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   LG Mannheim, 05.11.2008 - 2 S 3/08   

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https://dejure.org/2008,11038
LG Mannheim, 05.11.2008 - 2 S 3/08 (https://dejure.org/2008,11038)
LG Mannheim, Entscheidung vom 05.11.2008 - 2 S 3/08 (https://dejure.org/2008,11038)
LG Mannheim, Entscheidung vom 05. November 2008 - 2 S 3/08 (https://dejure.org/2008,11038)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Urheberrechtsstreitigkeit: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungseinlegung bei Konzentrationszuständigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkungen des mehrfachen Einlegens einer Berufung; Auswirkungen der Einlegung einer Berufung bei einem allgemein zuständigen Gericht im Fall einer abweichenden urheberrechtlichen Konzentrationszuständigkeit; Bestimmung der funktionalen Zuständigkeit eines Gerichts ...

  • kanzlei.biz

    Berufungszuständigkeit in Urheberrechtsstreitsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 160 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 09.12.1999 - III ZR 73/99

    Fristwahrende Berufung gegen Urteil einer Kammer für Baulandsachen in

    Auszug aus LG Mannheim, 05.11.2008 - 2 S 3/08
    So ist etwa höchstrichterlich bereits entschieden, dass im Falle einer besonderen Konzentrationszuständigkeit für die gegen Urteile der Kammern für Baulandsachen gerichteten Berufungen nur die Einlegung der Berufung beim funktionell zuständigen Gericht fristwahrend wirkt (BGH NJW 2000, 1574; a.A. OLG Köln 1997, 1351).

    Es ist dem Rechtsanwalt aber zumutbar, sich über ohne weiteres zugängliche landesrechtliche Sonderregelungen für gerichtliche Zuständigkeiten zu informieren (BGH NJW 2000, 1574, 1576 - Berufung in Baulandsachen).

    Die Unkenntnis ohne weiteres zugänglicher landesrechtlicher Sondervorschriften über die Zuständigkeit entschuldigt den Anwalt nicht (BGH NJW 2000, 1574, 1576).

  • BGH, 05.10.2005 - VIII ZB 125/04

    Prüfungspflichten des Berufungsgerichts nach Eingang der Berufungsschrift;

    Auszug aus LG Mannheim, 05.11.2008 - 2 S 3/08
    Bei einer an den allgemeinen Gerichtsstand einer Partei im Ausland anknüpfenden Zuständigkeit nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) besteht keine mit den für das Kartellrecht oben dargestellten Besonderheiten vergleichbare Unsicherheit über die Zuständigkeit (BGH NJW 2003, 1672, 1673; vgl. auch BGH NJW 2003, 2686; BGH NJW 2005, 3776).

    a) Die Ermittlung des zuständigen Berufungsgerichts obliegt grundsätzlich der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten (BGH NJW 2005, 3776; BVerfG NJW 2006, 1579; vgl. auch Zöller/Gummer, ZPO, 26. A., 2007, § 119 GVG, Rn 13 m.w.N zu § 119 Abs. 1 Nr. 1 b)).

  • BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 2558/05

    Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Verweigerung der

    Auszug aus LG Mannheim, 05.11.2008 - 2 S 3/08
    a) Die Ermittlung des zuständigen Berufungsgerichts obliegt grundsätzlich der Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten (BGH NJW 2005, 3776; BVerfG NJW 2006, 1579; vgl. auch Zöller/Gummer, ZPO, 26. A., 2007, § 119 GVG, Rn 13 m.w.N zu § 119 Abs. 1 Nr. 1 b)).
  • LG Hechingen, 13.08.2002 - 3 S 53/02

    Zuständigkeitskonzentration in Urheberrechtsstreitsachen: Verweisung von dem

    Auszug aus LG Mannheim, 05.11.2008 - 2 S 3/08
    Die Zuständigkeit des Berufungsgerichts hängt allein von der Frage ab, ob eine Urheberrechtsstreitsache nach § 104 UrhG vorliegt (vgl. LG Hechingen GRUR-RR 2003, 168).
  • BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04

    Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein

    Auszug aus LG Mannheim, 05.11.2008 - 2 S 3/08
    Das gilt auch bei Einreichung der Berufungsschriften bei verschiedenen Gerichten, wenn die Berufungen nach Verweisung ein und demselben Gericht zur Entscheidung vorliegen (BGH NJW-RR 2005, 780).
  • BGH, 30.05.1978 - KZR 12/77

    Berufung in Kartellsachen

    Auszug aus LG Mannheim, 05.11.2008 - 2 S 3/08
    Aus diesem Grund hat der BGH hier auch die Einlegung der Berufung beim allgemeinen Berufungsgericht ausreichen lassen (BGHZ 71, 371, 372 = NJW 1978, 2096).
  • BGH, 19.02.2003 - IV ZB 31/02

    Voraussetzungen der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und

    Auszug aus LG Mannheim, 05.11.2008 - 2 S 3/08
    Bei einer an den allgemeinen Gerichtsstand einer Partei im Ausland anknüpfenden Zuständigkeit nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) besteht keine mit den für das Kartellrecht oben dargestellten Besonderheiten vergleichbare Unsicherheit über die Zuständigkeit (BGH NJW 2003, 1672, 1673; vgl. auch BGH NJW 2003, 2686; BGH NJW 2005, 3776).
  • BGH, 13.05.2003 - VI ZR 430/02

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Zurücknahme der Berufung des einzigen

    Auszug aus LG Mannheim, 05.11.2008 - 2 S 3/08
    Bei einer an den allgemeinen Gerichtsstand einer Partei im Ausland anknüpfenden Zuständigkeit nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) besteht keine mit den für das Kartellrecht oben dargestellten Besonderheiten vergleichbare Unsicherheit über die Zuständigkeit (BGH NJW 2003, 1672, 1673; vgl. auch BGH NJW 2003, 2686; BGH NJW 2005, 3776).
  • OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03

    Berufungsverfahren: Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Streit über den

    Auszug aus LG Mannheim, 05.11.2008 - 2 S 3/08
    Nach dem klaren Wortlaut von § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG kommt es allein darauf an, ob einer der Beteiligten einen allgemeinen Gerichtsstand tatsächlich im Ausland hat (OLG Karlsruhe, OLGR 2003, 520).
  • BGH, 22.03.2016 - I ZB 44/15

    Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem

    a) In der Rechtsprechung (vgl. OLG Koblenz, ZUM-RD 2001, 392, 393; LG München I, UFITA 87 [1980], 338, 340; aA LG Hechingen, GRUR-RR 2003, 168; LG Mannheim, Beschluss vom 5. November 2008 - 2 S 3/08, InstGE 11, 52 = juris Rn. 32 ff.) und im Schrifttum (vgl. Schulze in Dreier/Schulze aaO § 105 Rn. 7; Wild in Schricker/Loewenheim aaO § 105 UrhG Rn. 7) wird die Ansicht vertreten, dass die Rechtsmittelfristen bei einer aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung wie der des § 105 Abs. 1 UrhG in einer (landesrechtlichen) Vorschrift bestimmten Spezialzuständigkeit auch durch die rechtzeitige Einreichung der Schriftsätze bei dem ohne diese Spezialzuständigkeit zuständigen Gericht eingehalten werden.
  • OLG Hamm, 14.08.2015 - 32 Sa 37/15

    Zulässigkeit der Verweisung von einem funktionell unzuständigen an das zuständige

    Teile der Rechtsprechung dagegen lehnen eine Zulässigkeit der Berufung und auch eine Verweisung dagegen ab (LG Hechingen, Beschluss vom 13. August 2002 - 3 S 53/02, GRUR-RR 2003, 168; LG Mannheim, Beschluss vom 05. November 2008 - 2 S 3/08, BeckRS 2008, 24457 Rn. 32 ff).
  • OLG Braunschweig, 23.06.2017 - 9 U 8/17

    Gerichtliche Zuständigkeiten für Ansprüche aufgrund von Pflichtverstößen gegen

    Ursache für die Anrufung eines unzuständigen Berufungsgerichts in Urheberrechtssachen ist deshalb - anders als in Kartellsachen - nicht eine unklare Rechtslage, sondern die versehentliche Nichtbeachtung der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung (vgl. so zur parallelen Situation in Baden-Württemberg LG Hechingen, Beschluss vom 28. August 2002 - 3 S 53/02 -, NJW-RR 2003, S. 768; LG Mannheim, Beschluss vom 5. November 2008 - 2 S 3/08 -, juris Rn. 29 ff.).
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