Rechtsprechung
BSG, 30.10.1991 - 2 RU 41/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unfallfolgen - Operation - Unfallfremd - Arbeitsunfall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVO § 548 Abs. 1
Unfallfremde Gesundheitsstörung infolge zusätzlicher Mitbehandlung eines unfallbedingten ärztlichen Eingriffs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 26.05.1988 - S 2 U 27/87
- BSG, 30.10.1991 - 2 RU 41/90
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 27.06.1978 - 2 RU 20/78
Arbeitsunfall - Gesundheitsstörung - Mißlungener ärztlicher Eingriff - Stationäre …
Auszug aus BSG, 30.10.1991 - 2 RU 41/90
Zwar hat das Bundessozialgericht (BSG) sowohl für das Gebiet der Kriegsopferversorgung als auch für das Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung entschieden, daß durch - zur Feststellung oder Behandlung von Unfallfolgen durchgeführte - ärztliche Eingriffe hervorgerufene Gesundheitsstörungen mittelbare Schädigungs- oder Unfallfolgen sein können, auch wenn es sich dabei um Folgen ärztlicher Kunstfehler handelt (vgl BSGE 17, 60, 62; 46, 283, 284;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 59).Eine mittelbare Schädigungs- oder Unfallfolge hat es nur dann für gegeben erachtet, wenn den Ärzten "bei" der versorgungsrechtlich gebotenen Behandlung ein Kunstfehler unterlaufen ist (BSGE 17, 60, 62), wenn die Gesundheitsstörung durch einen Kunstfehler "bei" der Behandlung eines Arbeitsunfalls aufgetreten ist (BSGE 46, 283, 284) oder wenn die Eingriffe dazu gedient haben, Art, Umfang und Ausmaß von Schädigungs- oder Unfallfolgen festzustellen (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 59).
- BGH, 12.02.1963 - VI ZR 181/62
Auszug aus BSG, 30.10.1991 - 2 RU 41/90
Insoweit sei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Adäquanztheorie auf Sachverhalte der vorliegenden Art übertragbar (vgl BGH NJW 1963, 1671; BGHZ 25, 86 ff).Es ist dem Schädiger nicht zuzurechnen, "daß bei dem Verletzten gelegentlich einer unfallbedingten Operation ein zusätzlicher Eingriff zur Behebung eines nicht unfallbedingten Leidens gemacht wird, der infolge einer hieran sich anschließenden Komplikation zum Tode des Patienten führt" (…BGH aaO S 91; vgl auch BGH NJW 1963, 1671 zum Impfschaden nach einer medizinisch nicht indizierten - präventiven - Wundstarrkrampfimpfung anläßlich einer unfallbedingten Behandlung).
- BGH, 02.07.1957 - VI ZR 205/56
Meckelsches Divertikel - § 823 BGB, Folgeschaden, Zurechnung, Adäquanz
Auszug aus BSG, 30.10.1991 - 2 RU 41/90
Insoweit sei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Adäquanztheorie auf Sachverhalte der vorliegenden Art übertragbar (vgl BGH NJW 1963, 1671; BGHZ 25, 86 ff).Unter Zugrundelegung dieses Rechtssatzes hat der BGH den ursächlichen Zusammenhang im Sinne der Adäquanztheorie in einem Fall verneint, in dem der Geschädigte nach einer bei ihm vorgenommenen unfallbedingten Bauchoperation starb, bei der auch eine erst während des Eingriffs entdeckte, nicht unfallbedingte Anomalie in Form eines Meckel'schen-Divertikels am Dünndarm des Patienten entfernt worden war (BGHZ 25, 86 ff).
- BSG, 17.05.1962 - 11 RV 398/61
Feststellung weiterer Schädigungsfolgen und Gewährung einer Rente wegen …
Auszug aus BSG, 30.10.1991 - 2 RU 41/90
Zwar hat das Bundessozialgericht (BSG) sowohl für das Gebiet der Kriegsopferversorgung als auch für das Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung entschieden, daß durch - zur Feststellung oder Behandlung von Unfallfolgen durchgeführte - ärztliche Eingriffe hervorgerufene Gesundheitsstörungen mittelbare Schädigungs- oder Unfallfolgen sein können, auch wenn es sich dabei um Folgen ärztlicher Kunstfehler handelt (vgl BSGE 17, 60, 62; 46, 283, 284;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 59).Eine mittelbare Schädigungs- oder Unfallfolge hat es nur dann für gegeben erachtet, wenn den Ärzten "bei" der versorgungsrechtlich gebotenen Behandlung ein Kunstfehler unterlaufen ist (BSGE 17, 60, 62), wenn die Gesundheitsstörung durch einen Kunstfehler "bei" der Behandlung eines Arbeitsunfalls aufgetreten ist (BSGE 46, 283, 284) oder wenn die Eingriffe dazu gedient haben, Art, Umfang und Ausmaß von Schädigungs- oder Unfallfolgen festzustellen (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 59).
- BSG, 04.11.1981 - 2 RU 39/80
Arbeitsunfall - Mittelbare Unfallfolge - Feststellung weiterer Unfallfolgen - …
Auszug aus BSG, 30.10.1991 - 2 RU 41/90
Zwar hat das Bundessozialgericht (BSG) sowohl für das Gebiet der Kriegsopferversorgung als auch für das Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung entschieden, daß durch - zur Feststellung oder Behandlung von Unfallfolgen durchgeführte - ärztliche Eingriffe hervorgerufene Gesundheitsstörungen mittelbare Schädigungs- oder Unfallfolgen sein können, auch wenn es sich dabei um Folgen ärztlicher Kunstfehler handelt (vgl BSGE 17, 60, 62; 46, 283, 284; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 59).Eine mittelbare Schädigungs- oder Unfallfolge hat es nur dann für gegeben erachtet, wenn den Ärzten "bei" der versorgungsrechtlich gebotenen Behandlung ein Kunstfehler unterlaufen ist (BSGE 17, 60, 62), wenn die Gesundheitsstörung durch einen Kunstfehler "bei" der Behandlung eines Arbeitsunfalls aufgetreten ist (BSGE 46, 283, 284) oder wenn die Eingriffe dazu gedient haben, Art, Umfang und Ausmaß von Schädigungs- oder Unfallfolgen festzustellen (BSG SozR 2200 § 548 Nr. 59).
- BSG, 28.06.1988 - 2/9b RU 28/87
Hypothetisches unfallbezogenes Geschehen - Ursache im Rechtssinne - Tatsächliches …
Auszug aus BSG, 30.10.1991 - 2 RU 41/90
Auch wenn zwischen der im Zivilrecht angewandten Adäquanztheorie und der hier maßgeblichen Theorie der wesentlichen Bedingung erhebliche Unterschiede bestehen (vgl hierzu BSGE 63, 277, 280), so können dem Arbeitsunfall bei wertender Betrachtung nur solche Komplikationen ärztlicher Eingriffe zugeordnet werden, die bei der Erkennung oder Behandlung von Unfallfolgen aufgetreten sind. - BSG, 30.04.1985 - 2 RU 24/84
Berücksichtigung aller Beweisanzeichen - Todesursache - Ausschluss des …
Auszug aus BSG, 30.10.1991 - 2 RU 41/90
In den genannten Entscheidungen hat das BSG jedoch stets - wenn auch nicht ausdrücklich - auf die wesentliche sachliche Verbindung (vgl hierzu BSGE 58, 76, 77) zwischen der Schädigung bzw dem Arbeitsunfall und dem zur geltend gemachten Gesundheitsstörung führenden ärztlichen Eingriff abgestellt.
- BSG, 12.04.2005 - B 2 U 27/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - äußere …
Denn als im Sinne des Sozialrechts ursächlich und rechtserheblich werden nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (stRspr: BSGE 1, 72, 76; 1, 150, 156 f; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13). - BSG, 05.07.2011 - B 2 U 17/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge - …
Wird vom Durchgangsarzt für den Versicherten klar und eindeutig abgrenzbar ein zusätzlicher Eingriff zur Behebung eines - von vornherein als solches bezeichneten - unfallunabhängigen Leidens vorgenommen, so können die aus diesem Eingriff resultierenden Folgen nicht mehr dem ersten Unfallereignis zugeordnet werden (vgl BSG vom 30.10.1991 - 2 RU 41/90 und BSG vom 5.8.1993 - 2 RU 34/92). - BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …
Denn als im Sinne des Sozialrechts ursächlich und rechtserheblich werden nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (stRspr: BSGE 1, 72, 76; 1, 150, 156 f; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13).
- BSG, 30.01.2007 - B 2 U 8/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Zur Beurteilung des Zusammenhangs zwischen der mit der versicherten Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang stehenden Verrichtung zur Zeit des Unfalls und dem Unfallereignis hat der Senat in der Entscheidung vom 12. April 2005 (…BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 jeweils RdNr 17 f) noch ohne Verwendung des erst in der Entscheidung vom 9. Mai 2006 (…- B 2 U 1/05 R - RdNr 10, vorgesehen für BSGE und SozR) eingeführten Begriffs der Unfallkausalität ausgeführt: Für diesen Zusammenhang gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung, nach der auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie aufbauend in einem zweiten wertenden Schritt als rechtserheblich nur solche Ursachen angesehen werden, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (stRspr: BSGE 1, 72, 76; 1, 150, 156 f; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13;… zuletzt zusammenfassend BSG vom 9. Mai 2006, aaO, RdNr 13 ff). - BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche …
Welcher der Umstände, die entweder den Arbeitsunfall oder den Eintritt der Gesundheitsstörung im Sinne der naturwissenschaftlich-philosophischen Kausalität ("conditio sine qua non"; vgl BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13) verursacht haben, als wesentlich angesehen werden muss, ist durch eine wertende Betrachtung aller in Frage kommenden Umstände zu ermitteln. - BSG, 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte …
Dies setzt voraus, dass der durch den Arbeitsunfall verursachte Gesundheitserstschaden rechtlich wesentlich die Unfallfolge (Gesundheitsschaden) hervorgerufen hat, und deren Behandlung wiederum die weitere (mittelbare) Unfallfolge rechtlich wesentlich verursacht hat (vgl BSG vom 5.8.1993 - 2 RU 34/92 - HV-INFO 1993, 2388;… vom 27.6.1978 - 2 RU 20/78 - BSGE 46, 283 = SozR 2200 § 539 Nr. 47; BSG vom 30.10.1991 - 2 RU 41/90 - SozR 3-2200 § 548 Nr. 13). - BSG, 30.01.2007 - B 2 U 23/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - drogenbedingte …
Zu diesem Zusammenhang zwischen der Verrichtung zur Zeit des Unfalls und dem Unfallereignis hat der Senat in dem Urteil vom 12. April 2005 (…aaO, RdNr 17 f) - noch ohne Verwendung des erst in dem Urteil vom 9. Mai 2006 (…aaO, RdNr 10) eingeführten Begriffs der Unfallkausalität - ausgeführt: Für diesen Zusammenhang gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung, nach der auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie aufbauend in einem zweiten wertenden Schritt als rechtserheblich nur solche Ursachen angesehen werden, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben (stRspr: BSGE 1, 72, 76; BSGE 1, 150, 156 f; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13; zuletzt zusammenfassend BSG…, Urteil vom 9. Mai 2006, aaO, RdNr 13 ff). - BSG, 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R
Arbeitsunfall - Hinterbliebenenleistungen - Kausalität - wesentliche Bedingung - …
Da diese Operation nicht stattgefunden hätte und damit der Tod des V zu diesem Zeitpunkt (wahrscheinlich) nicht eingetreten wäre, wenn V den Unfall am 10. März 1994 nicht erlitten hätte, ist das Unfallgeschehen für den Tod des V in jedem Fall eine Ursache iS der naturwissenschaftlich-philosophischen Kausalität ("conditio sine qua non"; vgl BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13). - BSG, 05.08.1993 - 2 RU 34/92
Gewährung von Verletztenrente infolge eines erlittenen Arbeitsunfalls - …
Nach der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Kausallehre von der wesentlichen Bedingung (s BSGE 61, 127, 129) sind als Ursache und Mitursache im Rechtssinne unter Abwägung ihres verschiedenen Wertes nur die Bedingungen anzusehen, die wegen ihrer besonderen Beziehungen zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich beigetragen haben (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 480 ff mwN).Von diesen Grundsätzen ausgehend hat das Bundessozialgericht (BSG) sowohl für das Gebiet der Kriegsopferversorgung als auch für das Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung entschieden, daß durch ärztliche Eingriffe hervorgerufene Gesundheitsstörungen mittelbare Schädigungs- und Unfallfolgen sein können (vgl BSGE 17, 60, 62; 46, 283, 284;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 59; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13).
Dabei hat das BSG jedoch stets auf die wesentliche sachliche oder kausale Verbindung zwischen dem Arbeitsunfall und dem zur geltend gemachten Gesundheitsstörung führenden ärztlichen Eingriff abgestellt (vgl BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13).
Entgegen der Auffassung des LSG gilt dies ebenfalls für die Folgen - schuldhafter oder schuldloser - objektiv fehlerhafter diagnostischer Maßnahmen einschließlich der zugrundeliegenden Indikationsstellung oder fehlerhafter Behandlungen (BSGE 46, 283, 284; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13; KassKomm-Ricke § 555 RVO RdNr 3; teilweise aA Benz BG 1989, 614, 619 ff).
Auf das Erfordernis der wesentlich sachlichen oder kausalen Verknüpfung zwischen dem Arbeitsunfall und dem Zweck des zur Gesundheitsstörung führenden ärztlichen Eingriffs hat der Senat in ständiger Rechtsprechung hingewiesen (s BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13).
- BSG, 25.03.2004 - B 9 VS 1/02 R
Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - truppenärztliche Behandlung - …
Gesundheitsstörungen, die durch ärztliche Behandlung von Schädigungsfolgen hervorgerufen werden, können als mittelbare Schädigungsfolgen anerkannt werden (…vgl BSGE 17, 60 = SozR Nr. 59 zu § 1 BVG; zum Unfallversicherungsrecht s auch BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 13). - LSG Sachsen, 28.11.2018 - L 6 U 103/17
Streitiger, tödlicher Wegeunfall - Verstorbener verließ mitten in seiner Arbeit …
- LSG Hessen, 15.06.2010 - L 3 U 22/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …
- LSG Hessen, 20.03.2017 - L 9 U 108/12
Gesetzliche Unfallversicherung - SGB VII
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2001 - L 6 VS 8/00
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 31 U 378/08
Arbeitsunfall; äußere Einwirkung; Unfreiwilligkeit; gewolltes Handeln; ungewollte …
- BSG, 25.02.1992 - 5 RJ 34/91
Wartezeitfiktion - Erfüllung - Rußlanddeutsche
- BSG, 24.07.2002 - B 9 VS 5/01 R
Revisionsbegründung - Darlegungspflicht - bloße Behauptung - Soldatenversorgung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2011 - L 17 U 46/09
Arbeitsunfall - Riss der distalen Bizepssehne - "reflexartiges Nachfassen" beim …
- LSG Hessen, 04.12.2002 - L 3 U 647/99
Wegeunfall - Unterbrechung der haftungsausfüllende Kausalität - selbstgeschaffene …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2006 - L 17 U 256/05
Streit um das Bestehen eines Anspruchs auf Verletztenrente wegen eines …
- SG Gießen, 16.10.2009 - S 1 U 85/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - Theorie der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - L 17 U 154/07
Anerkennung eines Achillessehnenrisses als Arbeitsunfall in der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 26.06.2006 - L 2 U 264/02
Folgen einer Unmöglichkeit der Zurücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts …
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 U 2574/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2006 - L 8 VJ 847/04
Anerkennung eines Impfschadens bei Abweichung von den AHP-Grundsätzen
- LSG Bayern, 23.07.2003 - L 3 U 291/03
Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2005 - L 17 U 105/04
Achillessehnenruptur durch Umknicken beim Verlassen des Autos auf einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2003 - L 6 U 199/01
Erstattung von Kosten für die Heilbehandlung eines Versicherten durch eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - L 17 U 175/02
Anforderungen an die Minderung der Erwerbsfähigkeit für die Gewährung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2004 - L 7 U 5091/03
Gesetzliche Unfallversicherung - Abfindung einer Verletztenrente - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2012 - L 3 U 107/11
Arbeitsunfall - Sportlehrerin - Demonstration von Basketballtechniken - …
- SG Augsburg, 16.06.2011 - S 5 VU 2/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2000 - L 2 U 1873/97
Haftungsausfüllende Kausalität - Psychische Störungen - Schmerzsyndrom im Bereich …
- LSG Hessen, 09.12.1992 - L 3 U 1152/86
Schädigung der Leibesfrucht - Berufskrankheit - Halothan - Kausalität - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2014 - L 6/9 U 93/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2008 - L 6 U 114/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2014 - L 3 U 226/11
- SG Karlsruhe, 23.11.2010 - S 4 VJ 6010/07
Impfschadensrecht - Impfschaden - Kausalität - Theorie der wesentlichen Bedingung …
- SG Darmstadt, 07.10.2010 - S 12 U 86/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2013 - L 3 U 187/12
- LSG Hamburg, 16.04.2013 - L 3 U 12/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 3 U 1176/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2002 - L 3 U 222/02
- LSG Niedersachsen, 11.09.2001 - L 6 U 118/00
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 3 U 212/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2012 - L 3 U 81/09
- SG Aachen, 17.01.2007 - S 1 U 5/06
Anspruch auf Verletztengeld wegen einer Ruptur der langen Bizepssehne durch einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2004 - L 3/9/6 U 42/00
- SG Dresden, 11.11.2002 - S 7 U 120/99
Anspruch eines selbstständigen Versicherungsvertreters auf Gewährung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2002 - L 3/9 U 32/02
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2009 - L 2 U 1964/06
- LSG Niedersachsen, 27.03.2002 - L 3/9 U 152/01
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2010 - L 6 U 102/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2006 - L 6 U 308/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2005 - L 6 U 248/04
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.1998 - L 2 U 984/96
Berufskrankheit nach Nr. 2103 (Erkrankungen durch Erschütterungen bei Arbeit mit …