Rechtsprechung
LG Fulda, 08.11.2017 - 2 Qs 125/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Sperrfrist, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Abkürzung, Nachschulung
- openjur.de
- Justiz Hessen
Ein allgemein gehaltenes Teilnahmezertifikat über eine Verkehrstherapie oder die Teilnahme an einem Aufbauseminar ist grundsätzlich nicht geeignet, den Wegfall der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zu belegen. § 69a Abs.7 StGB erlaubt lediglich die Aufhebung der ...
- beck-blog (Kurzinformation und Volltext)
§ 69a Abs. 7 StGB: Das LG Fulda ist wohl kein echter Nachschulungsfan!
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Keine nachträgliche Verkürzung der Sperrfrist für Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
- IWW
§ 69a Abs. 7 StGB
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- strafrechtsiegen.de
Fahrerlaubnisentziehung - Wegfall Ungeeignetheit zur Kraftfahrzeugführung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Sperrfrist für die Wiedererteilung der FE: Abkürzung und Nachschulung, so nicht….
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wegfall der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abkürzung der Sperrfrist à la Mainz 77
Verfahrensgang
- AG Fulda, 09.10.2017 - 22 Cs 340 Js 8883/17
- LG Fulda, 08.11.2017 - 2 Qs 125/17
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Berlin, 25.01.2011 - 506 Qs 8/11
Zur Unzulässigkeit einer nachträglichen Abkürzung der Sperrfrist zu einem …
Auszug aus LG Fulda, 08.11.2017 - 2 Qs 125/17
Die Vorschrift des § 69 a Abs. 7 StGB ist damit nicht geeignet, die Verkürzung einer Sperrfrist für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt anzuordnen (LG Berlin Beschl. v. 25.1.2011 - 506 Qs 8/11, BeckRS 2011, 02781, Schönke/Schröder/Stree/Kinzig StGB § 69a Rn. 29). - AG Kehl, 21.03.2014 - 2 Cs 206 Js 15342/13
Entziehung der Fahrerlaubnis: Voraussetzungen für eine vorzeitige Aufhebung der …
Auszug aus LG Fulda, 08.11.2017 - 2 Qs 125/17
Sind solche Umstände festzustellen, steht dem Gericht kein Ermessen zu (vgl. AG Kehl, Beschluss vom 21.03.2014 - 2 Cs 206 Js 15342/13). - BGH, 18.07.1956 - 6 StR 28/56
Auszug aus LG Fulda, 08.11.2017 - 2 Qs 125/17
Zwar ist für die Beschwerde, sofortige Beschwerde und weitere Beschwerde, anders als für Berufung, Revision und Wiederaufnahme in den §§ 331, 358 II und 373 II StPO, ein Verbot der Schlechterstellung des Betroffenen durch die Beschwerdeentscheidung in der StPO nicht geregelt und auch keine zwingende Folge aus dem Rechtsstaatsprinzip (BGHSt 9, 324 [332] = NJW 1956, 1725), doch ist in der Rechtsprechung eine Ausnahme für Beschlüsse anerkannt, die der Rechtskraft fähig sind und, vergleichbar zu Urteilen, Rechtsfolgen endgültig festsetzen (vgl. OLG Frankfurt a.M. in NStZ-RR 1996, 318 [319]). - OLG Frankfurt, 26.04.1996 - 3 Ws 340/96
Auszug aus LG Fulda, 08.11.2017 - 2 Qs 125/17
Zwar ist für die Beschwerde, sofortige Beschwerde und weitere Beschwerde, anders als für Berufung, Revision und Wiederaufnahme in den §§ 331, 358 II und 373 II StPO, ein Verbot der Schlechterstellung des Betroffenen durch die Beschwerdeentscheidung in der StPO nicht geregelt und auch keine zwingende Folge aus dem Rechtsstaatsprinzip (BGHSt 9, 324 [332] = NJW 1956, 1725), doch ist in der Rechtsprechung eine Ausnahme für Beschlüsse anerkannt, die der Rechtskraft fähig sind und, vergleichbar zu Urteilen, Rechtsfolgen endgültig festsetzen (vgl. OLG Frankfurt a.M. in NStZ-RR 1996, 318 [319]).
- LG Heilbronn, 27.04.2018 - 3 Qs 17/18
Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung der Fahrerlaubnissperre zu einem …
Diese Auffassung entspricht zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung und herrschender Ansicht in der Literatur (vgl. etwa LG Fulda, Beschl. v. 8. November 2017, - 2 Qs 125/17 -, Blutalkohol 2018, 162; OLG Celle, Beschluss vom 27. November 2008 - 2 Ws 362/08 -, juris; LG Berlin, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 502 Qs 13/08 -, juris, jeweils mwN.;… Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, 29. Aufl. 2014, StGB § 69a Rn. 29;… Fischer, StGB, 64. Auflage, § 69a Rn.41).(LG Fulda, Beschl. v. 8. November 2017, - 2 Qs 125/17 -, juris Rn. 7).
- VG Saarlouis, 16.10.2018 - 6 L 1070/18
Verbrauch eines Ausweisungsinteresses
nur LG Heilbronn, Beschluss vom 27.04.2018, 3 Qs 17/18, juris, unter Hinweis auf LG Fulda, Beschluss vom 08.11.2017, 2 Qs 125/17, juris Rn. 7.