Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Mieterbegriff des § 7a USG

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 540 Abs 1 BGB; § 7a USG
  Kindergeld; Mietbeihilfe; Mieter; Untermieterverhältnis; wirtschaftliche Betrachtungsweise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79

  Pflegegeld - Anrechenbarkeit von Kindergeld - Nachrang der öffentlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.2005 - 2 PA 198/05

  Allerdings ist es im Sozialrecht möglich, dass im Einzelfall der anspruchsberechtigte Elternteil das Kindergeld zweckorientiert an das Kind weiterreicht, dem Kind also das Kindergeld zuwendet (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.2.1980 - BVerwG 5 C 73.79 -, BVerwGE 60, 6(9ff.) - für das Jugendhilferecht - u. Urt. v. 8.2.1980 - BVerwG 5 C 61.78 -, BVerwGE 60, 18 - für das Sozialhilferecht), mit der Folge, dass das Kindergeld dann als Einkommen des Kindes und nicht als Einkommen des Elternteils angesehen werden kann.
• BVerwG, 08.02.1980 - 5 C 61.78

  Kinderzuschuß - Vater eines Auszubildenden - Sozialversicherungsrente - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.2005 - 2 PA 198/05

  Allerdings ist es im Sozialrecht möglich, dass im Einzelfall der anspruchsberechtigte Elternteil das Kindergeld zweckorientiert an das Kind weiterreicht, dem Kind also das Kindergeld zuwendet (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.2.1980 - BVerwG 5 C 73.79 -, BVerwGE 60, 6(9ff.) - für das Jugendhilferecht - u. Urt. v. 8.2.1980 - BVerwG 5 C 61.78 -, BVerwGE 60, 18 - für das Sozialhilferecht), mit der Folge, dass das Kindergeld dann als Einkommen des Kindes und nicht als Einkommen des Elternteils angesehen werden kann.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2010 - 1 E 1062/10

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Wehrpflichtigen auf Mietbeihilfe

  vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 12. November 2009 - 13 LA 1/09 -, NVwZ-RR 2010, 199 = juris, Rn. 7 f.; vom 18. August 2005 - 2 LA 1286/04 -, NVwZ-RR 2006, 43 = juris, Rn. 7 ff., und vom 21. Juli 2005 - 2 PA 198/05 -, juris, Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 22. November 2002 - 3 ZC 00.124 -, juris, Rn. 27 ff.
• VG Hamburg, 19.06.2007 - 10 WE 1963/07

  Anspruch auf Mietbeihilfe gem. § 7a USG bei Untervermietung

  Denn das Fehlen der Erlaubnis des Hauptvermieters zur Untervermietung berührt die Wirksamkeit des Untermietvertrages nicht (…BGH, Urt. v. 9.10.1985, NJW 1986, 308, 309; ohne Begründung a.A. OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.7.2005 - 2 PA 198/05, juris, Rdnr. 3).