Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 2 Sa 102/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
BetrVG § 38 ETV § 2 ETV § 2.1 ETV § 4 ArbGG § 64 Abs. 1 ArbGG § 64 Abs. 2 ArbGG § 64 Abs. 6
EBetrVG, ETV, ArbGG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Stillschweigende Vereinbarung einer Zulage zum Tarifgehalt; Erfordernis der Einigung über die um eine Zulage aufzustockende Basis; Möglichkeit der Abweichung von den tarifvertraglichen Bestimmungen zugunsten des Arbeitnehmers; Günstigkeitsprinzip
- Judicialis
BetrVG § 38; ; ETV § 2; ; ETV § 2.1; ; ETV § 4; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Anspruch auf tarifliche Einmalzulage bei außertariflichem Anstellungsvertrag
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 02.09.2004 - 19 Ca 9411/03
- LAG Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 2 Sa 102/04
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 105/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 28.09.1994 - 1 AZR 870/93
Tariferhöhung, übertarifliches Gehalt und Mitbestimmung
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 2 Sa 102/04
Wer eine Zulage vereinbart, muss sich auch über die Basis einigen, auf welche die Zulage aufgestockt werden soll (BAG 28.09.1994 - 1 AZR 870/93 - AP Nr. 68 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, Gründe III). - BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 744/00
Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen - Erweiterung des …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 02.02.2005 - 2 Sa 102/04
Es kommt im vorliegenden Rechtsstreit deshalb auch nicht auf die Frage an, ob eine übertarifliche Zulage mit einer Tariferhöhung in Form einer ERA-Strukturkomponente verrechnet werden kann, wenn die Zulage und die Einmalzahlung einen übereinstimmenden Zweck haben (vgl. BAG 14.08.2001 - 1 AZR 744/00 - AP Nr. 4 zu § 77 BetrVG 1972 Regelungsabrede).
- BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 105/05
Arbeitsvergütung - ERA-Strukturkomponente - Klageerweiterung in der Revision
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. Februar 2005 - 2 Sa 102/04 - wird zurückgewiesen.
Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - 2 Sa 102/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen; Voraussetzungen eines Betriebsübergangs; Begriff der wirtschaftlichen Einheit; Unwirksamkeit einer Beendigungskündigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- Judicialis
BGB § 613 a; ; BGB § ... 613 a Abs. 1; ; BGB § 613 a Abs. 4; ; ArbGG § 64 Abs. 2 lit. c; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; ArbGG § 72 Abs. 2; ; KSchG § 1 Abs. 2; ; KSchG § 1 Abs. 3; ; KSchG § 9 Abs. 1; ; ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2; ; ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 3; ; ZPO § 529
- rechtsportal.de
Ordentliche Kündigung bei Betriebsübergang - Ablehnung des Änderungsangebots nach Ausspruch der Kündigung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 15.01.2004 - 10 Ca 2335/03
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - 2 Sa 102/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - 2 Sa 158/04
Den Parteien ist es in der Berufungsinstanz nicht versagt, sich zu ihren …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - 2 Sa 102/04
Da der ihm zunächst angebotene Arbeitsplatz nach den Bekundungen der Beklagten nunmehr nicht mehr vorhanden sei und die Beklagte im Parallelverfahren 2 Sa 158/04 zunächst selbst einen Auflösungsantrag gestellt habe, sei nunmehr das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen.Das prozessuale Verhalten des Klägers im vorliegenden Verfahren und im Parallelverfahren 2 Sa 158/04 war durchgehend sich widersprechend hinsichtlich der Beurteilung der Frage des Vorliegens eines Betriebsüberganges.
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2003 - 2 Sa 1081/02
Betriebsbedingte Kündigung - Stilllegungsabsicht - Zeitpunkt
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - 2 Sa 102/04
Beide Tatbestände schließen sich im Übrigen systematisch aus (vgl. Urteil des erkennenden Gerichts vom 25.02.2003 - 2 Sa 1081/02, NZA-RR 2004, 303). - BAG, 13.11.1997 - 8 AZR 375/96
Betriebsübergang nach § 613 a BGB
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - 2 Sa 102/04
Die Identität der Einheit ergibt sich auch aus den anderen Merkmalen wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Anschluss an die Entscheidung des EuGH in Sachen A. S.; BAG NZA 1998, 249 ff.).
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - 2 Sa 158/04 Wie die Kammer im Parallelverfahren des Klägers 2 Sa 102/04 durch Urteil vom 22.06.2004 festgestellt hat, ist das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB am 01.03.1998 auf die W. KG übergegangen.