Volltextveröffentlichungen (7)

• LAG Schleswig-Holstein

  Annahmeverzug, Verzugslohn, Vergütung, umsatzabhängig, Ermittlung, Schätzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Folgen einer unberechtigten, fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber und einer späteren unterlassenen Beschäftigung des Arbeitnehmers; Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn; Notwendigkeit der Stellung eines Antrags auf Erlass einer ...

• Judicialis

  BGB § 615; ; ZPO § 138; ; ZPO § 287

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 615; ZPO § 138 § 287
  Annahmeverzug bei teilweiser Vergütung aus umsatzabhängiger Provision - keine Berufung des Arbeitgebers auf unterlassenen Weiterbeschäftigungsantrag

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2006, 301

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 21.01.1993 - 2 AZR 309/92

  Annahmeverzug und Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - 2 Sa 307/05

  Vielmehr musste die Beklagte den Kläger auffordern, die Arbeit wieder aufzunehmen (BAG Urteil vom 21.1.1993 - 2 AZR 309/92 - NZA 1993, 550).
• BAG, 14.11.1985 - 2 AZR 98/84

  Annahmeverzug des Arbeitgebers im Anschluß an eine von ihm ausgesprochene …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - 2 Sa 307/05

  Nur dann könnte die Beklagte sich darauf berufen, dass der Kläger anderweitigen Erwerb böswillig unterlassen hätte (BAG Urteil vom 14.11.1985 - 2 AZR 98/84 - NZA 1986, 637).
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2005 - 2 Sa 711/04

  Annahmeverzug des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - 2 Sa 307/05

  Böswilligkeit kann nur dann bejaht werden, wenn der Arbeitnehmer in Kenntnis der objektiven Umstände, d. h. Arbeitsmöglichkeit, Zumutbarkeit der Arbeit und Nachteilsfolge für den Arbeitgeber, vorsätzlich untätig bleibt oder die Arbeitsaufnahme verhindert (LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 18.1.2005 - 2 Sa 711/04 - LAG-Report 2005, 168).
• BAG, 09.08.1984 - 2 AZR 374/83

  Annahmeverzug nach fristloser Arbeitgeberkündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - 2 Sa 307/05

  Es war hier eine Mitwirkungshandlung der Beklagten erforderlich, nämlich die Einrichtung eines funktionsfähigen Arbeitsplatzes und die Zuweisung der Arbeit, damit der Kläger die geschuldete Arbeitsleistung erbringen konnte (BAG Urteil vom 9.8.1984 - 2 AZR 374/83 - AP Nr. 34 zu § 615 BGB = NZA 1985, 119 = NJW 1985, 935).
• BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97

  Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - 2 Sa 307/05

  Nur dadurch konnte die Beklagte den Annahmeverzug beenden (BAG Urteil vom 19.1.1999 - 9 AZR 679/97 - NZA 1999, 925 = DB 1999, 1864 = BB 1999, 2034).

• LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

  Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

  aa) Dazu zählen auch erfolgs- bzw. leistungsabhängige Vergütungsbestandteile (vgl. LAG Schleswig-Holstein, 10. Januar 2006, 2 Sa 307/05, NZA-RR 2006, 301 ;… ErfK/Preis, 11. Auflage, 2011, § 615 BGB Rn. 76;… HK-ArbR/Waas/Polonka, 2. Auflage, 2010, § 615 BGB Rn. 13).

  Auch hier lässt der Umstand, dass diese Vermittlungstätigkeit nach einer Freistellung durch den Arbeitgeber tatsächlich nicht mehr stattfindet, beim abhängig beschäftigten Vertreter den Vergütungsanspruch aus Annahmeverzug hinsichtlich des Provisionsanteils nicht entfallen (vgl. LAG Schleswig-Holstein, 10. Januar 2006, 2 Sa 307/05, NZA-RR 2006, 301 ).

  Dies gilt auch für den leistungsabhängigen Verdienst, weil dieser Schwankungen unterliegt (vgl. LAG Schleswig-Holstein, 10. Januar 2006, 2 Sa 307/05, NZARR 2006, 301 ;… ErfK/Preis, a.a.O., § 615 BGB Rn. 77;… HKArbR/Waas/Polonka, a.a.O., § 615 BGB Rn. 13; für den vergleichbaren Fall der Entgeltfortzahlung an Feiertagen ebenso BAG, 29. September 1971, 3 AZR 164/71, AP FeiertagslohnzahlungsG § 1 Nr. 28).

• LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2006 - 8 Sa 279/06

  Arbeitsverhältnis: Anspruch auf Annahmeverzugslohn

  Aus der Tatsache, dass die Klägerin am 25. oder 26.04.2005 bei U. in R.-Stadt erschienen ist, kann die Beklagte nichts für eine aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Inanspruchnahme auf Zahlung ableiten; denn die Kläger hat hier nicht nur substantiiert eingewandt, dass sie ohne ausdrückliche Aufforderung der Beklagten (vgl. hierzu LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.01.2006, 2 Sa 307/05) an diesen Tagen zum richtigen U. in R.-Stadt gefahren sei, nachdem sie sich die Adresse selbst aus dem Internet gesucht habe sondern auch, dass sie vom Geschäftsführer sofort wieder nach Hause geschickt worden sei mit der Erklärung, er könne sie - die Klägerin - nicht mehr beschäftigten.
• ArbG Lübeck, 09.09.2021 - 1 Ca 442/21

  Vertragsfußballspieler, Halbzeitpause, Handgreiflichkeit, Kündigung, …

  Dies gilt auch für den leistungsabhängigen Verdienst, weil dieser Schwankungen unterliegt (vgl. LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2006, 2 Sa 307/05, NZA-RR 2006, 301) Dabei kann die vom Arbeitnehmer bis zum Beginn des Annahmeverzugs erzielte Vergütung einen Anhaltspunkt liefern (…vgl. LAG Hamm Urt. v. 11.10.2011 - 14 Sa 543/11, BeckRS 2011, 77471, beck-online).