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   OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09 U.A   

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OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09 U.A (https://dejure.org/2010,3041)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.09.2010 - 2 NB 394/09 U.A (https://dejure.org/2010,3041)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. September 2010 - 2 NB 394/09 U.A (https://dejure.org/2010,3041)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2009/2010 an der Universität Göttingen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 G... G; Art. 70 GG; § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO; § 8 Abs. 1 S. 1 KapVO; § 9 Abs. 1 KapVO; § 17 Abs. 1 KapVO; § 4 LVVO; § 7 Abs. 2 LVVO; § 7 Abs. 3 LVVO; § 29 Abs. 1 S. 1 HRG; § 30 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 HRG; §§ 42 ff. HRG; § 21 Abs. 1 NHG
    Einstweilige Anordnung bzgl. der Zulassung zu einem Vollstudienplatz oder Teilstudienplatz im Fach Humanmedizin; Berücksichtigung der Anzahl von Privatpatienten pro Lehrendem bei der Ermittlung der Ausbildungskapazität i.R.e. einheitlichen Berechnungsmodells im Fach ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Anordnung bzgl. der Zulassung zu einem Vollstudienplatz oder Teilstudienplatz im Fach Humanmedizin; Berücksichtigung der Anzahl von Privatpatienten pro Lehrendem bei der Ermittlung der Ausbildungskapazität i.R.e. einheitlichen Berechnungsmodells im Fach ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einstweilige Anordnung bzgl. der Zulassung zu einem Vollstudienplatz oder Teilstudienplatz im Fach Humanmedizin; Berücksichtigung der Anzahl von Privatpatienten pro Lehrendem bei der Ermittlung der Ausbildungskapazität i.R.e. einheitlichen Berechnungsmodells im Fach ...

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Wird zitiert von ... (107)Neu Zitiert selbst (32)

  • OVG Niedersachsen, 27.02.2009 - 2 NB 154/08

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wintersemester 2007/2008 an …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09
    Hieraus hat der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt Beschl. v. Beschl. v. 25.11.2009 - 2 NB 648/08 u. a. - Beschl. v. 1.9.2009 - 2 NB 620/09 u. a. - Beschl. v. 2.7.2009 - 2 NB 353/08 u. a. - Beschl. v. 27.2.2009 - 2 NB 154/08 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 32 m. w. N.) gefolgert, die im Hinblick auf die Verlängerung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst und mit Blick auf die Regelung in anderen Bundesländern geforderte Erhöhung des Lehrangebots um eine oder mehrere Lehrveranstaltungsstunde(n) - LVS - sei angesichts seiner normativen Festlegung nicht möglich.

    In seinem das Wintersemester 2007/2008 betreffenden Beschluss vom 27. Februar 2009 - 2 NB 154/08 u. a. - hat der Senat die seinerzeitigen Rügen der Antragsgegnerin, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die im Wirtschaftsplan 2007 vorgenommenen Stelleneinsparungen und Stellenumwandlungen nicht anerkannt, insgesamt durchgreifen lassen.

    Diese Sichtweise entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Beschl. v. 27.2.2009 - 2 NB 154/08 -, juris Langtext Rdnr. 16 m. w. N.).

    Der Senat hat bereits in seinem das Wintersemester 2006/2007 betreffenden Beschluss vom 21. Dezember 2007 - 2 NB 303/07 u.a. - (bekräftigt durch Beschluss v. 11.7.2008 - 2 NB 487/07 u. a. - und v. 27.2.2009 - 2 NB 154/08 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 38 und zuletzt bestätigt durch Beschluss v. 2.7.2009 - 2 NB 353/08 u. a. -) festgestellt, dass einer derartigen Kritik entgegenzuhalten ist, sie stehe zum einen aus rechtlicher Sicht nicht mit der geltenden Systematik der KapVO in Einklang und das Ausbildungsfach Pathologie weise zum anderen auch in tatsächlicher Hinsicht ein Lehrvollzugsdefizit nicht auf.

    Der Senat hat hierzu in dem jenes Semester betreffenden Beschluss vom 27. Februar 2009 - 2 NB 154/08 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 58, den das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat, Folgendes ausgeführt:.

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 27. Februar 2009 - 2 NB 154/08 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 25 im Zusammenhang mit der Frage der Berechtigung von Stelleneinsparungen und -umwandlungen Folgendes ausgeführt:.

  • OVG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 NB 159/09

    Geltendmachung eines Anspruchs auf vorläufige Zulassung auf einen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09
    Daher geht der Senat davon aus, dass seiner Rechtsprechung folgend (vgl. Senat, Beschl. v. 28.4.2010 - 2 NB 159/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 84 m. w. N.) die "Gerichtsmediziner" in die Schwundberechnung eingeflossen sind, da sie Teil der offiziellen Studierendenstatistik sind.

    In seinen das Sommersemester 2008 betreffenden Beschluss vom 2. Juli 2009 - 2 NB 353/08 u. a. - sowie das Wintersemester 2008/2009 - 2 NB 648/08 u. a. - und das Sommersemester 2009 - 2 NB 159/09 u. a. - betreffenden Beschlüssen vom 25. November 2009 bzw. 28. April 2010 hat der Senat hieran festgehalten.

    Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass § 6 Abs. 2 Satz 2 NHG lediglich eine qualitative Bewertung der Einrichtung von Studiengängen und ihrer Änderungen zum Gegenstand hat und nach seinem Regelungsgehalt nicht darauf gerichtet ist, unmittelbar (auch) den Interessen der Studienbewerber zu dienen (vgl. nur Senat, Beschl. v. 28.4.2010 - 2 NB 159/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 51; Beschl. v. 25.11.2009 - 2 NB 648/08 u. a. - Beschl. v. 2.7.2009 - 2 NB 353/08 u. a. -).

    Hinsichtlich des Exportstudiengangs Molekulare Medizin sind die Antragsgegnerin und das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschl. v. 28.4.2010 - 2 NB 159/09 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 57 ff.; Beschl. v. 25.11.2009 u. a. -) mit der Festlegung des CNW von 5, 8 für diesen im Oktober 2003 eingeführten Studiengang in den Zielvereinbarungen 2005 bis 2008 den Anforderungen des § 13 Abs. 3 Satz 1 KapVO gerecht geworden.

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2008 - 2 NB 487/07

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin - Sommersemester 2007 - Beschwerde im …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09
    Der Senat hat bereits in seinem das Wintersemester 2006/2007 betreffenden Beschluss vom 21. Dezember 2007 - 2 NB 303/07 u.a. - (bekräftigt durch Beschluss v. 11.7.2008 - 2 NB 487/07 u. a. - und v. 27.2.2009 - 2 NB 154/08 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 38 und zuletzt bestätigt durch Beschluss v. 2.7.2009 - 2 NB 353/08 u. a. -) festgestellt, dass einer derartigen Kritik entgegenzuhalten ist, sie stehe zum einen aus rechtlicher Sicht nicht mit der geltenden Systematik der KapVO in Einklang und das Ausbildungsfach Pathologie weise zum anderen auch in tatsächlicher Hinsicht ein Lehrvollzugsdefizit nicht auf.

    Mit diesem Einwand, den der Senat in seinem das Sommersemester 2007 betreffenden Beschluss vom 11. Juli 2008 - 2 NB 487/07 u. a. - hat durchgreifen lassen, dringen die Antragsteller für das hier streitgegenständliche Wintersemester 2009/2010 nicht (mehr) durch.

    Soweit die Antragstellerinnen zu 5. und 6. die seit seinem Beschluss vom 11. Juli 2008 - 2 NB 487/07 u. a. - ständige Rechtsprechung des Senats zu der im Rahmen der Berechnung der Lehrnachfrage in Ansatz zu bringenden Gruppengröße für Vorlesungen von g = 180 (statt g = 250; vgl. hierzu Beschl. v. 30.11.2004 - 2 NB 430/03 -, NVwZ-RR 2005, 409, 412) mit allgemeinen Ausführungen infrage stellen, genügen sie bereits nicht dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

     
  • VGH Bayern, 20.10.2009 - 7 CE 09.10565

    Humanmedizin Würzburg (Sommersemester 2009); Curricularwert; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09
    Sie bezieht sich nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrages nur auf die Vergabe von Studienplätzen in Studiengängen, die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind (Bayerischer VGH, Beschl. v. 20.10.2009 - 7 CE 09.10565 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 10).

    Auch aus niedersächsischem Landesrecht folgt - ebenso wie etwa nach dem Landesrecht in Bayern (…vgl. hierzu Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.6.2010 - 7 CE 10.10146 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 20 ff; Beschl. v. 20.10.2009 - 7 CE 09.10565 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 11 f.;… Beschl. v. 23.10.2009 - 7 CE 0910567 -, juris Langtext Rdnr. 15 ff.); zum Landesrecht in Hamburg vgl. Hamburgisches OVG, Beschl. v. 19.10.2009 - 3 Nc 82/08 -, juris Langtext Rdnr. 7 - nichts anderes.

    Der an die Stelle der früheren kapazitätsrechtlichen Bezeichnung "Richtwert" getretene Terminus "Normwert" begründet - obwohl meistens normiert - keine Normierungsverpflichtung, sondern soll lediglich die Wertungsabhängigkeit und Verbindlichkeit der festgesetzten Werte verdeutlichen (Bayerischer VGH, Beschl. v. 20.10.2009 - 7 CE 09.10565 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 11 m. w. N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.11.2005 - NC 9 S 140/05

    Lehrdeputatsermäßigung für Prodekan im Studium der Humanmedizin; Berechnung der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09
    Demgegenüber wird von anderen Oberverwaltungsgerichten (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 -, juris Langtext Rdnr. 55 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.2.2007 - 3 N 187/06 -, juris Langtext Rdnr. 18;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.5.2007 - 13 C 125/07 -, juris Langtext Rdnr. 3 ff., Beschl. v. 27.2.2008 - 13 C 5/08 -, juris Langtext Rdnr. 12 ff.; ) betont, eine derartige Bezugnahme auf die "Hochschulwirklichkeit" verbiete sich.

    Seine Festlegung beruht auf einem Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozess des Normgebers, der komplexe Elemente des Einschätzens und Abwägens, der Vorsorge und Vorausschau sowie des Kompromisses zwischen gegensätzlichen Interessen, Auffassungen und Gewichtungen enthält (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.11.2005, a. a. O., Rdnr. 55 m. w. N.).

  • OVG Hamburg, 19.10.2009 - 3 Nc 82/08

    Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Hamburg zum Wintersemester …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09
    Eine etwaig fehlende oder fehlerhafte Akkreditierung eines nachfragenden Studiengangs hindert die Berücksichtigung des Dienstleistungsbedarfs für diesen Studiengang mithin nicht (so auch Hamburgisches OVG, Beschl. v. 19.10.2009 - 3 Nc 82/08 -, juris Langtext Rdnr. 8 = NVwZ-RR 2010, 437 ).

    Auch aus niedersächsischem Landesrecht folgt - ebenso wie etwa nach dem Landesrecht in Bayern (…vgl. hierzu Bayerischer VGH, Beschl. v. 7.6.2010 - 7 CE 10.10146 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 20 ff;… Beschl. v. 20.10.2009 - 7 CE 09.10565 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 11 f.;… Beschl. v. 23.10.2009 - 7 CE 0910567 -, juris Langtext Rdnr. 15 ff.); zum Landesrecht in Hamburg vgl. Hamburgisches OVG, Beschl. v. 19.10.2009 - 3 Nc 82/08 -, juris Langtext Rdnr. 7 - nichts anderes.

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 2 NB 430/03

    Antrag auf vorläufige unbeschränkte Zulassung zum Studium der Humanmedizin; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09
    Dass nach dieser Regelung für Juniorprofessoren nunmehr eine Lehrverpflichtung von 4 LVS normiert worden ist, steht nicht im Widerspruch zu der früheren Rechtsprechung des Senats, die in der Vergangenheit für diesen Kreis des Lehrpersonals eine Lehrverpflichtung von 6 LVS in Ansatz gebracht hat (vgl. etwa Beschl. v. 30.11.2004 - 2 NB 430/03 u. a. -, NVwZ 2005, 409 = juris Langtext Rdnr. 11).

    Soweit die Antragstellerinnen zu 5. und 6. die seit seinem Beschluss vom 11. Juli 2008 - 2 NB 487/07 u. a. - ständige Rechtsprechung des Senats zu der im Rahmen der Berechnung der Lehrnachfrage in Ansatz zu bringenden Gruppengröße für Vorlesungen von g = 180 (statt g = 250; vgl. hierzu Beschl. v. 30.11.2004 - 2 NB 430/03 -, NVwZ-RR 2005, 409, 412) mit allgemeinen Ausführungen infrage stellen, genügen sie bereits nicht dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2009 - 13 B 1186/09

    Einbeziehung von Privatpatienten bei der Ermittlung einer patientenbezogenen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09
    Zum anderen sind nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats die auf die Privatpatienten bezogenen Pflegetage in die Berechnung der Anzahl der belegten Betten nicht einzubeziehen (Senat, Beschl. v. 26.3.2010 - 2 NB 20/09 u. a.; Beschl. v. Beschl. v. 25.11.2009 - 2 NB 648/08 u. a. - ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.10.2009 - 13 B 1186/09;… juris Langtext Rdnr. 2;… Beschl. v. 10.4.2008 - 13 C 63/08 -, juris Langtext Rdnr. 2 ff. m. w. N.;… Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, 2003, Rdnr. 218 m. w. N.).

    Die Antragsteller zu 1. bis 4. haben nicht aufgezeigt, dass der Verordnungsgeber diesen Einschätzungsspielraum überschritten hat (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.10.2009 - 13 B 1186/09 -, juris Langtext Rdnr. 7 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2010 - 13 C 264/10

    Herleitung eines Anspruchs auf eine kapazitätsrechtliche Erhöhung der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09
    Beurlaubte stellen nicht eine echte Schwundentlastung der Lehreinheit bei der studentischen Nachfrage dar, sondern nehmen die Lehrveranstaltungen lediglich zu einem verspäteten Zeitpunkt in Anspruch (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.7.2010 - 13 C 264/10 u. a. -, juris Langtext Rdnr. 7 f. m. w. N.).

    45; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 9.7.2010 - 13 C 264/10 u. a. - juris Langtext Rdnr. 2; Beschl v. 8.5.2008 - 13 C 135/08 - OVG Bremen, Beschl. v. 17.3.2010 - 2 B 409/09 -, juris Langtext Rdnr. 29 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.3.2009 - 5 NC 89.08 -, juris Langtext Rdnr. 32; OVG Saarland, Beschl. v. 18.9.2009 - 2 B 431/09 -, juris Langtext Rdnr. 21 m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 21.12.2006 - 2 NB 347/06

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der durch eine …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09
    Aus dem im Wege der Auslegung zu ermittelnden Schutzzweck der Bestimmung muss sich ergeben, dass sie unmittelbar (auch) den rechtlichen Interessen dieses Personenkreises zu dienen bestimmt ist und nicht nur tatsächlich, also reflexartig, seine Rechte berührt (Senat, Beschl. v. 21.12.2006 - 2 NB 347/06 -, juris Langtext Rdnr. 11 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.08.2010 - NC 9 S 357/10

    Studienzulassung; Lehrverpflichtung wissenschaftlicher Mitarbeiter; …

  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.2008 - NC 9 S 241/08

    Studienplatzvergabe - Zulassung zum Studium der Medizin - Betreuungsrelation für …

  • OVG Saarland, 27.07.2010 - 2 B 138/10

    Vorläufige Zulassung zum Zahnmedizinstudium an der Universität des Saarlandes zum …

  • BVerwG, 18.09.1981 - 7 N 1.79

    Vorlesungen - Curricularrichtwert - Kapazitätsverordnung - Bundesrechtliche …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2007 - 13 C 125/07
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 13 C 5/08

    Entnahme eines bestimmten Modells zur rechnerischen Erfassung des studentischen …

  • VGH Baden-Württemberg, 12.05.2009 - NC 9 S 240/09

    Aufnahmekapazität; Hochschule; Curricularnormwert; Titellehre und unvergütete …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2007 - 3 N 187/06

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin Wintersemester 2006/2007

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - 13 C 1/07
  • VGH Bayern, 26.02.2007 - 7 CE 07.10022

    Studium der Humanmedizin Universität Würzburg, Wintersemester 2006/2007, Einsatz …

  • VGH Bayern, 07.06.2010 - 7 CE 10.10146

    Humanmedizin Universität Würzburg (Wintersemester 2009/2010)

  • VGH Bayern, 12.07.2007 - 7 CE 07.10206
  • OVG Niedersachsen, 23.12.2008 - 2 NB 293/08
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2009 - 1 M 38/09

    Lehrverpflichtung im Fach Humanmedizin an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität

  • VGH Bayern, 11.03.2010 - 7 CE 10.10075

    Zahnmedizin Regensburg (Wintersemester 2009/2010); Lehrtätigkeit von …

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2007 - 2 NB 887/06

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im ersten …

  • OVG Bremen, 17.03.2010 - 2 B 409/09

    Einstellung eines aus Hochschulpaktmitteln finanzierten Lehrangebots bei …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - 5 NC 89.08

    Zulassung zum medizinischen Hochschulstudium: Berechnung der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2008 - 13 C 63/08

    Berechnung der patientenbezogenen Ausbildungskapazität; Notwendigkeit der …

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2010 - NC 9 S 1056/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an …

  • OVG Hamburg, 27.08.2008 - 3 Nc 141/07

    Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universität Hamburg zum …

  • OVG Saarland, 18.09.2009 - 2 B 431/09

    Hochschulzulassungsrecht; Antrag auf vorläufige teilweise Außerkraftsetzung einer …

  • VG Göttingen, 04.11.2010 - 8 C 565/10

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin aus Gründen der …

    Zur Berechnung der patientenbezogenen Kapazität wird zunächst ermittelt, wie viele der der Antragsgegnerin zur Verfügung stehenden Betten vollständig belegt waren (tagesbelegte Betten, Mitternachtszählung, vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 27.02.2009, a.a.O.., S. 8; Be-schluss vom 02.07.2009 - 2 NB 353/08 u.a. -, S. 7; Beschluss vom 02.09.2010 - 2 NB 394/09 u.a. -, S. 5f).

    Hierbei folgt die Kammer der Rechtsprechung des Nds. OVG (Beschluss vom 24.10.2007 - 2 NB 269/07 -, [...], Rn 8; Beschluss vom 02.09.2010, a.a.O.., S. 5), wonach die Behandlungstage der Privatpatienten unberücksichtigt bleiben.

    Diese Berechungsgrundlagen sind mit dem höherrangigen Recht vereinbar (Nds. OVG, Beschluss vom 02.09.2010, a.a.O.., S. 10).

    Der verschiedentlich geäußerten Auffassung, bei der Kapazitätsermittlung sei zu berücksichtigen, dass sog. "Drittmittelbedienstete" zu Lehrleistungen herangezogen werden könnten, folgt die Kammer in Anschluss an die Rechtsprechung des Nds. OVG (Beschlüsse vom 02.09.2010, a.a.O.., S. 16;… vom 27.02.2009, a.a.O.., S. 22; vom 15.04.2008 - 2 NB 252/08 - vom 04.05.2006 - 2 NB 249/05 -), des VG Hannover (Beschluss vom 01.06.2004 - 6 C 1536/04 u.a. -) und des OVG Magdeburg (Beschluss vom 03.05.2004 - 2 N 826/03 u.a. -) nicht.

    Der verschiedentlich vertretenen Auffassung, bei der Ermittlung der Lehrkapazität im Bereich der vorklinischen Medizin seien evtl. im Bereich der klinischen Medizin vorhandene Überhänge zu berücksichtigen, folgt die Kammer gleichfalls nicht (bestätigt durch Nds. OVG…, Beschluss vom 27.02.2009, a.a.O.., S. 23f; Beschluss vom 28.04.2010, - 2 NB 159/09 u.a. -, S. 19ff; vom 02.09.2010, a.a.O.., S. 17f).

    Das Nds. OVG hat die Rechtmäßigkeit derartiger Deputatreduzierungen durch Beschluss vom 29.08.2000 (10 N 2277/00 u.a.) und zuletzt durch Beschlüsse vom 25.11.2009 (…a.a.O.., S. 25ff), vom 02.09.2010 (a.a.O.., S. 14ff) sowie vom 29.10.2010 - 2 NB 388/09 u.a. - (S. 4ff) bestätigt.

    Demzufolge sind alle Deputatsreduzierungen im Umfang von insgesamt 28 LVS gerechtfertigt (vgl. zuletzt Nds. OVG…, Beschluss vom 28.04.2010, a.a.O.., S. 17ff, und vom 02.09.2010, a.a.O.., S.14ff).

    Darüber hinaus hat das Nds. OVG durch Beschluss vom 11.07.2008 - 2 NB 487/07 u.a. -(http://www.eear.eu/kmk-hochschulrecht/entscheidungen.html ) das Erfordernis einer Abwägung der Auswirkungen des jeweiligen Dienstleistungsexports mit den Interessen der Studienplatzbewerber im Studiengang Humanmedizin dargelegt und ausgeführt (S. 17f;… i.E. ebenso: Beschluss vom 27.02.2009, a.a.O.., S. 13; Beschluss vom 02.09.2010, a.a.O.., S. 20ff):.

    In seiner jüngsten Rechtsprechung teilt das Nds. OVG (…Be-schluss vom 27.02.2009, a.a.O.., S. 28ff;… Beschluss vom 02.07.2009, a.a.O.., S. 26ff;… Beschluss vom 25.11.2009, a.a.O.., S. 31ff;… Beschluss vom 28.04.2010, a.a.O.., S. 28ff; Beschluss vom 02.09.2010, a.a.O.., S. 20ff) diese Auffassung.

    Die Antragsgegnerin durfte der Berechnung des Exportes nämlich den Wert des Beispielstudienplans der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen in Dortmund (ZVS; nunmehr: Stiftung für Hochschulzulassung) für den Studiengang Zahnmedizin (Stand: 23.02.1990) in Höhe von 0, 8666 zugrunde legen (Nds. OVG…, Beschluss vom 27.02.2009, a.a.O.., S. 25f; Beschluss vom 02.09.2010, a.a.O.., S.19).

    Die von einigen Antragstellern aufgeworfenen Fragen der Akkreditierung der drei Studiengänge sind in der Rechtsprechung des Nds. OVG, welche von der Kammer geteilt wird, bereits entscheiden (zuletzt Beschluss vom 02.09.2010, a.a.O.., S. 23f).

    Bei einem bereinigten Lehrangebot von 335, 629 LVS und einer Lehrnachfrage von 1, 7077 (ebenso Nds. OVG, zuletzt Beschluss vom 02.09.2010, a.a.O.., S. 31) ergibt sich rechnerisch eine jährliche Aufnahmekapazität von 393, 0773 Studienplätzen (…335,629 x 2 : 1,7077 = 393, 0773 (vgl. § 6 i.V.m. Anl. 1 Abschn. II Formel 5 KapVO).

    Für diesen Durchgang hat die Kammer durch Beschluss vom 05.11.2009 (a.a.O.., S. 31, 51) eine Sollzahl von 139 Vollstudienplätzen sowie 62 Teilstudienplätzen ermittelt (bestätigt durch Nds. OVG, Beschluss vom 02.09.2010, a.a.O.., S. 4, 31).

  • VG Göttingen, 04.11.2011 - 8 C 708/11

    Einstweiliger Rechtsschutz im Hochschulzulassungsverfahren

    Zur Berechnung der patientenbezogenen Kapazität wird zunächst ermittelt, wie viele der der Antragsgegnerin zur Verfügung stehenden Betten vollständig belegt waren (tagesbelegte Betten, Mitternachtszählung, vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 27.02.2009, aaO., S. 8; Beschluss vom 02.07.2009 - 2 NB 353/08 u.a. -, S. 7; Beschluss vom 02.09.2010 - 2 NB 394/09 u.a. -, S. 5f).

    Hierbei folgt die Kammer der Rechtsprechung des Nds. OVG (Beschluss vom 24.10.2007 - 2 NB 269/07 -, juris, Rn 8; Beschluss vom 02.09.2010, aaO., S. 5), wonach die Behandlungstage der Privatpatienten unberücksichtigt bleiben.

    Diese Berechungsgrundlagen sind mit dem höherrangigen Recht vereinbar (Nds. OVG, Beschluss vom 02.09.2010, aaO., S. 10).

    Der verschiedentlich geäußerten Auffassung, bei der Kapazitätsermittlung sei zu berücksichtigen, dass sog. "Drittmittelbedienstete" zu Lehrleistungen herangezogen werden könnten, folgt die Kammer in Anschluss an die Rechtsprechung des Nds. OVG (Beschlüsse vom 02.09.2010, aaO., S. 16;… vom 27.02.2009, aaO., S. 22; vom 15.04.2008 - 2 NB 252/08 - vom 04.05.2006 - 2 NB 249/05 -), des VG Hannover (Beschluss vom 01.06.2004 - 6 C 1536/04 u. a. -) und des OVG Magdeburg (Beschluss vom 03.05.2004 - 2 N 826/03 u.a. -) nicht.

    Der verschiedentlich vertretenen Auffassung, bei der Ermittlung der Lehrkapazität im Bereich der vorklinischen Medizin seien evtl. im Bereich der klinischen Medizin vorhandene Überhänge zu berücksichtigen, folgt die Kammer gleichfalls nicht (bestätigt durch Nds. OVG…, Beschluss vom 27.02.2009, aaO., S. 23f; Beschluss vom 28.04.2010, - 2 NB 159/09 u.a. -, S. 19ff; vom 02.09.2010, aaO., S. 17f).

    Das Nds. OVG hat die Rechtmäßigkeit derartiger Deputatreduzierungen durch Beschluss vom 29.08.2000 (10 N 2277/00 u. a.) und zuletzt durch Beschlüsse vom 25.11.2009 (…aaO., S. 25ff), vom 02.09.2010 (aaO., S. 14ff), vom 29.10.2010 - 2 NB 388/09 u.a. - (S. 4ff) sowie vom 12.08.2011 - 2 NB 439/10 u.a. -, (S. 7f) bestätigt.

    Demzufolge sind Deputatsreduzierungen im Umfang von insgesamt 24 LVS gerechtfertigt (vgl. zuletzt Nds. OVG…, Beschluss vom 28.04.2010, aaO., S. 17ff, vom 02.09.2010, aaO., S.14ff, …und vom 12.08.2011, aaO., S. 11-15) .

    Darüber hinaus hat das Nds. OVG durch Beschluss vom 11.07.2008 - 2 NB 487/07 u.a. - (http://www.eear.eu/kmk-hochschulrecht/entscheidungen.html) das Erfordernis einer Abwägung der Auswirkungen des jeweiligen Dienstleistungsexports mit den Interessen der Studienplatzbewerber im Studiengang Humanmedizin dargelegt und ausgeführt (S. 17f;… i.E. ebenso: Beschluss vom 27.02.2009, aaO., S. 13; Beschluss vom 02.09.2010, aaO., S. 20ff):.

    In seiner jüngsten Rechtsprechung teilt das Nds. OVG (…Beschluss vom 27.02.2009, aaO., S. 28ff;… Beschluss vom 02.07.2009, aaO., S. 26ff;… Beschluss vom 25.11.2009, aaO., S. 31ff;… Beschluss vom 28.04.2010, aaO., S. 28ff; Beschluss vom 02.09.2010, aaO., S. 20ff) diese Auffassung.

    Die Antragsgegnerin durfte der Berechnung des Exportes nämlich den Wert des Beispielstudienplans der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen in Dortmund (ZVS; nunmehr: Stiftung für Hochschulzulassung) für den Studiengang Zahnmedizin (Stand: 23.02.1990) in Höhe von 0, 8666 zugrunde legen (Nds. OVG…, Beschluss vom 27.02.2009, aaO., S. 25f; Beschluss vom 02.09.2010, aaO., S.19).

    Die von einigen Antragstellern aufgeworfenen Fragen der Akkreditierung der drei Studiengänge sind in der Rechtsprechung des Nds. OVG, welche von der Kammer geteilt wird, bereits entscheiden (Beschluss vom 02.09.2010, aaO., S. 23f).

    Das Nds. OVG (Beschluss vom 02.09.2010 - 2 NB 394/09 u.a. -, S. 4) hat diesen Beschluss nicht abgeändert, so dass er rechtskräftig geworden ist.

  • VG Oldenburg, 27.12.2010 - 5 C 2361/10

    Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzen Aufnahmekapazität; …

    26 Soweit die voraussichtlichen Zulassungszahlen für die nicht zugeordneten Studiengänge herangezogen werden, sind diese nach der ständigen Rechtsprechung des OVG Lüneburg (vgl. Beschluss vom 3. September 20010 - 2 NB 394/09 - S. 13 = juris, Rn. 50; Beschluss vom 12. November 1991 - 10 M 5209/91 u.a. -), der die Kammer folgt, um einen etwaigen Schwundausgleich zu bereinigen.

    Die im Rahmen der Berechnung der Lehrnachfrage in Ansatz zu bringende Gruppengröße für Vorlesungen kann nicht durch eine Bezugnahme auf tatsächliche Zulassungszahlen ("Hochschulwirklichkeit") oder normativ festgelegte Zulassungszahlen bestimmt werden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 3. September 20010 - 2 NB 394/09 - juris, Rn. 80; OVG HB…, Beschluss vom 16. März 2010 - 2 B 428/09 - juris, Rn. 10 ff. m.w.N.).

    Die Festlegung der Gruppengröße nimmt Teil an dem Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozess des Normgebers bei der Curricularnormwertfestsetzung, der komplexe Elemente des Einschätzens und Abwägens, der Vorsorge und Vorschau sowie des Kompromisses zwischen gegensätzlichen Interessen, Auffassungen und Gewichtungen enthält (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 3. September 2010 - 2 NB 394/09 - juris, Rn. 82).

    Angesichts dieser normativen Festlegung ist eine - hier von Antragstellerseite geforderte - Erhöhung des Lehrangebots um eine oder mehrere Lehrveranstaltungsstunde(n) - LVS - nicht möglich (Nds. OVG, Beschluss vom 3. September 2010 - 2 NB 394/09 - juris Rn. 28 m.w.N.).

    Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Studiengang mit einem Numerus clausus belegt ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 3. September 2010 - 2 NB 394/09 - juris Rn. 30 m.w.N.; VGH BW, Beschluss vom 28. Juni 2010 - NC 9 S 1056/10 - OVG NW, Beschluss vom 8. Juli 2009 - 13 C 93/09 - und Beschluss vom 18. Januar 2008 - 13 C 1/08 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Mai 2010 - 15 NC 6/10 -).

    § 13 Abs. 2 Satz 3 und § 11 Abs. 1 Satz 5 NHG statuieren im Hinblick auf die Verwendung der Einnahmen aus der Erhebung von Langzeitstudiengebühren und Studienbeiträgen lediglich bestimmte Pflichten und Einschränkungen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 3. September 2010 - 2 NB 394/09 - juris Rn. 33).

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