Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  RVO § 550 Abs. 1 i. d. F. vom 1.4.1974

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ort der Tätigkeit - Beginn der Arbeitszeit - Verlassen des Arbeitsortes - Notwendige Arbeitshilfsmittel - Versicherungsschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  RVO § 550 Abs. 1

Papierfundstellen

• VersR 1978, 372

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 25.01.1977 - 2 RU 57/75

  Ort der Tätigkeit - Umkehr - Rückweg - Versicherungsschutz

  Auszug aus BSG, 25.01.1977 - 2 RU 99/75

  Anders als etwa das Einkaufen von Nahrungsmitteln zum Verzehr während einer Arbeitspause auf dem Wege zur Arbeitsstelle (vgl. BB 4969, 1274; BG 1972, 555) oder das Holen des zu Hause vergessenen Geldes zum Einkauf von Getränken zur Stillung des Durstes während der Arbeitszeit (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 25. Januar 1977 - 2 RU 57/75), das als unfallversicherungsrechtlich nicht geschützt angesehen wurde, steht der Weg zur Beschaffung der für die versicherte Tätigkeit unum» gänglich erforderlichen Brille in einem engeren ursächlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit.

• BSG, 04.09.2007 - B 2 U 24/06 R

  Ggesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - sachlicher …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass der Weg von und zur Arbeit nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII nicht nur einmal am Tag unter Versicherungsschutz steht, sondern ggf mehrmals, wenn dieses wiederholte Zurücklegen des Weges durch die versicherte Tätigkeit bedingt und ihr damit zuzurechnen ist (…stRspr BSG SozR Nr. 11 zu § 543 aF; BSG SozR 2200 § 550 Nr. 25, 62, 66; zuletzt BSG vom 20. März 2007 - B 2 U 19/06 R - RdNr 13; ebenso die überwiegende Literatur, vgl nur Krasney in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band 3, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand März 2007, § 8 RdNr 214 mwN).
• BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg …

  Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), nach der das Holen eines vergessenen, aber zur Verrichtung der versicherten Tätigkeit notwendigen Gegenstandes unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe (Hinweis auf ua BSG SozR 2200 § 550 Nr. 25), sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil der Kläger die Medikamente - anders als der Versicherte in der genannten Entscheidung - nicht ausschließlich zur Verrichtung seiner Arbeit benötigt, sondern vorrangig ein eigenes Interesse an seiner Gesunderhaltung verfolgt habe.

  Das BSG hat freilich in mehreren Entscheidungen auch Unfallversicherungsschutz für den Weg zum Holen zu Hause vergessener Gegenstände angenommen, so zB bei einem Schlüssel für das Spind mit der Arbeitskleidung (…SozR Nr. 11 zu § 543 RVO aF), bei einer Brille, ohne die der Versicherte seine Arbeit in der Rechnungsabteilung nicht verrichten konnte (SozR 2200 § 550 Nr. 25), bei einer Zahnprothese, auf die der Beschäftigte als Verkäufer angewiesen war (Urteil vom 26. Mai 1977 - 2 RU 97/75 = USK 77139) oder bei schriftlichen Betriebsunterlagen, ohne die der Versicherte seiner betrieblichen Tätigkeit in der Bauüberwachung nicht hätte nachgehen können (…SozR 3-2700 § 8 Nr. 3).

• BSG, 28.04.2004 - B 2 U 26/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …

  Die Frage nach dem Unfallversicherungsschutz bei solchen Vorbereitungshandlungen hat das BSG in zahlreichen Entscheidungen beschäftigt, wobei die Bandbreite von alltäglichen Verrichtungen (…Nahrungsaufnahme: SozR Nr. 40 zu § 542 RVO aF;… SozR 2200 § 548 Nr. 20;… Nahrungsbeschaffung: SozR 2200 § 550 Nr. 24;… Ankleiden: BSGE 18, 143, 147 = SozR Nr. 33 zu § 537 RVO aF;… Wartung und Betanken des privateigenen PKW: BSGE 16, 77 = SozR Nr. 35 zu § 543 RVO aF; Urteil vom 26. Juni 1985 - 2 RU 50/84 - USK 85224 = HV-Info 1985, 29) über speziell betriebsbezogene Handlungen (Kauf einer Bahnfahrkarte für den Weg zur Arbeit: BSGE 7, 255; Erkundungsfahrt zur neuen Arbeitsstelle: Urteil vom 27. Juni 1991 - 2 RU 8/91 - USK 91162; Erkundungsfahrt vor einer Dienstreise: Urteil vom 28. März 1985 - 2 RU 74/83 - HV-Info 1986, 1296; Besorgen von Arbeitsunterlagen oder Hilfsmitteln: SozR 2200 § 550 Nr. 25;… SozR 3-2700 § 8 Nr. 3) oder die Beseitigung von Hindernissen bei der Zurücklegung des Arbeitsweges (…unvorhergesehener Benzinmangel: SozR Nr. 63 zu § 543 RVO aF; Schneeschippen zur Freilegung der Garagenausfahrt: Urteil vom 28. Juni 1988 - 2 RU 14/88 - USK 88112 = HV-Info 1988, 1718 sowie Urteil vom 28. September 1999 - B 2 U 33/98 R - USK 99123 = HVBG-Info 1999, 3383) bis zu Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft (…Kauf von Medikamenten: SozR 3-2200 § 550 Nr. 16;… Kauf von Lebensmitteln: BSGE 55, 139 = SozR 2200 § 550 Nr. 54;… SozR 2200 § 548 Nr. 73) reicht.

 
• BSG, 18.03.1997 - 2 RU 17/96

  Wegeunfall bei Apothekenbesuch

  Schließlich sei der Fall auch nicht mit der vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fallgestaltung der vergessenen, aber für die Betriebstätigkeit erforderlichen Brille (BSG SozR 2200 § 550 Nr. 25) vergleichbar.

  Auch bei derartigen Verrichtungen wurde aber von der Rechtsprechung ein Versicherungsschutz bejaht, wenn die Gesamtumstände dafür sprachen, das unfallbringende Verhalten dem nach den Regeln der gesetzlichen Unfallversicherung geschützten Bereich zuzurechnen (zB plötzlich eintretende Krankheit während einer Geschäftsreise, BSG Urteil vom 26. Juni 1970 - 2 RU 113/68 - USK 70105; s auch unvorhergesehene notwendige Reparatur eines Kraftfahrzeuges, BSGE 16, 245;… unvorhergesehenes notwendiges Tanken eines Kraftfahrzeuges, BSG SozR 2200 § 550 Nr. 39;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 23; unerwartet für die Weiterfahrt erforderliches Schneeräumen, BSG Urteil vom 28. Juni 1988 - 2 RU 14/88 - HV-INFO 1988 S 1718; Holen der in der Wohnung vergessenen Brille, BSG SozR 2200 § 550 Nr. 25; bzw der Zahnvollprothese, BSG Urteil vom 26. Mai 1977 - 2 RU 97/75 - USK 77139;… Holen des vergessenen Spindschlüssels, BSG SozR Nr. 11 zu § 243 RVO aF; BSG Urteil vom 19. Oktober 1982 - 2 RU 52/81 -).

• BSG, 08.08.2001 - B 9 VS 2/00 R

  Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - …

  Auf dieser Grundlage wurden in der Rechtsprechung des BSG als geschützte Vorbereitungshandlungen ausnahmsweise anerkannt ua das unvorhergesehen notwendige Nachtanken (…BSG SozR 2200 § 550 Nr. 39 mwN;… Abgrenzung dazu bei BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 19 S 75, 78 mwN;… Schutz bejahend auch BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 23), das Holen von Medikamenten unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme (…vgl BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 16 S 58 mwN), das Holen der in der Wohnung vergessenen Brille (BSG SozR 2200 § 550 Nr. 25) bzw der Zahnvollprothese (BSG Urteil vom 26. Mai 1977 - 2 RU 97/75 - USK 77139) oder des vergessenen Spindschlüssels (…BSG SozR Nr. 11 zu § 243 RVO aF).
• LSG Hessen, 06.06.1984 - L 3 U 83/84

  Arbeitsgerät; Brille

  Hierzu ergibt sich, daß die vom Dr. E. verordnete Bifokalbrille entgegen der Behauptung der Klägerin nicht allein auf die Ausübung der Arbeit bestimmt und notwendig war; insbesondere handelt es sich nicht um eine Schutzbrille, die allein als Arbeitsgerät angesehen werden könnte, sondern um eine ganz gewöhnliche Brille, die als privater Gebrauchsgegenstand anzusehen ist, auch wenn sie bei der Verrichtung der Arbeit nützlich ist (vgl. auch BSG, Urteil vom 25. Januar 1977 - 2 RU 99/75 - in …">550%20RVO%20Nr.%2025#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 550 RVO Nr. 25; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1. September 1954 - II Ua 462/52 - in BG 1965, 133 f.; Bayr. LSG, Urteil vom 12. April 1983 - L-8/U - 266/79 - in BAGUH-Rundschreiben Nr. 37/83;… Podzun, Der Unfallsachbearbeiter, 3. Aufl., Kennzahl 60, S. 1;… Lauterbach-Watermann, a.a.O.).

  Kann der Versicherte ohne Brille nicht arbeiten, so stehen die mit der Besorgung einer solchen Brille erforderlichen Handlungen in innerem, ursächlichem Zusammenhang mit der versicherten Arbeit (vgl. BSG, Urteil vom 25. Januar 1977 - 2 RU 99/75 - in …">550%20RVO%20Nr.%2025#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 550 RVO Nr. 25;… Bayr. LSG, a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - L 15 U 287/00

  Anerkennung eines Autounfalles in den Niederlanden als Arbeitsunfall; Würdigung …

  Eine solche versicherte Vorbereitungshandlung hat das BSG etwa in dem Fall angenommen (Urteil vom 25.01.1977, 2 RU 99/75, SozR 2200 § 550 Nr. 25), dass ein Versicherter den Ort der Tätigkeit vor Beginn der Arbeit wieder verlassen hat, um aus seiner Wohnung die zu Hause vergessene Brille zu holen, weil er als kaufmännischer Angestellter ohne sie nicht hätte arbeiten können und praktisch arbeitsunfähig gewesen wäre.
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2010 - L 6 U 3210/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Versicherte an seinem Arbeitsplatz bemerkt, dass er zu Hause befindliche Unterlagen oder Werkzeuge, einen vergessenen Spindschlüssel oder auch eine dort vergessene Brille für die weitere betriebliche Tätigkeit benötigt, und sich aus diesem Grund auf den Weg zu seiner Wohnung und zurück zum Ort der Tätigkeit begibt (vgl. BSG…, Urteil vom 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 23 [Unterlagen und Werkzeugen] m. w. N.;… Urteil vom 29.01.1959 - 2 RU 198/56 - SozR Nr. 11 zu § 543 RVO [Spindschlüssel]; Urteil vom 25.01.1977 - 2 RU 99/75 - SozR 220 § 550 Nr. 25 [Brille]).
• LSG Schleswig-Holstein, 08.05.2003 - L 5 U 132/01

  Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung; …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.1999 - L 15 U 293/98

  Der Begriff des Arbeitsunfalls; Arbeitsunfälle als Unfälle von Versicherten …

  Zwar ist er auch auf diesem eingeschobenen Weg geschützt (vgl. BSG Urteil vom 26.05.1977 Az.: 2 RU 97/75, BSG Urteil vom 25.01.1977 Az.: 2 RU 99/75).
• LSG Hessen, 14.11.1984 - L 3 U 1033/83

  Arbeitsplatzsuche; Wegeunfall; Aufforderung des Arbeitgebers; zur Bewerbung
• BSG, 27.06.1991 - 2 RU 8/91

  Anspruch auf Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Unmittelbare …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - L 15 U 594/20

  Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2001 - L 17 U 166/99

  Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Verkehrsunfall; …
• LSG Saarland, 09.06.2010 - L 2 U 50/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• BSG, 26.04.1977 - 8 RU 76/76

  Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung für einen während …
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 - L 2 U 5156/08
• BSG, 30.06.1977 - 9 RV 74/76

  Unfall eines Soldaten während des Wochenendurlaubs auf dem Weg von der …
• BSG, 08.09.1977 - 2 RU 73/76