Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 02.12.2016 - 2 Rv 105/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 68b Abs 1 StGB, § 68b Abs 3 StGB, § 145a S 1 StGB
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Anforderungen an den Inhalt eines Führungsaufsichtsbeschlusses - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfehlerfreiheit der Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 145a S. 1 Strafgesetzbuch (StGB)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Tanken ohne Bezahlen: Betrug nur vollendet, wenn Kassenpersonal Tankvorgang bemerkt
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 16.08.2016 - 28 Ns 52/16
- OLG Naumburg, 02.12.2016 - 2 Rv 105/16
Papierfundstellen
- StV 2020, 30
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.12.2012 - 4 StR 497/12
Betrug an Selbstbedienungstankstellen (Verfügung des Tankstellenpersonals; …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.12.2016 - 2 Rv 105/16
In einem solchen Fall ist vielmehr regelmäßig von versuchtem Betrug auszugehen, wenn das Bestreben des Täters von Anfang an darauf gerichtet war, das Benzin unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich zu bringen, ohne den Kaufpreis zu entrichten (BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 - 4 StR 121/83, NJW 1983, 2827; Beschluss vom 19. Dezember 2012, 4 StR 497/12, StV 2013, 511 m.w.N.). - BGH, 05.05.1983 - 4 StR 121/83
Tankstelle - §§ 242, 263 StGB, Abgrenzung Diebstahl - Betrug, bei Bedienung einer …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.12.2016 - 2 Rv 105/16
In einem solchen Fall ist vielmehr regelmäßig von versuchtem Betrug auszugehen, wenn das Bestreben des Täters von Anfang an darauf gerichtet war, das Benzin unter Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft an sich zu bringen, ohne den Kaufpreis zu entrichten (BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 - 4 StR 121/83, NJW 1983, 2827; Beschluss vom 19. Dezember 2012, 4 StR 497/12, StV 2013, 511 m.w.N.). - BGH, 11.02.2016 - 2 StR 512/15
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Blankettvorschrift: …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.12.2016 - 2 Rv 105/16
Um eine Überprüfung insoweit zu ermöglichen, muss der Beschluss über die Führungsaufsicht jedenfalls auszugsweise wiedergegeben werden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2016, 2 StR 512/15, juris).