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   LG Köln, 07.03.2019 - 2 O 424/18   

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LG Köln, 07.03.2019 - 2 O 424/18 (https://dejure.org/2019,22569)
LG Köln, Entscheidung vom 07.03.2019 - 2 O 424/18 (https://dejure.org/2019,22569)
LG Köln, Entscheidung vom 07. März 2019 - 2 O 424/18 (https://dejure.org/2019,22569)
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    Dinglicher Arrest bei Betrug? (IVR 2019, 137)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 24.03.1983 - III ZR 116/82

    Annahme oder Nichtannahme einer Revision hinsichtlich grundsätzlicher Bedeutung …

    Auszug aus LG Köln, 07.03.2019 - 2 O 424/18
    Die den Tatbestand eines vermögensbezogenes Strafgesetzes erfüllenden Tatsachen werden jedoch "in der Regel" einen Arrestgrund ergeben (BGH, Beschluss vom 24.03.1983 - III ZR 116/82, WM 1983, 614, Rz 14; einschränkender zum Teil die obergerichtliche Rechtsprechung: vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.07.- - 4 W 26/13; OLG Köln, Beschluss vom 02.06.1999 - 16 W 14/99).
  • OLG Köln, 02.06.1999 - 16 W 14/99

    Arrestgrund beim dinglichen Arrest

    Auszug aus LG Köln, 07.03.2019 - 2 O 424/18
    Die den Tatbestand eines vermögensbezogenes Strafgesetzes erfüllenden Tatsachen werden jedoch "in der Regel" einen Arrestgrund ergeben (BGH, Beschluss vom 24.03.1983 - III ZR 116/82, WM 1983, 614, Rz 14; einschränkender zum Teil die obergerichtliche Rechtsprechung: vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.07.- - 4 W 26/13; OLG Köln, Beschluss vom 02.06.1999 - 16 W 14/99).
  • BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Pflicht zur Belehrung über verschiedene …

    Auszug aus LG Köln, 07.03.2019 - 2 O 424/18
    Soweit der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen für einen dinglichen Arrest im Falle des Verkaufs beweglicher Sachen unter Eigentumsvorbehalt mit Urteil vom 1.3.2007 - IX ZR 261/03, dort Rz. 23 nicht als gegeben betrachtet, ist dies schon nicht mit einem Grundstückskaufvertrag vergleichbar, in welchem sich der Käufer wegen der Kaufpreisforderung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, wodurch der Verkäufer zu erkennen gegeben hat, nicht zwangsläufig den Rücktrittswege beschreiten zu wollen, sondern die Kaufpreisforderung unmittelbar aus der notariellen Urkunde zu vollstrecken.
  • OLG Saarbrücken, 22.07.2013 - 4 W 26/13

    Dinglicher Arrest: Arrestgrund der Beteiligung des Arrestschuldners an einer …

    Auszug aus LG Köln, 07.03.2019 - 2 O 424/18
    Die den Tatbestand eines vermögensbezogenes Strafgesetzes erfüllenden Tatsachen werden jedoch "in der Regel" einen Arrestgrund ergeben (BGH, Beschluss vom 24.03.1983 - III ZR 116/82, WM 1983, 614, Rz 14; einschränkender zum Teil die obergerichtliche Rechtsprechung: vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.07.- - 4 W 26/13; OLG Köln, Beschluss vom 02.06.1999 - 16 W 14/99).
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LG Köln, 21.01.2019 - 2 O 424/18 (https://dejure.org/2019,8102)
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LG Köln, Entscheidung vom 09. Januar 2019 - 2 O 424/18 (https://dejure.org/2019,8138)
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