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   LAG Köln, 14.06.2004 - 2 Sa 259/04   

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https://dejure.org/2004,6567
LAG Köln, 14.06.2004 - 2 Sa 259/04 (https://dejure.org/2004,6567)
LAG Köln, Entscheidung vom 14.06.2004 - 2 Sa 259/04 (https://dejure.org/2004,6567)
LAG Köln, Entscheidung vom 14. Juni 2004 - 2 Sa 259/04 (https://dejure.org/2004,6567)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Witwenrente, betriebliche Altersversorgung, Späteheklausel, Missbauch, Auslegung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 7 BetrAVG, § 46 SGB 6, § 65 SGB 7
    Witwenrente, betriebliche Altersversorgung, Späteheklausel, Missbauch, Auslegung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Witwenpension aus der Pensionsordnung; Auslegung der Pensionsordnung gem. §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Zahlung von Witwenpension; Wirksamkeit der Späteheklausel in Kombination mit der Ehedauerklausel; Überprüfung ...

Kurzfassungen/Presse

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Späteheklauseln sind nicht grundgesetzeswidrig

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 186/00

    Einschränkung des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung

    Auszug aus LAG Köln, 14.06.2004 - 2 Sa 259/04
    Hier folgt die erkennende Kammer den Überlegungen des BAG in den Entscheidungen vom 19.02.2002 - 3 AZR 99/01 - vom 19.12.2000 - 3 AZR 186/00 - vom 26.08.1997 - 3 AZR 235/96 - und vom 11.08.1997 - 3 AZR 6/96 -.

    Insbesondere in der Entscheidung vom 19.12.2000 (3 AZR 186/00) hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass der Arbeitgeber nicht jede Ehe von Anfang an gleichbehandeln muss.

  • BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 235/96

    Hinterbliebenenversorgung; nachträgliche Spätehenklausel

    Auszug aus LAG Köln, 14.06.2004 - 2 Sa 259/04
    Hier folgt die erkennende Kammer den Überlegungen des BAG in den Entscheidungen vom 19.02.2002 - 3 AZR 99/01 - vom 19.12.2000 - 3 AZR 186/00 - vom 26.08.1997 - 3 AZR 235/96 - und vom 11.08.1997 - 3 AZR 6/96 -.
  • BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 99/01

    Hinterbliebenenversorgung - Anspruchsbegrenzung

    Auszug aus LAG Köln, 14.06.2004 - 2 Sa 259/04
    Hier folgt die erkennende Kammer den Überlegungen des BAG in den Entscheidungen vom 19.02.2002 - 3 AZR 99/01 - vom 19.12.2000 - 3 AZR 186/00 - vom 26.08.1997 - 3 AZR 235/96 - und vom 11.08.1997 - 3 AZR 6/96 -.
  • BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 457/04

    Wirksamkeit einer Spätehenklausel

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Juni 2004 - 2 Sa 259/04 - wird zurückgewiesen.
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