Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 02.07.2015 - 2 Qs 27/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Aktenversendungspauschale, privater Kurierdienst
- IWW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Rechtsprechungsübersicht)
Zwischenbericht: Aktenversendungspauschale bei Lieferung durch externen Postdienstleister?
- haufe.de (Kurzinformation)
Aktenversendungspauschale fällt auch bei Justiz-Flatrate mit privatem Kurierdienst an
Verfahrensgang
- AG Saarbrücken - 130 Gs 6/15
- LG Saarbrücken, 02.07.2015 - 2 Qs 27/15
- OLG Saarbrücken, 14.10.2015 - 1 Ws 164/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Koblenz, 20.03.2014 - 2 Ws 134/14
Akteneinsicht für den Verteidiger im Strafverfahren: Berechnung einer …
Auszug aus LG Saarbrücken, 02.07.2015 - 2 Qs 27/15
Zur Erfüllung der Voraussetzungen von Nr. 9003 KV GKG ist daher erforderlich, dass durch die Aktenversendung ein auf den konkreten Versendungsvorgang im Einzelnen bezogener, grundsätzlich bezifferbarer Geldbetrag verursacht wird, für den die Justizkasse in Vorleistung tritt (OLG Köln, Beschluss vom 16.10.2014 - 111-2 Ws 601/14, 2 Ws 601/14; OLG Koblenz, Be-schluss vom 20.03.2014 - 2 Ws 134/14; OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2015 - 14 WF 163/14-, jeweils zitiert nach juris).Damit fällt die Pauschale nach Nr. 9003 KV GKG nicht an, wenn die Akte durch Justizbediens-tete mittels Dienstwagen transportiert werden muss (so auch OLG Köln…, Beschluss vom 16.10.2014 a.a.O., OLG Koblenz, Beschluss vom 20.03.2014 a.a.O.).
- OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 601/14
Keine Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über …
Auszug aus LG Saarbrücken, 02.07.2015 - 2 Qs 27/15
Zur Erfüllung der Voraussetzungen von Nr. 9003 KV GKG ist daher erforderlich, dass durch die Aktenversendung ein auf den konkreten Versendungsvorgang im Einzelnen bezogener, grundsätzlich bezifferbarer Geldbetrag verursacht wird, für den die Justizkasse in Vorleistung tritt (OLG Köln, Beschluss vom 16.10.2014 - 111-2 Ws 601/14, 2 Ws 601/14; OLG Koblenz, Be-schluss vom 20.03.2014 - 2 Ws 134/14; OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2015 - 14 WF 163/14-, jeweils zitiert nach juris).Damit fällt die Pauschale nach Nr. 9003 KV GKG nicht an, wenn die Akte durch Justizbediens-tete mittels Dienstwagen transportiert werden muss (so auch OLG Köln, Beschluss vom 16.10.2014 a.a.O., OLG Koblenz…, Beschluss vom 20.03.2014 a.a.O.).
- OLG Köln, 23.01.2015 - 14 WF 163/14
Entstehung der Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das …
Auszug aus LG Saarbrücken, 02.07.2015 - 2 Qs 27/15
Zur Erfüllung der Voraussetzungen von Nr. 9003 KV GKG ist daher erforderlich, dass durch die Aktenversendung ein auf den konkreten Versendungsvorgang im Einzelnen bezogener, grundsätzlich bezifferbarer Geldbetrag verursacht wird, für den die Justizkasse in Vorleistung tritt (OLG Köln, Beschluss vom 16.10.2014 - 111-2 Ws 601/14, 2 Ws 601/14; OLG Koblenz, Be-schluss vom 20.03.2014 - 2 Ws 134/14; OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2015 - 14 WF 163/14-, jeweils zitiert nach juris). - OLG Bamberg, 05.03.2015 - 1 Ws 87/15
Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach
Auszug aus LG Saarbrücken, 02.07.2015 - 2 Qs 27/15
Für diesbezügliche Transportkosten des Kurierfahrers trat die Justiz-kasse mithin in Vorlage, es handelt sich bei der zu zahlenden monatlichen Vergütung um bare Auslagen (vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 05.03.2015 -1 Ws 87/15-, zitiert nach ju-ris).
Rechtsprechung
| LG Ravensburg, 05.03.2015 - 2 Qs 27/15 jug. |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
§ 14 RVG
Terminsgebühr, Bemessung - Burhoff online
Terminsgebühr, Bemessung, Strafrichter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Entscheidungsbesprechung)
Fleißig sind offenbar die Amtsrichter in Baden-Württemberg - oder: Soll man lachen oder weinen?
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Koblenz, 04.10.2004 - 2060 Js 26398/04
Rechtsanwaltsvergütung: Abgeltungsbereich von Verfahrens und Terminsgebühr, Höhe …
Auszug aus LG Ravensburg, 05.03.2015 - 2 Qs 27/15
Es ist hauptsächlich auf den Umfang, also die Zeitdauer der Hauptverhandlung abzustellen (AG Koblenz, JurBüro 2005, 33).
- VG Berlin, 01.11.2016 - 80 KE 3.16
Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren wegen langer Verhandlungsdauer; Erhöhung bei …
neben dem Umfang auch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers wie auch ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts (§ 14 Abs. 1 RVG), rechtfertigen hier keine höhere Gebühr, zumal bei der Frage der Angemessenheit der Terminsgebühr die Dauer des Termins im Vordergrund steht (vgl. etwa - für das Strafverfahren - LG Ravensburg, B. vom 5. März 2015 - 2 Qs 27/15 jug -, juris Rn. 6;… für das Sozialrecht: Sächsisches Landessozialgericht, B. vom 14. Juli 2016 - L 8 AS 644/14 B KO -, juris Rn. 16). - VG Berlin, 31.10.2016 - 80 KE 2.16
Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren wegen langer Verhandlungsdauer; Erhöhung bei …
neben dem Umfang auch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Angelegenheit sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers wie auch ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts (§ 14 Abs. 1 RVG), rechtfertigen hier keine höhere Gebühr, zumal bei der Frage der Angemessenheit der Terminsgebühr die Dauer des Termins im Vordergrund steht (vgl. etwa - für das Strafverfahren - LG Ravensburg, B. vom 5. März 2015 - 2 Qs 27/15 jug -, juris Rn. 6;… für das Sozialrecht: Sächsisches Landessozialgericht, B. vom 14. Juli 2016 - L 8 AS 644/14 B KO -, juris Rn. 16).