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   LG Mannheim, 19.11.2019 - 2 O 2/19   

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LG Mannheim, 19.11.2019 - 2 O 2/19 (https://dejure.org/2019,40661)
LG Mannheim, Entscheidung vom 19.11.2019 - 2 O 2/19 (https://dejure.org/2019,40661)
LG Mannheim, Entscheidung vom 19. November 2019 - 2 O 2/19 (https://dejure.org/2019,40661)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    In Rechtsstreit um Arbeitnehmererfindervergütung muss Bosch Rexroth AG Unternehmenskaufvertrag mit ZF Friedrichshafen AG offenlegen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Patentvergütung: Bosch Rexroth muss Kaufverträge offenlegen

  • va-ra.com (Kurzinformation)

    Arbeitnehmererfindervergütung: Offenlegung von Unternehmenskaufvertrag kann verlangt werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 17.05.2023 - 15 U 78/22

    Sanitärarmatur

    Eine Offenlegung ist jedoch gemäß § 3 Abs. 2 GeschGehG jedenfalls durch den Anspruch auf Auskunft über die Abnehmer gestattet, den das Gesetz in § 242 BGB nach Treu und Glauben vorsieht (ebenso: LG Mannheim, Teilurt. v. 19. November 2019, Az. 2 O 2/19, GRUR-RS 2019, 29036).

    Hinzu tritt, dass es sich bei dem Kläger als Empfänger der Angaben um einen ehemaligen Mitarbeiter der Beklagten handelt, der vorliegend in keinem Wettbewerbsverhältnis zu ihr steht und somit auch nicht zu befürchten ist, dass er die Angaben zu anderen Zwecken als die Berechnung seiner Erfindervergütung verwendet (vgl. LG Mannheim, Teilurt. v. 19. November 2019, Az. 2 O 2/19, GRUR-RS 2019, 29036).

  • OLG Karlsruhe, 13.10.2021 - 6 U 130/19

    Arbeitnehmervergütung - Arbeitnehmererfindervergütung: Ermittlung der

    Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Landgerichts Mannheim vom 19. November 2019, Az. 2 O 2/19, berichtigt durch Beschluss vom 27. Januar 2020, wird zurückgewiesen.

    das am 19.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Mannheim, Az. 2 O 2/19, im Umfang der Beschwer der Beklagten abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.

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Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 09.10.2019 - 2 O 2/19   

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LG Frankenthal, 09.10.2019 - 2 O 2/19 (https://dejure.org/2019,64827)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 09.10.2019 - 2 O 2/19 (https://dejure.org/2019,64827)
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