Rechtsprechung
BSG, 04.08.1992 - 2 RU 43/91 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Arbeitsunfall auf dem Weg zur Nachtruhe im Hotel
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abgrenzbare eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Wegeunfall
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Wiesbaden, 05.08.1988 - S 8 U 396/86
- SG Wiesbaden, 05.08.1988 - S 8 U 396/88
- BSG, 04.08.1992 - 2 RU 43/91
- LSG Hessen, 13.07.1994 - L 3 U 817/92
Papierfundstellen
- NJW 1992, 3190
- MDR 1993, 60
- NZS 1992, 157
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 30.07.1958 - 2 RU 177/55
Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf Grund eines …
Auszug aus BSG, 04.08.1992 - 2 RU 43/91
Es kann offen bleiben, ob das Kegeln als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung i.S. der Rechtsprechung des Senats angesehen werden kann (s BSGE 1, 179, 182;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 69;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl., § 482k m.w.N.) oder aus anderen Gründen im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Klägers stand (s BSGE 8, 48 92).Allerdings hat das BSG in seiner Entscheidung vom 30. Juli 1958 (BSGE 8, 48, 52) in einem halbstündigen Aufenthalt im Hotelspeisesaal im Anschluß an eine versicherte Tätigkeit nicht eine eindeutige und nachhaltige Hinwendung zu abgrenzbaren eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten im Hotel erblickt; es hat vielmehr die Unterbrechung des Rückweges von der versicherten Tätigkeit einer "kurzen Erfrischungspause" gleichgestellt.
Vielmehr muß, wie generell in der Unfallversicherung, zu der nicht hinwegzudenkenden Bedingung noch eine nähere Beziehung zur dienstlichen Sphäre treten, welche die Annahme eines wesentlichen inneren Zusammenhangs zwischen dem Beschäftigungsverhältnis und dem Unfallereignis rechtfertigt (BSGE 8, 48, 50;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 110).
Auf diesen Grundsätzen beruht die Rechtsprechung des BSG bei Unfällen, die sich während einer Dienstreise durch Gefahrenmomente ereignet haben, denen Versicherte durch den Aufenthalt in einem Hotel oder einer anderen Übernachtungsstätte ausgesetzt waren (s z.B. BSGE 8, 48; 39 180;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 7; BSG Urteil vom 22. Oktober 1975 - 8 RU 148/74 - S. auch BSG Urteil vom 26. Januar 1983 - 9b/8 RU 38/81 - HV-Rundschreiben VB 38/83).
- BSG, 22.09.1966 - 2 RU 16/65
Auszug aus BSG, 04.08.1992 - 2 RU 43/91
Der Versicherungsschutz entfällt jedenfalls, wenn der Reisende sich rein persönlichen, von der Betriebstätigkeit nicht mehr beeinflußten Belangen widmet (BSG Urteil vom 22. September 1966 - 2 RU 16/65 -).Die Nachtruhe und damit zusammenhängende Verrichtungen sind grundsätzlich dem persönlichen, vom Versicherungsschutz nicht erfaßten Bereich des Versicherten zuzurechnen (BSG Urteil vom 22. September 1966 - 2 RU 16/65 - BSG SozR Nr. 5 zu § 548 RVO).
Auf Wegen zu eigenwirtschaftlichen Zwecken im Hotel besteht kein Versicherungsschutz (BSG Urteil vom 22. September 1966 - 2 RU 16/65 -).
- BSG, 26.01.1983 - 9b/8 RU 38/81
Auszug aus BSG, 04.08.1992 - 2 RU 43/91
Wollte man allein durch die Gesprächsthemen einen inneren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit als gegeben erachten, wäre jede Unterhaltung - gleich wo und unter welchen Umständen sie stattfindet - sofern sie sich nur auf betriebliche Vorgänge bezieht, als Betriebstätigkeit anzusehen; dadurch würde aber eine sinnvolle Abgrenzung zwischen betrieblicher und persönlicher Sphäre schlechthin unmöglich gemacht (BSG Urteil vom 26. Januar 1983 - 9b/8 RU 38/81 - HV-Rundschreiben VB 38/83;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21).Auf diesen Grundsätzen beruht die Rechtsprechung des BSG bei Unfällen, die sich während einer Dienstreise durch Gefahrenmomente ereignet haben, denen Versicherte durch den Aufenthalt in einem Hotel oder einer anderen Übernachtungsstätte ausgesetzt waren (s z.B. BSGE 8, 48; 39 180;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 7; BSG Urteil vom 22. Oktober 1975 - 8 RU 148/74 - S. auch BSG Urteil vom 26. Januar 1983 - 9b/8 RU 38/81 - HV-Rundschreiben VB 38/83).
- BSG, 28.06.1988 - 2 RU 60/87
Unfallversicherung - Ausland
Auszug aus BSG, 04.08.1992 - 2 RU 43/91
Dies erfordert zunächst eine sachliche Verbindung mit der im Gesetz genannten versicherten Tätigkeit und dem Beschäftigungsverhältnis (§ 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO), den sog. inneren Zusammenhang, der es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (s BSGE 63, 273, 274;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 95;… BSG SozR 3-2200 § 539 Nrn. 5 und 9).Diese Wege stehen im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, die den Versicherten in die fremde Stadt geführt hat (BSGE 50, 100, 101; 63, 273, 274).
- BSG, 29.04.1980 - 2 RU 95/79
Dienstreise - Wegfall des Versicherungsschutzes - Essenseinnahme - Dauer des …
Auszug aus BSG, 04.08.1992 - 2 RU 43/91
Diese Wege stehen im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, die den Versicherten in die fremde Stadt geführt hat (BSGE 50, 100, 101; 63, 273, 274).Die Entscheidung des Senats vom 29. April 1980 (BSGE 50, 100) betrifft einen anderen Sachverhalt, da dort der Versicherte auf dem Heimweg unmittelbar von der unter Versicherungsschutz stehenden Nahrungsaufnahme verunglückte, während sich der Kläger nach dem Abendessen und dem Kegelabend noch einer längeren rein privaten Interessen dienenden Verrichtung - zudem in anderen Räumen - zugewandt hatte.
- BSG, 22.08.1955 - 2 RU 49/54
Auszug aus BSG, 04.08.1992 - 2 RU 43/91
Es kann offen bleiben, ob das Kegeln als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung i.S. der Rechtsprechung des Senats angesehen werden kann (s BSGE 1, 179, 182;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 69;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl., § 482k m.w.N.) oder aus anderen Gründen im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Klägers stand (s BSGE 8, 48 92). - BSG, 22.10.1975 - 8 RU 148/74
Auszug aus BSG, 04.08.1992 - 2 RU 43/91
Auf diesen Grundsätzen beruht die Rechtsprechung des BSG bei Unfällen, die sich während einer Dienstreise durch Gefahrenmomente ereignet haben, denen Versicherte durch den Aufenthalt in einem Hotel oder einer anderen Übernachtungsstätte ausgesetzt waren (s z.B. BSGE 8, 48; 39 180;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 7; BSG Urteil vom 22. Oktober 1975 - 8 RU 148/74 - S. auch BSG Urteil vom 26. Januar 1983 - 9b/8 RU 38/81 - HV-Rundschreiben VB 38/83). - BSG, 22.06.1976 - 8 RU 148/75
Freizeitveranstaltung - Fortbildungsveranstaltung - Besuch desOktoberfestes - …
Auszug aus BSG, 04.08.1992 - 2 RU 43/91
Wollte man allein durch die Gesprächsthemen einen inneren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit als gegeben erachten, wäre jede Unterhaltung - gleich wo und unter welchen Umständen sie stattfindet - sofern sie sich nur auf betriebliche Vorgänge bezieht, als Betriebstätigkeit anzusehen; dadurch würde aber eine sinnvolle Abgrenzung zwischen betrieblicher und persönlicher Sphäre schlechthin unmöglich gemacht (BSG Urteil vom 26. Januar 1983 - 9b/8 RU 38/81 - HV-Rundschreiben VB 38/83; BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21).
- BSG, 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche …
c) Schließlich stand der Verletzte auch nicht deshalb unter Versicherungsschutz, weil er durch die Umstände einer Dienstreise besonderen Gefahren ausgesetzt war, die ihm während seines normalen Verweilens am Wohn- oder Beschäftigungsort nicht begegnet wären (…vgl dazu BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 13/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 26 = Juris RdNr 14; vom 4.8.1992 - 2 RU 43/91 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 17;… vom 30.5.1985 - 2 RU 9/84 - SozR 2200 § 539 Nr. 110 S 306 …und vom 29.8.1974 - 2 RU 189/72 - Juris RdNr 16 sowie BSG Urteil vom 13.2.1975 - 8 RU 86/74 - BSGE 39, 180, 181 = SozR 2200 § 548 Nr. 7 S 15) . - BSG, 18.03.2008 - B 2 U 13/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - sachlicher …
Einen lückenlosen Versicherungsschutz auf Geschäftsreisen mit der Erwägung, dass der Reisende gezwungen sei, sich an einem fremden Ort in einer fremden Umgebung aufzuhalten, hat das Bundessozialgericht (BSG) aber stets abgelehnt (…grundlegend bereits BSGE 8, 48, 50 f = SozR Nr. 13 zu § 542 RVO aF;… vgl ferner BSGE 39, 180 = SozR 2200 § 548 Nr. 7;… SozR 2200 § 548 Nr. 21 und Nr. 33; SozR 3-2200 § 539 Nr. 17; Urteil vom 4. Juni 2002 - B 2 U 21/01 R - USK 2002-79; Krasney in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand: 2007, § 8 SGB VII RdNr 100 mwN).Denn ein rechtlich wesentlicher innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit kann nach der ständigen Rechtsprechung des BSG auch dadurch begründet werden, dass der Reisende gezwungen ist, sich bei seiner privaten Lebensgestaltung am Aufenthaltsort Risiken auszusetzen, die ihm während seines normalen Verweilens am Wohn- oder Beschäftigungsort nicht begegnet wären (…vgl BSGE 39, 180, 181 = SozR 2200 § 548 Nr. 7 S 15;… BSG SozR 2200 § 539 Nr. 110 S 306; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 17 S 65; BSG Urteil vom 29. August 1974 -2 RU 189/72 - USK 74128;… siehe auch Krasney, aaO, § 8 SGB VII RdNr 107, 108).
Weitere Voraussetzung für die Annahme eines betrieblichen Zusammenhangs ist, dass es sich um eine Gefahrenquelle handelt, die in ihrer besonderen Eigenart dem Versicherten am Wohn- oder Betriebsort nicht begegnet wäre (…BSG SozR Nr. 3 und Nr. 5 zu § 548 RVO;… SozR 2200 § 539 Nr. 110 S 306; SozR 3-2200 § 539 Nr. 17).
- LSG Hessen, 11.03.2019 - L 9 U 118/18
Bestohlener ohne Unfallversicherungsschutz
Insbesondere ein geselliges Zusammensein im Hotel nach Abschluss des Veranstaltungsprogramms ist deshalb im Grundsatz nicht mehr der betrieblichen Tätigkeit zuzurechnen (BSG vom 4. August 1992 - 2 RU 43/91; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. August 2011 - L 3 U 145/09).Dies gilt auch dann, wenn das Zusammensein der Pflege kollegialer Beziehungen untereinander dient oder Gespräche über dienstliche Belange geführt werden; denn ansonsten wäre jede Unterhaltung als Betriebstätigkeit anzusehen, sofern sie sich nur auf betriebliche Vorgänge bezieht, wodurch eine sinnvolle Abgrenzung zwischen betrieblicher und persönlicher Sphäre unmöglich gemacht würde (BSG vom 4. August 1992 - 2 RU 43/91; BSG vom 26. Januar 1983 - 9b/8 RU 38/81 - HV-Rundschreiben VB 38/83;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. März 2015 - L 3 U 252/11).
- BSG, 14.12.1995 - 2 RU 21/94
Unfallversicherungsschutz während einer Dienstreise
Zunächst muß also eine sachliche Verbindung mit der Betriebstätigkeit und dem Beschäftigungsverhältnis bestehen, die es rechtfertigt, das betreffende Verhalten der versicherten Tätigkeit zuzurechnen (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 17 mwN;… SozR 2200 § 548 Nr. 95 mwN).Widmet sich der Reisende rein persönlichen, von der Betriebstätigkeit nicht mehr beeinflußten Belangen, entfällt der Versicherungsschutz (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 17, § 548 Nr. 3 mwN; BSG Urteil vom 26. Januar 1988 - 2 RU 1/87 in HV-INFO 1988, 826 mwN).
Dementsprechend besteht auf Geschäftsreisen für Wege nach und von der Essenseinnahme (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 17 mwN) sowie der Unterkunft (…vgl BSG Urteil vom 26. Januar 1988 aaO) Versicherungsschutz nach § 548 Abs. 1 Satz 1 RVO.
Denn diese Wege stehen im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, die den Versicherten in die fremde Stadt geführt hat (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 17).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2016 - L 16/3 U 186/13
Unfallversicherungsrecht; Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr; …
Dieser entfällt vielmehr, wenn der Reisende sich rein persönlichen, von der Betriebstätigkeit nicht mehr beeinflussten Belangen widmet ( BSG, Urteil vom 22. September 1966 - 2 RU 16/65 - juris;… SozR Nr. 33 zu § 542 RVO; SozR 3-2200 § 539 Nr. 17; Krasney in: SGB VII-Komm, Stand: November 2014, § 8 Rn 102 mwN ).Auch dort ist ein geselliges Zusammensein im Hotel nach Abschluss des Veranstaltungsprogramms deshalb im Grundsatz nicht mehr der betrieblichen Tätigkeit zuzurechnen ( BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 17; vgl auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. August 2011 - L 3 U 145/09 - juris ).
- BSG, 06.10.2020 - B 2 U 13/19 R
Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung während …
Dem liegt zugrunde, dass der Unternehmer durch die konkrete Gestaltung der Verhältnisse der Seminarreise wie zB die Wahl der Unterkunft, Zusammenstellung der Seminargruppe, Unterweisung der Seminarteilnehmer, Beaufsichtigung der Seminarteilnehmer spezifische Gefahren für das Ausleben des unbändigen Spieltriebs und gruppendynamischer Prozesse schaffen bzw minimieren kann (s zum Umfang des Versicherungsschutzes auf Geschäftsreisen von Erwachsenen : BSG Urteile vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - juris RdNr 15;… vom 18.3.2008 - B 2 U 13/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 26 RdNr 14; vom 4.8.1992 - 2 RU 43/91 - SozR 3-2200 § 539 Nr. 17;… vom 30.5.1985 - 2 RU 9/84 - SozR 2200 § 539 Nr. 110 S 306 …sowie vom 13.2.1975 - 8 RU 86/74 - BSGE 39, 180, 181 = SozR 2200 § 548 Nr. 7 S 15). - LSG Niedersachsen, 23.03.1999 - L 6 U 209/97
Kein UV-Schutz während einer Dienstreise nach einer abgrenzbaren …
Die Beklagte hat darauf verwiesen, daß der Genuß von 2 Flaschen Wein bei bekannten Gamma-Alkoholismus eindeutig dem privaten Bereich zuzurechnen sei (BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 17).Ein solcher Zusammenhang ist zwar nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 4. August 1992 Az. 2 RU 43/91 = HVBG-INFO 1992, S. 2421-2426 in SozR 3-2200 § 539 Nr. 17 mwN), der sich der erkennende Senat anschließt, am Ort der auswärtigen Beschäftigung eher anzunehmen, als am Wohn- oder Betriebsort.
Vielmehr entfällt der Versicherungsschutz jedenfalls dann, wenn sich der Versicherte rein persönlichen, von der Betriebstätigkeit nicht mehr beeinflußten Belangen widmet (Urteil des BSG vom 4. August 1992, aaO mwN).
Auf Wegen zu eigenwirtschaftlichen Zwecken im Hotel besteht grundsätzlich kein Versicherungsschutz (vgl. Urteil des BSG vom 4. August 1992, aaO, mwN).
- BSG, 04.06.2002 - B 2 U 21/01 R
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Dienstreise - eigenwirtschaftliche …
Allerdings kann auch bei nicht unmittelbar zur versicherten Tätigkeit gehörenden Verrichtungen ein rechtlich wesentlicher Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis am Ort der auswärtigen Tätigkeit in der Regel eher anzunehmen sein als am Wohn- oder Betriebsort (BSGE 8, 48, 49 ff;… BSG SozR Nr. 3 zu § 548 RVO aF;… BSGE 39, 180, 181 = SozR 2200 § 548 Nr. 7;… BSG SozR 2200 § 548 Nr. 21, 33;… BSGE 50, 100, 101 = SozR 2200 § 548 Nr. 50; SozR 3-2200 § 539 Nr. 17;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 25; BSG Urteil vom 11. August 1998 - B 2 U 17/97 R - HVBG-Info 1998, 2715;… Brackmann/Krasney, aaO § 8 RdNr 88, 100). - BSG, 19.08.2003 - B 2 U 43/02 R
Arbeitsunfall - Dienstreise - Unterkunft - Weg - Nahrungsaufnahme
Der sehr weit gehende Versicherungsschutz bei Dienstreisen findet seine Begründung in der Erwägung, dass der durch die versicherte Tätigkeit bedingte Aufenthalt in einer fremden Stadt auch außerhalb der Arbeitszeit nicht in demselben Maße von rein eigenwirtschaftlichen Belangen beeinflusst ist, wie derjenige am Wohnort (vgl BSGE 8, 48, 57;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 3) und dass der Versicherte sich aufgrund der versicherten Tätigkeit in einer fremden Umgebung aufhält und damit gegebenenfalls gefahrbringenden Umständen ausgesetzt ist, die in ihrer besonderen Eigenart dem Versicherten während seines normalen Verweilens an seinem Wohnort nicht begegnet wären (…BSGE 39, 180 = SozR 2200 § 548 Nr. 7; SozR 3-2200 § 539 Nr. 17). - BSG, 20.02.2001 - B 2 U 7/00 R
Unfallversicherungsschutz bei einer Betriebsratsfeier
Daß hierbei auch betriebsbezogene Gespräche geführt wurden, ändert am privaten Charakter der Veranstaltung nichts (vgl hierzu ausführlich BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 17). - BSG, 11.08.1998 - B 2 U 17/97 R
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - gemischte Tätigkeit - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 3 U 252/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- SG Frankfurt/Main, 23.11.2017 - S 8 U 47/16
Kein Arbeitsunfall bei Sturz im Hotelzimmer während einer Dienstreise
- BSG, 27.05.1997 - 2 RU 29/96
Anerkennung eines während einer Dienstreise erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall …
- LSG Hessen, 03.02.1999 - L 3 U 1028/98
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - auswärtiger Lehrgang - Nahrungsaufnahme - …
- SG Düsseldorf, 05.11.2015 - S 31 U 427/14
Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise ist kein Arbeitsunfall
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2016 - L 16 3 U 186/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2011 - L 3 U 87/09
Arbeitsunfall, Ski- und Rodelreise, innerer Zusammenhang, Dienst/Geschäftsreise, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2015 - L 2 U 214/11
NVA-Wehrpflichtiger - Arbeitsunfall - die dem Wehrdienst eigentümlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 17 U 619/16
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall; Zeckenbiss während einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - L 3 U 145/09
Arbeitsunfall; Fortbildungsveranstaltung; Schulungsheim; Tischtennisspiel; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2011 - L 9 U 267/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - L 17 U 114/04
Verletzung durch Schuss eines Amokschützen als Arbeitsunfall; Erforderlichkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 8 U 2983/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2012 - L 6 U 2770/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - sachlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 U 2072/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Motivationsreise bzw …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2013 - L 3 U 42/13
Überfall auf Lehrlinge im Wohnheim als versicherter Arbeitsunfall - Abrenzung …
- LSG Bayern, 26.02.2008 - L 17 U 43/07
Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - innerer Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 18.06.2015 - L 2 U 298/14
Gespaltene Handlungstendenz, Vorbereitungshandlung
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - L 6 U 9/08
Abgrenzung der betrieblichen Zurechnung von der privaten bei einem Unfallereignis
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - L 17 U 206/03
Anspruch auf die Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen …
- LSG Bayern, 08.05.2007 - L 18 U 131/06
Anerkennung eines tätlichen Angriffs auf einen Mitarbeiter als Arbeitsunfall im …
- SG Wiesbaden, 19.05.2006 - S 1 U 1528/04
Anerkennung eines Raubüberfalls während der Arbeitszeit als Arbeitsunfall
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2011 - L 9 U 313/09
- LSG Bayern, 27.05.2009 - L 2 U 213/08
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Abweichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 16/3 U 110/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2013 - L 9 U 23/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 9 U 237/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 9 U 85/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2010 - L 9 U 15/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2005 - L 3 U 66/02
Anspruch eines Oberarztes auf Anerkennung eines Motorradunfalls als Arbeitsunfall …
- LSG Bayern, 11.03.1998 - L 2 U 32/97
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2012 - L 9 U 163/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 173/10
- LSG Bayern, 06.11.2002 - L 17 U 324/01
Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Innerer Zusammenhang zwischen unfallbringender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1999 - L 17 U 129/99
Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2011 - L 9 U 253/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2010 - L 9 U 215/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2010 - L 9 U 297/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2010 - L 9 U 5/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.1998 - L 17 U 131/98
Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2012 - L 9 U 143/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2011 - L 9 U 127/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2011 - L 9 U 343/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2011 - L 9 U 273/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2010 - L 9 U 155/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2010 - L 9 U 137/10
- LSG Thüringen, 16.08.2000 - L 1 U 7/00
Kein UV-Schutz während der Arbeitszeit auf dem Weg zum eigenen PKW zum Abschalten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2013 - L 9 U 273/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2012 - L 9 U 133/11
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - L 1 U 4738/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2011 - L 9 U 43/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2010 - L 9 U 315/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2010 - L 9 U 45/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2010 - L 9 U 215/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2010 - L 9 U 285/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2010 - L 9 U 135/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2010 - L 9 U 235/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2010 - L 9 U 132/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2010 - L 9 U 307/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2005 - L 3 U 66/02
Abgrenzung der betrieblichen von der eigenwirtschaftlichen Betätigung des …
- BSG, 20.02.2001 - B 2 U 7/00
- SG Aurich, 22.05.2012 - S 33 U 11/10
Anspruch eines Tankstellenbetreibers auf Anerkennung eines Raubüberfalls in der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2011 - L 9 U 303/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2011 - L 9 U 213/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2010 - L 9 U 115/08
- SG Aurich, 22.05.2012 - S 33 U 12/10
Anforderungen an den betrieblichen Zusammenhang eines Überfalls zur Anerkennung …
- SG Osnabrück, 12.10.2006 - S 8 U 97/02
- VG Münster, 06.07.2006 - 11 K 5012/03