Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Fleischuntersuchungen - Rechtsverordnung mit rückwirkenden Gebührenregelungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Regelung der Kosten der Fleischhygieneuntersuchung durch Rechtsverordnung der Landratsämter oder durch Satzung der Stadtkreise; Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der betriebsbezogenen Anhebung der Gemeinschaftsgebühr auf die kostendeckende Anhebung dieser Gebühr; ...

• Judicialis

  GG Art. 20 Abs. 3; ; EG Art. 249; ; AGFlHG § 2a; ; AGFlHG § 2b; ; EWGRL 85/73

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsgebühr - Fleischhygienegebühr, Fleischuntersuchungsgebühr, Gemeinschaftsgebühr, Anhebung, Rückwirkung, Rückwirkende Anpassung, Kostendeckungsgrundsatz, Verwaltungspersonalkosten, Kostenzuordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 686 (Ls.)
• DÖV 2006, 926

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 09.09.1999 - C-374/97

  Feyrer

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 2 S 831/05

  Dass mit dem Außerkrafttreten des § 24 FlHG auch der bundeseinheitlich geltende Maßstab entfallen sei, mag erörtert werden können, dass ein solcher aber nach der "Feyrer-Entscheidung" des EuGH (Urteil vom 9.9.1999, NVwZ 2000, 182 f.) gefordert sei, wie dies mit in der Berufungsverhandlung vorgebracht worden ist, ist indes nicht zutreffend.

  Sie begegnet unter kompetenzrechtlichen Erwägungen keinen Bedenken (vgl. dazu auch das o.a. Urteil des EuGH vom 9.9.1999, C- 374/97 - (Feyrer) Slg. 1999, I-5153 = NVwZ 2000, 182 ff. m. Anm. Kunze NVwZ 2001, 291).

  Denn es steht jedem Mitgliedsstaat frei, die Zuständigkeiten auf innerstaatlicher Ebene zu verteilen und die nicht unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechtsakte durch Maßnahmen regionaler oder örtlicher Behörden durchzuführen (dazu EuGH, Urteil vom 9.9.1999, C-374/97, a.a.O.), sofern diese Zuständigkeitsverteilung eine ordnungsgemäße Durchführung der betreffenden Gemeinschaftsrechtsakte ermöglicht.

  Denn diese Erwägung ist nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 9.9.1999 C-374/97, a.a.O.) jedenfalls für die Richtlinie 85/73/EWG nicht tragend.

  Wie bereits dargelegt, ist nach der RL 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 93/118/EWG nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 9.9.1999 C-374/97, a.a.O.) der Mitgliedstaat bzw. die von ihm für zuständig erklärte kommunale Behörde berechtigt, Gebühren zu erheben, die die tatsächlichen Kosten umfassen.

• BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 7.99

  Abrundung; Bestimmtheit; Bindung an die Auslegung des Landesrechts; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 2 S 831/05

  Mit dieser Bestimmung hat der Bundesgesetzgeber von der ihm nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht und es dabei (zulässigerweise) dem Landesgesetzgeber überlassen, die einzelnen kostenpflichtigen Tatbestände - und damit auch die entsprechenden Gebühren - zu bestimmen und damit das in Bezug genommene Gemeinschaftsrecht in nationales Recht umzusetzen (so BVerwG, Urteil vom 27.4.2000 - 1 C 7.99 - BVerwGE 111, 143).

  Allerdings hat die Ermessenentscheidung durch "Rechtssatz" zu erfolgen (dazu BVerwG, Urteil vom 29.8.1996 - 3 C 7.95, BVerwGE 102, 39; Urteil vom 27.4.2000 - 1 C 7.99, a.a.O.).

  Für den Umfang einer zulässigen Kostendeckung ist materiell-rechtlich auf die vorrangigen EG-rechtlichen Vorgaben zurückzugreifen (vgl. den Rechtsgedanken in § 8 LGebG; ferner BVerwGE 102, 39, Urteil vom 27.4.2000, DÖV 2001, 30).Ein Rückgriff auf einen von diesen abweichenden "nationalen" Kostendeckungsgrundsatz, wie er in der mündlichen Verhandlung angedeutet worden ist, scheidet daher aus.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4232/02

  Gebührenbescheid gegen einen Betreiber einer privatgewerblichen Schlachtstätte; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 2 S 831/05

  Die Bezugnahme auf diese gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben erfolgt hier ersichtlich durch das nationale Recht, das das Gemeinschaftsrecht schon mit dieser Beschränkung nicht berührt, sondern lediglich Normlücken des nationalen Gebührenrechts bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts schließt (so zutreffend OVG NW, Urteil vom 14.12.2004 - 9 A 4232/02 - KStZ 2005, 72 m.w.N.).

  Dies stellt keinen Fall des (regelmäßig unzulässigen) Gebrauchmachens von einer gemeinschaftsrechtlichen Ermächtigung für einen Zeitraum vor deren Inkrafttreten dar (dazu OVG NW, Urteil vom 14.12.2004, a.a.O.).

 
• BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01

  Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 2 S 831/05

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 - GewA 2000, 384; Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1.01 - NVwZ 2002, 486 ff., Beschluss vom 31.7.2002 - 3 B 145.01 - NVwZ 2003, 480 ff.).

  Denn sie sei nicht mit Wirkung "ex tunc" von Anfang an, sondern "mit Wirkung "ex nunc" außer Kraft getreten mit der Folge, dass die Rückwirkungsanordnung lediglich für den Zeitraum, in dem diese Gemeinschaftsrechtsakte nach wie vor Gültigkeit haben, an diese anknüpfe (so BVerwG, Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1.01, a.a.O., S. 488, m.w.N.).

• BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 7.95

  Gewerberecht - Fleischbeschau, Rahmengebührenregelung und Gemeinschaftsrecht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 2 S 831/05

  Allerdings hat die Ermessenentscheidung durch "Rechtssatz" zu erfolgen (dazu BVerwG, Urteil vom 29.8.1996 - 3 C 7.95, BVerwGE 102, 39;… Urteil vom 27.4.2000 - 1 C 7.99, a.a.O.).

  Für den Umfang einer zulässigen Kostendeckung ist materiell-rechtlich auf die vorrangigen EG-rechtlichen Vorgaben zurückzugreifen (vgl. den Rechtsgedanken in § 8 LGebG; ferner BVerwGE 102, 39, Urteil vom 27.4.2000, DÖV 2001, 30).Ein Rückgriff auf einen von diesen abweichenden "nationalen" Kostendeckungsgrundsatz, wie er in der mündlichen Verhandlung angedeutet worden ist, scheidet daher aus.

• BVerwG, 31.07.2002 - 3 B 145.01

  Vereinbarkeit einer Kompetenzübertragung auf kommunale Stellen zur Erhebung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 2 S 831/05

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 - GewA 2000, 384; Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1.01 - NVwZ 2002, 486 ff., Beschluss vom 31.7.2002 - 3 B 145.01 - NVwZ 2003, 480 ff.).
• BVerwG, 21.04.1999 - 1 B 26.99

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 2 S 831/05

  Einer Übertragung der Regelungskompetenz für die Abweichung von den EG-Pauschalbeträgen auf die Land- und Stadtkreise steht daher EG-Recht nicht entgegen und sie ist auch bundesrechtlich zulässig (so schon BVerwG, Beschluss vom 21.4.1999 - 1 B 26.99 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 18).
• EuGH, 30.05.2002 - C-284/00

  Stratmann

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 2 S 831/05

  An dieser Rechtsprechung hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 30.5.2002 - C-284/00 und C-288/00 "Stratmann" u.a.(DVBl. 2002, 1108 ) festgehalten.
• BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 21.92

  Berücksichtigung eines mengenorientierten, gewichtsorientierten, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 2 S 831/05

  Das Äquivalenzprinzip als Ausdruck des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes besagt, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen kommunaler bzw. staatlicher Leistung und erhobener Gegenleistung bestehen muss, wobei der Behörde ein Regelungsspielraum eröffnet ist, den sie nur dann verlässt, wenn sich ein grobes Missverhältnis zwischen den Leistungen ergibt (vgl. etwa BVerwG, Urteil v. 21.10.1994, KStZ 1995, 54, 55 f. m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2001 - 2 S 2898/98

  Fleischbeschaugebühr

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 2 S 831/05

  Der Senat hat bereits in seinem Normenkontrollurteil vom 5.7.2001 - 2 S 2898/98 - dargelegt, dass der Normgeber befugt ist, eine unklare Rechtslage auch rückwirkend zu bereinigen.
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.1999 - 2 S 1558/99

  Gebühr für Schlachtgeflügeluntersuchung - europarechtliche Vorgaben nicht …
• BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99

  Berechtigung eines Schlachtbetriebes zur Erhebung von gesonderten Gebühren für …
• BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 5.01

  Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …
• VGH Bayern, 18.03.1998 - 6 C 97.3792
• EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

  Faccini Dori / Recreb
• BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 26.00

  Flugsicherheitsgebühr; Nichtigkeit von Verwaltungsakten; Geltungsvorrang des …
• BVerwG, 27.10.1993 - 8 C 33.92

  Erschließungsbeitrag - Landesrecht - Heranziehungsbescheid
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.1997 - 2 S 3258/95

  Fleischuntersuchungsgebühr - hier: nichtige Gebührenverordnung
• BVerwG, 15.07.1998 - 6 BN 2.98

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen Gebührenordnung aus dem …

• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 2 S 2251/10

  Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen

  Zu den durch die Gebühren zu deckenden Kosten im Sinn des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/73/EWG gehören außer den Kosten der in den Untersuchungsstellen neben den Tierärzten und Fleischkontrolleuren beschäftigten Verwaltungskräfte auch die anteiligen Gemeinpersonalkosten für jene Bediensteten, die in Querschnittsämtern oder auf übergeordneter Ebene Aufgaben erfüllen, welche durch die Durchführung der Untersuchungen veranlasst sind (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.3.2006 - 2 S 831/05 - ;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.3.2009 - 17 A 3510/03 - ).

  Dies gelte aus den vom VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 30.3.2006 (2 S 831/05) genannten und vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 9.10.2006 (3 B 75.06) gebilligten Gründen auch insoweit, als die Rückwirkung einen "Systemwechsel" von einer betriebsbezogenen auf eine spezifische Gebühr ermögliche.

  Mit dem von der Klägerin erhobenen Einwand hat sich der Senat bereits in seinem - zwischen den Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits ergangenen - Urteil vom 30.3.2006 (- 2 S 831/05 - Juris) eingehend auseinander gesetzt und ihn für unbegründet erklärt.

  In Konsequenz dieser Entscheidung verstieß § 3 FlHGebVO gegen das Gemeinschaftsrecht und war daher ebenso wie die mit dieser Vorschrift in einem untrennbaren Zusammenhang stehenden Regelung in § 1 FlHGebVO als nichtig zu betrachten (vgl. das Urt. des Senats v. 30.3.2006, aaO, sowie Beschl. v. 30.6.2009 - 2 S 895/09 - s. auch BVerwG, Beschl. v. 28.6.2001 - 3 BN 5.01 - Juris).

  Zu den durch die Gebühren zu deckenden Kosten gehören danach außer den Kosten der in den Untersuchungsstellen neben den Tierärzten und Fleischkontrolleuren beschäftigten Verwaltungskräfte auch die anteiligen Gemeinpersonalkosten für jene Bediensteten, die in Querschnittsämtern oder auf übergeordneter Ebene Aufgaben erfüllen, welche durch die Durchführung der Untersuchungen veranlasst sind (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.7.2009 - 2 S 63/09 - Urt. v. 20.3.2006, aaO;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26.3.2009 - 17 A 3510/03 - Juris;… Urt. v. 14.12.2004 - 9 A 4232/02 - KStZ 2005, 72).

• VG Stuttgart, 15.07.2010 - 4 K 419/09

  Festsetzung von Fleischhygienegebühren - Umsetzung von Richtlinien des …

  Die gesetzlich eröffnete Möglichkeit, rückwirkend zum 01.07.1995 von einer betriebsbezogenen Anhebung der Gemeinschaftsgebühr auf der Grundlage von Nr. 4a auf die kostendeckende Anhebung dieser Gebühr nach Nr. 4b des Anhangs zur Richtlinie 85/73/EWG umzustellen, ist verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbots nicht zu beanstanden (wie VGH Bad.-Württ, Urt. v. 30.03.2006 - 2 S 831/05 - BVerwG, Beschl. v. 09.10.2006 - 3 B 75.06).

  Dass mit dem Außerkrafttreten des § 24 FlHG auch der bundeseinheitlich geltende Maßstab entfallen sei, mag erörtert werden können, dass ein solcher aber nach der "Feyrer-Entscheidung" des EuGH (Urteil vom 9.9.1999, NVwZ 2000, 182 f.) gefordert sei, wie dies in der Klage vorgebracht worden ist, ist indes nicht zutreffend (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.03.2006 - 2 S 831/05 - BVerwG, Beschl. v. 09.10.2006 - 3 B 75.06).

  Hierzu hat der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 30.03.2006 (a.a.O.) ausgeführt:.

  Der Stellenanteil ermittelt sich aus den mit der Durchführung der amtlichen Untersuchungen im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehenden Verwaltungstätigkeiten des vom Beklagten hierfür eingesetzten Personals, wie insbesondere Kostenrechnung, Kalkulation, Festsetzung und Einziehung von Gebühren, Beschaffungswesen für fachspezifische Ausstattung, Geräte, Betriebsmittel, Dienst- und Schutzkleidung, Planung, Ausschreibung und Abrechnung von Fremdleistungen wie Probentransport- und Laborleistungen, Personalverwaltung, Haushalts- und Kassentätigkeiten, Organisation, Statistik etc. Die entsprechende Ermittlung ist nach Auffassung der Kammer sachgerecht und berücksichtigt in hinreichender Weise die konkrete Situation (so auch VGH Bad.-Württ, Urt. v. 30.03.2006, a.a.O., vgl. auch Urt. v. 10.02.2005 - 2 S 2488/03 -, VBlBW 2005, 314).

  Auch hierbei handelt es sich um in sachgerechter Weise ansetzbare prognostische Kosten im oben genannten Sinn (vgl. in diesem Sinn zum Risikozuschlag auch das obiter dictum im Urteil des VGH Bad.-Württ, v. 30.03.2006, a.a.O).

• VG Stuttgart, 16.03.2017 - 1 K 2131/15

  Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser; Absetzung nicht eingeleiteter …

  Der Normgeber war befugt, die unwirksame Satzung durch eine neue, diesen Fehler vermeidende Satzung auch rückwirkend zu ersetzen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2006 - 2 S 831/05 -, NVwZ-RR 2006, 686;… Urteil vom 07.11.2014, a.a.O. Rn. 33).

 
• VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 501/06

  Gebührenerhebung für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen

  Bundes- und Landesrecht haben es in zulässiger Weise den Landratsämtern und Stadtkreisen überlassen, die Finanzierungsrichtlinie 85/73/EWG i.d. Fassung der Richtlinie 96/43/EG umzusetzen (zur Zulässigkeit der Kommunalisierung der Umsetzung vgl. nur EuGH, Urteil vom 09.09.1999 - C-374/97 -, Feyrer ./. Landkreis Rottal-Inn , Slg. 1999, I-5153; BVerwG, Beschluss vom 29.03.2005 - 3 BN 1.04 -, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 26; Beschluss vom 21.04.1999 - 1 B 26.99 -, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 18; Beschluss vom 28.06.2002 - 3 BN 5.01 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2006 - 2 S 831/05 - NK-Urteil vom 05.07.2001 - 2 S 2898/98 -, LRE 42, 114; BayVGH, Beschluss vom 07.07.2005 - 4 CS 05.273 -).

  Der Wegfall der bundesrechtlichen (konkurrierenden) Regelung hat daher für das Landesrecht keinen Kompetenzverlust zur Folge, vielmehr kann das Land nunmehr seine originäre Gesetzgebungskompetenz nach Art. 72 Abs. 1 GG ausüben (dazu ebenso - wenngleich in anderer Fallkonstellation - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2006 - 2 S 831/05 - VG Freiburg, Beschluss vom 31.05.2006 - 7 K 272/06 -).

  Damit ist - unabhängig von den Regelungen in der Gebührenverordnung des Landratsamts - weiterhin der Forderung des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen, nach der der Landesgesetzgeber durch Rechtssatz zu entscheiden hat, dass von der Gemeinschaftsgebühr abgewichen werden darf und dass die Voraussetzungen für eine derartige Abweichung entsprechend den Feststellungen des Bundesministeriums der Gesundheit vom 24.10.1997 (…BAnz. Nr. 204, S. 13298) erfüllt sind (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2006 - 2 S 831/05 -).

  Dementsprechend ist es dem Verordnungsgeber auch nicht verwehrt, einen "Systemwechsel" dadurch vorzunehmen, dass er bei einem Abweichen von den EG-Pauschalgebühren von der "betriebsbezogenen" zur "kostendeckenden" Anhebung übergeht (zu alledem VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2006 - 2 S 831/05 -).

• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18

  Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 18.10.2001 - 3 C 1.01 - NVwZ 2002, 486, v. 27.04.2000 - 1 C 8.99 - GewA 2000, 384, v. 15.04.1983 - 8 C 170.81 - BVerwGE 67, 129, und v. 28.11.1975 - IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2) und des erkennenden Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Urt. v. 05.05.2014 - 3 S 1947/12 -, v. 30.03.2006 - 2 S 831/05 - NVwZ-RR 2006, 686, v. 28.02.2002 - 2 S 2283/01 - BWGZ 2002, 279 und v. 05.07.2001 - 2 S 2898/98 - LRE 42, 114) ist danach beispielsweise der rückwirkende Erlass einer Abgabensatzung zulässig, wenn die Rückwirkung dazu dient, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung durch eine gültige Satzung zu ersetzen, da das Vertrauen des Betroffenen in den Fortbestand der alten Rechtslage in diesen Fällen nicht schutzwürdig ist.
• VG Karlsruhe, 30.01.2014 - 2 K 2233/13

  Abwassergebühren: Kosten für Regenbecken, Abschreibungen für künftige …

  Während nach der ständigen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (s. z.B. Urteil vom 30.03.2006 - 2 S 831/05 - juris) in Übereinstimmung mit der ebenfalls in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1.01 - juris) der rückwirkende Erlass einer Abgabensatzung zulässig ist, wenn die Rückwirkung dazu dient, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung durch eine gültige Satzung zu ersetzen, ist in der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg bisher nicht geklärt, ob die Gemeinde die rückwirkende Heilung eines Satzungsmangels zum Anlass nehmen darf, die Gebührensätze rückwirkend zu erhöhen, etwa weil sich inzwischen herausgestellt hat, dass die bisherigen - ungültigen - Gebührensätze nicht kostendeckend sind.
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

  Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Vereinbarkeit mit …

  Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg führen nicht weiter (Beschluss vom 18. April 2005 - 2 S 831/04 -, Urteil vom 30. März 2006 - 2 S 831/05 - juris Rn. 35).
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 3 S 1947/12

  Bemessung der Umlagen eines Zweckverbands zur Wasserversorgung: Wasserrecht nicht …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…u. a. Urt. v. 18.10.2001 -3 C 1.01 - NVwZ 2002, 486;… Urt. v. 27.4.2000 - 1 C 8.99 - GewA 2000, 384;… Urt. v. 15.4.1983 - 8 C 170.81 - BVerwGE 67, 129;… Urt. v. 28.11.1975 - IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (u. a. Urt. v. 30.3.2006 - 2 S 831/05 - NVwZ-RR 2006, 686;… Urt. v. 28.2.2002 - 2 S 2283/01 - BWGZ 2002, 279;… NK-Urt. v. 5.7.2001 - 2 S 2898/98 - LRE 42, 114) ist danach der rückwirkende Erlass einer Abgabensatzung zulässig, wenn die Rückwirkung dazu dient, eine ungültige oder in ihrer Gültigkeit zweifelhafte Satzung durch eine gültige Satzung zu ersetzen, da das Vertrauen des Betroffenen in den Fortbestand der alten Rechtslage in diesen Fällen nicht schutzwürdig ist.
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 2 M 170/06

  Fleischuntersuchungsgebühren

  § 24 FlHG stellte nicht die bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die landesrechtliche Gebührenregelung dar (vgl. VGH BW, Urt. v. 30.03.2006 - 2 S 831/05 - Juris).

  Der nachträgliche Wegfall der bundesrechtlichen, den Landesgesetzgeber in seiner Gestaltungsfreiheit einschränkenden (konkurrierenden) Regelung konnte damit auch keinen Kompetenzverlust auf Seiten des Landesgesetzgebers zu Folge haben (vgl. VGH BW, Urt. v. 30.03.2006, a. a. O.).

• VGH Bayern, 09.06.2009 - 4 CS 09.603

  Veröffentlichungs- und Bekanntmachungspflicht bei Erhebung einer …

  10 Wie der Senat schon zur Mitteilungspflicht aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. der Richtlinie 96/43/EG entschieden hat (B.v. 6.12.2007 Az. 4 ZB 07.262 - juris Rz. 16 - im Anschluss an VGH BW, U.v. 30.3.2006 Az. 2 S 831/05 - juris Rz. 45), ist auch bei Art. 27 Abs. 12 VO 882/2004 EG nicht ersichtlich, inwiefern ein - unterstellter - Verstoß gegen die Mitteilungspflicht Auswirkungen auf die Wirksamkeit der landesrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf Fleischhygiene-Gebühren oder die Gebührenpflicht der Antragstellerin Klägerin haben sollte.

  Inwieweit es die Antragsgegnerin außerhalb des Kapitels I unterlässt, zwingend vorgeschriebene Mindestgebühren von Betrieben anderer Lebensmittelbereiche zu erheben, ist für die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung gegenüber der Antragstellerin nicht von Belang (vgl. zum früheren Recht VGH BW vom 30.3.2006, a.a.O., juris Rz. 42).

• VG Karlsruhe, 30.01.2014 - 2 K 2473/13

  Heranziehung eines Miterben als Gesamtschuldner für die Abwassergebühr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 17 A 576/09

  Ordnungsgemäße Gebührenerhebung für die im Monat November 2007 erbrachten …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14

  Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 17 A 578/09

  Zulässigkeit einer "ex ante" Kalkulation der auf Grundlage von Art. 27 Abs. 4 VO …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - 17 A 580/09

  Klage eines gewerblichen Schlachtbetriebs gegen die Höhe der Gebühren für die …
• VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 6 K 16.613

  Heranziehung zur Zahlung von Fleischhygienegebühren
• VG Augsburg, 09.05.2018 - Au 6 K 17.1313

  Erhebung von Gebührensätzen nach EU-Verordnung - Fleischhygiene
• VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 6 S 08.1624

  1. Höhere als in der Verordnung (EG) Nr. 822/2004 (ABl. L 191 vom 28.5.2004) …
• VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 6 S 08.1633

  1. Höhere als in der Verordnung (EG) Nr. 822/2004 (ABl. L 191 vom 28.5.2004) …
• VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 6 S 08.1636

  1. Höhere als in der Verordnung (EG) Nr. 822/2004 (ABl. L 191 vom 28.5.2004) …
• VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 6 S 08.1635

  1. Höhere als in der Verordnung (EG) Nr. 822/2004 (ABl. L 191 vom 28.5.2004) …
• VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 6 S 08.1634

  1. Höhere als in der Verordnung (EG) Nr. 822/2004 (ABl. L 191 vom 28.5.2004) …
• VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 6 S 08.1629

  1. Höhere als in der Verordnung (EG) Nr. 822/2004 (ABl. L 191 vom 28.5.2004) …
• VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 6 S 08.1632

  1. Höhere als in der Verordnung (EG) Nr. 822/2004 (ABl. L 191 vom 28.5.2004) …
• VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 6 S 08.1628

  Heranziehung zur Zahlung von Fleischhygienegebühren für Kontrollmaßnahmen
• VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 6 S 08.1631

  1. Höhere als in der Verordnung (EG) Nr. 822/2004 (ABl. L 191 vom 28.5.2004) …
• VG Augsburg, 17.02.2009 - Au 6 S 08.1630

  1. Höhere als in der Verordnung (EG) Nr. 822/2004 (ABl. L 191 vom 28.5.2004) …