Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 26.08.2009 - 2 Qs 33/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)
§§ 161a, 406e StPO; Art. 1, 12, 14, 2 GG
Bei Filesharing-Bagatellfällen sprechen überwiegende schutzwürdige Interessen gegen Aktenauskunft - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Keine Akteneinsicht bei urheberrechtlichen Bagatellverstößen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Interessen des Beschuldigten überwiegen bei bagatellartigen Urheberrechtsverletzungen
Papierfundstellen
- NStZ 2010, 656
- MMR 2010, 144 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Saarbrücken, 02.07.2009 - 2 Qs 11/09
Zum Recht auf Akteneinsicht in die Strafakten bei Urheberrechtsverletzungen
Auszug aus LG Saarbrücken, 26.08.2009 - 2 Qs 33/09
Eine bagatellartige Rechtsverletzung ist bejaht worden, wenn bis zu 5 Filme oder 50 einzelne Musikstücke in zeitlich engem Zusammenhang zum Herunterladen vorgehalten wurden (vgl. z. B. LG Darmstadt, Beschluss vom 20.04.2009, Az. 9 Qs 99/09; MMR 2009, 290; vgl. auch insgesamt LG Saarbrücken, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 2 Qs 11/09). - LG Darmstadt, 20.04.2009 - 9 Qs 99/09
Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Akteneinsichtsrecht des …
Auszug aus LG Saarbrücken, 26.08.2009 - 2 Qs 33/09
Eine bagatellartige Rechtsverletzung ist bejaht worden, wenn bis zu 5 Filme oder 50 einzelne Musikstücke in zeitlich engem Zusammenhang zum Herunterladen vorgehalten wurden (vgl. z. B. LG Darmstadt, Beschluss vom 20.04.2009, Az. 9 Qs 99/09; MMR 2009, 290; vgl. auch insgesamt LG Saarbrücken, Beschluss vom 02.07.2009, Az.: 2 Qs 11/09). - BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08
Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich …
Auszug aus LG Saarbrücken, 26.08.2009 - 2 Qs 33/09
Zutreffend ist, dass sich ein berechtigtes Interesse an der begehrten Akteneinsicht auch aus zivilrechtlichen Ansprüchen ergeben kann (vgl. BVerfG, NJW 2007, 1052 f.; Beschluss vom 04.12.2008, Az.: 2 BvR 1043/08).
Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 18.05.2009 - 2 Qs 33/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Gelegenheit zur mündlichen Anhörung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 453 Abs. 1 Satz 3 StPO
Gelegenheit zur mündlichen Anhörung - Wolters Kluwer
Verpflichtung des Gerichts zur Gewährung ausreichender Gelegenheit zur mündlichen Anhörung i.R.e. Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen Auflagen bzw. Weisungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Medebach, 08.04.2009 - 4 Ds 49/05
- LG Arnsberg, 18.05.2009 - 2 Qs 33/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Arnsberg, 16.10.2008 - 2 Qs 89/08
Gelegenheit zur mündlichen Anhörung
Auszug aus LG Arnsberg, 18.05.2009 - 2 Qs 33/09
Kommt einem derartigen Verstoß jedoch selbstständige Bedeutung zu, muss es bei der Gelegenheit zur mündlichen Anhörung bleiben (Fortführung Beschluss vom 16.10.2008, 2 Qs 89/08).Das Schweigen des Verurteilten auf ein Anschreiben des Gerichts kann dagegen nicht als Verzicht auf sein Anhörungsrecht ausgelegt werden (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Beschluss vom 16.10.2008, 2 Qs 89/08 StraFo 2008, S. 521 m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 23.09.1986 - 3 ARs 119/86
Auszug aus LG Arnsberg, 18.05.2009 - 2 Qs 33/09
Kommt einem derartigen Verstoß neben einem anderen Widerrufsgrund jedoch selbstständige Bedeutung zu, muss es bei der Gelegenheit zur mündlichen Anhörung bleiben (vgl. OLG Stuttgart, NStZ 1987, Seite 43, unter Hinweis auf Gesetzesmaterialien).