Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung des Restkaufpreises eines Fahrzeugs

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (46)

• BGH, 08.11.2011 - XI ZR 341/10

  Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten …

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Maßgeblich ist insoweit das Bestehen einer Aufrechnungslage zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung (vgl. dazu BGH NJW 2012, 445 f. Rn. 10;… Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 15. Auflage 2014, § 387 BGB Rn.3).

  Denn bei einem ungekündigten verzinslichen Darlehen ohne Sondertilgungsrecht - wie hier - ist die in § 271 Abs. 2 BGB grundsätzlich vorgesehene jederzeitige Erfüllbarkeit nicht gegeben (BGH NJW 2012, 445 f., Rn. 10 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 13.02.2012 - I-5 U 113/11 -, juris Rn. 80;… Jauernig, aaO, § 387 BGB Rn. 8).

  Aus einem Umkehrschluss aus § 488 Abs. 3 S. 3 BGB folgt nämlich, dass der Darlehensnehmer bei verzinslichen Darlehen nicht zur vorzeitigen Rückzahlung berechtigt ist , es sei denn er hat - woran es vorliegend jedoch fehlt - das Darlehen gekündigt oder kann sich auf ein Sondertilgungsrecht berufen (vgl. dazu BGH NJW 2012, 445 f. Rn. 11 ff).

  Zwar gestattet § 500 Abs. 2 BGB, der am 11. Juni 2010 in Kraft getreten ist, die jederzeitige, auch vorzeitige Rückführung von Darlehensraten, § 500 Abs. 2 BGB ist gemäß der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 22 Abs. 2 und 3 EGBGB allerdings auf die vor dem 11. Juni 2010 entstandenen Schuldverhältnisse nicht anwendbar (BGH NJW 2012, 445 f. Rn. 15); die Parteien schlossen ihren Darlehensvertrag vorliegend jedoch bereits im Jahre 2009.

• LG Bonn, 11.07.2013 - 8 S 91/13

  Bearbeitungsentgelt, Darlehensvertrag, Verjährung, Verbraucherkreditvertrag, …

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Dabei dient dieser Einbehalt nur der Verkürzung des Leistungsweges, so dass der Fall nicht anders zu beurteilen ist, als wenn der Darlehensgeber nicht nur den Nettokreditbetrag, sondern den Bruttokreditbetrag an den Darlehensnehmer ausgezahlt und anschließend von ihm das Bearbeitungsentgelt erhalten hätte (LG Bonn WM 2013, 1942, 1943).

  Dass die Klägerseite in dem anzustrengenden Prozess möglicherweise unterliegen wird, ist das allgemeine Prozessrisiko einer jeden Partei (vgl. LG Bonn WM 2013, 1942, 1943; Bitter/Alles, NJW 2011, 2081, 2083 ff. m.w.N.).

  Darüber hinaus folgt die grundsätzliche Bedeutung daraus, dass verschiedene Ansichten zur Frage bestehen, ob die Bearbeitungsgebühr - wie vom LG Bonn (WM 2013, 1942), vom LG Stuttgart (…Urteil vom 23.10.2013 - 13 S 65/13 -, juris Rn. 31) und hier vertreten - im Zeitpunkt der Valutierung im Wege der Verrechnung vom Darlehensnehmer voll erfüllt wird oder ob sie anteilig mit den jeweiligen Raten der Klägerseite gezahlt wird (so LG Düsseldorf…, Urteil vom 11.09.2013 - 23 S 391/12 -, juris Rn. 88).

• LG Stuttgart, 05.02.2014 - 13 S 126/13

  Rückforderung von Bearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung …

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Auch der Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers wegen der Bearbeitungsgebühr entsteht dabei nicht abschnittsweise, sondern - wie hier - in seinem vollen Umfang im Zeitpunkt der Valutierung und wird in diesem Zeitpunkt auch sogleich im Wege der Verrechnung vom Darlehensnehmer voll erfüllt (BGH NJW-RR 2005, 483, 484 f.; BGH NJW 1993, 3257, 3258; LG Stuttgart, Urteil vom 05.02.2014 - 13 S 126/13 -, juris Rn. 30; Göhrmann BKR 2013, 275, 278 f.).

  Unerheblich für die Verjährung ist, wenn die Rechtslage erst später - insbesondere nach bereits eingetretener Verjährung - aufgrund der Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahre 2010 (Az. 3 W 109/09) für kurze Zeit unsicher geworden wäre (LG Stuttgart, Urteil vom 05.02.2014 - 13 S 126/13 -, juris Rn. 32).

  Hat die Verjährungsfrist einmal zu laufen begonnen, wird sie nicht verlängert, gehemmt oder unterbrochen, auch wenn die Rechtslage zu irgendeinem späteren Zeitpunkt während des Laufs der Verjährung unsicher wird (anders LG Stuttgart, Urteil vom 05.02.2014 - 13 S 126/13 -, juris Rn. 32; LG Nürnberg-Fürth…, Urteil vom 27.01.2014 - 6 S 3714/13 -, juris Rn. 39, 43).

 
• LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 65/13

  Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig …

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Diese Ansicht wird ebenso von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (http://www.vz-nrw.de/bearbeitungsentgelte, zuletzt abgerufen am 12.05.2014), dem LG Stuttgart (Urteil vom 23.10.2013 - 13 S 65/13 -, juris Rn. 30 ff.) und dem AG Stuttgart (…Urteil vom 20.03.2013 - 1 C 39/13 -, juris Rn. 32 f.) vertreten.

  Darüber hinaus folgt die grundsätzliche Bedeutung daraus, dass verschiedene Ansichten zur Frage bestehen, ob die Bearbeitungsgebühr - wie vom LG Bonn (WM 2013, 1942), vom LG Stuttgart (Urteil vom 23.10.2013 - 13 S 65/13 -, juris Rn. 31) und hier vertreten - im Zeitpunkt der Valutierung im Wege der Verrechnung vom Darlehensnehmer voll erfüllt wird oder ob sie anteilig mit den jeweiligen Raten der Klägerseite gezahlt wird (so LG Düsseldorf…, Urteil vom 11.09.2013 - 23 S 391/12 -, juris Rn. 88).

• OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09

  Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Unerheblich für die Verjährung ist, wenn die Rechtslage erst später - insbesondere nach bereits eingetretener Verjährung - aufgrund der Entscheidung des OLG Celle aus dem Jahre 2010 (Az. 3 W 109/09) für kurze Zeit unsicher geworden wäre (LG Stuttgart…, Urteil vom 05.02.2014 - 13 S 126/13 -, juris Rn. 32).

  Bei der Kammer sind zahlreiche Verfahren anhängig, in denen sich die Darlehensnehmer darauf berufen, dass die Rechtslage aufgrund der beiden Entscheidungen des OLG Celle aus den Jahren 2010 und 2011 (Az. 3 W 109/09 und 3 W 86/11) unklar gewesen und deshalb vor Ablauf des Jahres 2011 eine Klageerhebung nicht zumutbar gewesen sei.

• BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10

  Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Der Kläger hat die Auffassung vertreten, weder sei die die Erhebung der Bearbeitungsgebühr betreffende Klausel wirksam, noch sei - die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben - Verjährung eingetreten, da der Lauf der Verjährung aufgrund der zuvor bestehenden Rechtsunkenntnis des Klägers frühestens mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.06.2011(XI ZR 388/10) begonnen habe.

  Denn sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (vgl. BGH NJW 2011, 2640, 2641 (Rn. 33);… BGH NJW 2009, 2051, 2052 (Rn. 21) und die Parallelentscheidung BGH, Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 55/08 -, BeckRS 2009, 13142 m.w.N.; BGH NJW 1998, 309, 309; BGH NJW 1997, 2752, 2753; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - Az. I-6 U 17/09, 6 U 17/09 -, BeckRS 86417).

• BGH, 14.07.2010 - IV ZR 208/09

  Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- …

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage liegt dabei nicht schon deshalb vor, weil eine bestimmte Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist (BGH NJW 2011, 73, 75 (Rn. 20)).
• LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2014 - 6 S 3714/13

  Rückforderung von Bearbeitungsgebühren

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Hat die Verjährungsfrist einmal zu laufen begonnen, wird sie nicht verlängert, gehemmt oder unterbrochen, auch wenn die Rechtslage zu irgendeinem späteren Zeitpunkt während des Laufs der Verjährung unsicher wird (anders LG Stuttgart…, Urteil vom 05.02.2014 - 13 S 126/13 -, juris Rn. 32; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.01.2014 - 6 S 3714/13 -, juris Rn. 39, 43).
• BGH, 15.07.1997 - XI ZR 269/96

  Keine Bankgebühren für Freistellungsaufträge

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Denn sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (…vgl. BGH NJW 2011, 2640, 2641 (Rn. 33);… BGH NJW 2009, 2051, 2052 (Rn. 21) und die Parallelentscheidung BGH, Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 55/08 -, BeckRS 2009, 13142 m.w.N.; BGH NJW 1998, 309, 309; BGH NJW 1997, 2752, 2753; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - Az. I-6 U 17/09, 6 U 17/09 -, BeckRS 86417).
• AG Stuttgart, 20.03.2013 - 1 C 39/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle der Vereinbarung eines …

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Diese Ansicht wird ebenso von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (http://www.vz-nrw.de/bearbeitungsentgelte, zuletzt abgerufen am 12.05.2014), dem LG Stuttgart (…Urteil vom 23.10.2013 - 13 S 65/13 -, juris Rn. 30 ff.) und dem AG Stuttgart (Urteil vom 20.03.2013 - 1 C 39/13 -, juris Rn. 32 f.) vertreten.
• OLG Celle, 13.10.2011 - 3 W 86/11

  Darlehensbearbeitungsgebühr unwirksam
• BGH, 03.03.2005 - III ZR 353/04

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Notar bei …
• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
• BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98

  Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung
• BGH, 02.11.1989 - III ZR 144/88

  Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheides nach § 826 …
• BGH, 11.01.1995 - VIII ZR 82/94

  Sittenwidrigkeit von Finanzierungsleasingverträgen
• BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08

  BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
• BGH, 05.04.2011 - XI ZR 201/09

  Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des …
• LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12

  Berufen eines Darlehensnehmers auf eine unsichere Rechtslage kann ausgeschlossen …
• BGH, 13.03.1990 - XI ZR 254/89

  Sittenwidrigkeitsprüfung - Ratenkreditvertrag - Kreditverlängerung
• OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 17/09

  Untersagung von Schätzgebühren in Darlehnsverträgen mit Privatkunden
• OLG Hamm, 13.02.2012 - 5 U 113/11

  Wirksamkeit der Aufrechnung mit einer verjährten Schadensersatzforderung gegen …
• BGH, 07.04.2011 - VII ZR 209/07

  AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der …
• BGH, 10.12.2003 - IV ZR 319/02

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Auslegung einer Klausel in Allgemeinen …
• BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07

  Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …
• BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97

  BGH beanstandet Entgeltklauseln der Banken
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 118/04

  Wirksamkeit der Aufrechnung gegen die Forderung eines Spediteurs; Treuwidrigkeit …
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13

  Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei …
• OLG Brandenburg, 11.12.2013 - 4 U 83/13

  Ratenkreditvertrag: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Berücksichtigung der …
• BGH, 20.09.1994 - VI ZR 336/93

  Kenntnis durch Vernehmung des Geschädigten als Zeuge im Strafprozeß; …
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85

  Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …
• OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 6 U 162/10

  Formularmäßige Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr im …
• BGH, 12.10.1993 - XI ZR 11/93

  Anteilige Rückerstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens
• OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11

  Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im …
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 249/11

  Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund …
• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
• OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über …
• OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 562/11

  Bearbeitungsgebühr für Privatkredite
• LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• LG Bonn, 16.04.2013 - 8 S 293/12

  Rückzahlungspflicht der Postbank AG wegen unwirksamer Klausel zum …
• BGH, 14.09.2004 - XI ZR 11/04

  Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des …
• AG Mönchengladbach, 24.04.2013 - 36 C 147/13

  Darlehen, Bearbeitungsgebühr, ungerechtfertigte Bereichung, Preishauptabrede, …

• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …

  Ein Teil der ordentlichen Gerichte nahm eine strikt am Wortlaut von § 199 Abs. 1 BGB orientierte Auslegung vor und lehnte es ab, den Beginn der Verjährungsfrist aufgrund der Unzumutbarkeit der Klageerhebung wegen unsicherer oder zweifelhafter Rechtslage beziehungsweise einer entgegenstehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung hinauszuschieben (vgl. LG Mönchengladbach…, Urteil vom 4. September 2013 - 2 S 48/13 -, juris Rn. 22 ff.;… vom 4. September 2013 - 2 S 55/13 -, juris Rn. 19 ff.;… vom 20. November 2013 - 2 S 77/13 -, juris Rn. 31 ff.; vom 4. Juni 2014 - 2 S 115/13 -, juris Rn. 35 ff.; vgl. auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 4 U 83/13 -, juris Rn. 89 ff.; LG Braunschweig, Urteil vom 5. März 2014 - 2 S 405/13 -, BeckRS 2014, 06199;… LG Düsseldorf, Teilurteil vom 11. September 2013 - 23 S 391/12 -, juris Rn. 61 ff.; zu den Stimmen in der Literatur vgl. BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 -, NJW 2014, S. 3713 m.w.N.).