Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.02.2007 - 2 O 158/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,16307
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.02.2007 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2007,16307)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 08.02.2007 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2007,16307)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2007,16307)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Streitwert bei friedhofsrechtlicher Umbettung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwert für die Genehmigung einer friedhofsrechtlichen Umbettung

  • Judicialis

    GKG § 52 Abs. 2

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Bayern, 27.07.2005 - 4 ZB 04.2986

    Bestattungsrecht; Totenruhe; Ruhezeit; Umbettung; Totensorge; Totenfürsorge;

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.02.2007 - 2 O 158/06
    Der Streitwert ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- Euro festzusetzen, wie dies auch der sogenannte Streitwertkatalog (vgl. NVwZ 2004, 1327) unter Nr. 15.2 für friedhofsrechtliche Umbettungen vorsieht (ebenso: VGH München, Beschl. v. 27.07.2005 - 4 ZB 04.2986 -, zit. nach juris).
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   LG Siegen, 22.09.2006 - 2 O 158/06   

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https://dejure.org/2006,51249
LG Siegen, 22.09.2006 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2006,51249)
LG Siegen, Entscheidung vom 22.09.2006 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2006,51249)
LG Siegen, Entscheidung vom 22. September 2006 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2006,51249)
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   LG Berlin, 08.09.2009 - 2 O 158/06   

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https://dejure.org/2009,76419
LG Berlin, 08.09.2009 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2009,76419)
LG Berlin, Entscheidung vom 08.09.2009 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2009,76419)
LG Berlin, Entscheidung vom 08. September 2009 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2009,76419)
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   LG Ravensburg, 27.11.2006 - 2 O 158/06   

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https://dejure.org/2006,71747
LG Ravensburg, 27.11.2006 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2006,71747)
LG Ravensburg, Entscheidung vom 27.11.2006 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2006,71747)
LG Ravensburg, Entscheidung vom 27. November 2006 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2006,71747)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 09.10.2007 - 10 U 267/06

    Verbraucherdarlehensvertrag: Gewährung eines Darlehens durch einen Unternehmer

    unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Ravensburg vom 27.11.2006, Az. 2 O 158/06, die Beklagte zu verurteilen, an sie 10.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus von 11 % vom 21.05.2002 bis 30.06.2002, von 10, 9 % vom 01.07.2002 bis 31.12.2002, von 10, 4 % vom 01.01.2003 bis 30.06.2003, von 9, 65 % vom 01.07.2003 bis 21.12.2003, von 9, 57 % vom 01.01.2004 bis 30.06.2004, von 9, 56 % vom 01.07.2004 bis 31.12.2004, von 9, 64 % vom 01.01.2005 bis 30.06.2005 und von 9, 60 % ab 01.07.2005 zu bezahlen.
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Rechtsprechung
   LG Freiburg, 10.11.2006 - 2 O 158/06   

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https://dejure.org/2006,27391
LG Freiburg, 10.11.2006 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2006,27391)
LG Freiburg, Entscheidung vom 10.11.2006 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2006,27391)
LG Freiburg, Entscheidung vom 10. November 2006 - 2 O 158/06 (https://dejure.org/2006,27391)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Insolvenzanfechtung: Rückzahlung eingezogener Gesamtsozialversicherungsbeiträge; Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung als nicht anfechtbares Bargeschäft

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung von gezahlten Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung; Gläubigerbenachteiligung hinsichtlich der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 09.06.2005 - IX ZR 152/03

    Anfechtbarkeit einer vor Fälligkeit bewirkten Zahlung des Insolvenzschuldners

    Auszug aus LG Freiburg, 10.11.2006 - 2 O 158/06
    Insoweit liegt ein nach § 142 InsO nicht anfechtbares Bargeschäft vor (entgegen BGH NJW 2006, 1348; BGH WM 2005, 1474).

    Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn hinsichtlich dieser Beiträge zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer ein nach außen erkennbar gewordenes Treuhandverhältnis vorläge, in dessen Rahmen der Arbeitgeber die Beiträge als Guthaben des Arbeitnehmers verwaltet und für diesen abführt (BGH ZIP 2005, 1243).

    Die Arbeitsleistung der bei der Beklagten versicherten Arbeitnehmer könne nicht als Gegenleistung angesehen werden, weil diese nicht von der Beklagten herrührt (BGH NJW 2006, 1348; BGH WM 2005, 1474).

  • BGH, 08.12.2005 - IX ZR 182/01

    Anfechtung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

    Auszug aus LG Freiburg, 10.11.2006 - 2 O 158/06
    Insoweit liegt ein nach § 142 InsO nicht anfechtbares Bargeschäft vor (entgegen BGH NJW 2006, 1348; BGH WM 2005, 1474).

    Denn auch diesen Teil der Sozialversicherungsbeiträge leistet der Arbeitgeber aus seinem Vermögen (BGHZ 149, 100, 105 f; BGHZ 157, 350 = NJW 2004, 1444; BGH NJW 2005, 1118 m.w.N; BGH NJW 2006, 1348 m.w.N.).

    Die Arbeitsleistung der bei der Beklagten versicherten Arbeitnehmer könne nicht als Gegenleistung angesehen werden, weil diese nicht von der Beklagten herrührt (BGH NJW 2006, 1348; BGH WM 2005, 1474).

  • BGH, 09.12.2004 - IX ZR 108/04

    Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch

    Auszug aus LG Freiburg, 10.11.2006 - 2 O 158/06
    Denn auch diesen Teil der Sozialversicherungsbeiträge leistet der Arbeitgeber aus seinem Vermögen (BGHZ 149, 100, 105 f; BGHZ 157, 350 = NJW 2004, 1444; BGH NJW 2005, 1118 m.w.N; BGH NJW 2006, 1348 m.w.N.).

    Steht die Erfüllungshandlung dagegen - wie im Streitfall - nicht im Zusammenhang mit einem neuen Vertragsschluss, besteht kein schutzwürdiges Vertrauen daran, dass anfechtbare Rechtshandlungen Bestand behalten, und kein sachlicher Grund, diese Erfüllungshandlung gegenüber anderen Rechtshandlungen zu Lasten der Gläubigergesamtheit zu privilegieren (BGHZ 161, 315 = NJW 2005, 1118).

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus

    Auszug aus LG Freiburg, 10.11.2006 - 2 O 158/06
    Denn auch diesen Teil der Sozialversicherungsbeiträge leistet der Arbeitgeber aus seinem Vermögen (BGHZ 149, 100, 105 f; BGHZ 157, 350 = NJW 2004, 1444; BGH NJW 2005, 1118 m.w.N; BGH NJW 2006, 1348 m.w.N.).

    Aus den arbeitsvertraglichen Regelungen allein lässt es sich nicht herleiten (BGH NJW-RR 2003, 1632; BGHZ 157, 350 = NJW 2004, 1444).

  • BAG, 07.03.2001 - GS 1/00

    Zinsen auf Bruttolohn

    Auszug aus LG Freiburg, 10.11.2006 - 2 O 158/06
    Weitere Auswirkungen auf die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat diese Regelung nicht (BAGE 97, 150).
  • BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01

    Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners;

    Auszug aus LG Freiburg, 10.11.2006 - 2 O 158/06
    § 55 Abs. 2 InsO greift nicht ein, weil diese Vorschrift ausschließlich Rechtshandlungen eines vorläufigen Insolvenzverwalters betrifft, auf dem die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners übergegangen ist (BGHZ 151, 353, 358, 363).
  • BGH, 10.07.2003 - IX ZR 89/02

    Gläubigerbenachteiligung durch Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung;

    Auszug aus LG Freiburg, 10.11.2006 - 2 O 158/06
    Aus den arbeitsvertraglichen Regelungen allein lässt es sich nicht herleiten (BGH NJW-RR 2003, 1632; BGHZ 157, 350 = NJW 2004, 1444).
  • BGH, 25.10.2001 - IX ZR 17/01

    Benachteiligung der Gläubiger durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

    Auszug aus LG Freiburg, 10.11.2006 - 2 O 158/06
    Denn auch diesen Teil der Sozialversicherungsbeiträge leistet der Arbeitgeber aus seinem Vermögen (BGHZ 149, 100, 105 f; BGHZ 157, 350 = NJW 2004, 1444; BGH NJW 2005, 1118 m.w.N; BGH NJW 2006, 1348 m.w.N.).
  • BGH, 06.06.2000 - XI ZR 258/99

    Widerspruch gegen Einzugsermächtigungslastschriften

    Auszug aus LG Freiburg, 10.11.2006 - 2 O 158/06
    Die Herbeiführung der Erfüllungswirkung unterliegt deshalb seiner rechtlichen Befugnis (BGHZ 144, 349, 351).
  • BGH, 14.02.1989 - XI ZR 141/88

    Widerruf des Widerspruchs im Einzugsermächtigungsverfahren

    Auszug aus LG Freiburg, 10.11.2006 - 2 O 158/06
    In der vom Schuldner dem Gläubiger erteilten Einzugsermächtigung liegt demnach keine Ermächtigung oder Vollmacht, dass Weisungsrecht des Schuldners gegenüber seiner Bank auszuüben (BGH NJW 1989, 1672).
  • BGH, 04.11.2004 - IX ZR 22/03

    Zum Widerruf von Kontobelastungen durch Insolvenzverwalter

  • BFH, 11.08.2005 - VII B 244/04

    Anfechtbarkeit von Lohnsteuerzahlungen in der Insolvenz

  • BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05

    Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen

  • BGH, 10.06.2008 - XI ZR 283/07

    Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

    Anderenfalls muss auch er die Genehmigungsfiktion gegen sich gelten lassen (OLG München ZIP 2006, 2122, 2123; OLG Karlsruhe ZIP 2007, 286, 287; LG Freiburg, Urteil vom 10. November 2006 - 2 O 158/06, juris Tz. 31; Kuder, Die Zahlstelle in der Insolvenz des Lastschriftschuldners im Einzugsermächtigungsverfahren S. 73; Burghardt WM 2006, 1892, 1893 Fn. 12, 1894; Fritsche DZWIR 2005, 265, 273; Jungmann WuB I D 2.-3.07; Knees/Fischer ZinsO 2004, 5, 8; Knees/Kröger ZinsO 2006, 393, 394; Michel/Birkenhauer BP 2007, 554, 556; Nobbe KTS 2007, 397, 407 f.).
  • LG Köln, 25.04.2007 - 13 S 375/06

    Genehmigungsfiktion nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Bk auch bei Eröffnung des

    Daran wird es gerade in den Fällen des Eingreifens der bloßen Genehmigungsfiktion nach Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken aber regelmäßig fehlen (siehe auch OLG Karlsruhe v. 18.1.2007 - 12 U 185/06, ZIP 2007, 286 ff.; LG Freiburg v. 10.11.2006 - 2 O 158/06 - juris Rn. 34).

    Denn die Kammer hält es demgegenüber für richtig, im Rahmen der Prüfung des Bargeschäftscharakters den Zeitpunkt der Belastungsbuchung bzw. den hier in unmittelbarem Zusammenhang dazu stehenden Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Beklagtenkonto in die Betrachtung einzubeziehen (so in einem Sonderfall wohl auch LG Freiburg v. 10.11.2006 - 2 O 158/06 - juris).

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