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   VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83   

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VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83 (https://dejure.org/1984,5233)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.07.1984 - 2 S 2790/83 (https://dejure.org/1984,5233)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Juli 1984 - 2 S 2790/83 (https://dejure.org/1984,5233)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer rückwirkenden Einbeziehung bisher nicht steuerpflichtiger Zweitwohnungsinhaber in den Kreis der Steuerpflichtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG § 6 Abs. 2; GG Art. 105 Abs. 2 a
    Zweitwohnungssteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

    Zweitwohnungsteuer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83
    Zur Frage, ob die rückwirkende Einbeziehung bisher nicht steuerpflichtiger Zweitwohnungsinhaber in den Kreis der Steuerpflichtigen zulässig ist, wenn es den bisher nicht steuerpflichtigen Personenkreis im Gemeindegebiet tatsächlich nicht gibt (im Anschluß an BVerfG, Beschluß vom 6.12.1983, BVerfGE 65, 325 = DVBl 1984, 216 = DÖV 1984, 246 = KStZ 1984, 29 ).

    Wie das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 6.12.1983, BVerfGE 65, 325 = DVBl 1984, 216 - DÖV 1984, 246 - KStZ 1984, 29 ) entschieden hat, ist zwar die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf der Grundlage des § 6 Abs. 2 KAG grundsätzlich nicht zu beanstanden.

    Dieses Ergebnis steht in Übereinstimmung mit der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 6.12.1983 (aaO) vertretenen Auffassung, so daß dahingestellt bleiben kann, ob die entsprechenden Ausführungen in den Gründen des Beschlusses vom 6.12.1983 geeignet sind, gem. § 31 Abs. 1 BVerfGG eine Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren zu entfalten (vgl. zur Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG : BVerfG, Beschluß vom 10.6.1975, BVerfGE 40, 88, 93 f.; Maunz/Schmidt - Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG , Stand September 1979, RndNr. 16, 19 zu § 31).

    Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Beschluß vom 6.12.1983 (aaO) der vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 26.7.1979, aaO) und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl. u.a. Urteil vom 6.6.1977 - II 201/77 -, KStZ 1977, 147; Urteil vom 23.10.1981 - II 1886/79 - vertretenen Auffassung, Gesichtspunkte der Typisierung und der Praktikabilität rechtfertigten die Beschränkung der Zweitwohnungssteuer auf die auswärtigen Inhaber von Zweitwohnungen, nicht gefolgt. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr ausgeführt, es handele sich um eine benachteiligende Typisierung, bei der die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ohnehin geringer sei, Zudem werde die Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl der Steuerpflichtigen durch die Zweckbestimmung des § 1 der Satzung (der Stadt Überlingen vom 21.1.1976) zusätzlich eingeengt.

    Die Nichtigkeit dieser Bestimmung dürfte die Richtigkeit der gesamten Zweitwohnungssteuersatzung vom 27.2.1984 bewirken (vgl. BVerfG, Beschluß vom 6.12.1983, aaO).

  • BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

    Rückwirkende Steuern

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind belastende Gesetze, die abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassen, regelmäßig unvereinbar mit dem Rechtsstaatsprinzip, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört (vgl. u.a. BVerfG, Urteil vom 19.12.1961, BVerfGE 13, 261, 271 f.; Beschluß vom 7.7.1964, BVerfGE 18, 135, 142; Beschluß vom 20.10.1971, BVerfGE 32, 111, 122 f.).

    Insbesondere Abgabengesetze dürfen grundsätzlich nur solche Tatbestände erfassen, die erst nach ihrer Verkündung eintreten oder sich vollenden (vgl. BVerfG, Urteil vom 19.12.1961, aaO; Beschluß vom 23.3.1971, BVerfGE 30, 392, 401).

    Auch ein gesetzlicher Eingriff mit (echter) Rückwirkung ist aber ausnahmsweise zulässig, wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 19.12.1961, aaO; Beschluß vom 31.3.1965, BVerfGE 18, 429, 439; Beschluß vom 20.10.1971, aaO).

    Das ist insbesondere der Fall (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 19.12.1961, aaO; Beschluß vom 31.3.1965, aaO; Beschluß vom 23.3.1971, BVerfGE 30, 367, 387 f.),.

  • BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63

    Verschollenheitsrente

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83
    Auch ein gesetzlicher Eingriff mit (echter) Rückwirkung ist aber ausnahmsweise zulässig, wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 19.12.1961, aaO; Beschluß vom 31.3.1965, BVerfGE 18, 429, 439; Beschluß vom 20.10.1971, aaO).

    Das ist insbesondere der Fall (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 19.12.1961, aaO; Beschluß vom 31.3.1965, aaO; Beschluß vom 23.3.1971, BVerfGE 30, 367, 387 f.),.

  • BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66

    Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind belastende Gesetze, die abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassen, regelmäßig unvereinbar mit dem Rechtsstaatsprinzip, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört (vgl. u.a. BVerfG, Urteil vom 19.12.1961, BVerfGE 13, 261, 271 f.; Beschluß vom 7.7.1964, BVerfGE 18, 135, 142; Beschluß vom 20.10.1971, BVerfGE 32, 111, 122 f.).

    Auch ein gesetzlicher Eingriff mit (echter) Rückwirkung ist aber ausnahmsweise zulässig, wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 19.12.1961, aaO; Beschluß vom 31.3.1965, BVerfGE 18, 429, 439; Beschluß vom 20.10.1971, aaO).

  • BVerwG, 26.07.1979 - 7 C 53.77

    Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83
    Denn das Bundesverwaltungsgericht hatte noch mit Urteil vom 26.7.1979 (DÖV 1980, 44) entschieden, daß die vergleichbare Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Überlingen, die nur die ortsfremden - und nicht die einheimischen - Inhaber von Zweitwohnungen der Steuer unterwarf, nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstieß.

    Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Beschluß vom 6.12.1983 (aaO) der vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 26.7.1979, aaO) und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl. u.a. Urteil vom 6.6.1977 - II 201/77 -, KStZ 1977, 147; Urteil vom 23.10.1981 - II 1886/79 - vertretenen Auffassung, Gesichtspunkte der Typisierung und der Praktikabilität rechtfertigten die Beschränkung der Zweitwohnungssteuer auf die auswärtigen Inhaber von Zweitwohnungen, nicht gefolgt. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr ausgeführt, es handele sich um eine benachteiligende Typisierung, bei der die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ohnehin geringer sei, Zudem werde die Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl der Steuerpflichtigen durch die Zweckbestimmung des § 1 der Satzung (der Stadt Überlingen vom 21.1.1976) zusätzlich eingeengt.

  • BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

    Führerschein

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83
    Dieses Ergebnis steht in Übereinstimmung mit der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 6.12.1983 (aaO) vertretenen Auffassung, so daß dahingestellt bleiben kann, ob die entsprechenden Ausführungen in den Gründen des Beschlusses vom 6.12.1983 geeignet sind, gem. § 31 Abs. 1 BVerfGG eine Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren zu entfalten (vgl. zur Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG : BVerfG, Beschluß vom 10.6.1975, BVerfGE 40, 88, 93 f.; Maunz/Schmidt - Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG , Stand September 1979, RndNr. 16, 19 zu § 31).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.1982 - 2 S 1254/81

    Erschließungsbeitrag; Bescheid; Änderungsbescheid; Stufenklage; endgültige

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83
    Dem entspricht es, daß nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte die rückwirkende Änderung einer Abgabesatzung zulässig ist, wenn die Rückwirkung dazu dienen soll, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung zu ersetzen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28.11.1975, BVerwGE 50, 2 = NJW 1976, 1115 ; VGH Bad.-Württ. Urteil vom 27.5.1982 -2 S 1254/81 -, VBlBW 1983, 274; Urteil vom 5.4.1984 - 2 S 455/83).
  • BVerfG, 07.07.1964 - 2 BvL 22/63

    Verfassungsmäßigkeit des § 7b Abs. 5 EstG i.d.F. des StÄndG 1958

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind belastende Gesetze, die abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassen, regelmäßig unvereinbar mit dem Rechtsstaatsprinzip, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört (vgl. u.a. BVerfG, Urteil vom 19.12.1961, BVerfGE 13, 261, 271 f.; Beschluß vom 7.7.1964, BVerfGE 18, 135, 142; Beschluß vom 20.10.1971, BVerfGE 32, 111, 122 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.1984 - 2 S 455/83

    Gebühr für die Bereitstellung von Wasser für Feuerlöschzwecke - Zulässigkeit der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83
    Dem entspricht es, daß nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte die rückwirkende Änderung einer Abgabesatzung zulässig ist, wenn die Rückwirkung dazu dienen soll, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung zu ersetzen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28.11.1975, BVerwGE 50, 2 = NJW 1976, 1115 ; VGH Bad.-Württ. Urteil vom 27.5.1982 -2 S 1254/81 -, VBlBW 1983, 274; Urteil vom 5.4.1984 - 2 S 455/83).
  • BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67

    lex Rheinstahl

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.07.1984 - 2 S 2790/83
    In diesem Sinne stellt auch die Bestimmung über den Steuergegenstand und damit den Kreis der Steuerpflichtigen in § 2 Abs. 2 Buchst, b) bis a) ZWStS 1984 einen Rechtssatz dar, selbst wenn die Regelung möglicherweise in keinem Fall Anwendung findet- Denn nach ihrer abstrakt gehaltenen Fassung beansprucht die Vorschrift Geltung für eine unbestimmte Anzahl von Fällen (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 15.12.1959, BVerfGE 10, 234, 241 f.; Urteil vom 7.5.1969, BVerfGE 25, 371, 396 f.); die Vorstellung des Ortsgesetzgebers, mit der Regelung in § 2 Abs. 2 Buchst, b) bis e) ZWStS 1984 tatsächlich keine neuen Steuerschuldner zu erfassen, ist demgegenüber unerheblich.
  • BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

    Rechtshilfevertrag

  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.1977 - II 201/77
  • BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55

    Platow-Amnestie

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.1981 - II 1886/79

    Voraussetzungen für Befreiung von Zweitwohnungssteuer

  • BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

    Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung;

  • BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66

    Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung

  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

    Berlinhilfegesetz

  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

    Bundesentschädigungsgesetz

  • BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvL 8/82

    Verfassungsmäßigkeit des § 77 Abs. 2 BBesG - Dienstzeitprämien

  • BVerwG, 15.04.1983 - 8 C 170.81

    Rechtmäßigkeit einer Beitragssatzerhöhung bei rückwirkender Ersetzung einer wegen

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2014 - 2 S 1529/11

    Beteiligungsfähigkeit der GmbH i.L. - Rechtskraft des Urteils - Rückwirkende

    Die neue Regelung stellte sich daher als mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbarende rückwirkende Erweiterung der Abgabenpflichtigen dar (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 27.07.1984 - 2 S 2790/83 - KStz 1985, 94; Gössl in Gössl/Reif, KAG, § 2 Anm.1.4.2.1).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.08.1989 - 2 S 1540/88

    Rückwirkender Wegfall einer Befreiungsregel in Zweitwohnungssteuersatzung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind zwar belastende Gesetze, die abgeschlossene Tatbestände rückwirkend erfassen, regelmäßig unvereinbar mit dem Rechtsstaatsprinzip, zu dessen wesentlichen Elementen die Rechtssicherheit gehört (vgl. u.a. BVerfG, Urteil vom 19.12.1961, BVerfGE 13, 261, 271 f.; Beschluß vom 7.7.1964, BVerfGE 18, 135, 142; Beschluß vom 10.3.1971, BVerfGE 30, 272, 285 f.; Beschluß vom 23.3.1971, BVerfGE 30, 36-7, 387 f.; Beschluß vom 20.10.1971, BVerfGE 32, 111, 122 f.; vgl. Beschluß des VGH Bad.-Württ. vom 27.7.1984 - 2 S 2790/83 -, KStZ 1985, 94).

    Das ist insbesondere der Fall (vgl. Beschluß des Senats vom 27.7.1984, a.a.O. m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG),.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.1989 - 2 S 1351/87

    Rückwirkende Entwidmung von Anschlußleitungen und Kostenerstattung

    Besondere Umstände, die danach die Rückwirkung ausnahmsweise rechtfertigen könnten, liegen indessen nicht vor (vgl. zu den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts falltypisch entwickelten Rechtfertigungsgründen: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.8.1989 -- 2 S 1540/88 --; Beschluß vom 27.7.1984 -- 2 S 2790/83 --, KStZ 1985, 94).
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