Rechtsprechung
LG Aachen, 10.03.2016 - 2 S 245/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Vermieters auf nicht geleistete Vorauszahlungen nach Ablauf der Abrechnungsfrist; Einstellung der Sollvorauszahlungen in die Betriebskostenabrechnung ohne deutliche Kenntlichmachung; Anspruch des Vermieters auf einen möglicherweise zu seinen Gunsten ...
- ra.de
- mietrechtsiegen.de
Nach Ablauf Frist Betriebskostenabrechnung kein Anspruch auf Vorauszahlungen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorschüsse abgerechnet: Kein Anspruch auf nicht geleistete Vorauszahlungen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Wie muss Nebenkostenabrechnung aussehen: Ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung im Mietrecht
- ferner-alsdorf.de (Auszüge)
Minderung der Miete: Bemessungsgrundlage einer Mietminderung
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Mietrecht: Anspruch des Vermieters auf nicht geleistete Vorauszahlungen nach Ablauf der Abrechnungsfrist
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Betriebskostenabrechnung: Einstellung von Sollzahlungen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch des Vermieters auf Betriebskostenvorauszahlungen bei Ablauf der Abrechnungsfrist
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kein Anspruch auf Betriebskostenvorauszahlungen nach Ablauf der Abrechnungsfrist! (IMR 2016, 318)
Verfahrensgang
- AG Aachen, 28.07.2015 - 108 C 139/14
- LG Aachen, 10.03.2016 - 2 S 245/15
Papierfundstellen
- ZMR 2016, 778
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 133/10
Betriebskostenabrechnung: Korrektur eines für den Mieter offensichtlichen …
Auszug aus LG Aachen, 10.03.2016 - 2 S 245/15
Nach dem Eintritt der Abrechnungsreife richtet sich der Anspruch des Vermieters dagegen nur noch auf einen möglicherweise zu seinen Gunsten ergebenden Saldo aus der Betriebskostenabrechnung (BGH, Urteil vom 26.09.2012, XII ZR 112/10, zit. nach NZM 2013, 85, 88; Urteil vom 30.03.2011, VIII ZR 133/10, zit. nach NZM 2011, 478, 479).Ist dieser Saldo falsch errechnet worden, indem der Vermieter (versehentlich) zu hohe (Soll-)Vorauszahlungen in die Abrechnung eingestellt hat, kann der Vermieter die Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der Frist aus § 556 Abs. 3 S. 2 BGB nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrigieren (BGH, Urteil vom 30.03.2011, VIII ZR 133/10, zit. nach NZM 2011, 478, 479).
Dem Beklagten ist es hier auch nicht gemäß § 242 BGB verwehrt, die Klägerin an dem zu Unrecht erfolgten Einstellen der Soll-Vorauszahlungen in die Betriebskostenabrechnungen festzuhalten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 30.03.2011, VIII ZR 133/10, zit. nach NZM 2011, 478, 479).
- BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 223/10
Wohnraummiete: Berücksichtigung einer Mietminderung bei der …
Auszug aus LG Aachen, 10.03.2016 - 2 S 245/15
Der Bundesgerichtshof betont jedoch auch, dass es einer anteiligen Aufteilung der beanspruchten Minderung auf die Nettomiete und die Betriebskosten nicht bedarf (BGH, Urteil vom 13.04.2011, VIII ZR 223/10, zit. nach NZM 2011, 453, 453).Die unterschiedlichen Abrechnungsweisen führen alle zum gleichen Ergebnis (BGH, Urteil vom 13.04.2011, VIII ZR 223/10, zit. nach NZM 2011, 453, 453 f.).
- BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 240/10
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender …
Auszug aus LG Aachen, 10.03.2016 - 2 S 245/15
Stellt er statt der Ist-Vorauszahlungen die Soll-Vorauszahlungen in die Abrechnung ein, ist die Betriebskostenabrechnung nicht materiell ordnungsgemäß erstellt worden, sondern weist einen inhaltlichen Fehler auf (BGH, Urteil vom 18.05.2011, VIII ZR 240/10, zit. nach NZM 2011, 627, 628; Beschluss vom 23.09.2009, VIII ZA 2/08, zit. nach NZM 2009, 906, 906).Ebenso berührt das fehlerhafte Einstellen der Soll-Vorauszahlungen anstelle der Ist-Vorauszahlungen nicht die formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnungen (BGH, Urteil vom 18.05.2011, VIII ZR 240/10, zit. nach NZM 2011, 627, 628; Beschluss vom 23.09.2009, VIII ZA 2/08, zit. nach NZM 2009, 906, 906).
- BGH, 23.09.2009 - VIII ZA 2/08
Formelle Wirksamkeit einer auf Basis der zwischen den Parteien vereinbarten …
Auszug aus LG Aachen, 10.03.2016 - 2 S 245/15
Stellt er statt der Ist-Vorauszahlungen die Soll-Vorauszahlungen in die Abrechnung ein, ist die Betriebskostenabrechnung nicht materiell ordnungsgemäß erstellt worden, sondern weist einen inhaltlichen Fehler auf (BGH, Urteil vom 18.05.2011, VIII ZR 240/10, zit. nach NZM 2011, 627, 628; Beschluss vom 23.09.2009, VIII ZA 2/08, zit. nach NZM 2009, 906, 906).Ebenso berührt das fehlerhafte Einstellen der Soll-Vorauszahlungen anstelle der Ist-Vorauszahlungen nicht die formelle Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnungen (BGH, Urteil vom 18.05.2011, VIII ZR 240/10, zit. nach NZM 2011, 627, 628; Beschluss vom 23.09.2009, VIII ZA 2/08, zit. nach NZM 2009, 906, 906).
- BGH, 06.04.2005 - XII ZR 225/03
Einbeziehung der Nebenkosten in die Minderung des Mietzinses
Auszug aus LG Aachen, 10.03.2016 - 2 S 245/15
Zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundegerichtshofes führt der Beklagte aus, dass Bemessungsgrundlage einer Mietminderung die Bruttomiete, also der Mietzins einschließlich aller Nebenkosten, ist (BGH, Urteil vom 06.04.2005, XII ZR 225/03, zit. nach NZM 2005, 455; Urteil vom 20.07.2005, VIII ZR 347/04, zit. nach NZM 2005, 699). - BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 371/04
Anforderungen an die Form einer Nebenkostenabrechnung; Zusammenfassung von …
Auszug aus LG Aachen, 10.03.2016 - 2 S 245/15
Für preisgebundenen Wohnraum, für welchen eine Förderzusage vor dem 01.01.2002 - wie hier - erteilt wurde, gilt, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 II. BV erfüllt sein müssen (BGH, Urteil vom 20.07.2005, VIII ZR 371/04; LG Aachen, Urteil vom 15.11.2012, 2 S 280/12;… Langenberg/ Langenberg , Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. Auflage 2014, F. Umlageschlüssel S2.124, 127). - BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 347/04
Mietminderung bei Abweichung der im Mietvertrag angegebenen von der tatsächlichen …
Auszug aus LG Aachen, 10.03.2016 - 2 S 245/15
Zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundegerichtshofes führt der Beklagte aus, dass Bemessungsgrundlage einer Mietminderung die Bruttomiete, also der Mietzins einschließlich aller Nebenkosten, ist (BGH, Urteil vom 06.04.2005, XII ZR 225/03, zit. nach NZM 2005, 455; Urteil vom 20.07.2005, VIII ZR 347/04, zit. nach NZM 2005, 699). - BGH, 20.10.2010 - VIII ZR 73/10
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu …
Auszug aus LG Aachen, 10.03.2016 - 2 S 245/15
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vermieter preisfreien Wohnraums berechtigt, bei der Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung dienende Gebäude vergleichbarer Bauweise, Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen, wenn der Mietvertrag keine Festlegung enthält; ein unabweisbares (technisches) Bedürfnis für eine gebäudeübergreifende Abrechnung ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 20.10.2010, VIII ZR 73/10; LG Aachen, Urteil vom 15.11.2012, 2 S 280/12;… Langenberg/ Langenberg , Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. Auflage 2014, F. Umlageschlüssel S2.131). - BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 296/09
Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden …
Auszug aus LG Aachen, 10.03.2016 - 2 S 245/15
Sie gewährleisten eine zeitnahe Abrechnung, damit der Mieter in einem überschaubaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Abrechnungszeitraum entweder über ein sich bei der Abrechnung zu seinen Gunsten ergebendes Guthaben verfügen kann oder Gewissheit darüber erlangt, ob und in welcher Höhe er mit einer Nachforderung des Vermieters rechnen muss (vgl. BGH, Urteil vom 12.01.2011, VIII ZR 296/09, zit. nach NZM 2011, 241, 242 f.; Urteil vom 12.12.2007, VIII ZR 190/06, zit. nach NZM 2008, 204, 204, jeweils m.w.N). - LG Bonn, 16.01.2014 - 6 S 43/13
Abrechnung der Betriebskosten nach Soll-Vorauszahlungen ist nicht fristwahrend!
Auszug aus LG Aachen, 10.03.2016 - 2 S 245/15
In Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung schließt sich die Kammer - wie auch das Amtsgericht - jedenfalls für den hier vorliegenden Fall der im Vordringen befindlichen Auffassung an, dass der Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist keinen Anspruch auf die nicht geleisteten Vorauszahlungen hat, wenn er - wie hier - in die Betriebskostenabrechnung statt der tatsächlich geleisteten Vorschüsse die Sollvorauszahlungen einstellt, ohne dies deutlich zu machen (ebenso KG, Hinweisbeschluss vom 16.06.2014, 8 U 29/14, zit. nach juris; LG Bonn, Urteil vom 16.01.2014, 6 S 43/13, zit. nach NZM 2014, 387; LG Krefeld, Beschluss vom 10.11.2010, 2 S 34/10, zit. nach juris;… Schmidt-Futterer/ Langenberg , Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 556 S2.473;… Langenberg/ Langenberg , Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. Auflage 2014, J Betriebskostenprozess S2.47). - BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04
Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung
- KG, 16.06.2014 - 8 U 29/14
Geschäftsraummiete: Betriebskostenabrechnung auf Sollbasis nach gerichtlicher …
- BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 22/13
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung
- LG Krefeld, 10.11.2010 - 2 S 34/10
Nebenkostenabrechnung mittels Sollvorschüssen
- BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 190/06
Begriff der Nachforderung von Mietnebenkosten
- BGH, 26.09.2012 - XII ZR 112/10
Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum: Formularklausel über die …
- BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 227/09
Wohnraummiete: Materielle oder formelle Unrichtigkeit der …
- LG Berlin, 29.11.2017 - 64 S 39/17
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bindung des Vermieters an das …
Die Bindung an das Abrechnungsergebnis entfällt allerdings nicht schon dann, wenn der Vermieter Tilgungsbestimmungen seiner Mieter routinemäßig ignoriert oder unabhängig von den tatsächlich geleisteten Zahlungen stets die geforderten Sollvorschüsse als geleistet in die Abrechnung einstellt (…vgl. LG Bonn - 6 S 43/13 -, Urt. v. 16.01.2014, ZMR 2014, 638 ff.;… LG Berlin - 65 S 318/12 -, Urt. v. 15.02.2013, GE 2013, 421; LG Aachen - 2 S 245/15 -, Urt. v 10.03.2016, ZMR 2016, 778 f.;… a. A. LG Berlin - 63 S 124/16 -, Urt. v. 27.01.2017, GE 2017, 297; alle zitiert nach juris).