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   BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99   

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BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99 (https://dejure.org/2000,1074)
BayObLG, Entscheidung vom 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99 (https://dejure.org/2000,1074)
BayObLG, Entscheidung vom 12. Mai 2000 - 2 ObOWi 598/99 (https://dejure.org/2000,1074)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Alkoholkonzentration ; Atemluft ; Grenzwerte ; Festlegung; Meßgerät; Zuverlässigkeit; Dräger Alcotest; Sicherheitszuschlag; Urteilsgründe

  • Judicialis

    GG Art. 3; ; GG Art. 100 Abs. 1; ; StVG § 24 a Abs. 1; ; StPO § 267 Abs. 1; ; Abruf-Nr.: 000691

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Nachweis der Trunkenheit im Straßenverkehr durch Messung der Atemalkoholkonzentration

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Analysegerät Dräger Alcotest 7110 Evidential MK III mißt die AAK grundsätzlich zuverlässig

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 295
  • BayObLGSt 2000, 51
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 13.04.1978 - 4 StR 236/77

    Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "0,8 Promille oder mehr Alkohol im Blut" erst

    Auszug aus BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99
    a) Die in § 24 a StVG festgelegten AAK-Grenzwerte von 0, 25 mg/l bzw. 04 mg/l sind aus den BAK-Grenzwerten von 0, 5 %o bzw. 0,8 %o einschließlich der in ihnen enthaltenen Sicherheitszuschläge von 0, 1 %o bzw. 0,15 %o (vgl. Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 35. Aufl. § 24 a StVG Rn. 11; vgl. auch BGHSt 28, 1/3) abgeleitet worden (BT-Dr. 13/1439 S. 4; Gutachten S. 53; Wilske aaO S.; 16/17).

    Die Fehlergrenze ist definiert als die höchstzulässige positive oder negative Abweichung des Meßergebnisses vom richtigen Wert (§ 33 Abs. 1 Eichordnung; vgl. auch BGHSt 28, 1/2).

  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Auszug aus BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99
    Grundsätzlich genügt deshalb in den Urteilsgründen die Angabe des Meßverfahrens und des Meßergebnisses (vgl. BGHSt 39, 291/302 f.); der Mitteilung eines Toleranzwertes, wie sie vom Bundesgerichtshof (aaO S. 303) etwa bei der Geschwindigkeitsmessung gefordert wird, bedarf es nicht, da ein solcher hier nicht in Betracht kommt (siehe unten 4.).

    Das Gerät ist amtlich zugelassen und geeicht; die Gerichte können deshalb - falls nicht im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für einen Meßfehler bestehen oder behauptet werden - grundsätzlich davon ausgehen, daß das Meßergebnis zutrifft (vgl. BGHSt 39, 291/297 f.).

  • AG Freyung, 14.02.2000 - 4 OWi 317 Js 10701/99
    Auszug aus BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99
    Auch Scholz (Gutachten der PTB im Verfahren 4 OWi 317 Js 10701/99 AG Freyung) kommt zu vergleichbaren Ergebnissen; allerdings rechnet er ebenfalls mit dem Umrechnungsfaktor 1 2100 und berücksichtigt - wie seine Ergebnisse zeigen - beim BAK-Gefahrengrenzwert von 0, 5 %o zu Unrecht einen Sicherheitszuschlag von 0, 15 %o, was die Unterschiede zu den vom Senat errechneten Werten erklärt.
  • BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei

    Auszug aus BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99
    Art. 3 Abs. 1 GG ist danach dann verletzt, wenn für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte - bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart - ein vernünftiger, einleuchtender Grund fehlt (BVerfGE 90, 226/239).
  • BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvL 14/96

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage

    Auszug aus BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99
    Der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn die getroffene Regelung mit einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise schlechthin nicht mehr zu vereinbaren ist (vgl. BVerfG ZfS 1997, 319 = VM 1997, 41).
  • LG Offenburg, 04.10.2011 - 1 S 4/11

    Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Bemessung der Mietwagenkosten nach arithmetischem

    Auszug aus BayObLG, 12.05.2000 - 2 ObOWi 598/99
    grundsätzlich auch die AAK einen Hinweis auf die Alkoholbeeinflussung gibt (Forster Rechtsmedizin 1986, 436; Gilg/Eisenmenger DAR 1997, 1; Schoknecht BA 1999 suppl. 1 S 4/11).
  • KG, 15.02.2016 - 3 Ws (B) 538/15

    Alkoholverbot für Fahranfänger bei einer Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l

    Blut- und Atemalkoholwerte stehen nicht in einer konstanten Beziehung zueinander und sind nicht direkt konvertierbar (BGA-Gutachten 1991, S. 6; BayObLG NZV 2000, 295).

    Dieses auch bei der Abschaffung der 0, 8 Promille-Grenze im Jahr 2001 beibehaltene Größenverhältnis ist so gewählt, dass der Atemalkoholwert mit einer Wahrscheinlichkeit von 75% unter den Grenzwert liegt, wenn der gleichzeitig gemessene Blutalkoholwert den entsprechenden Grenzwert erreicht (vgl. BGH NZV 2001, 267, 269; BayObLG NZV 2000, 295, 296; BGA-Gutachten 1991, S. 15, 20 f.).

    Der im Jahr 1998 neu eingeführte 0, 5-Promille-Wert besteht aus einem Grundwert in Höhe von 0, 4 Promille, dem ein Sicherheitszuschlag von nunmehr nur noch 0, 1 Promille hinzugesetzt wurde (BT-Drs 13/1439, S.4; BGH NZV 2001, 267, 270; BayObLG NZV 2000, 295, 297; König in: Hentschel/König/Dauer, § 24a StVG Rn. 11).

  • BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00

    Atemalkoholmessung

    Das vorlegende Oberlandesgericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung durch den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 12. Mai 2000 - 2 ObOWi 598/99 - (BA 2000, 247 = NZV 2000, 295 mit Anm. König = zfs 2000, 313 mit Anm. Bode) gehindert.

    Ob der Einwand gerechtfertigt ist, die AAK-Messung unterliege im Ergebnis qualitativ geringeren Anforderungen als die auf vier Einzelwerten beruhende BAK-Messung (vgl. dazu Bode BA 1999, 249, 259 f.; ders. Anm. zu AG Kitzingen und AG München zfs 2000, 171, 172 f.; ders. Anm. zu BayObLG zfs 2000, 313, 316 f.; Löhle NZV 2000, 189, 194; Wilske NZV 2000, 399, 400; dagegen Knopf/Slemeyer/Klüß NZV 2000, 195, 197; Knopf NZV 2000, 458 ff.), kann dahinstehen.

  • OLG Stuttgart, 17.10.2016 - 2 Ss 542/16

    Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung eines

    Weiterer allgemeiner Sicherheitsabschläge bedarf es auch hier demnach nicht (BGH, aaO, NZV 2001, 267, 270; BayObLG, Beschluss vom 12. Mai 2000, 2 ObOWi 598/99, NZV 2000, 295).
  • OLG Düsseldorf, 03.06.2002 - 2a Ss OWi 92/02

    Atemalkoholmessung - Erforderlicher Umfang der Feststellungen

    Bei der so erfolgten Bestimmung der Atemalkoholkonzentration handelt es sich um ein standardisiertes Meßverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. allgemein zu standardisierten Meßverfahren BGHSt 39, 291; zur AAK-Messung BGHSt 46, 358; BayObLG NZV 2000, 295; 2001, 524; OLG Hamm Zfs 2001, 428, 474; VRS 102, 115).

    Das hat zur Folge, daß, wenn weder der Betroffene noch andere Verfahrensbeteiligte Zweifel an der Funktionstüchtigkeit des Meßgerätes geltend machen, grundsätzlich keine näheren tatsächlichen Feststellungen zur Meßmethode getroffen werden müssen, sondern die Mitteilung der Meßmethode und des ermittelten Meßwertes ausreichen (vgl. BGHSt 39, 291 für die Geschwindigkeitsmessung; für die AAK-Messung: OLG Hamm (3. Senat für Bußgeldsachen) VRS 102, 115; BayObLG NZV 2000, 295; KG Berlin NZV 2001, 388; KG, 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschluß vom 11. Juni 2001 - 3 Ws (B) 549/00-; wobei allerdings z.T. zusätzlich die Angabe der beiden Einzelmeßwerte für erforderlich erachtet wird).

    Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in seinem Beschluß vom 12. Mai 2000 (NZV 2000, 295) ausgeführt, daß in den Urteilsgründen bei Atemalkoholmessungen neben der grundsätzlich genügenden Angabe des Meßverfahrens und des Meßergebnisses auch die Mitteilung der beiden Einzelmeßwerte erforderlich sei, damit eine unzulässige Mittelwertbildung durch Aufrundung ausgeschlossen und die Einhaltung der nach DIN VDE 0405 Teil 3 Ziffer 6.1 höchstzulässigen Differenz zwischen den beiden Einzelmeßwerten überprüft werden könne (s.a. BayObLG NZV 2001, 524; KG Berlin, Beschluß vom 11. Juni 2001 - 3 Ws (B) 549/00; Pfälzisches OLG Zweibrücken VRS 102, 117).

    Soweit darüber hinaus die Angabe der Einzelmeßwerte auch deshalb verlangt wird, um die Einhaltung der nach der einschlägigen Norm DIN VDE 0405 Teil 3 Ziffer 6.1 höchstzulässigen Differenz zwischen den beiden Einzelmessungen der Atemalkoholkonzentration überprüfen zu können (BayObLG NZV 2000, 295; KG Berlin, Beschluß vom 11. Juni 2001 - 3 Ws (B) 549/00; Pfälzisches OLG Zweibrücken VRS 102, 117), tritt der Senat dem nicht bei.

    Soweit der Senat in diesem Fall mit dem Verzicht auf die Angabe der Einzelmeßwerte zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung der nach DIN VDE 0405 höchstzulässigen Differenz zwischen beiden Einzelwerten der Atemalkoholmessung von den Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NZV 2000, 295), des Kammergerichts Berlin (3. Senat für Bußgeldsachen, Beschluß vom 11. Juni 2001 - 3 Ws (B) 549/00-) und des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken (VRS 102, 117) abweicht, bedarf es keiner Vorlage nach § 121 Abs. Nr. 1 und Abs. 2 GVG in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG.

  • AG Köln, 27.07.2000 - 810 OWi 5193/99

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Bußgeldes; Anforderungen an den

    Nach Löhle (NZV 2000, 192) sowie Knopf u.a., (NZV 2000, 196) wird dieser Mangel bei dem hier verwendeten Gerät jedoch durch eine zusätzliche elektrochemische Messung nicht nur in vollem Umfang ausglichen (vgl. auch BayObLG NZV 2000, 295); vielmehr handelt es sich hierbei sogar um eine Verbesserung.

    Statt je zwei Messungen nach beiden Methoden, die insgesamt vier Meßwerte ergäben, erfolgen jedoch nur drei Analysen, was im Schrifttum (vgl. etwa Löhle , NZV 2000, 193; Bode , Blutalkohol 2000, 135; Hillmann , DAR 2000, 293) wiederholt beanstandet, vom BayObLG (NZV 2000, 295) jedoch für unschädlich gehalten wird.

    Demgegenüber vertritt das BayObLG mit Beschluß vom 12.5.2000 (NZV 2000, 295 mit zust. Anm. König) den Standpunkt, daß es sich bei der Messung mit dem Dräger Alcotest 7110 Evidential Mk III um ein sog. "standardisiertes" Meßverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (NZV 93, 485; 98, 129- jeweils zur Geschwindigkeitsmessung -) handele, dessen Meßwert ohne jeden Sicherheitsabschlag einer Verurteilung gem. § 24 a StVG zugrunde gelegt werden könne.

    Eingehend hat der Sachverständige zu der Ansicht der BayObLG (NZV 2000, 295) Stellung genommen, wonach Sicherheitsabschläge vom gemessenen AAK-Wert schon deswegen nicht in Frage kämen, weil ein ausreichender Sicherheitszuschlag in dem gemessenen AAK-Wert bereits enthalten sei.

    Entgegen der Annahme des BayObLG (NZV 2000, 295, 298) sei insbesondere die Beeinflussung des Meßergebnisses durch die Atemtechnik nicht durch die Gerätetechnik ausgeschlossen.

    Der Sachverständige ist auch auf die Ausführungen des BayObLG in dem bereits erwähnten Beschluß (NZV 2000, 295, 298) zur Eich- bzw. Verkehrsfehlergrenze eingegangen.

  • OLG Dresden, 03.01.2005 - Ss OWi 629/04

    Atemalkohol

    Bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration mit dem Messgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (allgemein zu standardisierten Messverfahren BGH, Beschluss vom 19. August 1993, BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081; speziell zur Atemalkoholmessung BGH, Beschluss vom 03. April 2001, BGHSt 46, 358 = NJW 2001, 1952; BayObLG NZV 2000, 295).

    a) Einigkeit besteht unter den Oberlandesgerichten in diesen Fällen, dass das angewandte Messverfahren und das Messergebnis (Mittelwert) mitgeteilt werden müssen (BayObLG NZV 2000, 295; BayObLG NJW 2003, 1752; OLG Hamm [2. Senat für Bußgeldsachen] DAR 2001, 416; DAR 2004, 713; OLG Hamm [2. Senat für Bußgeldsachen] NZV 2002, 414; OLG Hamm [3. Senat für Bußgeldsachen] NZV 2002, 109; KG Berlin, Beschluss vom 11. Juni 2001, Az.: 3 Ws [B] 549/00; OLG Düsseldorf NZV 2002, 523; Pfälzisches OLG VRS 102, 117).

    Zum anderen soll die Feststellung der Einzelwerte die Kontrolle ermöglichen, ob die Variationsbreite zwischen den Messungen nach DIN VDE 0405 Teil 3 Ziff. 6.1 eingehalten worden ist (BayObLG NZV 2000, 295; OLG Hamm [3. Senat für Bußgeldsachen] NZV 2002, 198; Pfälzisches OLG VRS 102, 117 [abhängig von der verwendeten Software]; KG Berlin, a.a.O.; a.A. OLG Stuttgart VRS 99, 287; OLG Düsseldorf NZV 2002, 523).

    Ein fehlerhafter Mittelwert könnte bei der Verwendung des Atemalkoholmessgerätes Dräger Alcotest 7110 Evidential nur dadurch gebildet werden, dass die dritte Dezimalstelle der Einzelmesswerte unzulässig berücksichtigt wird (OLG Dresden OLG-NL 2001, 264; BayObLG DAR 2000, 316; DAR 2001, 370; OLG Köln VRS 100, 138).

  • OLG Bamberg, 21.08.2009 - 2 Ss OWi 713/09

    Trunkenheitsfahrt: Verwertbarkeit einer Atemalkoholmessung

    a) Bei der Messung der AAK mittels des Messgerätes Dräger Evidential 7110 handelt es sich nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung um ein standardisiertes Messverfahren (vgl. neben BayObLGSt 2000, 51, 52 u.a. OLG Bamberg DAR 2007, 92 ff. = Blutalkohol 44, 106 ff.; OLG Bamberg Blutalkohol 45, 197 f. = VRR 2008, 153 f. = StRR 2008, 196 f. und OLG Bamberg Blutalkohol 43, 409 f.), so dass grundsätzlich die Angabe des Messverfahrens und des Messergebnisses in den Urteilsgründen genügt (vgl. BGHSt 39, 291, 302).

    Die ständige Rechtssprechung verlangt grundsätzlich die Einhaltung einer Wartezeit von 20 Minuten zwischen Trinkende und erster Messung (vgl. OLG Bamberg, a.a.O.; BayObLGSt 2000, 51, 55; BGH NJW 2001, 1952, 1954), wenngleich die obergerichtliche Rechtssprechung nicht stets bei einem Verstoß gegen die Beachtung der Wartezeit zu einem Verwertungsverbot gelangt (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2006, 1988, 1989 m.w.N.).

    Diese Entscheidung des Gesetzgebers hält sich innerhalb der ihm eingeräumten Grenzen und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BayObLGSt 2000, 51; BGH NJW 2001, 1953, 1954).

    Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit gerade in der Anflutungsphase besonders stark sind und die AAK in der Resorptionsphase den zeitlichen Verlauf der Alkoholwirkung etwas besser beschreibt, als der peripher-venöse Blutalkoholgehalt (BayObLGSt 2000, 51, 55 m.w.N.).

  • OLG Bamberg, 12.12.2005 - 2 Ss OWi 319/05
    Da die Atemalkoholmessung mit dem Atemalkoholmessgerät Dräger Alcotest 7110 Evidential MK III als standardisiertes Messverfahren anerkannt ist (BGH NJW 2001, 1952/1954; BayObLG NZV 2000, 295 ), genügt bei Einhaltung der Verfahrensbestimmungen grundsätzlich die Angabe des Messverfahrens und des Messergebnisses (BayOblG NZV 2003, 393/394).

    d) In seiner Entscheidung vom 12.05.2000 (NZV 2000, 295/296) hat das Bayerische Oberste Landesgericht ausgeführt, dass keine Bedenken gegen die Messgenauigkeit des Geräts Alcotest 7110 Evidential MK III bestehen, wobei es sich auf die damals aktuellen wissenschaftlichen Veröffentlichungen (u.a. Lagois Blutalkohol 2000, 77/79; Knopf /Slemeyer/Klüss NZV 2000, 195) stützte.

    Dementsprechend sei grundsätzlich davon auszugehen, dass das Messergebnis auch bei etwaiger Hypoventilation zutreffe, wenn mit einem amtlich zugelassenen und geeichten Messgerät - wie dem Dräger Alcotest 7110 MK III - gemessen werde und die Verfahrensbestimmungen beachtet würden, so dass eine Fremdbeeinflussung insbesondere durch die Atemtechnik außer Betracht gelassen werden könne (BayObLG NZV 2000, 295/298).

  • OLG Naumburg, 05.12.2000 - 1 Ws 496/00

    Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit anhand Atemalkoholmessung

    Zutreffend hat das Landgericht im angefochtenen Beschluss darauf hingewiesen, dass ein AAK-Wert nicht mit einem konstanten Umrechnungsfaktor in einen BAK-Wert konvertierbar ist (vgl. BayObLG NZV 2000, 295 m. w. N.).

    Den Schuldspruch berührende Zweifel an der Zuverlässigkeit des gewonnenen Messergebnisses bestehen hier nicht (vgl. BayObLG NZV 2000, 295).

  • OLG Zweibrücken, 27.09.2001 - 1 Ss 212/01

    Trunkenheitsfahrt - Keine Umrechnung der Atemalkohol-Konzentration in einen

    Für die Feststellung, ob ein Betroffener den BAK-Grenzwert überschritten hat, ist deshalb nach wie vor dessen Bestimmung aus einer Blutprobe erforderlich (BayObLG DAR 2000, 316 = NzV 2000, 295; vgl. auch OLG Hamm NzV 2000, 426; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 316 Rdnr. 8 b m.w.N.).
  • BayObLG, 13.02.2023 - 203 StRR 455/22

    Feststellung alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit ohne bestimmbare

  • BayObLG, 05.03.2003 - 1 ObOWi 9/03

    Anforderungen an die Darstellung im Urteil bei Atemalkoholmessung

  • OLG Hamm, 13.12.2000 - 4 Ss OWi 1154/00

    Atemalkohol, Aufhebung, 0,40 mg/l, Mitteilung der Software, Wartezeit zwischen

  • OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ss OWi 376/09

    Trunkenheitsfahrt; Urteilsgründe; Messverfahren; Mitteilung

  • OLG Köln, 05.01.2001 - Ss 509/00

    Messung der Atemalkoholkonzentration eines Fahrzeugführers; Bußgeldbescheid und

  • OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 462/04

    Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgründe,

  • OLG Celle, 24.02.2004 - 222 Ss 23/04

    Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinwirkung; Messung

  • OLG Dresden, 08.02.2005 - Ss OWi 32/05

    Atemalkohol

  • OLG Bamberg, 09.02.2006 - 3 Ss OWi 1376/05

    Atemalkoholmessung - Fehlende Bezeichnung des Messverfahrens zur

  • OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 1 Ss OWi 37 B/04

    Entscheidungsgründe des Urteils - notwendige Angaben

  • OLG Hamm, 03.06.2002 - 2 Ss OWi 316/02

    Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, standardisiertes

  • OLG Hamm, 24.08.2006 - 3 Ss OWi 308/06

    Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Verwertbarkeit; Messung; Einhaltung der

  • BayObLG, 02.11.2004 - 2 ObOWi 471/04

    Unverwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Wartezeit

  • OLG Koblenz, 25.04.2001 - 1 Ss 73/01

    AAK, Atemalkoholkonzentration, Messverfahren, standardisiertes, Dräger Alcotest

  • OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss 462/04

    Atemalkoholmessung - notwendige Feststellungen im Urteil

  • OLG Bamberg, 14.07.2006 - 2 Ss OWi 853/05

    Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen einer

  • VGH Bayern, 16.12.2015 - 3 CS 15.2220

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

  • OLG Naumburg, 29.11.2000 - 2 Ss 318/00

    Nachweis einer absoluten Fahruntüchtigkeit durch AAK-Messung nicht möglich

  • OLG Hamm, 18.06.2001 - 2 Ss OWi 455/01

    Atemalkolmessung, Anforderungen an das tatrichterliche Urteil, Eichung,

  • OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 449/04

    Atemalkoholmessung; Feststellungen

  • OLG Hamm, 05.07.2001 - 2 Ss OWi 23/01

    Geschwindigkeitsüberschreitung, erforderliche Feststellungen, Atemalkoholanalyse,

  • BayObLG, 05.06.2001 - 2 ObOWi 208/01

    Ausweisung der Messwerte der Atemalkoholkonzentration im Urteil

  • OLG Dresden, 21.05.2001 - Ss OWi 587/00

    Atemalkohol; AAK; Dräger-Test; Alkohol; BAK

  • VGH Bayern, 29.10.2009 - 11 CS 09.1968

    Verdacht auf Alkoholmissbrauch; 1,48 mg/l Atemalkoholkonzentration; ungesichertes

  • LG Dessau, 21.08.2000 - 6 KLs 16/00

    Heranziehung von Atemalkoholwerten für die Feststellung einer absoluten

  • OLG Hamm, 01.12.2003 - 3 Ss 658/03

    Atemalkolmessung; Feststellungen; Umfang; standardisiertes Messverfahren;

  • OLG Düsseldorf, 01.08.2003 - 2b Ss OWi 297/02

    Rechtsbeschwerde wegen Lückenhaftigkeit eines Urteils aufgrund mangelnder Angaben

  • BayObLG, 07.01.2021 - 201 ObOWi 1683/20

    Anforderungen an freisprechendes Urteil bei Atemalkoholmessung mittels

  • OLG Dresden, 06.10.2022 - 23 Ss 608/22

    Messung mit Alkoholgerät Dräger Alcotest als standardisiertes Messverfahren

  • OLG Hamm, 01.12.2003 - 3 Ss OWi 658/03

    Atemalkoholmessung; Feststellungen; Umfang; standardisiertes Messverfahren;

  • OLG Hamm, 26.10.2000 - 4 Ss OWi 729/00

    Anforderungen an die Feststellungen, lückenhafte Beweiswürdigung, Mitteilung der

  • OLG Naumburg, 17.05.2016 - 2 Rv 33/16

    Rechtsfehlerfreier Ausschluss einer alkoholbedingt aufgehobenen

  • OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss 449/04
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