Rechtsprechung
LG Cottbus, 28.09.2006 - 2 O 356/04 |
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 28.09.2006 - 2 O 356/04
- OLG Brandenburg, 25.07.2007 - 4 U 161/06
Rechtsprechung
LG Hannover, 16.06.2005 - 2 O 356/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
HGB § 87 a
Darlegungslast bei Provisionsrückforderungsprozessen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Saldoklage, Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse, Darlegungs- und Beweislast, Unzumutbarkeitstatbestand, Stornogefahrmitteilung an ausgeschiedene VV
Papierfundstellen
- VersR 2006, 545
Wird zitiert von ... (4)
- LG Köln, 24.08.2007 - 4 O 336/06
Anspruch auf Rückzahlung von vorschussweise gewährten Abschlussprovisionen; …
Es muss eine geordnete Zusammenstellung der einzelnen Rechnungsposten vorlegen, die rechnerisch nachprüfbar ist und eine Zuordnung zu den einzelnen Geschäftsvorfällen ermöglicht (LG Hannover VersR 2006, 545).Angesichts des Vortrags der Klägerin hätte die Beklagte ihrerseits substantiiert darlegen müssen, welche von der Klägerin geltend gemachten Rechnungsposten sie aus welchem Grund bestreitet (LG Hannover VersR 2006, 545).
- LG Itzehoe, 19.10.2012 - 6 O 158/10
Versicherungsagenturvertrag: Rückgewähr eines Provisionsvorschusses sowie …
Zwar ist die Klägerin als Unternehmerin nicht verpflichtet, einen ausgeschiedenen Versicherungsvermittler auf die Gefahr hinzuweisen, dass ein Vertrag gekündigt wird (…Brandenburgisches OLG v. 9.7.2009, 12 U 254/08, Rn. 7; LG Hannover v. 16.6.2005, 2 O 356/04, Rn. 17). - LG München I, 05.04.2016 - 31 O 11448/15
Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bei Versicherungsverträgen im …
Macht eine Partei im Wege der Klage einen Forderungsbetrag geltend, der sich nach Art eines Kontokorrentsaldos aus einer Reihe vieler selbständiger Positionen zusammensetzt, so genügt sie ihrer Darlegungslast grundsätzlich schon dann, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der einzelnen Rechnungsposten vorlegt, die rechnerisch nachprüfbar ist und eine Zuordnung zu den einzelnen Geschäftsvorfällen ermöglicht (OLG Saarbrücken, Urteil v. 24.03.1999 - 1 U 529/98; LG Hannover, Urteil v. 16.06.2005 - 2 O 356/04; LG Leipzig, Urteil v. 29.09.2011 - 7 O 2820/10). - LG Hannover, 12.05.2014 - 17 O 4/14
- FORMAXX 27 -, wichtiger Grund, Vertretenmüssen, Dispositionsrecht des U, …
Es ist dem U nicht zuzumuten, einem ausgeschiedenen VV solche Nachrichten zukommen zu lassen, weil die Gefahr besteht, dass der VV den Kunden für seine neuen Dienste abwirbt (im Anschluss an LG Hannover, 16.06.2005 - 2 O 356/04 -).