dessen Vollziehung es geht, bereits unanfechtbar geworden ist (BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 9 VR 11.09 -, juris Rn. 3, OVG Magdeburg, Beschluss vom 2. August 2021 - 2 M 58/12 -, juris Rn. 6).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn an der Verfristung des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs keine vernünftigen Zweifel bestehen bzw. diese offensichtlich ist und auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand offensichtlich nicht in Betracht kommt (VGH Mannheim, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 6 S 30/04 -, juris Rn. 4, OVG Magdeburg, Beschluss vom 2. August 2021, a.a.O., juris Rn. 6).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2022 - 3 M 220/21

    Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung; Eilantrag vor Erhebung eines

    Zwar ist ein Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unzulässig, wenn der Verwaltungsakt, um dessen Vollziehung es geht, bereits unanfechtbar geworden ist (BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 9 VR 11.09 - juris Rn. 3; OVG LSA, Beschluss vom 2. August 2021 - 2 M 58/12 - juris Rn. 6).
  • VG Münster, 04.05.2021 - 6 K 1618/20
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 1 VR 14/17 -, juris, Rn. 23; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. August 2012 - 2 M 58/12 -, juris, Rn. 6.
  • AG Neustadt/Weinstraße, 07.02.2023 - 4 L 55/23
  • VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162

    Festsetzung von Versorgungsbezügen

  • VG Neustadt, 01.02.2019 - 5 L 1591/18

    Relevanz bloßen Bestreitens des Zugangs eines Rundfunkbeitragsbescheides;

  • VG Gelsenkirchen, 09.10.2020 - 9 L 824/20

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Punkte; Klagefrist; Gewährung vorläufigen

  • VG Schwerin, 23.05.2017 - 7 B 1150/16

    DWD unterliegt im Streit um Errichtung einer Windenergieanlage innerhalb des 15

  • VGH Bayern, 12.10.2020 - 6 CS 20.2203

    Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines unzulässigen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2017 - L 15 AS 264/17
  • VG Würzburg, 13.07.2015 - W 6 S 15.568

    Sofortverfahren; Unzulässigkeit des Sofortantrags; unstatthafter Sofortantrag;

  • VG Neustadt, 07.02.2023 - 4 L 55/23

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes

  • VG Saarlouis, 12.11.2013 - 1 L 1736/13

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei verfristetem

  • VG München, 31.08.2017 - M 26 S 17.45648

    Zur aufschiebenden Wirkung einer unzulässigen Klage

  • VG Bayreuth, 26.09.2017 - B 6 E 17.32972

    Gestattung des Aufenthalts zur Durchführung des Asylverfahrens

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