Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadenersatzanspruch eines Autokäufers unter dem Gesichtspunkt einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung wegen des Inverkehrbringens eines Motors der Baureihe EA189

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Haftung des Herstellers wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch Inverkehrbringen von Kfz mit Abgasmanipulationssoftware trotz Angebots eines Software-Updates

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lto.de (Kurzinformation)

  VW verurteilt: Wer einmal lügt ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Sittenwidrige Schädigung beim Kauf eines Pkw mit Abschalteinrichtung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sittenwidrige Schädigung beim Kauf eines Pkw mit Abschalteinrichtung

Papierfundstellen

• ZIP 2018, 2373

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16

  Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: …

  Auszug aus LG Köln, 12.10.2018 - 2 O 102/18

  Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB ist nicht nur die Verletzung bestimmter Rechte oder Rechtsgüter oder eine nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses (BGH…, Urteil vom 19.7.2004, Az. II zR 402/02, juris Rz. 41; LG Offenburg, Urteil vom 12.5.2017, Az. 6 O 119/16, juris Rz. 28).

  Sie hat dabei nicht nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Abschaltvorrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen, welches sich insgesamt als sittenwidriges Verhalten darstellt (so auch LG Arnsberg…, Urteil vom 14.6.2017, Az. 1 O 25/17, juris Rz. 52 m. w. N.; LG Offenburg, Urteil vom 12.5.2017, Az. 6 O 119/16, juris Rz. 46).

  Er muss nur die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden anderer auswirken könnte, und die Art des möglichen Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen haben (BGH…, Urteil vom 19. Juli 2004, Az. II ZR 402/02, juris Rz. 47; LG Offenburg, Urteil vom 12.5.2017, Az. 6 O 119/16, juris Rz. 48).

• OLG Köln, 20.12.2017 - 18 U 112/17

  VW-"Abgasskandal"

  Auszug aus LG Köln, 12.10.2018 - 2 O 102/18

  Das gilt auch, wenn der Käufer sich bis zum Bekanntwerden einer solchen Täuschung keine konkreten Vorstellungen von den technischen Einrichtungen und den rechtlichen Voraussetzungen für die Typgenehmigung gemacht hat (so auch OLG Köln, Beschluss vom 20.12.2017, Az. 18 U 112/17, juris Rz. 36, 38).

  Denn ein Fahrzeugkäufer darf auch ohne solche detaillierten Vorstellungen davon ausgehen, dass ein von ihm für den Inlandsbetrieb erworbener Pkw eines namhaften Herstellers entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig ist (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 20.12.2017, Az. 18 U 112/17, zitiert nach juris Rz. 36 ff.; ähnlich auch LG Arnsberg…, Urteil vom 14.6.2017, Az. 1 O 25/17, juris Rz. 53).

• LG Arnsberg, 14.06.2017 - 1 O 25/17

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rücktritt vom Kaufvertrag über einen …

  Auszug aus LG Köln, 12.10.2018 - 2 O 102/18

  Sie hat dabei nicht nur gesetzliche Abgaswerte außer Acht gelassen, sondern mit der Abschaltvorrichtung zugleich ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen, welches sich insgesamt als sittenwidriges Verhalten darstellt (so auch LG Arnsberg, Urteil vom 14.6.2017, Az. 1 O 25/17, juris Rz. 52 m. w. N.; LG Offenburg…, Urteil vom 12.5.2017, Az. 6 O 119/16, juris Rz. 46).

  Denn ein Fahrzeugkäufer darf auch ohne solche detaillierten Vorstellungen davon ausgehen, dass ein von ihm für den Inlandsbetrieb erworbener Pkw eines namhaften Herstellers entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig ist (…vgl. OLG Köln, Beschluss v. 20.12.2017, Az. 18 U 112/17, zitiert nach juris Rz. 36 ff.; ähnlich auch LG Arnsberg, Urteil vom 14.6.2017, Az. 1 O 25/17, juris Rz. 53).

 
• OLG Celle, 08.11.2017 - 9 W 86/17

  Gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers hinsichtlich Pflichtverletzungen von …

  Auszug aus LG Köln, 12.10.2018 - 2 O 102/18

  Wie es möglich gewesen sein soll, dass über einen langen Zeitraum eine Vielzahl von Diesel-Pkw mit manipulierter Motorsteuerung gebaut und in mehrere Staaten mit verschiedenen nationalen Abgasanforderungen ausgeliefert wurden, ohne diesen tatsächlich zu genügen, und ohne dass dies von einer verantwortungsvollen Produktausgangskontrolle und mindestens einem Vorstandsmitglied oder leitenden Angestellten bemerkt wurde, ist nicht ersichtlich (so auch OLG Celle vom 8.11.2017 - 9 W 86/17).
• LG Krefeld, 04.10.2017 - 2 O 19/17

  Dieselgate - Fahrzeughersteller ist dem Käufer gegenüber schadensersatzpflichtig

  Auszug aus LG Köln, 12.10.2018 - 2 O 102/18

  Aus dem Gesamtverhalten der Beklagten ist die Gesinnung zu entnehmen, aus Unfähigkeit oder Gewinnstreben massenhaft die Käufer zu täuschen, die Wettbewerber zu benachteiligen und die Umwelt so zu schädigen, dass - jedenfalls in bestimmten Straßen bestimmter Innenstädte - Gesundheitsgefahren drohen (LG Krefeld, Urteil vom 4.10.2017, 2 O 19/17).
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus LG Köln, 12.10.2018 - 2 O 102/18

  Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB setzt voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand dieser Anspruchsgrundlage verwirklicht hat (vgl. BGH, Urteil vom 28.6.2016, Az. VI ZR 536/15, juris Rz. 13).
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus LG Köln, 12.10.2018 - 2 O 102/18

  Er muss nur die Richtung, in der sich sein Verhalten zum Schaden anderer auswirken könnte, und die Art des möglichen Schadens vorausgesehen und mindestens billigend in Kauf genommen haben (BGH, Urteil vom 19. Juli 2004, Az. II ZR 402/02, juris Rz. 47; LG Offenburg…, Urteil vom 12.5.2017, Az. 6 O 119/16, juris Rz. 48).

• LG Lübeck, 07.12.2018 - 3 O 143/18

  Abgasskandal: Ansprüche trotz laufender Finanzierung?

  Darüber hinaus muss sich der arglistig getäuschte Käufer (s. hierzu unter b.) auch nicht auf die Beseitigung des Mangels verweisen lassen, wenn insoweit wie hier begründetermaßen das Vertrauensverhältnis zerrüttet ist (…vgl. LG Kiel, Urt. v. 18.06.2018, a.a.O.; LG Köln, Urteil vom 12. Oktober 2018 - 2 O 102/18).

  Dieser Erklärungswert ihres Verhaltens und das entsprechende Verständnis der Fahrzeugerwerber kann ihr auch nicht verborgen geblieben sein, so dass es sich um eine bewusste Täuschung handelt (LG Köln, Urt. vom 12. Oktober 2018 - 2 O 102/18; LG Düsseldorf…, Urt. vom 09.02.2018 - 7 O 212/16;… LG Offenburg, Urt. v. 12.05.2017 - 6 O 1 19/16).

  Zu einer substantiierten Darlegung durch die Beklagte hätte umso mehr Anlass bestanden, als es sich bei der Einführung einer manipulierten Motorsteuerungssoftware um eine wesentliche strategische Entscheidung mit enormer wirtschaftlicher Reichweite und - wie die wirtschaftlichen Folgen des sogenannten Abgasskandals zeigen - ebenso großen Risiken handelt, bei der kaum anzunehmen sein ist, dass sie von einzelnen am unteren Ende der Betriebshierarchie angesiedelten Entwicklern in eigener Verantwortung getroffen worden ist (LG Lübeck, Urt. Vom 27.04.2018 — 4 O 227/17;… LG Düsseldorf, Urt. v. 09.02.2017 - 7 O 212/16;… LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017 - 3 O 139/16; LG Köln, Urt. vom 12. Oktober 2018 - 2 O 102/18).

  Insoweit ist bereits nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Gesetzmäßigkeit und Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs für die Kaufentscheidung eines potentiellen Käufers von wesentlicher Bedeutung ist, ohne dass es darauf ankommt, ob der Käufer konkrete Vorstellungen über die für die Zulassung und Zulassungsfähigkeit im Einzelnen erforderlichen technischen Einrichtungen, rechtlichen Voraussetzungen und Zulassungs- bzw. Genehmigungsverfahren macht LG Köln, Urt. vom 12. Oktober 2018 — 2 O 102/18).

• LG Köln, 19.06.2019 - 2 O 472/18
  Wegen der Einzelheiten der Begründung wird zunächst auf folgende Erwägungen aus dem Urteil des Einzelrichters der Kammer vom 12. Oktober 2018 (2 O 102/18) verwiesen:.

  Wegen der weiteren Anspruchsvoraussetzungen wird erneut auf das Urteil des Einzelrichters der Kammer vom 12. Oktober 2018 (2 O 102/18) verwiesen:.

• LG Aachen, 14.05.2019 - 10 O 571/18
  Dies gilt umso mehr, als nicht feststeht, dass das Software-Update tatsächlich ohne nachteilige Folgen, die möglicherweise erst nach einem längeren Dauerbetrieb auftreten, aufgespielt werden kann (vgl. LG Köln, Urteil vom 12.10.2018, 2 O 102/18, juris Rn 26; LG Stuttgart, Urteil vom 14.08.2018, 23 O 80/18, juris Rn 51).
• LG Karlsruhe, 19.12.2018 - 11 O 123/18
  Wegen des Nichterreichens der gesetzlichen Grenzwerte ist das Fahrzeug mangelhaft produziert und in den Verkehr gebracht worden (vol. OLG Karlsruhe, Hinweis vom 22. Mai 2018 - 17 U 24/18; LG Köln, Urteil vom 12. Oktober 2018 - 2 O 102/18 -, juris; LG Bonn, Urteil vom 7. März 2018 - 19 O 327/17; LG Karlsruhe, Urteil vom 15. Februar 2018 - 4 O 304/17; LG Darmstadt, Urteil vom 02. März 2018 - 28 O 127/17 -, juris).
• LG Aschaffenburg, 18.08.2021 - 12 O 79/20

  Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, untersagung, Sachmangel, …

  Das Gericht schätzt die Gesamtlaufleistung eines Fahrzeuges bei diesem Typ auf 250.000 km (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, Az. 13 U 149/18; LG Krefeld, Urteil vom 13.02.2019, Az. 2 O 313/17; LG Köln, Urteil vom 12.10.2018, Az. 2 O 102/18; Steenbruck, MDR 2016, 185, 188).