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   BSG, 27.11.1986 - 2 RU 4/86   

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https://dejure.org/1986,19128
BSG, 27.11.1986 - 2 RU 4/86 (https://dejure.org/1986,19128)
BSG, Entscheidung vom 27.11.1986 - 2 RU 4/86 (https://dejure.org/1986,19128)
BSG, Entscheidung vom 27. November 1986 - 2 RU 4/86 (https://dejure.org/1986,19128)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 22.02.1973 - 2 RU 96/72
    Auszug aus BSG, 27.11.1986 - 2 RU 4/86
    Hier kommt Versicherungsschutz nach 5 548 RVG in Betracht, wenn die Zurücklegung des Weges im Unfallzeitpunkt der Beschaffung und Fertigstellung von Werkzeug'diente" das für die Ausbildung im Ausbildungsbetrieb verwendet werden sollte (5 BSG Urteil vom 22. Februar 1973 - 2 RU 96/72 - BSG SozR 2200 $ 549 Nrn 4, 7;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 10. Aufl, S 481p).
  • BSG, 25.11.1977 - 2 RU 99/76
    Auszug aus BSG, 27.11.1986 - 2 RU 4/86
    Da der vom Kläger bis zum Unfall zurückgelegte Weg insoweit privaten (eigenwirtschaftlichen) Zwecken diente, als er seine Freundin abholen wollte, und der Weg sich nicht eindeutig von dem Weg zum Einkauf des Werkzeugs trennen läßt, kommt es für die Bejahung des Versicherungsschutzes darauf an, ob das Zurücklegen des Weges im Unfallzeitpunkt als gemischte Tätigkeit wesentlich auch dem Ausbildungsverhältnis diente, in welchem der Kläger gegen Arbeitsunfall versichert war (3 BSGE 3, 240; 20, 215; Bundessozialgericht -BSG-Urteil vom 25. November 1977 - 2 RU 99/76.
  • BSG, 31.03.1981 - 2 RU 29/79

    Unfall auf dem Schulweg - Arbeitsunfall - Besorgung für den Unterricht

    Auszug aus BSG, 27.11.1986 - 2 RU 4/86
    ternehmen ein Arbeitsgerät anschafft, ohne vorher ein gleichartiges Arbeitsgerät im Unternehmen benutzt zu haben (3 BVA EuM 3U" 357;… BSG SozR 2200 5 5"9 Nrn 2, 6; BSGE 51, 257, 258;… Brackmann aaO S 481p mwN).
  • BSG, 28.02.1964 - 2 RU 30/61

    Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall - Arbeitsunfall eines …

    Auszug aus BSG, 27.11.1986 - 2 RU 4/86
    Da der vom Kläger bis zum Unfall zurückgelegte Weg insoweit privaten (eigenwirtschaftlichen) Zwecken diente, als er seine Freundin abholen wollte, und der Weg sich nicht eindeutig von dem Weg zum Einkauf des Werkzeugs trennen läßt, kommt es für die Bejahung des Versicherungsschutzes darauf an, ob das Zurücklegen des Weges im Unfallzeitpunkt als gemischte Tätigkeit wesentlich auch dem Ausbildungsverhältnis diente, in welchem der Kläger gegen Arbeitsunfall versichert war (3 BSGE 3, 240; 20, 215; Bundessozialgericht -BSG-Urteil vom 25. November 1977 - 2 RU 99/76.
  • BSG, 31.08.1956 - 2 RU 129/54
    Auszug aus BSG, 27.11.1986 - 2 RU 4/86
    Da der vom Kläger bis zum Unfall zurückgelegte Weg insoweit privaten (eigenwirtschaftlichen) Zwecken diente, als er seine Freundin abholen wollte, und der Weg sich nicht eindeutig von dem Weg zum Einkauf des Werkzeugs trennen läßt, kommt es für die Bejahung des Versicherungsschutzes darauf an, ob das Zurücklegen des Weges im Unfallzeitpunkt als gemischte Tätigkeit wesentlich auch dem Ausbildungsverhältnis diente, in welchem der Kläger gegen Arbeitsunfall versichert war (3 BSGE 3, 240; 20, 215; Bundessozialgericht -BSG-Urteil vom 25. November 1977 - 2 RU 99/76.
  • BSG, 05.05.1994 - 2 RU 26/93

    Unbestimmte Tätigkeiten - Unfallversicherung

    Ist - wie hier nach den weiteren Feststellungen des LSG - eine Trennung nicht möglich, so besteht Versicherungsschutz, wenn die Verrichtung im Einzelfall betrieblichen Interessen wesentlich gedient hat; sie braucht ihnen aber nicht überwiegend gedient zu haben (BSGE 3, 240, 245; BSGE 20, 215, 216; BSG Urteil vom 31. Januar 1974 - 2 RU 99/72 - USK 7410; BSG Urteil vom 22. August 1974 - 8 RU 288/73 - USK 74118; BSG Urteil vom 27. November 1986 - 2 RU 4/86 - HV-Info 1987, 375;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 93;… BSG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 3/93 - Brackmann aaO S 480q;… Bereiter-Hahn/Schieke/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 4. Aufl, § 548 Anm 3.1 zum Stichwort "gemischte Tätigkeit";… Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 548 Anm 46).
  • BSG, 11.08.1998 - B 2 U 17/97 R

    Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - gemischte Tätigkeit - …

    Ist indes - wie hier - eine Trennung nicht möglich, so besteht Versicherungsschutz, wenn die Verrichtung im Einzelfall dazu bestimmt gewesen ist, betrieblichen Interessen wesentlich - nicht notwendig überwiegend - zu dienen (BSGE 3, 240, 245;… 20, 215, 216 = SozR Nr. 67 zu § 542 RVO aF; BSG Urteil vom 31. Januar 1974 - 2 RU 99/72 - = USK 7410; BSG Urteil vom 22. August 1974 - 8 RU 288/73 - = USK 74118; BSG Urteil vom 27. November 1986 - 2 RU 4/86 - = USK 86208;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 93;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 25;… Brackmann/Krasney, aaO, § 8 RdNr 48).

    Sie ist gegeben, wenn der dem Unternehmen dienende Teil der Tätigkeit nicht nur ein Nebenzweck, sondern ein wesentlicher Anlaß für die "gemischte Tätigkeit" ist (vgl BSGE 20, 215, 217f; BSG Urteil vom 27. November 1986 - 2 RU 4/86 - = USK 86208).

    Ist die Verwahrung uä des Arbeitsgeräts also nicht ein wesentlicher Zweck, sondern lediglich Nebenzweck einer Verrichtung, so besteht kein Versicherungsschutz (vgl BSG Urteil vom 27. November 1986 - 2 RU 4/86 = USK 86208).

  • BSG, 22.08.2000 - B 2 U 18/99 R

    Kein Unfallversicherungsschutz bei einer dienstlichen Tätigkeit während der …

    Die Verrichtung braucht nicht überwiegend betrieblichen Interessen zu dienen bestimmt gewesen sein (BSGE 3, 240, 245;… 20, 215, 216 = SozR Nr. 67 zu § 542 aF RVO; BSG Urteil vom 31. Januar 1974 - 2 RU 99/72 - USK 7410; BSG Urteil vom 22. August 1974 - 8 RU 288/73 - USK 74118; BSG Urteil vom 27. November 1986 - 2 RU 4/86 - USK 86208;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 93; BSG Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 RU 3/93 - USK 9422;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 19;… Brackmann/Krasney, aaO, § 8 RdNr 48;… Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 5. Aufl, § 8 SGB VII, RdNr 7.15.2 zum Stichwort "gemischte Tätigkeit" und RdNr 7.21;… Lauterbach/Schwerdtfeger, UV-SGB VII, 4. Aufl, § 8 RdNr 219).
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