Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 17.04.2008 - 2 Qs 40/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
§ 14 RVG
Bußgeldverfahren; Gebührebemessung; Bedeutung der Angelegenheit; Kostengrundentscheidung - Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 14 RVG; Nr. 5100 VV RVG; Nr. 5103 VV RVG; Nr. 7000 VV RVG; Nr. 7002 VV RVG; § 109a Abs. 1 OWiG; § 109a Abs. 2 OWiG
Maßgeblichkeit der Auswirkungen eines Bußgeldbescheides auf die berufliche oder gesellschaftliche Stellung des Betroffenen für eine Gebührenbemessung; Geltung von § 109a Abs. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in einem Kostenfestsetzungsverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Maßgeblichkeit der Auswirkungen eines Bußgeldbescheides auf die berufliche oder gesellschaftliche Stellung des Betroffenen für eine Gebührenbemessung; Geltung von § 109a Abs. 1 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in einem Kostenfestsetzungsverfahren
- Burhoff online
Bußgeldverfahren; Gebührebemessung; Bedeutung der Angelegenheit; Kostengrundentscheidung;
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- LG Göttingen, 05.12.2005 - 17 Qs 131/05
Anforderungen an die Vergütung eines Rechtsanwalts; Anforderungen an die …
Auszug aus LG Braunschweig, 17.04.2008 - 2 Qs 40/08
Entgegen der Ansicht des Landgerichts Göttingen im Beschluss vom 12.02.2005 - 17 Qs 131/05, auf die sich das Amtsgericht und der Bezirksrevisor berufen, können diese Gebührentatbestände nicht in entsprechender Anwendung von § 109a Abs. 1 OWiG abgezogen werden.