Rechtsprechung
LG Ravensburg, 06.03.2007 - 2 O 297/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- autokaufrecht.info
Unerheblicher Kraftstoffmehrverbrauch eines Neuwagens von 3,03 %
- openjur.de
Sachmängelhaftung: Erhöhter Treibstoffverbrauch eines Neuwagens; Erheblichkeit eines Sachmangels bei 3,03 % Mehrverbrauch gegenüber auf die Richtlinie 80/1268/EWG bezogenen Prospektangaben; Minderwert des Pkw
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sachmangel eines Autos aufgrund eines Kraftstoffmehrverbrauchs von 3,03 Prozent gegenüber den auf die Richtlinie 1268/80/EWG bezogenen Angaben im Verkaufsprospekt; Erheblichkeit eines Kraftstoffmehrverbrauchs von 3,03 Prozent gegenüber den auf die Richtlinie 1268/80/EWG ...
- ra.de
- RA Kotz
Kraftstoffverbrauch (erhöhter) bei Fahrzeug - Rücktritt vom Kaufvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sachmangel eines Autos aufgrund eines Kraftstoffmehrverbrauchs von 3,03 Prozent gegenüber den auf die Richtlinie 1268/80/EWG bezogenen Angaben im Verkaufsprospekt; Erheblichkeit eines Kraftstoffmehrverbrauchs von 3,03 Prozent gegenüber den auf die Richtlinie 1268/80/EWG ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- IWW (Kurzinformation)
Autokauf - 3,03 Prozent Mehrverbrauch: Unerheblicher Mangel
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wenn der Wagen mehr verbraucht als angegeben...
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Pkw-Kraftstoffverbrauch auf dem Prüfstand
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Street Cruiser"-Turbo schluckt mehr Benzin als im Verkaufsprospekt angegeben: "unerheblicher Sachmangel"
- rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)
Kraftstoffmehrverbrauch und Sachmangel
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Mehrverbrauch erst bei zehn Prozent erheblich
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Neuwagenkauf: geringfügiger Mehrverbrauch ist hinzunehmen
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Mehrverbrauch erst bei zehn Prozent erheblich
Besprechungen u.ä.
- ra-frese.de (Kurzanmerkung)
Kraftstoffmehrverbrauch
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2127
- NZV 2007, 462 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.06.1997 - VIII ZR 52/96
Zur Haftung eines Verkäufers für überhöhten Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens …
Auszug aus LG Ravensburg, 06.03.2007 - 2 O 297/06
Bezogen hierauf hat der BGH einen Kraftstoffmehrverbrauch von bis zu 10 % gegenüber den Herstellerangaben als unerheblich angesehen (BGHZ 132, 55; BGH NZV 1997, 398).Für die Frage der Mangelhaftigkeit ist - jedenfalls dann, wenn der gemessene Verbrauch nicht bei einer der beiden Teilprüfungen (innerorts/außerorts) einen ganz eklatanten Mehrverbrauch ergibt (wie etwa im Fall OLG München, NJW 1987, 3012) - allein auf den gewichteten Gesamtverbrauch abzustellen (so für die frühere Normvorgabe "Euro-Mix" BGH NZV 1997, 398).
- BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 65/95
Überhöhter Kraftstoffverbrauch eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs
Auszug aus LG Ravensburg, 06.03.2007 - 2 O 297/06
Bezogen hierauf hat der BGH einen Kraftstoffmehrverbrauch von bis zu 10 % gegenüber den Herstellerangaben als unerheblich angesehen (BGHZ 132, 55; BGH NZV 1997, 398). - OLG München, 16.12.1986 - 13 U 4562/86
Benzinverbrauch; Eigenschaft; Kraftfahrzeug; Nachbesserung; Verbrauchswert; …
Auszug aus LG Ravensburg, 06.03.2007 - 2 O 297/06
Für die Frage der Mangelhaftigkeit ist - jedenfalls dann, wenn der gemessene Verbrauch nicht bei einer der beiden Teilprüfungen (innerorts/außerorts) einen ganz eklatanten Mehrverbrauch ergibt (wie etwa im Fall OLG München, NJW 1987, 3012) - allein auf den gewichteten Gesamtverbrauch abzustellen (so für die frühere Normvorgabe "Euro-Mix" BGH NZV 1997, 398). - OLG Bamberg, 10.04.2006 - 4 U 295/05
Gewährleistung beim Kauf eines Jahreswagens; Zumutbarkeit für …
Auszug aus LG Ravensburg, 06.03.2007 - 2 O 297/06
Dies spricht dafür, die Erheblichkeitsschwelle bei § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB deutlich höher anzusetzen als bei § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. (ebenso OLG Bamberg, DAR 2006, 456;… ausführlich hierzu MünchKomm- Ernst , 4. Auflage 2003, § 323 RdNr. 243).
- BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13
Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
(2) Die Gegenauffassung, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, lehnt eine Übertragung der von ihr als zu streng erachteten Grundsätze zu § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF, der aufgrund enger Auslegung praktisch funktionslos gewesen sei (…Staudinger/Otto/Schwarze, BGB, Neubearb. 2009, § 323 Rn. C 25 mwN;… MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 323 Rn. 243a), ab und spricht sich dafür aus, die Schwelle der Erheblichkeit bei § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB gegenüber der Vorgängerregelung in § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF deutlich zu erhöhen (OLG Bamberg, OLGR 2006, 502, 504; OLG Brandenburg, NJW-RR 2007, 928, 929; OLG Düsseldorf, ZGS 2007, 157, 160 [1. Zivilsenat]; LG Ravensburg, NJW 2007, 2127, 2128;… MünchKommBGB/Ernst, aaO Rn. 243a und 243e;… Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl., § 323 Rn. 213 f.;… Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 3. Aufl., § 323 Rn. 39;… BeckOK BGB/Schmidt, Stand Februar 2014, § 323 Rn. 39;… Staudinger/Otto/Schwarze, aaO;… Schmidt-Räntsch, aaO S. 417 f.;… Reinking/Eggert, aaO Rn. 1043; Müller/Matthes, AcP 204 (2004), 732, 747;… Stürner/Medicus in Prütting/Wegen/Weinreich, aaO, § 323 Rn. 41;… Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Aufl., Rn. 488;… Lorenz, aaO S. 1926). - LG Braunschweig, 27.09.2016 - 7 O 585/16
Fahrzeugkaufvertrag: Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung hinsichtlich der …
Auszugehen ist von den Verbrauchsangaben, wie sie bei der Prüfstandmessung ermittelt werden (LG Ravensburg, Urt. v. 06.03.2007 - 2 O 297/06). - OLG Düsseldorf, 18.08.2008 - 1 U 238/07
Windgeräusche und erhöhter Kraftstoffverbrauch als Mängel eines Neuwagens
Dieser erste, für die Festlegung der Mangelhaftigkeit als solcher maßgebende Wert ist hier mit 8 % deutlich überschritten (für Mangelhaftigkeit bereits bei 3, 03 % LG Ravensburg, Urteil vom 06.03.2007, 2 O 297/06, NJW 2007 2127; anders, nämlich einen Mangel als solchen bei einer Überschreitung um nur 3, 4 % verneinend, LG Berlin, Urteil vom 05.04.2007, 52 S 104/86.). - AG Michelstadt, 23.12.2009 - 1 C 140/09
Kraftstoffverbrauch eines Vorführwagens als Sachmangel
Angesichts des mit 6, 6 % doch deutlich erhöhten Kraftstoffverbrauchs kann auch nicht mehr angenommen werden, dass die Differenz von Soll- und Ist-Verbrauch ohne Einfluss auf den Markwert des Fahrzeugs bleibt (so LG Ravensburg, Urt . v. 06.03.2007 - 2 O 297/06 für einen erhöhten Verbrauch von 3, 03 %), zumal gerade der Kraftstoffverbrauch aus ökonomischen und ökologischen Gründen immer maßgeblicheren Einfluss auf die Kaufentscheidung des Durchschnittverbrauchers nimmt.