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• BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86

  Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …

  Auszug aus BSG, 31.05.1996 - 2 RU 24/95

  Dazu ist in der Regel erforderlich, daß das Verhalten, bei dem sich der Unfall ereignet hat, einerseits der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist, und daß diese Tätigkeit andererseits den Unfall herbeigeführt hat (BSGE 61, 127, 128).

  Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSGE 58, 76, 77; 61, 127, 128).

  Es muß also sicher feststehen, daß eine auch zu diesem Zeitpunkt - noch - versicherte Tätigkeit ausgeübt wurde (BSGE 61, 127, 128 mwN).

  Führen alle denkbaren Unfallverläufe und -zusammenhänge zu dem Ergebnis, daß der Versicherungsschutz zu bejahen ist, weil die versicherte Tätigkeit in jedem denkbaren Fall eine rechtliche wesentliche Ursache für den Unfall war, bedarf es keiner bis ins einzelne gehenden Sachaufklärung (BSGE 61, 127, 129).

• BSG, 12.06.1990 - 2 RU 58/89

  Arbeitsstätte; Unaufklärbarkeit; Unfallhergang; Weg

  Auszug aus BSG, 31.05.1996 - 2 RU 24/95

  Das bedeutet, daß der Unfallversicherungsträger oder das Gericht schon aufgrund weniger tatsächlicher Anhaltspunkte von einem bestimmten Geschehensablauf überzeugt sein kann (BSG Urteil vom 12. Juni 1990 - 2 RU 58/89 - = HV-INFO 1990, 2064).

  Einen solchen Ausnahmefall hat die Rechtsprechung bei einer unfallbedingten Erinnerungslücke des Verletzten (BSG Urteil vom 12. Juni 1990 - aaO -) oder beim Tod eines Seemanns auf See aus unklarer Ursache ohne Obduktionsmöglichkeit (BSGE 19, 52, 56) anerkannt.

• BSG, 29.03.1963 - 2 RU 75/61

  Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der gesetzlichen …

  Auszug aus BSG, 31.05.1996 - 2 RU 24/95

  Eigentümlichkeiten eines Sachverhalts können in besonders gelagerten Einzelfällen nach den - von der Revision angeführten - Grundsätzen des Beweisnotstands Anlaß sein, an den Beweis verminderte Anforderungen zu stellen (BSGE 19, 52, 56; 24, 25, 28 f).

  Einen solchen Ausnahmefall hat die Rechtsprechung bei einer unfallbedingten Erinnerungslücke des Verletzten (…BSG Urteil vom 12. Juni 1990 - aaO -) oder beim Tod eines Seemanns auf See aus unklarer Ursache ohne Obduktionsmöglichkeit (BSGE 19, 52, 56) anerkannt.

 
• BSG, 27.03.1990 - 2 RU 45/89

  Gesetzliche Unfallversicherung; Unaufklärbarkeit; Unfallhergang; …

  Auszug aus BSG, 31.05.1996 - 2 RU 24/95

  Zunächst muß also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der sog innere Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 82; BSGE 63, 273, 274; BSG Urteil vom 27. März 1990 - 2 RU 45/89 - HV-INFO 1990, 1181 = USK 90149; BSG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 3/93 - HV-INFO 1994, 943 = USK 9422).
• BSG, 16.05.1984 - 9b RU 6/83

  Ausflug von Arbeitskollegen - Zurechnung - Nichtteilnahme eines Großteils der …

  Auszug aus BSG, 31.05.1996 - 2 RU 24/95

  Der Betriebsausflug war mithin der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (BSGE 56, 283, 284).
• BSG, 30.04.1985 - 2 RU 24/84

  Berücksichtigung aller Beweisanzeichen - Todesursache - Ausschluss des …

  Auszug aus BSG, 31.05.1996 - 2 RU 24/95

  Der innere Zusammenhang ist wertend zu ermitteln, indem untersucht wird, ob die jeweilige Verrichtung innerhalb der Grenze liegt, bis zu welcher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht (BSGE 58, 76, 77; 61, 127, 128).
• BSG, 14.11.1984 - 9b RU 68/83

  Auszug aus BSG, 31.05.1996 - 2 RU 24/95

  Daher muß zwar nicht der genaue Unfallhergang bewiesen sein, wenn sonst nachgewiesene Umstände überwiegend auf einen Versicherungsfall hinweisen und die ernsthafte Möglichkeit anderer Geschehensabläufe ausgeschlossen erscheint (s BSG Urteil vom 14. November 1984 - 9b RU 68/83 = HVGBG AID Nr. 5/1985 S 40).
• BSG, 29.09.1992 - 2 RU 44/91

  Versicherungsschutz - Wegschieben - Pkw - Autobahn

  Auszug aus BSG, 31.05.1996 - 2 RU 24/95

  Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen, und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens berücksichtigt hat (BSG Urteil vom 6. April 1989 - 2 RU 69/87 - = HV-INFO 1989, 1368; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19 mwN; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, III, RdNr 162 f sowie IX RdNr 286).
• BSG, 27.01.1994 - 2 RU 3/93

  Auszug aus BSG, 31.05.1996 - 2 RU 24/95

  Zunächst muß also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der sog innere Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 82; BSGE 63, 273, 274; BSG Urteil vom 27. März 1990 - 2 RU 45/89 - HV-INFO 1990, 1181 = USK 90149; BSG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 3/93 - HV-INFO 1994, 943 = USK 9422).
• BSG, 29.09.1965 - 2 RU 61/60

  Beweiswürdigung - Beweislast des Versicherungsträgers - Feststellungslast - Nicht …

  Auszug aus BSG, 31.05.1996 - 2 RU 24/95

  Eigentümlichkeiten eines Sachverhalts können in besonders gelagerten Einzelfällen nach den - von der Revision angeführten - Grundsätzen des Beweisnotstands Anlaß sein, an den Beweis verminderte Anforderungen zu stellen (BSGE 19, 52, 56; 24, 25, 28 f).
• BSG, 06.04.1989 - 2 RU 69/87

  Fahrunsicherheit - Fahruntüchtigkeit - Wegeunfall - Heimweg - Arbeitsunfall
• BSG, 28.06.1988 - 2 RU 60/87

  Unfallversicherung - Ausland
• BSG, 30.04.1985 - 2 RU 43/84

  Schädigung der Leibesfrucht - Schädigung während der Geburt
• BSG, 07.04.1987 - 11b RAr 56/86

  Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Rechts der freien Beweiswürdigung - …
• BSG, 05.05.1994 - 2 RU 16/93

  Unfallversicherung - Wegeunfall

• BSG, 02.05.2001 - B 2 U 24/00 R

  Berufskrankheit - MdE-Bewertung - allgemeiner Erfahrungssatz - Richtwert - …

  Diese vom Tatsachengericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach dem Gesamtergebnis der Verfahrens unter Einschluß der Beweisaufnahme nach der Überzeugungskraft der jeweiligen Beweismittel frei vorzunehmende Würdigung (…vgl Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, § 128 RdNr 4 mwN) darf das Revisionsgericht nur darauf prüfen, ob das Tatsachengericht die Grenzen der freien Beweiswürdigung nicht überschritten hat (BSG Urteil vom 31. Mai 1996 - 2 RU 24/95 - HVBG-Info 1996, 2071;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19 mwN).
• BSG, 26.10.2004 - B 2 U 24/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …

  In der Entscheidung vom 31. Mai 1996 (2 RU 24/95, USK 96105) waren die letzten Stunden vor dem zum Tode führenden Geschehen und die Umstände des Todes völlig unklar.
• BSG, 27.06.2000 - B 2 U 14/99 R

  Keine Höherbewertung der MdE bei Berufsfußballspielern

  Dabei darf das Revisionsgericht nur prüfen, ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens berücksichtigt hat (BSG Urteil vom 31. Mai 1996 - 2 RU 24/95 - HVBG-Info 1996, 2071;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19 mwN;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Aufl, III, RdNrn 162 f sowie IX, RdNr 286).

 
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 7/99 R

  Innerer Zusammenhang beim geschützten Betriebsweg

  Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens berücksichtigt hat (BSG Urteil vom 31. Mai 1996 - 2 RU 24/95 - HVBG-Info 1996, 2071;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19 mwN;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Aufl, III, RdNrn 162 f sowie IX RdNr 286).
• BSG, 10.08.1999 - B 2 U 30/98 R

  Unfallversicherungsschutz - Entsendung - Ausstrahlung - Auslandsbeschäftigung - …

  Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens berücksichtigt hat (BSG Urteil vom 31. Mai 1996 - 2 RU 24/95 - HVBG-Info 1996, 2071;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19, jeweils mwN;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Aufl, 1997, III, RdNrn 162 f sowie IX, RdNr 286).
• BSG, 19.12.2000 - B 2 U 49/99 R

  Richterliche Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

  Diese vom Tatsachengericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach dem Gesamtergebnis der Verfahrens unter Einschluß der Beweisaufnahme nach der Überzeugungskraft der jeweiligen Beweismittel frei vorzunehmende Würdigung (…vgl Meyer-Ladewig, aaO, § 128 RdNr 4 mwN) darf das Revisionsgericht nur darauf prüfen, ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens berücksichtigt hat (BSG Urteil vom 31. Mai 1996 - 2 RU 24/95 - HVBG-Info 1996, 2071;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19 mwN;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 2. Aufl, III, RdNrn 162 f sowie IX, RdNr 286).
• BSG, 13.08.2002 - B 2 U 29/01 R

  Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Vereinspflicht - …

  Diese darf das Revisionsgericht nur darauf prüfen, ob das Tatsachengericht die Grenzen der freien Beweiswürdigung nicht überschritten hat (BSG Urteil vom 31. Mai 1996 - 2 RU 24/95 - HVBG-Info 1996, 2071;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19 mwN).
• BSG, 01.07.1997 - 2 RU 36/96

  Versicherungsschutz bei Teilnahme an einer Motivationsreise

  Zunächst muß also eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit bestehen, der sog innere Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (BSGE 63, 273, 274;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 92;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nrn 21 und 27; BSG Urteil vom 31. Mai 1996 - 2 RU 24/95 - HVBG-INFO 1996, 2071).
• LSG Hessen, 26.01.2021 - L 3 U 131/18

  1. Die zu einer behandlungsbedürftigen Erkrankung führende Infektion mit einem …

  So kann es, wenn der genaue Unfallhergang nicht bewiesen ist, ausreichen, wenn sonst nachgewiesene Umstände überwiegend auf einen Versicherungsfall hinweisen und die ernsthafte Möglichkeit anderer Geschehensabläufe ausgeschlossen erscheint (BSG, Urteil vom 31. Mai 1996 - 2 RU 24/95 - juris Rn. 26;… Ricke in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Stand: 93. EL, 1. März 2017, SGB VII, § 8 Rn. 262).
• BSG, 13.08.2002 - B 2 U 33/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Revision - fehlende Beschwer - keine …

  Diese vom Tatsachengericht nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens unter Einschluss der Beweisaufnahme nach der Überzeugungskraft der jeweiligen Beweismittel frei vorzunehmende Würdigung (…vgl Meyer-Ladewig, aaO, § 128 RdNr 4 mwN) kann das Revisionsgericht nur darauf prüfen, ob das Tatsachengericht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat, und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens berücksichtigt hat (st Rspr vgl BSG Urteil vom 31. Mai 1996 - 2 RU 24/95 - HVBG-Info 1996, 2071;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 19 und zuletzt BSG Urteil vom 4. Juni 2002 - B 2 U 16/01 R - jeweils mwN;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Aufl, III, RdNr 162 f sowie IX, RdNr 286).
• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R

  Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche Tätigkeit - kirchliche …
• BSG, 27.05.1997 - 2 RU 29/96

  Anerkennung eines während einer Dienstreise erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall …
• BSG, 02.11.1999 - B 2 U 42/98 R

  Unfallversicherungsschutz - Rettungshandlung - Rettungsabsicht - Ausweichmanöver …
• BSG, 21.03.2006 - B 2 U 19/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Ausland - haftungsbegründende …
• BSG, 11.08.1998 - B 2 U 17/97 R

  Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - gemischte Tätigkeit - …
• BSG, 24.03.1998 - B 2 U 21/97 R

  Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - gemischte Tätigkeit …
• BSG, 04.05.1999 - B 2 U 18/98 R

  Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Nachweis - Außendienstmitarbeiter
• LSG Berlin, 13.01.2000 - L 3 U 31/98

  Gesundheitliche Schädigungen als Folgen eines Arbeitsunfalls ; Unfall eines …
• LSG Berlin, 26.04.2001 - L 3 U 76/00

  Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Vorliegen …
• LSG Niedersachsen, 07.03.2002 - L 6 U 336/00
• LSG Bayern, 03.11.1999 - L 2 U 100/97
• BSG, 08.12.1998 - B 2 U 36/97 R

  Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - gemischte Tätigkeit - Werbung - humanitäre …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - L 7 VS 31/97

  Soldatenversorgung - Wegeunfall - Familienheimfahrt - Privatfahrt - Beweismaßstab …
• BSG, 25.06.2002 - B 2 U 32/01 R

  Begründung der Revision bei auf mehrere, voneinander unabhängige selbständig …
• LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2003 - L 5 U 152/02

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Spurloses Verschwinden eines Kapitäns von Bord …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2003 - L 7 VG 44/00

  Versorgung nach dem Opferentschädigungsrecht; Begriff des tätlichen Angriffs und …
• BSG, 19.06.2002 - B 2 U 22/01 R

  Schlüssige Darlegung iS. von § 164 Abs. 2 S. 1 und S. 3 SGG im …
• BSG, 25.03.2013 - B 5 R 424/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2004 - L 15 U 313/03

  Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen …
• BSG, 24.09.2014 - B 9 SB 29/14 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2006 - L 6 U 228/04
• LSG Thüringen, 24.11.2003 - L 6 RA 767/01

  Anerkennung einer Dienstbeschädigung; Zahlung einer Dienstbeschädigtenteilrente …
• BSG, 23.09.1997 - 2 BU 137/97

  Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung - …
• LSG Thüringen, 23.02.2004 - L 6 RJ 877/02

  Erwerbsunfähigkeitsrente - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Besserung des …
• SG Hannover, 27.07.2006 - S 36 U 331/05
• SG Hannover, 27.04.2006 - S 36 U 351/05
• SG Stuttgart, 04.06.2002 - S 6 U 3028/01

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Nothilfe im Ausland …