Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2011 - 2 Sa 306/11 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 8 Abs 1 SGB 7, § 104 SGB 7
Unfall auf Kasernengelände - Personenschaden - Haftungsprivileg - Unfall auf einem Betriebsweg - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Der Sturz eines Beschäftigten im umzäunten Bereich einer Kaserne ist auch vor offiziellem Arbeitsbeginn ein Betriebsunfall und kein Wegeunfall; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Betriebsunfalls beim Sturz eines Beschäftigten im umzäunten Berich einer Kaserne
- rabüro.de
Zum Vorliegen eines Arbeitsunfalls eines Beschäftigten auf einem Kasernengelände vor Dienstbeginn
- hensche.de
Schadensersatz, Arbeitsunfall
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebswegunfall im umzäunten Kasernenbereich; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers wegen Personenschaden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 07.04.2011 - 2 Ca 1699/10
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2011 - 2 Sa 306/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 14.12.2000 - 8 AZR 92/00
Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2011 - 2 Sa 306/11
Die Grundsätze zur Abgrenzung, welche im Urteil vom 14.12.2000 - 8 AZR 92/00 - getroffen wurden, gelten auch für die Abgrenzung zwischen Betriebsbereich und Wegeunfall.Die im Urteil vom 14.12.2000 - 8 AZR 92/00 - aufgestellten Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts greifen aber ebenso, wenn hier auf die Sicht des Verletzten, mithin des Klägers, abgestellt wird.
- BAG, 30.10.2003 - 8 AZR 548/02
Haftungsausschluss nach den §§ 104 ff. SGB VII bei einem vom Arbeitgeber …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2011 - 2 Sa 306/11
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.10.2003 - 8 AZR 548/02 - steht dem nicht entgegen.Im Urteil vom 30.10.2003 - 8 AZR 548/02 - hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass es bei der Abgrenzung auf die Sicht des Verletzten ankommt.
- BSG, 22.09.1988 - 2 RU 11/86
Unfallversicherung - Beitragszuschlag
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2011 - 2 Sa 306/11
Daher entspricht die Entscheidung des Arbeitsgerichts sowohl der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. BAG a. a. O.), als auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 22.09.1988 - 2 RU 11/88 - = NZA 1989, 533), wonach der Weg zum Ort der Tätigkeit im Allgemeinen mit dem Durchschreiten des Werkstors endet. - BSG, 22.09.1988 - 2 RU 11/88
Wegeunfall - Arbeitsunfall - Beitragszuschlagsverfahren
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2011 - 2 Sa 306/11
Daher entspricht die Entscheidung des Arbeitsgerichts sowohl der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. BAG a. a. O.), als auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 22.09.1988 - 2 RU 11/88 - = NZA 1989, 533), wonach der Weg zum Ort der Tätigkeit im Allgemeinen mit dem Durchschreiten des Werkstors endet.